Beiträge von Pepschmier

Zitat von Autogenix

Mich würde ja brennend interessieren, wer bei der Polizei bei uns dafür zuständig ist, aktiver Radler ist er sicher nicht.

Und mich würde mal interessieren, wieviele Radfahrer sich überhaupt bei den SV-Behörden FFB und Umland melden und sagen, dass die Radverkehrs-Führung z.T. illegal ist. Ich wurde weder zum Besichtigungstermin eingeladen, noch weiß ich, ob ich der einzige bin oder vielleicht einer unter vielen?

Der ADFC-Beteiligte hat sich freundlicherweise bei mir gemeldet, nachdem ich eine entsprechende Anfrage an den lokalen ADFC gestellt hatte. Vom Rest weiß ich nichts, von der Anwesenheit des Radverkehrsbeauftragten ist in der email des LRAs auch keine Rede.

Irgendwie ist das Ganze ziemlich undurchsichtig und zäh. Ich musste ja auch erst einen lokalen Bundestagsabgeordneten einschalten, um überhaupt eine Antwort zu bekommen. Ich hätte eigentlich sowas wie eine Eingangsbestätigung erwartet (wie naiv!).

Vor ca 10 Jahren hatte ich mal das Vergnügen mit einem Herrn Bosch von der Polizei FFB, der offensichtlich bei Besichtigungen in Verkehrsfragen vor Ort ist. Damals gings aber um die Bitte, ein Halteverbotsschild anzubringen, wo zwar sowieso Halteverbot ist, sich aber keiner dran hält. Wurde abgelehnt, weil dort, wo sowieso Halteverbot ist, kein Halteverbotsschild angebracht werden darf (Doppelbeschilderungsverbot auch wenn das erste Schild unsichtbar ist).

Zitat von Malte

Und am Ende fährt man so oder so mit dem Auto.

Ich beschränke mich mit meiner Kritik sowieso auf geschlossene Ortschaften. Hier sollten m.E. alle alternativen Fortbewegungsmittel "freie Fahrt" haben.

Das Verhalten der Leute wird sich danach richten, was für sie am bequemsten ist. Und solange es bequem ist, ins Auto zu steigen und die 1,5 km zum Bäcker zu fahren, wird das halt auch die häufigste Fortbewegungsart sein.

Wenn in Ortschaften aber die Straßen voller Radfahrer, Segwayroller, eScooter und Fußgänger sind, wird das Autofahren unbequem.

Zitat von Autogenix

Emmeringer Gemeinderat ist bei der FFB17 nicht zuständig, das ist eine Kreistraße, also wäre der Her Fiedler der richtige Ansprechpartner.

Der ist zwar Radverkehrsbeauftragter, aber außer auf Pressebildern habe ich den noch nie radfahren gesehen. Die Brucker Radverkehrsbeauftragte sieht man schon auf dem Rad, fährt aber wie meine Oma eine Woche vor Ihrem Tod. Die ist 89 geworden, die Oma, nicht Frau Gessner.

Was bedeutet, dass sie nicht nachvollziehen können wo das Problem liegt bei Kreuzung wie Moosfeldstraße oder Rankstraße. Oder linksseitiges Gehwegfahren, 3x die Straßenseite wechseln müssen, kombinierter Verkehr mit Fußgängern. Solange da im Gewerbegebiet in Emmering nicht innerhalb von kurzer Zeit auffällig viele Unfälle passieren, ist das eben nicht gefährlich und Kreistraßen & Staatsstraßen sollen frei bleiben von Radlern soweit möglich.

Ich habe schon Einladungen für die Besichtigung von kritischen Stellen zu geeigneter Uhrzeít angeboten, aber da kommt wenig Reaktion.

Fairerweise muss man sagen es wird sich die Sachen schon oft noch mal angesehen oder zumindest besprochen, auch mit dem Ordnungsamt und oft mit der Polizei. Mich würde ja brennend interessieren, wer bei der Polizei bei uns dafür zuständig ist, aktiver Radler ist er sicher nicht.

