Verkehrsausschuss Hamburg-Eimsbüttel am 3. Mai 2017

Die Tagesordnung gibt’s hier:

In der Bürgerfragestunde wird es dieses Mal wohl mehrere Fragen zu der Radfahrer-in-Luft-Auflösen-Arbeitsstelle an der Verbindungsbahn geben. Dann gibt’s noch ein Verkehrsforum, über das gesprochen wird, außerdem steht — mal wieder — die Lichtzeichenanlage Holsteiner Chaussee / Hörgensweg auf der Tagesordnung; die kriegt man wohl einfach nicht ordentlich in den Griff.

Hat jemand Lust? Los geht’s um 18 Uhr im Ferdinand-Streb-Saal (Raum 1275), im zwölften Stockwerk im Grindelberg 62-66.

Man steht vor verschlossenen Türen: Ein Dutzend Personen stehen vor der Tür und warten, dass jemand aufschließt. Ich rüttle mal an der Klinke — es hat einfach noch keiner den Mut aufgebracht die Tür zu öffnen. So einfach kann Politik sein.

Man unterhält sich über dies und das, vor dem Verkehrsausschuss natürlich über den gestrigen Luftreinhalteplan, dem man hier eher skeptisch gegenübersteht: Die meisten fahren hier mit dem Auto, häufig mit dem Diesel, man hat dementsprechend wenig Verständnis für Fahrverbote.

Was in Hamburg-Nord die Vernichtung von Parkplätzen ist, ist in Eimsbüttel die so genannte Marktvernichtung. Einige Mitstreiter haben ein Plakat dabei „Markt bleibt — keine Mietautos“ und demonstrieren gegen die Einrichtung eines switchh-Punktes am U-Bahnhof Schlump. Kurzzeitig herrscht große Aufregung, weil man das Plakat quer zwischen den Pfeilern des Sitzungssaals aufspannen möchte, dann macht man den Mitstreitern deutlich, dass der Verkehrsausschuss ohnehin der falsche Anlaufpunkt für dieses Anliegen wäre.

18 Uhr: Es geht los.

Es gibt eine Tonaufnahme zwecks der Auswertung des Protokolls.

TOP 2: Bürgerfragestunde

Die Herrschaften mit dem Markt treten eine Weile auf. Es geht um die Verhinderung des switchh-Dingsbums, man habe Alternativen benannt und man glaube, der Verkehrsausschuss sei dafür zuständig.

Dann gibt es Aufregung, weil in der Bürgerfragestunde anschließend die Abgeordneten antworten. „Ich dachte, das wäre eine Bürgerfragestunde!“

Ein Abgeordneter äußert sein Bedauern darüber, dass man hier keine Plakate aufhängen darf. Erneute Aufregung. Es geht wieder gegen SPD und Grüne, die keine Bürgerbeteiligung wollte.

Die CDU macht wieder ihr Bürgerbeteiligungs-Ding — es fühlt sich an die in Hamburg-Nord. Man müsse erst einmal alle anhören, die von dem switchh-Punkt betroffen wären. Das führt mich wieder zu der Überlegung, ob ich als Eidelstedter Bürger nicht auch etwas mitzureden hätte, denn wenn’s dort keinen switchh-Punkt gibt, könnte ich dort das Angebot nicht wahrnehmen.

Der Vorsitzende äußert Bedenken, dass es sich um eine Bürgerfragestunde handle, bei der primär die Bürger antworten und nicht die Politik lange Monologe hält.

Ein anderer Abgeordneter erklärt daraufhin, der Vorsitzende habe die Bürger eingeschüchtert, es gibt wieder Aufregung: „Das ist alles sehr ungehörig.“

Es geht noch eine Weile hin und her.

Eine andere Bürgerin hat noch was zum Markt zu sagen, dann geht es um die Luftverschmutzung. Plätze für Mietautos wären aber nicht die Lösung für dieses Problem. Es habe schon einmal den Versuch eines switchh-Punktes gegeben, das hätte man damals nach lauten Protesten abgeblasen.

Die LINKE bemängelt, dass man mit switchh noch mehr Autos in die Stadt hole, man solle stattdessen den HVV konkurrenzfähig machen.

Wieder geht es hin und her, wer hier ein Protokoll bekommen hat und wer nicht, die CDU fängt wieder mit ihrer Bürgerbeteiligung an.

Eine Anwohnerin meldet sich und bemängelt, dass es hier keine Bürgersprechstunde gäbe. Wieder sieht sich die CDU in der Bringschuld, um Bürgerbeteiligung zu fordern. Sie möchte wissen, was sie tun müsse, um den switchh-Punkt zu verhindern.

Ein anderer Anwohner macht seiner Wut Luft und bringt dann endlich mal das lang erwartete Thema mit den Parkplätzen zur Sprache.

Nach einer Dreiviertelstunde bemängelt der Vorsitzende, dass man sich bezüglich Fragen und Antworten immer im Kreise drehe.

18.52 Uhr: Der Vorsitzende will erstmal Bürger zu Wort kommen lassen, die nicht Redebedarf zum Markt haben.

Stattdessen kommt wieder jemand zu Wort und zählt die Vorteile eines Marktes auf.

