Bitte was? Die Beantwortung von rechtlich relevanten(!) Fragen des Souveräns ist nicht "originärer" Teil der Aufgaben eines Beamten?
Ist es in der Tat nicht.
Ich habe als Bürger keinen Rechtsanspruch darauf, dass eine Frage: "muss das so?" von der zuständigen Stelle beantwortet wird. Erst, wenn ich mich an die Verfahrensvorschriften halte, habe ich ein Recht auf "Antwort".
Die Hamburger Feuerwehr rüstet auf!
Das Problem der vielen Falschparker und abgestellter Blechdosen im Straßenraum wurde erkannt. Man arbeitet mit Hochdruck daran, dass auch zukünftig die großen Fahrzeuge zum Ziel kommen.
Achso - falls jemand falsche Hoffnungen hat: natürlich geht man nicht gegen die Falschparker vor, man schafft einfach teurere Fahrzeuge an, die über eine Hinterachslenkung verfügen. Und schon kommt man auch in zugestellten Kreuzungsbereichen um die Kurve, ohne rangieren zu müssen.
Anschließend wurde ein Fahrzeug der neuesten Generation [...] [mit] Hinterachszusatzlenkung vorgeführt, um damit [...] die Handlungsnotwendigkeiten [...] bei einer zunehmenden Verdichtung gerade auch des ruhenden Verkehrs zu verdeutlichen.
Hurra!
Ich frag mal freundlich nach, ob das wirklich so gemeint ist.
Kardanwelle - Stadträder in Straßburg haben das auch. Nur etwas gekapselter.
Fö-de-ra-lis-mus.
manchmal toll, manchmal scheiße. wie fast alles 
Naja. Gebührenerhebung für Verwaltungshandeln geht mir allgemein gegen den Strich. Das ist halt nicht mein Verständnis von bürgernaher Verwaltung oder "Transparenz", wenn die gleich 15 oder 30 Euro dafür haben wollen, einem von einer belastenden Allgemeinverfügung betroffenen Bürger zu erklären, warum man eine Straße völlig unnötig per Z 250 auch für den Radverkehr gesperrt hat...
Die wollen nicht [Geld], um dem Bürger irgendwas zu erklären, die wollen [Geld], um einen Teil ihrer Arbeitszeit, der nicht originär in ihren Aufgabenbereich fällt, ersetzt / vergütet zu haben.
Die "ich will alle Verwaltungshandlungen kostenfrei!"-Einstellung kann man haben, keine Frage. Es darf durchaus die Frage gestellt werden, wieso der Gesetzgeber mir als Bürger vorschreibt, einen gültigen Perso/Pass zu besitzen, gleichzeitig aber für die Ausstellung (weil abgelaufen) [Geld] haben möchte.
Nur muss man sich auf der anderen Seite dann auch darüber im Klaren sein, dass die Mitarbeiter bei der Verwaltung nicht für lau arbeiten, der Techniklieferant Geld haben möchte, Miete, Wasser, Strom usw. Wenn man also die vom Bürger pro abgefragte Leistung geforderten [Geld] nicht vom Bürger direkt nehmen möchte, muss man [Geld] dann eben anteilig von vielen/allen Bürgern nehmen. Nennt sich Steuer...
in Hamburg möchte die StVB die Regelung ![[Zeichen 239]](https://radverkehrsforum.de/images/smilies/zeichen-239.png "Zeichen 239"){kind=small}
![[Zusatzzeichen 1022-10]](https://radverkehrsforum.de/images/smilies/zusatzzeichen-1022-10.png "Zusatzzeichen 1022-10"){kind=small}
in der Tilsiter Straße aufheben.
Als Begründung wird angeführt, dass man "neu geprüft" und dann "festgestellt" hat, dass die "gesetzlichen Anforderungen nicht mehr erfüllt werden."
nach mehr als .. 15 Jahren plötzlich dann nicht mehr erfüllt
Wer von euch hat die erneute Prüfung veranlasst? 
Und der Fahrlehrer hat ihm wohl glasklar gesagt, dass jeder Radweg benutzungspflichtig ist.
ich will nicht sagen, dass ich das für unmöglich oder falsch halte - ich möchte nur erwähnen, dass Sender<->Empfänger oft nicht über das selbe reden. So kann die Aussage "solche Radwege (gemeint: mit Schild) müssen benutzt werden" beim Fahrschüler zu "solche Radwege (rot gepflastert) müssen benutzt werden" mutieren
nur kurz 3 Anmerkungen:
[...] widerlege einfach die Tatsache,
wenn du "Behauptung" meinst, aber "Tatsache" schreibst, ist eigentlich jeder weitere Diskurs vertane Zeit.
dass [...] wissentlich und vorsätzlich unterlassen wurde
die Behauptung,"XY wurde vorsätzlich nicht getan!" zu widerlegen ist so faktisch unmöglich, wie du meine Behauptung, du wärst in Wirklichkeit ein Echsenmensch, widerlegen kannst.
und somit bislang nicht klar ist, ob man noch Fotos machen oder veröffentlichen darf, [...]
falsche Schlussfolgerung. So, wie du es formuliert hast, ist deiner Meinung nach:
das vorsätzliche Unterlassen einer super-eindeutigen Formulierung verantwortlich für die Unklarheit.
sachliche Aussage: aufgrund fehlender Eindeutigkeit einer Formulierung sind nicht alle denkbaren Situationen und Sachverhalte geklärt.