Vom Verkehrsreferenten des Stadtrats FFB habe ich die Aussage, dass man nicht immer auf sein Recht pochen sollte, dass man auch mal zum Wohle aller auf ein Recht verzichten können soll und sowieso ist das alles den baulichen Gegebenheiten geschuldet, da kann man halt nix machen. Die Radverkehrsbeauftragte soll vom OB ordentlich eingebremst worden sein, was man so hört.

Zitat von Autogenix

Die in diesem Strang behandelte FFB17 ist auch so ein Beispiel, um ein beidseitiger Radweg werde zu können mussten damals sogar Grundstückseinfahrten umgebaut werden, damit die Autos nicht auf dem Gehweg stehen, beim öffnen vom Tor.

Ich dachte vor ca. 1,5 Jahren - nachdem ich auf der FFB17 mal wieder übel beschimpft wurde, weil ich nicht auf dem Gehweg fahre - jetzt ist eine gute Zeit, die blöde Benutzungspflicht "wegzumachen". Zumindest da, wo sie illegal angeordnet ist. Alle "Offiziellen" schreien nach mehr Radverkehr, Firmen-Räder sprießen und werden steuerlich gefördert, Fördergelder für Kommunen stehen zur Verfügung, Lastenräder werden bezuschusst und sogar kostenlos verliehen. Alle überschlagen sich dabei, den Verkehr möglichst umzukrempeln. Da ist's doch ein Leichtes, den Leuten zu erklären, dass das erzwungene Fahren auf ungeeigneten Gehwegen kontraproduktiv ist. Die Radfahrer wollen ja auch vorwärtskommen.

Hab mich in die Materie eingelesen und mit vielen Leuten Kontakt gehabt. Bin auch drauf gestoßen, wie einfach es mit dem neuen Piktogramm wäre, das umzusetzen, ohne dabei alle auf die Straße zu "zwingen" (Stichwort Senioren und Kinder). Ich dachte mir ehrlich, das wars jetzt mit der illegalen Benutzungspflicht.

Eins werde ich weiterhin machen: Ich weigere mich, die kombinierten Geh/Radwege als "Radweg" zu bezeichnen. Das ist m.M.n. schon der erste Fehler. In FFB und Umgebung gibt es m.W. keine Radwege, und das sollte man bei jeder Gelegenheit auch so aussprechen.

Zitat von Ullie

Was genau verstehst du unter "Aufheben der Benutzungspflicht für Radfahrer"?

In Hannover gibt es Beispiele dafür, dass ehemals benutzungspflichtige gemeinsame Fuß- und Radwege umgeschildert wurden.

Häufig wurde daraus das gemacht:

mit dem Zusatz .

Damit ist der Radweg nicht mehr benutzungspflichtig, darf aber weiter von Fahrradfahrer*innen benutzt werden.

Hallo, sorry für die späte Antwort.

Mir gehts in diesem Thread eigentlich darum, dass die Beschilderung genau genommen kein Gnadenakt für Radfahrer ist, sondern ein Eingriff in ein verbrieftes Recht. Eigentlich darf dir niemand verbieten mit dem Rad auf der Straße zu fahren, wenn er nicht massive Gründe dafür hat.

Und wenn in Hannover solche Eingriffe rückgängig gemacht wurden, stellt sich m.M. die Frage, mit welcher Begründung sie eigentlich ursprünglich gemacht wurden? Und wie siehts da aus, wo diese Rückgängigmachung nicht stattfindet?

Das Ganze hat ja nicht 1721 stattgefunden, sondern Benutzungspflichten sind seit 1998 wie Pilze aus dem Boden geschossen. Und führen zu dem Kuriosum, dass wir heute Strafe zahlen müssen, wenn wir auf einem Gehweg fahren und zwanzig Meter weiter Strafe zahlen, wenn wir NICHT auf dem Gehweg fahren.

Zitat von Autogenix

Von München kommend ist spätestens ab der Weidenstraße keine linksseitige Radwegpficht, zumindest wenn Du aus dieser in die Roggensteiner eingefahren wärst, und das tun wir doch alle

Ich komm von Eichenau. Das erste, was ich tue, wenn ich Emmering erreiche, ist, auf Null abzubremsen. Wenn ich das nicht machen würde, wäre ich vermutlich längst tot (in einen LKW gekracht).

