@Yeti sagt wer?
(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht,
1.
die rechtskräftig verurteilt worden sind
a)
wegen eines Verbrechens oder
b)
wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr,
wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,
Auch wenn man, versehentlich, seinen eigenen Sohn umbringt, ist man bereits gestraft.
Also ich lese dort:
(1) Es ist links zu überholen.
-> Überholen ist erlaubt.
Wahrscheinlich reden wir aber aneinander vorbei und du meinst, es ist verboten, wenn...
Das ändert aber nichts daran, dass es eine Notwendigkeit gibt. Denn ohne könnte man es aus Gründen der Verkehrssicherheit verbieten. Immer.
Es gibt keine "Notwendigkeit zu überholen".
Wieso ist es dann erlaubt? Man könnte es doch einfach in der StVO verbieten.
Ab heute lassen sich praktische Erfahrungen sammeln:
Es gibt einfach keinen Grund, einen Radfahrer ganz knapp zu überholen, wenn man nicht selber am Steuer sitzt und das Überlegenheitsgefühl durch die Adern schießt.
Die Autofahrer, die aus Bosheit den Radfahrer eng überholen, sind die absolute Minderheit. Die meisten überholen eng, weil sie sonst gar nicht überholen könnten. Die Notwendigkeit zu überholen, ändert sich doch nicht dadurch, dass jetzt ein Computer steuert und nicht mehr der Mensch.
@cubernaut
Ja, aber das hier müsste der Blick sein, in dem Moment, in dem der Verstoß festgestellt wird:
Da sind die Streifenwägen noch weit weg.
Da berichtet eine Zeitung, wie schwierig es heutzutage als Lehrer ist. Da muss man u.a. eine 5. Klasse sicher über einen Zebrastreifen bringen! Unmöglich! Ohne Ampel ist das nicht zu machen...
Bei meinem letzten Auto mit Verbrauchsanzeige lag der Verbrauch im Stand bei knapp 1 Liter pro Stunde. Bei Tempo 30 muss der Motor gut 3 Stunden laufen, bei Tempo 50 nur 2 Stunden.
Je langsamer desto geringer der Verbrauch kann also nur bis zu einem gewissen Punkt stimmen.
Kann allerdings sein, dass dann das Urteil schärfer ausfällt, wenn es sich um ein selbstfahrendes Auto handelt.
Urteil gegen wen? Gegen den Eigentümer? Oder gegen den Programmierer Nr. 187, der in Code-Zeile xyz einen Fehler gemacht hat und sich wahrscheinlich nicht mal in Deutschland aufhält?
Sorry, wenn jetzt Behördenmitarbeiter nicht dafür belangt werden, dass sie sich nicht an Vorschriften halten und damit für teils tödliche Unfälle mitschuldig sind (in meinen Augen), wird der Programmierer auch nichts zu befürchten haben. Es wird also nur Geld fliessen. Geld von allen Autofahrern über div. Versicherungen an die Hinterbliebenen.
Verletzte oder gar Tote, die von Maschinen verursacht werden, genießen keinerlei gesellschaftliche Akzeptanz.
Man kann auch die Meinung vertreten, dass Todesursachen, an die wir uns gewöhnt haben, gesellschaftliche Akzeptanz finden. Z.B. verhungerten am 11. September 2001 deutlich mehr Menschen als es Tote durch die Anschläge gab...
Bei 3 km/h ist die Gefahr schwerer und schwerster Verletzungen nochmal deutlich geringer. Und nu? (Ja, ich bin auch für Tempo 30)
Ich bin auch wieder an Board. Gerade die ersten 8 Anzeigen rausgeschickt. Dazu eine Frage:
Wie ist das mit ausländischen Fahrzeugen? Hier gibt es einige notorische Dauer-Falschparker aus Polen. Lohnt sich das oder kommen die sowieso davon?
Zu Mittermeier gibt es aber auch eine Vorgeschichte: Nachdem ein Radfahrer totgefahren wurde, hat er in seiner Show darüber hergezogen und Opfer/Täter verwechselt. Seitdem hat er bei mir einen verdammt schweren Stand. Ich würde aber die 110 rufen, wenn er auf dem Radweg parkt.
Kann da jeder solche Anträge stellen? Hier in NRW gibt es was dazu (§24 GO NRW). Wenn ja, die Fragen 1:1 kopieren und Radfahrer durch Autofahrer ersetzen.
@Gerhart zum zweiten Abschnitt: Ist nicht genau das mit Trump passiert? 
Er hängt nicht vom Segen der Medien ab, schafft es die Massen zu begeistern...
@Epaminaidos sehe ich anders:
wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden.
Edit: Wichtig ist natürlich auch die Teilungserklärung.
Es geht um die sog. Brötchentaste. Damit man auch die 1-2 km zum Bäcker bequem mit dem Auto fahren kann, gibt es an Parkscheinautomaten eine Brötchentaste. 15 Minuten gratis parken. Sehr umstritten.
Das kuriose: An Testtagen haben zwischen 300 und 350 Autofahrern, die weniger als 15 Minuten parkten, keinen Gratis-Parkschein geholt. Im Vergleich zu 77, die das taten. Ca. 80% der Autofahrer riskieren also lieber ein Bußgeld als den Weg zum (kostenlosen) Parkscheinautomat auf sich zu nehmen. Soviel zur Regeltreue, Höhe der Bußgelder und vorallem Kontrolldichte!
Nö, Köln Holweide. Liegt in einer 30er Zone mit benutzungspflichtigem Radweg. Ich hoffe ich muss da nie wieder hin und falls doch dann lass ich mich von einem Krankenwagen abholen.
Gestern auf großer Krankenhaustour. Irgendwie stand ich hier auf dem Schlauch. Die vorhandenen Fahrräder waren auch am Zaun daneben befestigt:
