Beiträge von DMHH

... nur bei der gefühlten Sicherheit.

Und als Form der ungeahndeten Ausübung von Macht / Selbstjustiz durch einige Menschen hinter dem Steuer. Analog zu "Scheibenwischwasser" und "ausbremsen"...

Radschnellweg Brookdeich: Umstrittenes Millionen-Projekt in Bergedorf gestoppt

Das nächste Teilstück des Brookdeichs soll zur Fahrradstraße Plus werden. Warum die CDU von einem „Schildbürgerstreich“ spricht.

www.abendblatt.de

https://archive.is/98hWE

Hamburg, Brookdeich. Man möchte eine Fahrradstraße weiterbauen. Aber besorgter Bürg... äh... Bezirkspolitiker stellt fest, dass das gar nicht geht.

Ja, die vorhandene "Brücke" ist echt zu schmal. Aber der ehemalige Verkehrspolizist hat eine bestechende Logik:

Zitat

Eigentlich dürfte sie schon jetzt gar nicht genutzt werden, meint Jörg Froh. Denn weder die Brücke noch das an sie angrenzende Gelände seien für eine öffentliche Nutzung gewidmet. Das habe ihm der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) bestätigt.

Zitat

Der Verdacht, dass es am östlichen Ende des Brookdeichs auf legalem Wege auch für Radler nicht weitergeht, kam dem ehemaligen Verkehrspolizisten Jörg Froh, als er beim Ortsbesuch das Sackgassenschild an der Einmündung zum Curslacker Heerweg sah. Wären die Brücke und der weiterführende Weg auf der anderen Seite öffentlich gewidmet und damit für alle nutzbar, wäre das Sackgassenschild um Zusatzzeichen erweitert aufgestellt worden.

der ehemalige Verkehrspolizist... hat keine Ahnung, wie seine Kolleg*innen bei der StVB so arbeiten.

VwGO-Reform: Was bedeuten die Pläne für die Praxis?

www.lto.de

Überlegungen zu Änderungen bei Verwaltungsverfahren zu Amtsermittlubgsgrundsatz, Gütegespächen, Zwangsgeldern und querulatorischen Klagen

Bin gerade in Berchtesgaden.

Hölle. Ab ca 1700 ist draussen ein Dunst, der nicht auszuhalten ist. Holzfeuerung. extrem. Man sieht richtig die Dunstglocke, die kaum abzieht in der Tallage.

Fenster auf? lieber nicht. Ach, das Hotel ist modern und hat aktive Belüftung der Innenräume - aber ungefiltert. riecht daher auch mit "Fenster besser geschlossen lassen" wie ... bei der Köhlerhütte im Wald.

aber hey, Hauptsache "natürliche Brennstoffe" und so

deshalb auch die Hoffnung, dass die nächste/aktuelle Überarbeitung der ERA dann auch die Empfehlungen ausspricht, Rad- und Fußverkehr eben nicht mehr gemeinsam zu führen.

Män..schen, die auf Zäune starren

Uhlenhorst: Hier steht ein Bretterzaun mitten auf dem Radweg – Anwohner genervt von Umwegen

Seit Jahren ist ein kleiner Abschnitt unter dem U-Bahn-Viadukt gesperrt. Dass der Zaun entfernt wird, gestaltet sich kompliziert.

www.abendblatt.de

https://archive.ph/wnOWC

das ist hier: StreetView

Zitat

Gemeinsames Ziel ist die „Herstellung einer autofreien Meile“

also... bis auf die Querungen natürlich

und weil man nicht direkt entlang kommt, wo man entlang will, muss man woanders fahren:

Zitat

Sabine Merz ergänzt: „Insbesondere für Kinder ist das schwierig – die fahren auf der Oberaltenallee vorschriftswidrig auf dem Gehweg als Geisterradler.“

und klar, als Geisterradler. Was auch sonst. Ginge es doch bloß anders

Zitat

Nach Ansicht der Quartiersbewohner beschreiben die Ausführungen des Bezirksamts den „Goldstandard“ für ein kurzes Stück Weg mit „totaler Ausleuchtung“ und „perfekter Asphaltierung“. Das wäre aber für eine durchgängige Route an dieser Stelle „nicht vonnöten“, sagt Harald Gerth.