Zitat von Yeti

Das kann sich ein Kopenhagener vielleicht gar nicht vorstellen, auf welchen Murks man hier mit dem Fahrrad gezwungen werden soll.

War zwar noch nie in Dänemark, aber einmal für ein paar Tage in Holland. Kleine Stadt, aber ich bin beim Betrachten der Radwege vor Neid ergrünt.

War zwar nicht mit dem Rad unterwegs, aber als ich ein Taxi rufen musste, kam nach ein paar Minuten ein Elektro-Tesla mit Flügeltüren angefahren. Irgendwie ist der Verkehr anders, dort.

Meine bisherige persönliche Erfahrung in dieser "Radfahren-auf-der-Straße-Sache":

- Bundestagsabgeordnete sind da am weitesten: Die kennen die Problematik zwar, sagen aber: "Im Gesetz steht alles richtig drin, die Umsetzung ist Sache der Behörden".

- Lokalpolitiker verstehen gar nicht, worum es geht. "Seien Sie doch froh, dass Sie auf dem Gehweg fahren dürfen". Dass man dort fahren MUSS, weiss der evtl. gar nicht.

- SV-Behörde macht das, was sie seit Jahrzehnten gelernt hat: KfZ-Durchsatz erhöhen. Ausserdem sind sie völlig unselbständige Untergebene der Lokalpolitiker.

- Kollegen & sonstige Privatmenschen: Räder haben auf der Straße nichts zu suchen. Räder auf dem Gehweg nerven.

Hab noch vergessen:

- ADFC: Radfahren ist was für die Freizeit

- VCD: Vorsitzender ist frustriert

Zitat von Autogenix

Hab ich gar nicht gewusst, aber ich gehöre offensichtlich einer kleinen Community an, die "Vehicular cycling" betreibt und bin in diesem Forum ja auch nicht alleine :-o

Bin irgendwie drüber gestolpert mit einem Twitter-Link in dem „Fahrrunter“-Kampagne". Nachdem ich mit Twitter nicht umgehen kann, war ich irgendwann da und musste über mich wenig nette Sachen lesen. da gibts dann einen Link zu Twitter und was soll man sagen, passt nicht alles, denn ich mache durchaus KFZ Platz und fahre rechts, aber behaupte meinen Platz im Verkehr durchaus auf dem Radl auch mal. Bin also ein testosteron-gesteuerter Radl-Dau

Da gehör ich wohl auch dazu. Aber nicht, weil ich Radinfrastruktur ablehne, sondern weil es sie einfach nicht gibt!

Wenn es eine Radinfrastruktur gäbe, würde ich sie gerne benutzen. Die "Lösung" unserer "Verantwortlichen" besteht aber leider darin, Fahrradfahrer auf Gehwege zu "verdonnern" und das lehne ich ab. Solange es keine Infrastruktur gibt, will ich die Straße benutzen dürfen. Die StVO garantiert mir dieses Recht, aber die lokalen Behörden verweigern es mir. Das regt mich auf.

Zitat von Ullie

Denn meines Wissens würde daraus nicht die Verpflichtung für den Radverkehr entstehen, die Fahrbahn zu benutzen, wenn der Fußweg weiterhin so gekennzeichnet bleibt wie jetzt mit .

Das Problem mit diesem Zusatzzeichen ist, dass Radfahrer nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen. Es gibt aber tatsächlich seit 2018 ein neues Piktogramm, das es dem Radfahrer ohne Geschwindigkeitseinschränkung freistellt, ob er diesen Weg benutzen will oder lieber auf der Straße fährt.

http://bernd.sluka.de/Radfahren/Geh_und_Radweg.htmlLeider hat es dieses Piktogramm "nicht in den Verkehrszeichenkatalog geschafft" (Zitat Bernd Sluka), es ist aber offiziell für den bundesweiten Einsatz freigegeben und die Behörden wurden vor ca. 2 Jahren per Rundschreiben davon in Kenntnis gesetzt.

Ich kann nur allen empfehlen, ihre jeweilige Stadtverwaltung aufzufordern, die kombinierten Geh/Radwege abzuschaffen und sie statt dessen mit diesem Piktogramm auszustatten.

