Auf ihren Wahlkampf-Plakaten haben sich SPD und FDP, die ehemaligen Koalitionspartner der Grünen im Rat der Stadt Hannover bislang zurückgehalten mit Polemik gegen eine Verkehrswende. Allerdings wurde von SPD und FDP kaum eine Gelegenheit ausgelassen, gegen Projekte zu stänkern, die vom neuen grünen Oberbürgermeister unterstützt werden, um dem Fußverkehr, dem Radverkehr und dem ÖPNV wenigstens ein bisschen mehr Luft zu verschaffen gegenüber dem Autoverkehr, der die Landeshauptstadt erdrückt.
Seit Vorgestern ist die fünf Jahre währende Rot-Gelb-Grüne Rathauskoalition Geschichte. Die Grünen haben sich befreit aus der Umklammerung von SPD und FDP, die selbst kaum eigenen Beiträge zu einer wirksamen Verkehrswende weg vom Auto in die Koalititionsarbeit eingebracht hatten. Dafür aber um so mächtiger stänkerten gegen grüne Projekte wie die autofreie Innenstadt.
Vordergründig war die Weigerung von SPD und FDP, eine Personalentscheidung von Oberbürgermeister Belit Onay mitzutragen, Schuld am Koalitionsbruch. Die taz vom 22.7.2021 jedoch berichtet über den eigentlichen Grund:
"Entzündet hatte sich der Streit nicht wirklich an der Personalie, sondern zuletzt vor allem an einer Reihe von Straßensperrungen in der Innenstadt, die Onay kurzfristig durchgedrückt hatte. Eine Verkehrswende hatte immerhin zu den zentralen Wahlversprechen des grünen OBs gehört. FDP und SPD fühlten sich aber nicht hinreichend gefragt und einbezogen, verwiesen auf Rückstaus, Verkehrschaos und klagende Händler."
Ob sich der Bruch der Koalition wohl auch im weiteren Plakatwahlkampf niederschlagen wird?
Link zum Taz-Artikel: https://taz.de/Buergermeister-Onay-ohne-Mehrheit/!5788693/