*stöhn* - am besten noch wassergebundene Oberfläche, oder was? damit man dann im nächsten Herbst lamentieren kann, dass alles so schmutzig ist?

aber halt, wird noch besser:

Zitat

Er sagt: „Man müsste Anzeige erstatten, dass hier öffentlicher Grund abgesperrt ist.“

kann man sich nicht ausdenken Was geht in Menschen vor, die sich so wirre Ideen aus A.. Anzugärmel ziehen?!

Zitat

Dominik Eisenbach ergänzt: „Mein Eindruck ist, dass die Verwaltung viele technische Themen herauskramt. So entstehen mehr Hürden als Lösungen, um den Zaun abzuschaffen.“

Mein Eindruck ist, dass die aufgeregten Bürger viele Probleme herauskramen. So entsteht mehr Geheule und Unzufriedenheit, als Lösungen, um von A nach B über C zu kommen.

Merke: wenn alle Ziele untereinander über direkte Wege verbunden sind, hast du eine große asphaltierte Fläche wie ein Parkplatz...

Joa, klar wäre so ein direkter Weg wünschenswert. Und ja natürlich muss der nach Stand der Technik hergestellt werden. Und wenn die Kohle nicht da ist, ist die halt nicht da. Schade. Aber is dann so

Konfliktzone Fußweg: Wann haben Radfahrer freie Fahrt in Jena?

In Jena sorgt das Miteinander von Fußgängern und Radfahrern immer wieder für Konflikte. Das sagt die Stadt zur zusätzlichen Freigabe „Radfahrer frei“.

www.otz.de

https://archive.ph/jVyf9

Zitat

Grundsätzlich gelte aber die Regel, dass bei jeder Freigabe eines Gehweges für Radfahrer der Fall vor dem Aufstellen von Schildern einzeln geprüft werde. Dafür werden durch die Straßenverkehrsbehörde die Polizei, der Kommunalservice Jena und die Feuerwehr einbezogen. Dies erfolge in der Regel schriftlich.

Grundsätzlich im ugspr. Sinne? weil ... sonst falsch.

Aber klar, "in der Regel schriftlich" - ja klar, logo. ich glaub, ich muss mal über FragDenStaat 5 beliebige Anordnungen befreien. Mal gucken, wie das mit "in der Regel" aussieht

Zitat von geisterradler

DAs müsste bei Knölli ja anders sein. Das generiert ja nur eine Mail, die dann über den normalen Mailclient versandt wird. Bliebe noch die Kennzeichenerkennung, falls die nicht on--board läuft.

Streng genommen reicht auch das nicht.

Wenn das KfZ-Kennzeichen als personenbezogenes Datum nach DSGVO angesehen wird (ja), dann müssen auch an die Übermittlung dieser personenbezogenen Daten gewisse Anforderungen gestellt werden. Da die Übermittlung per "herkömmlicher E-Mail" ja in der Regel gerade nicht verschlüsselt stattfindet, wäre auch das so unzulässig.

Aber gut, Bayern ist auch das Bundesland, in dem Flurstücknummern als personenbezogenes Datum eingestuft werden. Weil man mit der Flurstücknummer (man kann ich auch eine ausdenken, die Chance, dass es zb. 120 in der Gemarkung X gibt, liegt bei 99%) zum Amt gehen und sich dort ein berechtigtes Interesse aus dem Arsch ziehen kann. Daraufhin erhält man die Informationen zum Eigentümer. Personenbezug wie beim Kennzeichen. Clever, oder?

Ich bin echt ein Verfechter von Personensch... Datenschutz. Jedoch sehe ich bei diesen beiden Beispielen in bestimmten Kostellationen einfach nur Juristische Spitzfindigkeiten.

mit dem Fahrrad (im Zug) nach Sizilien fahren. joa. klingt gut

Zitat von Gerhart

Gibt es überhaupt einen Schutzstreifen?