Eigentlich müssten doch der Fuss e.V, der ADFC und der VCD bei einer bundesweiten Kampagne

"Entweder Radweg oder Straße: Wir wollen nicht länger auf Gehwegen radfahren müssen!"

dabeisein. Wieviele Unterschriften würden wir kriegen? Mehr als 20?

Der Gesetzgeber hat m.W. 1998 eigentlich ziemlich deutlich gesagt, was es mit den Zeichen auf sich hat. Die Umsetzung - bzw. der Missbrauch - durch die Kommunen ist m.E. das eigentliche Problem, mit dem wir uns heute auseinandersetzen.

Das OLG Hamm hat 2010(?) auch ziemlich deutlich gesagt, dass der Missbrauch dieser Zeichen Mist ist. Mir persönlich käme der Erfolg, eine kurze Strecke zu "entschildern", wie in Phyrrussieg vor. In der nächsten Gemeinde, oder an der nächsten Straßenecke gehts ja genauso weiter.

Eine "große" Lösung gibt es nicht? Ich denke, es gibt tausende, fast gleichartige Konstellationen in D. Müssen die wirklich alle individuell durchgeboxt werden?

Die ERA-Belastungsgrenzen sind auch in manchen öffentlichen Präsentationen einsehbar - die Frage ist aber m.E. doch eher: Was, wenn eine Trennung lt. ERA nötig wird? Ist es dann zulässig, einfach auf einen zufällig vorhandenen Gehweg auszuweichen? Der muss ja auch breit genug dafür sein?

Im vorliegenden Fall ist der kombinierte Zweirichtungs-Geh/Radweg stellenweise weniger als 1 Meter breit. Und die Situation ist seit 20 Jahren unverändert. Um den Radverkehr kümmert man sich in Emmering also "traditionell" nicht.

M.E. ist die Frage: Ist es nach StVO zulässig, in einer übersichtlichen, geraden, Dorf-Durchgangsstrasse mit 50 km/h-Beschränkung über 20 Jahre hinweg den Radfahrern die Strassenbenutzung zu verweigern? Dabei zwar mehrmals den KfZ-Straßenbelag zu erneuern, aber an der Gehwegsituation nichts zu verändern?

Ist der Adressat der Klage nicht eher die Gemeindeverwaltung als die SV-Behörde?

Und hier die zweite Bitte um Aufhebung mit "Lösungsvorschlag":

Zitat

Sehr geehrte Frau...

bzgl. Ihrer Entscheidung, die Benutzungspflicht von kombinierten Geh/Radwegen entlang der Roggensteinerstraße in Emmering nicht aufzuheben (auch nicht in den von mir genannten, nach ERA-Kriterien völlig ungeeigneten und lt. Studien die Unfallgefahr sogar erhöhenden Bereichen), möchte ich Sie auf das Piktogramm für "Nicht benutzungspflichtige Radwege" hinweisen:

Foto: Bernd Sluka, Passau 2017, http://bernd.sluka.de/Radfahren/Geh_und_Radweg.html

Dabei handelt es sich um ein neues Piktogramm aus dem Jahr 2017/18, das anstelle des VZ240 auf den Geh/Radweg aufgebracht wird und es damit unnötig macht, weiterhin RadfahrerInnen auf ungeeignete Geh/Radwege zu zwingen und ihnen dadurch das Recht auf gleichberechtigte Straßenbenutzung im Sinne der StVO zu untersagen. Die Benutzung eines so markierten Geh/Radwegs ist freiwillig - nicht zwingend - , der viel zitierte "Schutz" älterer RadfahrerInnen und Kinder entfällt dadurch also gerade nicht.

Am 10./11. 05. 2017 wurde das Piktogramm im Bund-Länderfachausschuss StVO offiziell in allen Bundesländern zur Verwendung freigegeben. Am 30.01.2018 hat das Innenministerium die Staatlichen Bauämter, die Polizeipräsidien und die Bayrische Polizeihochschule in Fürstenfeldbruck mit Rundschreiben darauf hingewiesen und sie gebeten, die Straßenverkehrsbehörden davon zu unterrichten.

