"Das Konzept Bürgerrat findet immer mehr Anklang. Einen Beitrag zur Demokratie leisten solche Prozesse allerdings nur, wenn die politisch Verantwortlichen es mit der Beteiligung ernst meinen. Beim neuen Bürgerrat „Gemeinsame Verkehrswende in Stadt und Land“ scheint das nicht der Fall zu sein. Auftraggeber des Bürgerrats ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Schon das ist verwunderlich, denn für die Verkehrswende wäre wohl ein anderes Ministerium zuständig.
Das Ministerium selbst kommuniziert zudem nicht zum Bürgerrat. Es gibt weder Pressemitteilungen noch Posts auf den Social-Media-Kanälen des Ministeriums oder der Ministerin Bettina Stark-Watzinger. Wer Informationen sucht, muss auf separate Websites, wie die des mit der Umsetzung beauftragten nexus Institut zurückgreifen."
Zitat aus: taz vom 20.2.2024: Bürgerräte - Demokratie erneuern https://taz.de/Buergerraete/!5990419/
Da hat ein repräsentativ zusammengesetzter Bürgerrat getagt und Ergebnisse erzielt, aber der taz-Artikel berichtet darüber, dass das Ministerium, das den Auftrag gab, nicht über die Ergebnisse berichtet. Wie kann das sein?
Sind die Ergebnisse des Bürgerrates „Gemeinsame Verkehrswende in Stadt und Land“ so revolutionär, dass versucht wird, von verantwortlicher Stelle, die Ergebnisse unter der Decke zu halten?
"Auftraggeber des Bürgerrats ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Schon das ist verwunderlich, denn für die Verkehrswende wäre wohl ein anderes Ministerium zuständig." (Quelle ebenda) Schaut man sich einige der Ergebnisse des Bürgerrates an, wird schnell klar, warum der eigentlich zuständige Verkehrsminister Volker Wissing sehr bemüht ist, dass davon nichts an die Öffentlichkeit dringt. Zwei Beispiele:
"Zur Erhöhung der städtischen Lebensqualität empfehlen wir die Schaffung von Grünflächen durch Umwidmung und Entsiegelung bestehender Flächen, wie insbesondere Parkplätze und Autospuren."
"Wir fordern eine Neuordnung des städtischen Raumes zugunsten von Radfahrenden, Fußgängerinnen und Fußgängern und ÖPNV und damit zulasten des Autoverkehrs. Dasselbe gilt auch für den ruhenden Verkehr."
Um zumindest hier im Forum die Ergebnisse des Bürgerrates zu würdigen, dient dieser Themenstrang mit hoffentlich vielen interessanten Beiträgen, insbesondere hinsichtlich der Radverkehrspolitischen Empfehlungen und Forderungen.