Beiträge von Peter Viehrig

Zitat von Yeti

Trotzdem gilt ganz allgemein der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Voraussetzung der Notwendigkeit. Wenn eine Partei trotz extremistischer Ziele keine konkrete Gefahr für die FDGHO darstellt, wäre beides zu verneinen.

Das gilt für den Artikel 21 (2) GG eben gerade nicht

Zitat von Artikel 21 (2) GG

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

Hervorhebung von mir. Das ist abschließend. Kein Spielraum. Nirgends. Dem BVerfG obliegt lediglich die Aufgabe der Feststellung, ob das zutrifft oder nicht.

Zitat von Yeti

Da gleich von "Rechtsbeugung" zu sprechen, ist harter Tobak.

Und ja, wenn das BVerfG das Grundgesetz mißachtet, nenne ich das Rechtsbeugung. Die Bezeichnung als Verfassungsbruch ist aber ebenso korrekt und eigentlich genauer. Das hatten wir schon mal bei der Wehrpflicht ausschließlich für Männer.

Zitat von Yeti

Es fehlte aber damals die zweite Bedingung für ein Parteiverbot, nämlich dass die Partei auch in der Lage sein muss, die freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen.

Diese Bedingung aber ist vom BVerfG frei erfunden, sie steht weder im Grundgesetz noch läßt sie sich daraus herleiten. Rechtsbeugung auf höchster Ebene.

Die Fußgängerampel gilt nicht für Radverkehr. Für den gilt die Fahrverkehrsampel. Einen Rotlichtverstoß gab es also entweder gar nicht oder beide begingen ihn. Also "Gleichstand" bis dahin.
Von Gehwegnutzung steht nix im Artikel. Sollte das so gewesen sein, ändert das aber auch nix an Vorrang bzw. Vorfahrt, siehe dazu §9 (3) StVO,

auf welchem Straßenteil die unterwegs sind, ist dafür nämlich irrelevant:

Zitat von §9 (3) StVO

Wer abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen, Schienenfahrzeuge, Fahrräder mit Hilfsmotor, Fahrräder und Elektrokleinstfahrzeuge auch dann, wenn sie auf oder neben der Fahrbahn in der gleichen Richtung fahren.

Fertig ist der Lack. Allenfalls §10 könnte man noch irgendwie herbiegen. Dann müßte der Radfahrer aber an- bzw. einfahren. Und das soll der LKW-Fahrer dann nicht gesehen haben? Was macht der beruflich nochmal?

Wohlgemerkt: Alles nur, wenn der Radfahrer auf dem Gehweg unterwegs war, was sich aus keiner Textstelle ergibt.

Von Lkw-Fahrer angefahren: 60-jähriger Radfahrer stirbt nach Abbiegeunfall an Berliner Stadtautobahn

Ein Lkw-Fahrer will von der Oberlandstraße auf die A100 abbiegen. Dabei fährt er einen Radfahrer an und verletzt ihn tödlich. Wer hatte Vorfahrt?

www.tagesspiegel.de

Keine Ahnung, wie man da einen Radfahrer "übersehen" können soll. Einzige plausible Möglichkeit ist, daß der Radfahrer sich bei roter Ampel und stehendem LKW rechts am LKW vorbeischob und dabei vom LKW-Fahrer nicht bemerkt wurde. Alles andere geht nur mit Vorsatz.

Irgendwelche Ampelschaltungen sind an der Stelle für die Schuldfrage vollkommen irrelevant.

Flixbus klappte die letzten Jahre anstandslos, wenn einen der Transport hinten am Bus nicht stört und eventuelle Kontakte mit dem benachbarten Rad verschmerzt werden können. In jüngster Zeit meide ich aber Flixbus, weil das Fahrpersonal deutlich weniger vertrauenerweckend ist als noch vor einigen Jahren.
Flixtrain bin ich nur einmal gefahren bisher - ohne Rad. Ich kann daher keine Erfahrung vorweisen.

