Nun hat die CXU noch im vorletzten Jahr vor dem Verfassungsgericht die Einhaltung der Schuldenbremse eingeklagt und damit einige Vorhaben der Ampel torpediert. Alle Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse hat die Union in den letzten Jahren abgelehnt.
Und nun zeigt sich Merz am ersten Tag nach der Wahl offen, noch mit den Resten der Ampelregierung eine Reform der Schuldenbremse zu beschließen? Man könnte laut lachen, wenn es nicht so traurig wäre.
Merz will über Schuldenbremsen-Reform reden – noch mit altem Bundestag | MDR.DE
Die Schuldenbremse kann nur durch eine Zweidrittelmehrheit reformiert werden. Die Grünen fordern dies noch durch den alten Bundestag. CDU-Chef Friedrich Merz…
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Müsste jetzt nur noch die FDP zustimmen, um den Zirkus vollständig zu machen 🤣🤣🤣
Als Kompromiss könnte man dann ja machen, dass die Autos nicht abgesperrt sein dürfen, damit man sich Stadtmobiliar-mäßig hineinsetzen kann. Schließlich müssen Bus- und Radspuren ja auch ständig beparkbar sein 