Des weiteren ist Ihnen sicher bekannt, dass das in der StVO verankerte Recht auf die gleichberechtigte Straßenbenutzung durch RadfahrerInnen nur in außerordentlichen Ausnahmefällen durch die StVBs verwehrt werden darf. Aufgrund des Urteils BVerwG 3 C 42/09 ist dies innerorts, bei kurvenarmen und gut beleuchteten Straßen so gut wie nie der Fall. Auch der Verkehr von öffentlichen Omnibussen und LKWs begründet m.W. laut diesem Urteil nicht die Verwehrung des allgemeinen Straßenbenutzungsrechts.

Da Herr .... vom ADFC, der an der Ortsbesichtigung und der anschließenden Beurteilung beteiligt war, dieses Piktogramm offensichtlich bisher nicht nicht kannte, muss ich davon ausgehen, dass es auch Ihnen und ggf. dem beteiligten Polizeivertreter und dem Vertreter des Tiefbauamts bisher unbekannt war. Ich bitte Sie daher, Ihren Befund im Lichte der Möglichkeit, das neue Piktogramm in einigen besonders unfallgefährdeten Bereichen anzubringen, zu überprüfen.

Einer gerichtlichen Überprüfung würde vermutlich die Benutzungspflicht entlang der gesamten Geh/Radwegstrecke zwischen LRA FFB und dem östlichen Ortsende Emmering zum Opfer fallen, was ich gar nicht beabsichtige. Mein Wunsch wäre lediglich dort, wo die ERA eine Benutzungspflicht quasi verbietet und dort, wo sich mein Unfallrisiko auf ein Minimum vermindern lässt, die Benutzungspflicht entsprechend ausgesetzt wird. Das neue Piktogramm gibt die unbürokratische, kostengünstige und gesetzeskonforme Möglichkeit dazu.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

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und die zweite Antwort:

Zitat

Sehr geehrter Herr...

zu Ihrer Email vom 26.02.2020 dürfen wir Ihnen folgendes mitteilen:

Bei einem Termin mit der Gemeinde Emmering, der Polizeiinspektion Fürstenfeldbruck, der Tiefbauverwaltung und dem Straßenverkehrsamt wurde abschließend nochmals die Radwegebenutzungspflicht entlang der FFB 17 angesprochen.

Alle beteiligten Fachbehörden sind sich erneut einig, dass die Radwegbenutzungspflicht entlang der Kreisstraße nicht aufgehoben werden soll – auch wenn Teilstücke vorhanden sind – die nicht optimal sind bzw. den Vorschriften nicht genau entsprechen.

Der Radweg hat sich bei dem hohen Verkehrsaufkommen (ca. 7000 Fahrzeuge mit einem Schwerverkehrsanteil von ca. 9 %) sehr bewährt. Unfallauffälligkeiten sind – glücklicherweise - nicht vorhanden. Aus Sicht der Fachbehörden dient die Aufrechterhaltung der Benutzungspflicht ausschließlich dem Schutz der Radfahrer.

Mit freundlichen Grüßen

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Hier meine erste Bitte um Aufhebung der Benutzungspflicht:

Zitat

Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats Emmering,

sehr geehrte Mitarbeiter des Straßenverkehrsamt im Landratsamt Fürstenfeldbruck,

seit ca. einem Jahr durchquere ich Emmering fast täglich mit meinem Fahrrad zweimal auf meiner Arbeits-Pendlerstrecke zwischen Fürstenfeldbruck und Puchheim, mangels einer anderen, besseren Verbindung. Ich bin froh um jeden Meter, den ich dabei nicht auf einer Kfz-Straße fahren muss und bin jeden Tag dankbar, wenn ich den Weg über die Hauptstraße auf die Roggensteinerstraße in der Gemeinde Emmering unverletzt überlebt habe. Das Angebot eines Radwegs entlang der Roggensteinerstraße in Emmering nehme ich gerne an, aber die beiden Abschnitte zwischen

- Leitenfeldweg und Schwalbenstraße und

- Untere Au und Dr. Rank-Straße

meide ich inzwischen, wie viele andere Radfahrer auch. Statt dessen benutze ich dort die Straße. Bei beiden Abschnitten handelt es sich nicht um Radwege, sondern um Gehwege mit einer fast lückenlosen Abfolge von Kfz-Zufahrten und Grundstücks-Zugängen. Und fast täglich kommt es auf beiden Abschnitten zu gefährlichen Begegnungen zwischen Kfz und Radfahrern bzw. Fußgängern und Radfahrern. Zwar hält auch der weitere Verlauf des Radwegs innerhalb Emmerings entlang der Roggensteinerstraße keinerlei Kriterien für einen gemeinsamen Geh/Radweg stand, aber wenigstens ist man dort als Radfahrer noch sicherer unterwegs als auf der Straße, und darum geht ja, oder?