Das halte ich für plausibel, der Mensch ist ja eher ein Bewegungsseher. Wie stark der Effekt am Ende ist und ob dieser ebenfalls einem Verschleiß durch Gewohnheit unterliegt, wäre herauszufinden.

Weil wir das hier bereits als Thema hatten, diesmal ein Fall, bei dem die ohne Einverständnis erfolgende Ablichtung des Beifahrers eines Falschparkers kostet.

OLG: Falschparker-Melder muss Schadensersatz zahlen

www.lto.de

Die macht einfach nur Blinke-Gelb, nehme ich an. Vielleicht schien der StVB die Überlebenswahrscheinlichkeit der suizidal veranlagten Streifchennutzer sonst zu gering. Soll doch schließlich spannend bleiben.

Das Ding ist ohne weitere Markierung und ohne Schild, würde ich also als Seitenstreifen ohne irgendeine Verpflichtung interpretieren und folglich nicht benutzen.
Aber, wenn Du schon auf dem Weg bist, kannst Du ja mal nach Nordosten abbiegen und bis Leipzig weiter, meiner Geburts- und langjährigen Wohnstätte. Ich glaube, dort gibt es keinen Radweg ohne offizieller Benutzungspflicht.

Tob Dich aus. Ich muß da nämlich nächstes Jahr wieder hin.

Absolut plausibel in meinen Augen. Plausibel angesichts der wirksamen Energien und Kräfte bei einem Unfallgeschehen mit Motorrad aufgrund der meist deutlich höheren Geschwindigkeit und der beteiligten höheren Eigenmasse. Der Helm ist zwar wirksam, eben aufgrund des vorgenannten und seiner erheblich robusteren Konstruktion im Vergleich zu einem Fahrradhelm, aber überbewertet, bringt also weniger als oft vermutet.

Doch, die finden sich auf der Busspur wieder. Das ist ja der Sinn einer für den Radverkehr freigegebenen Busspur. Und die meisten verhalten sich dann auch wie Verkehrsteilnehmer. Wie immer gibt es Ausnahmen von der Regel. Zumindest im Westteil Berlins sind diese freigegebenen Busspuren jedoch seit über 30 Jahren in Verwendung, womit jedenfalls die dortigen Radfahrer und dort verkehrenden Busfahrer den Umgang miteinander gelernt haben. Hauptproblem sind die Falschparker und ihre faktisch komplett fehlende Sanktionierung, was dann immer wieder Nadelöhre schafft und sonst unnötige Spurwechsel herbeiführt.
Trotzdem sind das insgesamt letztlich in ihrer Wirkung Radfahrstreifen in der tatsächlichen Luxusvariante. Besser wäre auf Hauptstraßen nur noch die von jeglichen Markierungen gänzlich befreite Fahrbahn ohne begleitende Radwege. Das habe ich aber in Berlin noch nie bewußt irgendwo vorgefunden.

Zitat von DMHH

und im Anschluss daran baust du eine Busspur, wo der Radverkehr den ÖPNV einbremst, damit der MIV links überholen kann. Irre. Vollkommen irre.

In Berlin funktioniert das an vielen Stellen ganz gut (z.B. Kurfürstendamm, Tauentzienstraße). Probleme zwischen Bussen und Radverkehr gibt es kaum. Hauptproblem sind hingegen wie so oft asoziale Verhaltensweisen, Parker auf der Busspur vor allem. Berliner Vollzugsdefizit und grotesk niedrige Bußgelder, also wie immer. Beispiel:

Street View-Ansicht von „Schülerhilfe Nachhilfe Berlin-Schöneberg“ · Google Maps

Hauptstraße 20, 10827 Berlin

maps.app.goo.gl

Der selbe Wirtschaftsweg von der anderen Seite

https://www.google.com/maps/@51.1314489,11.4149268,3a,75y,76.62h,97.52t/data=!3m10!1e1!3m8!1suNcP9u-lFN5ObO1awZmtDQ!2e0!6shttps:%2F%2Fstreetviewpixels-pa.googleapis.com%2Fv1%2Fthumbnail%3Fcb_client%3Dmaps_sv.tactile%26w%3D900%26h%3D600%26pitch%3D-7.519877175908334%26panoid%3DuNcP9u-lFN5ObO1awZmtDQ%26yaw%3D76.61649030037836!7i16384!8i8192!9m2!1b1!2i39?entry=ttu&g_ep=EgoyMDI1MTAwMS4wIKXMDSoASAFQAw%3D%3D

ist gleich beschildert.