Und hey - das ist bei ganz vielen Verordnung, Gesetzen, Normen und Richtlinien so. Die decken fast alle ziemlich weite Bereiche innerhalb ihres aufgespannten Bezugsrahmens ab, geben Richtungen vor, geben mal ganz konkret etwas an, mal nur eine Richtung vor.
StVO: "beim Überholen ist ein ausreichender Sicherheitsabstand einzuhalten". ja, was ist ausreichend? mal 30cm, mal 300cm. Steht nicht drin. Zweck der Regelung der StVO: Gefahren reduzieren, teilweise minimieren.
SGB. Da brauchts im Unterschied zur StVO ein paar fette Bände mehr. Obwohls im Prinzip die gleiche Anzahl an Personen betrifft. Aber schon deutlich umfassender und komplizierter. Gibts auch jede Menge Unschärfen und Auslegungen.
Ist die DSGVO ein super-duper-gelungenes Konstrukt, mit Regelungen, Vorgaben und Richtungen, die alle Sachverhalte eindeutig abdecken, die sofort verständlich, einfach umsetzbar sind? nö.
Aber das habe ich auch nicht behauptet. Aber dieses wiederholte kurz-vor-Verschwörungstheorie-gestehe kann ich absolut nicht nachvollziehen.
"gewollte Rechtsunsicherheit" ...
meine Augen tun langsam weh vom Rollen.
Übrigens hatte schon die Polizei selbst komplette Inhalte einer meiner e-mails mittels Cc an eine andere Behörde weitergeleitet... Aber die dürfen das natürlich!?
Du erinnerst mich frappierend an einige meiner Kollegen. 
Da wird beim Thema DSGVO auch grundsätzlich alles in den falschen Hals bekommen und analogien aufgebaut, Schlussfolgerungen gezogen, da kipp ich hinten über.
a) es ist etwas anderes, ob man den Inhalt einer E-Mail weiterleitet (mit Absenderadresse) oder eine Liste mit personalisierten, namensbezogenen E-Mails ohne erkennbaren Gruppenbezug. Wenn die Mail-Adressen alle "Schnucki11@provider.com" oder "bigcarowns@mail.com" lauten, wäre es in der Tat etwas anders zu bewerten
b) ja, für Behörden gelten in der Tat Ausnahmen bei der DSGVO, wenn es der Erledigung ihr übertragener Aufgaben dient
Ich glaube nicht, dass dies eine gute Idee wäre. Eine Mittellinie führt nach meinen Beobachtungen nur mehr zum dichten Überholen. Und selbst wen man es schafft, dass sich Kraftfahrer an diese Linie halten, so wird dort kaum jemand mit dem Rad fahren wollen, da man dann dort ständig ein Kfz im Nacken haben würde.
auf dem Schutzstreifen fährt jetzt auch niemand. und wenn doch, wirste da von fast jedem eng überholt. denn ist doch klar, es ist "ein Radweg". Auf auf der anderen Seite hangelt man sich dann auf dem Gehweg durch.
Mit T30 + Mittellinie ist die Regel wenigstens klar. Fahr auf der Fahrbahn, wie Mofa und Motorrad auch. Und mit durchgezogener Mittellinie (im Kurvenbereich und bei der Steigung) ist wenigstens klar: lass das überholen sein.
Durchgezogene Linie zieht noch immer mehr als der abstrakte Verweis auf §3 StVO
Nochmal: Beamte werden besoldet, egal, was sie "leisten" oder nicht. Ob die einen Kontrolltag an ner Ampel machen oder gelangweilt in der Wache in Hinterobergummersbach rumhocken.
Wenn aber 20 Beamte an 220 Tagen pro Jahr sinnfrei rumsitzen, kann man die 20 Stellen auch streichen. Die braucht man dann nicht. Die muss man auch nicht für denen einen Großunfall auf der Autobahn vorhalten.
Nun ist es aber ja gerade nicht so, dass die Beamten irgendwo einfach nur rumsitzen und Däumchen drehen. Denn dagegen sprechen die angesammelten Überstunden, die Bereitschaft des Senators in Hamburg, diese Überstunden lieber auszuzahlen, als über Freizeitausgleich zu kompensieren.
Warum soll man dann Beamte mit dem Eintreiben/Aufnehmen von OWis beschäftigen, wenn diese nichtmal Kosten decken?
Wenn OWi-Eintreibung wenigstens annähernd kostendeckend wäre, könnte man die Einnahmen zur Finanzierung weiterer Stellen hernehmen.
Aber nettes Beispiel mit der Feuerwehr, die den Rettungsdienst übernehmen "muss". Jaja, der böse Rettungsdienst ist so unbeliebt, dass es in Hamburg einer Gerichtsentscheidung bedurfte, um die Feuerwehr davon zu überzeugen, doch den Rettungsdienst auch für andere zu öffnen.