Bis zur Ampel ist das klar ein Schutzstreifen. Danach kann es per dieser Definition keiner mehr sein, denn die Markierung ist nicht mehr am rechten Fahrbahnrand sondern mitten auf der Fahrbahn. Stattdessen handelt es sich um eine "Radwegefurt".

interessanter Ansatz. Hinter der Fußgängerampel wird rechts ein neuer Fahrstreifen aufgemacht. mit Zickzack-Markierung, die aber kein Überfahrverbot ausspricht. Der Transporterfahrer hätte sich zum Rechtsabbiegen auf diesem Fahrstreifen einordnen müssen

Oder liegt ein Fahrstreifen erst vor, wenn Richtungspfeile auf diesem markiert sind?

halten wir fest: Schutzstreifen sind Teufelszeug!

Kahla: Wie sich ein Mann erfolgreich gegen seine Knöllchen-Sammlung wehrte

Wann darf eine Behörde nur einen Bußgeldbescheid erlassen und wann mehrere? Ein Gerichtsfall aus Stadtroda hat sich mit dem Thema befasst.

www.otz.de

https://archive.ph/Fzn2j

das kommt davon, wenn man an der Ausbildung der Mitarbeitenden spart. Und: das kommt davon, wenn man nicht abschleppen lassen will.

Anstatt also direkt beim 1. Verstoß abzuschleppen, stellt man lieber 3x Anhörungsbogen aus und strickt 3 Bußgeldbescheide und lässt die auch noch vors AG laufen, obwohl keine Beweislage.

zufällig heute in der LTO im Bezug auf ein Verfahren mit schluderiger Aktenführung:

Verfahrensfehler: OLG rügt schludrige Digitalisierung der Akte

www.lto.de

Zitat

Die Aktenführung habe den in der Aktenordnung konkretisierten Geboten der Aktenwahrheit, Aktenklarheit und Aktenvollständigkeit zu genügen, führte das OLG aus. Dies folge unmittelbar aus der in Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) verankerten Bindung der Verwaltung und der Justiz an Gesetz und Recht verankert sowie aus der aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Pflicht zur Objektivität. Akten müssten so geführt werden, dass jederzeit eine zuverlässige Rekonstruktion des Verfahrensstandes möglich und eine ordnungsgemäße richterliche Überprüfung gewährleistet sei.

gut, ging hier um die E-Akte eines Landgerichtes - aber der Bezug aufs GG gilt für alle Formen der öffentlichen Verwaltung

Zitat von Yeti

Die Anfragen offenbaren allerdings, wie viele Informationen gar nicht vorliegen und was einfach nur behauptet wird.

der Rückschluss ist nicht zwingend. Das ist ja das blöde an diesen Chatbots. Die Ergebnisse kannst du nur sicher beurteilen, wenn du die Quellenlage kennst. Also fies formuliert: ob die Antwort stimmt, weißt du, wenn du die Antwort ohnehin kennst.

Ich persönlich wäre vorsichtig, mit den Ergebnissen eines Chatbots, bei denen unten noch kursiv der Hinweis auf die nicht-Prüfung steht, Anfragen zu schreiben, die pauschal mit "Chatbot! wir verweisen auf die Dokumente hier, hier, hier und hier." bearbeitet werden können.

dann schon eher sowas wie "Auflistung aller bestehenden Vorrang-Routen sowie Auflistung aller aktuell geplanten Vorrang-Routen mit Umsetzungsziel sowie Grund für bisher nicht erfolgte Umsetzung. Bei bestehenden Vorrand-Routen Ausweisung, ob auch in Winterdienst aufgenommen. Dazu Definition von "Winterdienst", also Art der Maßnahme (Salz, abstumpfend) sowie Prio innerhalb des städtischen Netzes. Und ergänzend Darlegung der Anweisungen/Vereinbarungen, innerhalb welcher Fristen Wege/Straßen zu Räumen sind"

nur netter ausformuliert noch

ja gut, bei allem nachvollziehbaren Unmut über die Stadtverwaltung Stade:

chatbots sind jetzt das, was "Computer!" vor 30 Jahren waren. Man hat die Schreibmaschinen aus dem Fenster geworfen und sich Computer angeschafft. Wegen Effizienzsteigerung und Digitalisierung! Hurz! Das sind vorzeigbare Feigenblätter, die nichts einfacher machen oder für weniger Arbeit sorgen. Man kann lediglich neue Planstellen schaffen, weils neue Aufgabenfelder gibt.