Aufregung. Nun wird besprochen, ob Markt und switchh-Punkt in einer Abhängigkeit stünden oder nicht oder ob man nicht doch einmal andere Menschen zu Wort kommen lassen möchte. Eigentlich geht es nun aber wieder nur um den switchh-Punkt, nur dass er halt jetzt trickreich als „Markt“ bezeichnet wird. Man dreht sich wieder im Kreis, mir wird schon ganz schwindelig.

Nun erklärt jemand aus der SPD-Fraktion, dass weder SPD noch Grüne dort den Markt vertreiben oder verlagern wolle.

Der Vorsitzende beendet das Thema mit einer Abstimmung, worauf es wieder Diskussionen gibt.

Nun kommt jemand vom ADFC zu Wort. Er bemängelt, dass die Tiergartenstraße wegen der Arbeiten am CCH gesperrt wurde und die Umleitung über An der Verbindungsbahn laufe. Nun wäre An der Verbindungsbahn auch noch gesperrt, die Umleitungen wären ungenügend. Er bemängelt außerdem den engen benutzungspflichtigen Geh- und Radweg auf der gegenüberliegenden Straße. Er möchte wissen, inwieweit der Radverkehr vom Verkehrsausschuss gefördert würde. Zaghafter Applaus.

Klabunde: Habe sich dazu schlau gemacht, das habe man auf Landesebene gemeinsam mit der Fahrradbeauftragten so entschieden. Er hielte das für falsch, könne das aber als Bezirk nicht beeinflussen. Er hielte es für sinnvoll, dort auf der Fahrbahn zu fahren. Es müssten dort aber grundsätzlich andere Prioritäten gesetzt werden.

Gutzeit: Ist auch Radfahrer, hält es für ein Unding, dass diese Straße jahrelang gesperrt wäre. Wenn man Fahrradstadt werden wolle, müsse man eben auch für ein paar Tausend Euro ein Fahrradweg eingerichtet werden müssen, rechts vom Bahndamm also auf dem CCH-Gelände. Er schlägt den Bogen zum Weidenstieg, das wäre auch ein Unding. In Hamburg wähle man ohne Verstand und ohne Sinn immer die „Radfahrer absteigen“-Lösung. In Behörden und bei den Bauträgern sei der Radverkehr kein Thema, man müsse eben Geld in die Hand nehmen und etwas investieren. Was die Grünen machten, wäre ja alles schön und gut, aber in der Praxis… undeutlich

Müller-Sönksen: undeutlich, irgendwas mit Harvestehuder Weg Droht Klabunde mit „zwanzigeinundzwanzig“ StGB und redet noch mal über Verwaltungsgerichte und Fahrbahnradelei.

Brunckhorst: Man könne sich nicht darauf zurückziehen, dass eine Straße nicht in Eimsbüttel liege, wenn sie Eimsbütteler Bürger betreffe. Man müsse sich gottverdammtnochmal damit auseinandersetzen.

19.10 Uhr: Der Vorsitzende schließt die Bürgerfragestunde.

TOP 4: Vorstellung des Verkehrssicherheitsforums

Relativ schnell vorgetragene Präsentation. Es geht um Unfallvermeidung und Verkehrsprävention, allerdings zum Großteil dargestellt in Tortendiagrammen.

Danach Debatte. Es gibt wie immer keine Gemeinsamkeiten. Gutzeit findet Rechtsabbiegeverbote für Lastkraftwagen sinnvoll. SPD und LINKE geraten aneinander, weil wohl jemand von den LINKEN regelmäßig mit dem Rad gegen eine Einbahnstraße führe. Wieder gehen fünf Minuten für private Grabenkämpfe ins Land.

Im Endeffekt will man was für mehr Verkehrssicherheit unternehmen und irgendwie läuft das darauf hinaus, dass man hinten ein Bild auf einen Bus klebt.

Die nächsten Tagesordnungspunkte werden schnell durchgerattert. Der Hörgensweg kommt gar nicht zur Sprache, ist ja auch schließlich nur zur Kenntnisnahme vorgelegt worden. In Hamburg-Nord hätte man damit mehrere Stunden über die benachteiligten Kraftfahrer zugebracht.

TOP 10

Müller-Sönksen verurteilt aufs Allerschärfste, von der Hochbahn nicht informiert worden zu sein.

Brunckhorst meint, man könne die Bürgerfragestunde durchaus verlängern. Es wären Bürger dort gewesen, weil Bürger anwesend waren und Politik machen wollten. Gerade bei einer solch kurzen Tagesordnung Zeit genug wäre.

19.40 Uhr: Ende der Sitzung.

Im Endeffekt läuft es wohl darauf hinaus, dass man die Arbeitsstelle tatsächlich genau so geplant hat: Der Radverkehr wird sich seinen Weg schon irgendwie suchen. Dass es jetzt eine Umleitung für die Umleitung gibt, wow, ist wohl mehr als man in Hamburg verlangen kann.

Fahrradstadt galore.

Vielleicht sollte man aus Protest mal ein paar Fahrräder mit in das zwölfte Stockwerk schleppen. Damit hat man hier ja bereits Erfahrungen gesammelt: