so, das Telefongespräch mit dem "Baubürgermeister"(SPD) bzw. Dezernenten war dann in 25min durch.
Fazit:
Er hat den Bescheid auf meinen Widerspruch unterschrieben und möchte da gerne noch etwas erläutern.
soso. 
Auf Nachfrage: in der Tat, negativer Bescheid, am Gehwegparken wird festgehalten. Nachdem mir etwas Honig in/um den Bart geschmiert wurde, wie gut doch der Widerspruch begründet und formuliert... blabla...
An der Anordnung des Parkens werde aber festgehalten, es sei nur eben kein Gehweg.
Die Antwort auf meinen Widerspruch wäre auch nicht "einfach so" erfolgt, sondern man hätte sich da intensiv mit auseinandergesetzt.
Mein Hinweis, dass da aber Z.315 "Parken auf dem Gehweg" angeordnet ist und sich da ja die Katze in den Schwanz beißt, wenns kein Gehweg ist: 
Dann setzte er an, mir zu erklären, dass gegen den Beschluss, die Parkplätze der Schule zum Parken freizugeben, sogar das Landesverwaltungsamt angerufen wurde, und am Ende dieser Beschluss auch zurückgenommen wurde, weil das außerhalb der Zuständigkeit des Stadtrates läge.
Ich hatte dann recht deutlich formuliert, dass das überhaupt nichts mit der Anordnung des Parkens auf dem Gehweg zu tun hätte. Mir sei egal, wer auf irgendwelchen schulparkplätzen stünde...
Die Stadt und damit der Stadtrat könne eigenständig über verkehrliche Anordnungen entscheiden...
Und hier sei trotz rechnerischer rot-grün-Mehrheit der Beschluss gefaßt worden, Parkplätze anzuordnen.
Ich setzte dann an, zu erklären, dass der Stadtrat sich nicht über Recht und Gesetz hinwegsetzen könne und er als Dezernent dann offensichtlich keinen versierten Fachdienst (Verkehr) hätte, der ihm die rechtliche Situation erläutern würde, nämlich dass Parken auf dem Gehweg nicht anzuordnen ist, wenn niemand mehr durchkäme.
Und dann kam die Quintessenz:
Auch wenn - was nicht so sei - das ein Gehweg ist und dort kein Parken erlaubt werden kann, wird es dann einen Stadtratsbeschluss geben, der dazu führt, dass die Strassenseite da für mehre zigtausend Euro aufgerissen und dann baulich Parkplätze hergestellt werden. Am Ende wäre es wie jetzt, nur mit mehr Kosten.
Ich hatte daraufhin gefragt, ob ich das richtig verstehe, dass mir gerade versucht wird, die Kosten für Umbau bzw den Grund dafür in die Schuhe zu schieben...
Wenn nämlich der Stadtrat den Umbau beschließt, mögen DIESE Personen bitte auch begründen, warum für 6 Parkplätze so viel Geld aufgewendet wird. Zumal das Parkhaus unten an der Uni nun auch wegen der Kosten nicht gebaut wird...
Ja-Nein, wenn der Stadtrat das beschließt, dann werden da Parkplätze gebaut. Der Gehweg verschwindet dann (genau, der, der gar nicht da ist
), weil er nicht notwendig sei.
Ich meinte darauf lapidar, dass das im Erläuterungsbericht zur Entwurfsplanung ganz anders gesehen wird.
Er fände die ursprüngliche Planung auch sehr modern und fortschrittlich-aber wenn alles seinen "richtigen" Ablauf gehabt hätte, wäre die Planung in den pol. Gremien so nie beschlossen worden. Nur wegen corona hatte der OBM das "eigenmächtig" durchgewinkt.
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Ich schau mir Gehweg und Nicht-Gehweg mal an und werd dann mal hier und da fragen, ob das wirklich so einfach zum Seitenstreifen erklärt werden kann.
Die Tatsache, dass hier der neg. Bescheid mit besonderer Erklärung und Hinweis auf die "Brisanz" (nach dem Motto: also woanders hätten wir..., aber Hier in der Strasse auf keinen Fall...) erläutert wird mit leichtem Appell an "die Kosten", hinterlässt bei mir den Eindruck, dass das mit der Anordnung keine sichere Bank ist. 
hm. Ich muss mir mal den Bedcheid durchlesen, wenn ich wieder daheim bin. Vermutlich hab ich dann 4 Wochen Zeit für Klageschrift.
aber müsste da nicht eigtl noch die obere StVB...? oder hat Jena als kreisfreie Stadt da selbst das letzte Wort? 