Chatbots, die auf die stadtinternen Daten trainiert sind, sind zu einem viel größeren Teil stochastische Brabbelmaschinen als die globalen LLMs. Andererseits sind die durchaus treffsicher beim Auffinden vorhandener Informationen.

Wie gut solche "lokalen" Chatbots sind, lässt sich in der Regel mit in sich sinnfreien Anfragen klären:

Zitat

darf ich mit meinem gelben Fahrrad in Stade radfahren?

In der Stader Fußgängerzone ist das Fahrradfahren tagsüber zwischen zehn und achtzehn Uhr dreißig verboten. In dieser Zeit müssen Sie Ihr Fahrrad schieben.

Außerhalb dieser Zeiten dürfen Sie in der Fußgängerzone fahren. Es ist jedoch wichtig, die geltenden Verkehrsregeln zu beachten, um die Sicherheit aller Fußgänger und Radfahrer zu gewährleisten.

Aus einer Antwort auf eine Anfrage zu Anordnungen "Gehweg, Radverkehr frei"

Zitat

Die Freigabe von Gehwegen erfolgt nur dann, wenn aufgrund geringen Fuß- und/oder geringen Radverkehrsaufkommens regelmäßig nicht von einer Gefährdung der Fußgänger auszugehen ist. Es erfolgt damit eine Orientierung an den Kriterien der ERA.

In bestimmten Situationen ist die Freigabe von Gehwegen für den Radverkehr angezeigt:

• Im Rahmen der Schulwegsicherheit
• bei Brücken, Tunneln und anderen Zwangspunkten
• bei starkem Kfz-Aufkommen
• wenn keine kurzfristige Umsetzungsperspektive für bauliche Herstellung von alternativen Radverkehrsführungen gegeben ist.

"ist angezeigt" ... soso.

les nur ich das so, dass sich die StVB hier gerade eigene soll-Regelungen geschrieben hat und die auch noch nach draußen gibt?

man hat ja häufig den Fall, dass eine StVB eine Anordnung trifft und die VAO dann regelmäßig aus einem Satz besteht: "XY wird in Höhe ABC für Fahrtrichtung 123 angeordnet."

ist ein Ermessen eigentlich auszuüben, liegt das nicht vor bzw. fehlt es an der Nachvollziehbarkeit der Ermessensausübung mithin der Dokumentation der Entscheidungsfindung.

Hat da eigentlich schonmal eine StVB vorm VG/OVG einen auf die Mütze bekommen?

Denn es gibt doch eigentlich in jedem Bundesland Vorschriften, dass Akten (vollständig) zu führen sind, um dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu genügen: Transparenz, Nachvollziehbarkeit

Hat da jemand mal etwas zu gelesen / gehört?

ich hab mal hier in Thüringen bei der AGFK reingeschaut. Unter "Termine" finden sich da zwei anmeldefreie Seminare Plauschrunden

am 11. März gehts um Sharrows/Piktogramme.

ich glaub, da schau ich mal rein. Nachdem es hier in Jena zwar zum Aufmalen, nicht jedoch zu einer Evaluation reicht. Aber hey, Jena gibt auch 10.000EUR für Bodenmarkierungen "Rücksicht kommt an!" aus, und ist ohne Evaluation der festen Überzeugung, dass das schon was bringt. Stringentes Handeln und so

eben. +2°C angesagt = keine Räumung, kein Streuen nötig.

ach menno. mal abwarten, was Flixtrain zu bieten beabsichtigt. Vermutlich zahlt man dann da pro Fahrrad einen Basispreis und dann noch pro Ritzel oder Kettenglied oder Speiche extra

Aber für nicht-ICE ist Lüneburg halt auch echt doof. wo kommt man da noch hin? Uelzen, Hamburg, Dannenberg?