Darum stellt sich die Frage, warum an beiden Abschnitten faktisch ein Straßenbenutzungsverbot installiert ist? Geht es tatsächlich um die Sicherheit der Radfahrer oder nur darum, unliebsame Hindernisse von der Straße weg zu bekommen, um den KfZ-Verkehr nicht zu behindern?

Ich würde Sie bitten, zu prüfen, ob auf den genannten Abschnitten eine freiwillige Benutzung der kombinierten Geh/Radwege - z.B. durch ein Schild "Radfahrer frei" - nicht die bessere Lösung wäre, anstatt Radfahrer auf die unsicheren Gehwege zu zwingen und einem Bußgeld auszusetzen, nur weil sie die subjektiv sicherere Variante auf der Straße nutzen? Im Sinne der Förderung des alternativen Verkehrs wäre dies m.E. sicher die bessere Lösung.

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und die erste Antwortvon der SV-Behörde

Zitat

Sehr geehrter Herr....,

zu Ihrer Email vom 15.09.2019 bzgl. der benutzungspflichtigen Radwege in Emmering dürfen wir Ihnen Folgendes mitteilen:

Die Problematik an diesen Stellen ist den Fachbehörden bekannt. Dennoch wurde eine erneute Ortsbesichtigung mit Beteiligung des Straßenverkehrsamtes, der Tiefbauverwaltung, der Polizei und des ADFC durchgeführt und die von Ihnen genannten Stellen nochmals besprochen.

Der gemeinsame Geh- und Radweg ist die Verbindung von Olching bzw. Eichenau nach Fürstenfeldbruck.

Zusammenfassend wurde von allen Beteiligten beschlossen, die Benutzungspflicht nicht aufzuheben. Auch wenn die baulichen Gegebenheiten (gerade für schnelle und sichere Radfahrer) nicht optimal sind, ist aus unserer Sicht die Führung auf dem gemeinsamen Geh- und Radweg doch die sicherere Lösung. Aufgrund der starken Frequentierung der Kreisstraße durch den Schwerlastverkehr in Richtung Untere Au und der Breite der Kreisstraße von 6,50 m besteht hier ein hohes Gefährdungspotential für die Radfahrer wenn Sie auf die Straße geführt werden. Aus diesem Grund entfällt auch die Möglichkeit der Einrichtung eines Radfahrerschutzstreifens, da Busse und LKW diesen im Gegenverkehr grundsätzlich befahren müssten und somit für die Radfahrer nur eine Scheinsicherheit geschaffen würde.

Nach Mitteilung der Polizeiinspektion Fürstenfeldbruck gibt es – Gott sei Dank – auch keine Unfallauffälligkeit.

Bei einer Aufhebung im Bereich Schwabenbergstraße – Leitenfeldweg müssten die Radler aus Richtung Eichenau kommend zweimal die Kreisstraße queren (bei der Schwabenbergstraße und wieder am Leitenfeldweg) um dann die Fahrt über den Leitenfeldweg fortzusetzen. Derzeit fährt der Radfahrer bis zur Fußgängerampelanlage beim Leitenfeldweg und kann dann, sofern er in Richtung Ortsmitte oder Kirche muss, an dieser sicher die Fahrbahn queren.

Mit freundlichen Grüßen

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Wenn ich einen "versierten" Rechtsanwalt kennen würde, würde ich eine Klage ernsthaft überlegen. Meine wenigen Erfahrungen mit Rechtsanwälten sind aber eher bescheiden. Außerdem sind die Klagehürden m.W. ziemlich hoch und die Behörde wird sicher in Revision gehen, falls sie in der ersten Instanz überhaupt verliert (der Amtsrichter geht vermutlich mit dem Bürgermeister kegeln...)