Und die anderen machen das natürlich auch totaaaaal ungerne, weil man nämlich den ganzen Papierkram hat. Übergabeprotokolle bei Übergabe im Krankenhaus und das unbeliebte Rechnungschreiben. An die Krankenkasse / Unfallkasse. Warum kostet so ein Einsatz gleich noch knapp 500,-?
Ich mein - Lebensrettung ist doch Aufgabe und Verantwortung des Staates, nicht wahr?
Und so ein Löschzug? Muss man dafür auch bezahlen? Ja aber sicher. Wenn die Hütte brennt, gibts in der Regel eine Rechnung. Klar, zahlt die Versicherung. Da ist man aber auch schnell bei 1000 EUR. da muss man sich ja auch fragen: wieso? Die Beamten der FW bekommen Geld, ganz egal, wie oft es brennt, oder?
Warum sagt man hier: "kostet ordentlich Geld" und warum ist das bei OWis im Verkehr total ok, wenn das so wenig kostet, dass die aufgewendeten Personalstunden nicht mal ansatzweise kompensiert werden?
steht im "Behörden Spiegel" (lag am Flughafen aus). Geschrieben von einem Polizeidirektor und Mitglied der DPolG, wird der für die Ermittlung des Unfalltrends herangezogene Zeitpunkt kristisiert und es wird darauf hingewiesen, dass technisch nun so langsam mal alles ausgereizt sei, was zur Sicherheit im Straßenverkehr beiträgt, stattdessen mal anfangen, Tempolimits einzuführen und auch zu kontrollieren.
Etwas nervig: ich habe den Artikel nur auf dieser komischen E-Paper-Platform "issu" gefunden. kostenlos, aber blättern auf Dokumentseite 22-23/44 notwendig. Und Screenshots sollte ich davon vermutlich besser nicht einstellen.
Vom Text her müsste es diese Strecke sein:
Der Abschnitt ist wahrlich unfassbar dämlich gemacht. Da ist keine Konsequenz erkennbar und der Schutzstreifen gehört echt weggenommen. Stattdessen Tempo 30 und durchgezogene Mittellinie + fette Hinweisschilder, wie zu überholen ist.
Aber auch so ein Schwerin-Problem. Große Stadt mit Wahnsinnsfläche. Wer da hinten unterwegs ist, fühlt sich wie auf einer Landstraße, nicht wie innerorts.
ja krass eigentlich, wie betriebsblind ich bin.
Sicherlich fahre ich da nicht öfter als 1x im Monat irgendwie über die Kreuzung, aber das ganze linksseitig-rechtsseitig-hiernicht-danicht-dortnicht ist mir so geballt noch gar nicht aufgefallen.
Der Grund ist naheliegend - ich fahre auf der Fahrbahn und bekomm die irrigen Schilder fast gar nicht mehr mit.
Und möchte ich doch mal vom Jungfernstieg zum Harvestehuder Weg, weiß ich um die fehlende Querung an der großen Kreuzung und geb mir den Dammtordamm, am Cinemaxx vorbei, Mittelweg und dann rechts ab zu Kühnes Nobelschuppenhotel, womit ich auch gleich die dreckeliche Konsulatsecke mit hanseatischem Dichtestress auf dem Radwegelchen umgehe.
Die Doppelkreuzung (nördlich Bahntrasse, südlich Bahntrasse) ist vermutlich so ein kompliziertes Regelkonzept, dass sich keiner traut, da was anzufassen. Und sei es auch nur, die Schilder richtig hinzudrehen. Dazu müsste man nämlich wissen, was angeordnet und was beabsichtigt war. So alt, wie einige der Blauschilder sind, behaupte ich mal, dass es schwer sein wird, die VAO dazu zu finden
Und so lange sich niemand beschwert, ist doch alles gut, nicht wahr? 
Naja. Das sind alles Beamte mit festen Bezügen. Und als Beamte sind die "eh da". Ob die sich in der Wache gelangweilt die Eier schaukeln oder hin und wieder draußen auf Rotlicht-Jagd gehen, kostet "den Steuerzahler" am Ende gleich viel.
Nach der Logik könnte man die Beamten auch Müll aufsammeln lassen oder an geparkten Autos die HU-Plaketten überprüfen lassen.
Und nimm bitte auch nicht nur die Beamten, denn die Kostenbescheide erstellen i.d.R. Angestellte. Gut, die sind auch einfach da und kosten den Steuerzahler gleich viel, ob die nun was machen oder nichts tun.
Ich hatte das irgendwo mal zusammengerechnet, wie viele Parkknöllchen so ein Angestellter im Parkraummanagement täglich schreiben müsste, um die Kosten zu decken.
Und die Beamten verdienen mehr, benötigen für die Kontrollen mehr Personal und auch mehr Zeit. 
Hoppala, Falschparker + Bus mit Menschen mit Behinderung + Bus kommt nicht durch = Eskalation.
die TAZ dazu
geh mit dem eisernen Rechen durch und räum ruhig auf.
malte hat Screenshots gemacht, damit nachher niemand ankommt und die beiträge editiert
achso. wunderte mich schon über Außengastronomie im Februar
