Das ganze hat nichts damit zu tun, dass jemand mit dem Auto in eine Menschengruppe gefahren ist und derzeit auf freiem Fuß ist. Ich halte es für denkbar, dass es ein Unfall war. Ich halte es auch für denkbar, dass es versuchter Mord oder Totschlag war. Ich sehe aber die Voraussetzungen für U-haft nicht gegeben. Hoffentlich werden die Hintergründe des Ereignisses aufgeklärt und der Autofahrer dann entsprechend zur Verantwortung gezogen.
Zur Wall of Text:
Dass es grundsätzlich möglich ist, dass ein ganzes Rechtssystem nicht nach unseren Vorstellungen arbeitet, ist eine Binsenweisheit. Dass Nazi-Funktionäre nach '45 ihre Jobs behalten haben und ihr "Wirken" fortgesetzt haben, ist natürlich bekannt. Das allein sagt aber wenig über die aktuellen Zustände aus.
Ich finde es absolut in Ordnung, wenn Mitläufer aus einem zündelnden Mob (Elbchaussee zu G20) verurteilt werden. Wäre ich dort dabei gewesen, hätte ich drei Möglichkeiten gesehen: a) Feierabend, sofort von der Versammlung entfernen. b) Die Täter festnehmen und der Polizei übergeben. c) Beweismaterial über die Täter sammeln und das der Polizei übergeben. Wer einfach weiter mitläuft, unterstützt die Täter und schädigt das eigentliche Anliegen (z. B. Kapitalismuskritik) enorm. Ich wünsche mir gewaltfreie Versammlungen und einen freundlichen Umgangston zwischen Versammlungsteilnehmern und Polizei. Dass es auch gut laufen kann, sieht man z. B. an der Critical Mass in Hamburg (und kommt mir jetzt nicht mit alten Kamellen von vor zig Jahren!).
Wenn man sich den internationalen Vergleich anschaut, ist das was ihr treibt, Jammern auf hohem Niveau. Gibt es z. B. Statistiken, wieviel % der Demos (gruppiert nach Thema) durch die Polizei aufgelöst werden?
Dass bei rechten verfassungsfeindlichen/verbotenen Symbolen nicht sofort eingegriffen wird, ist für mich inakzeptabel.