So könnte man argumentieren, ja. Dann ist die weiter vorn angeordnete Benutzungspflicht aber auch obsolet. Also Fahrbahn frei.

Zitat von hugo790

MueckHm, wenn die Ampel ausfällt, zählt ja nur das Schild (was auch sonst). Dann hat der Radfahrer, der geradeaus fährt Vorrang gegenüber den KFZ, die rechts abbiegen, oder?

Da der Radfahrer dann den bevorrechtigten (da auf der Hauptstraße befindlichen und bleibenden) Verkehr kreuzt, meiner Meinung nach nicht. Ob ich auf einer geradeaus verlaufenden (Haupt-) Straße oder einer rechtsabbiegenden (Haupt-) Straße den bevorrechtigten Verkehr kreuze, macht keinen Unterschied.

Zitat von Fahrbahnradler

Mei, ist das ein Kulturschock gegenüber Hamburg. Wenn da drei riesige Buchstaben wiederholt auf eine der Fahrbahnen gemalt werden, dann scheinen die wohl "Blinbblingkarre Unverfroren Stationieren" zu bedeuten. Oder: von der linken Spur (Pfeil: geradeaus) einfach mit der S-Klasse rechts rüberziehen und dem Bus auf der rechten Spur, der geradeaus will, schräg vor die Schnauze stellen, weil man ja (immerhin!) die grün habenden Fußgänger der Querstraße nicht einfach über den Haufen fahren will.

Die Kombination aus dem parteiübergreifendem, langanhaltendem Vollzugsdefizit und um Faktor 10 zu geringen Bußgeldhöhen trägt eben Früchte. Das ist keine neue Erscheinung, das war vor 10 oder 15 Jahren praktisch gleich.
Im übrigen treten natürlich immer die gleichen Probleme mit rechts von den Rechtsabbiegern geführtem Geradeausverkehr auf, ob Bus auf Busspur oder Radfahrer auf Radweg.

Es muß sich nix kreuzen. Es kann auch der Tidenhub oder die Laune des Weihnachtsmanns sein, von der das Lichtsignal abhängt.

Jo, um das klarzustellen. Sehr wahrscheinlich würde ich an der Stelle, mit der DMHH das Faß wieder mal aufmachte, nach Prüfung, ob da was kommen kann, das Rotzeichen mißachten. Es gibt also Stellen, an denen auch ich die StVO bewußt breche.

Das war aber nicht die Ausgangsfrage.

Ich hör jetzt auf. Es ist wirklich ermüdend.

Zitat von §37 (2) Nr. 2

An anderen Straßenstellen, wie an Einmündungen und an Markierungen für den Fußgängerverkehr, haben die Lichtzeichen entsprechende Bedeutung.

also:

Zitat von Peter Viehrig

Daraus folgt: Rot ordnet an: "Halt vor anderer Stelle". Was ist eine andere Stelle? Es *kann* eine Einmündung oder Markierung für den Fußverkehr sein (beispielhafte, nicht abgeschlossene Aufzählung). Das muß aber nicht so sein. Im Zweifel ist es die, vor der die Ampel steht. Die Ampel konstituiert die andere Stelle, wenn es nicht ohnehin eine Kreuzung ist. Andernfalls stünde da ja keine. Wechsellichtzeichen, die im Straßenverkehr (es geht schließlich um die Straßenverkehrsordnung, die regelt also den Straßenverkehr) weder an einer anderen Stelle noch an einer Kreuzung stehen, gelten nicht. Für niemanden im Straßenverkehr jedenfalls. Das kommt aber nicht vor, weil die Lichtzeichenanlage die andere Stelle konstituiert.