Ich hatte wegen dieser Sache mit etlichen Leuten Kontakt, aber dass man als Radfahrer seit 1998 ein einklagbares Recht auf Straßenbenutzung hat, das nur unter sehr großen Hürden verweigert werden darf, hat irgendwie keiner auf dem Schirm. Insgesamt ist die Situation irgendwie irreal. Mal muss man auf einem Gehweg fahren, mal darf man nicht (da wo es am nötigsten wäre), Radwege im engeren Sinn gibt es überhaupt nicht und alle wollen sich fahrradfreundliche Stadt nennen.

Hätte gute Lust, das mal öffentlich anzusprechen, aber einen wirklichen Bürgerdialog gibt es auch nicht.

Ich hatte Mitte 2019 den Gemeinderat von Emmering (eine Nachbargemeinde) und die StVO-Behörde FFB darum gebeten, auf 2 konkreten Abschnitten innerhalb Emmerings (kerzengerade Ortsdurchfahrt) die Benutzungspflicht des Gehwegs aufzuheben. Keine Reaktion. Die Sekretärin eines Bundestagsabgeordneten hat dann freundlicherweise beim Landratsamt FFB nachgehakt, worauf ich die erste Absage bekam. Angeblich gab es eine Vor-Ort-Besichtigung mit Polizei, ADFC, Tiefbauamt usw. und alle waren sich einig, dass alles so bleiben soll wie es ist.

Es hat mich stutzig gemacht, dass der ADFC-Vertreter ebenfalls dieser Ansicht ist, woraufhin ich ihn persönlich kontaktiert habe. Er hat ebenfalls argumentiert, dass entweder alle auf der Straße oder alle auf dem Gehweg fahren müssen ("Radverkehrsführung" nennt man das wohl). Ich habe ihn drauf hingewiesen, dass es seit einigen Jahren ein offizielles Piktogramm gibt, das die Benutzungspflicht aufhebt, die Benutzung des Gehwegs also freiwillig macht (Dank an Bernd Sluka, der dafür gesorgt hat, dass dieses Piktogramm bei den Behörden bekannt ist). Der ADFC-Vertreter kannte es nicht und meinte, dass das wohl keiner kennt.

Hab also nochmal bei der StVO-Behörde FFB darum gebeten, wenigstens an den ganannten Stellen dieses Piktogramm anzubringen. Wieder mit negativer Antwort. Die momentane Radverkehrsführung diene der Sicherheit aller und könne nicht geändert werden. Da ich mich etwas mit ERA usw. auskenne, bin ich mir ziemlich sicher, dass dies gerichtlich keinen Bestand hätte.

Leider legt die Behörde keinen Wert auf Dialog und findet mein Ansinnen wohl höchst lästig. Es ist frustrierend, dass man sein Recht auf Straßenbenutzung tatsächlich einklagen muss.

Lt. StVO ist das Radfahren auf Gehwegen verboten. In FFB und Umgebung gibts aber meiner Erfahrung nach nur zwei Möglichkeiten: Entweder man muß auf der Straße fahren, oder man muß auf dem Gehweg fahren. Radwege gibt es nicht.

Ob man fürs Fahren auf dem Gehweg eine Strafe zahlen muß, hängt einzig und allein davon ab, ob die SV-Behörde diesen Gehweg per Vewaltungsakt zum benutzungspflichtigen kombinierten Geh/Radweg erkoren hat oder nicht. Mit der physikalischen Realität hat das alles nichts zu tun.

Genausogut könnte die SV-Behörde die Augsburger Straße in FFB zur Landebahn für Jumbojets erklären. Jeder Jumbojetpilot, der dort landen müsste, würde sagen: "Ihr habt sie wohl nicht mehr alle!"

Meine mehrfachen Bitten an die SV-Behörde, an einigen der lächerlichsten benutzungspflichtigen Gehwegen die Benutzungspflicht für Radfahrer aufzuheben, wurden abgelehnt. Mit dem Hinweis, das diene der Sicherheit der Radfahrer. Der ADFC ist auch keine Hilfe.

Kann man diese Farce denn tatsächlich nur mit einer Privatklage gegen die Behörden beenden? Hatte eigentlich nicht vor, mein Lebensende mit dem Kampf gegen Windmühlen zu verbringen.