Das Übergangsgeld wird "nur" für 18 Monate gezahlt. Also wirst du wohl die "Versorgung" meinen.
Maximal 6602€/Monat, ab EIntritt in die Pension. Muss noch versteuert werden. Und dafür muss man auch erstmal 27 Jahre abgeordnet gewesen sein, was häufig einem Großteil des Arbeitsleben entspricht.
6602€/Monat Brutto ist schon viel für Rentner, aber sicher nicht "fürstlich".
Wie gesagt, in der freien Wirtschaft lässt sich viel mehr verdienen.
Da ehemalige Abgeordnete ja ein fürstliches lebenslanges Gehalt bekommen
Bitte um einen Beleg.
sollte dies mit einer Reglung verknüpft sein, dass alle weiteren Einkünfte sofort davon abgezogen werden. Das würde Bestechungen durch spätere, gut bezahlte Posten verhindern.
In der freien Wirtschaft lässt sich deutlich mehr Geld verdienen als in der Politik.
Rotlichtverstoß von Radfahrern ist in Hamburg wohl auch keine relevante Unfallursache, oder?
Ich kenne die Zahlen nicht. Aber ich sehe häufiger mal irgendwelche Aktionen, die ich so nicht gefahren wäre.
Wirf doch mal einen Blick in die Unfallstatistiken; ich meine, die seien auch nach Verstoß ausgewertet.
Ja, typisches Wahlkampfmanöver. Schön dass die CDU so tut, als würde sie die Verkehrswende unterstützen; das legitimiert die Politik derjenigen Parteien, die schon lange für das Thema kämpfen. Wählt einfach das Original.
Die Union ist populistisch und dreht sich mit dem Wind. Die haben schon versucht, Konzepte der Neo... err.. AFD zu kopieren, hat letztlich nur der AFD geholfen. Wenigstens werden jetzt die Linken und Grünen kopiert.
Und so geht die Selbstverzwergung der CDU weiter.
Es gibt immer nur einen Mangel an billigen Arbeitskräften.
Wo es hapert? Personal. Irgendwer muss die Dinger fahren.
Anstatt die Arbeitsleistung bei MOIA zu verschwenden, sollte man mehr Bus/Bahn-Fahrer ausbilden. Und wenn nicht genug Leute Bock auf den Job haben, muss man mehr Geld oder bessere Arbeitsbedingungen bieten.
Die Theorie ist eher, dass durch den Klimawandel ganz Afrika zu einer Wüste wird
Diese These geben die Modelle aber nicht her?
Angenommen, ich schubse im Museum jemanden, der stolpert und haut eine teures Ausstellungsstück vom Sockel. Ich haue unerkannt ab. Ist nun der Geschubste Schuld (weil "fahrlässig" gestolpert?) und muss den Schaden ersetzen (sind wir beide dann etwa "Gesamtschuldner"?)...!? Eher nicht. Da kann es meiner Ansicht nach auch keine Rolle spielen, ob ich oder der Geschubste Hausverbot hatten. Im Grunde wird hier die Missachtung einer Radwegbenutzungspflicht missbraucht, um dem eigentlichen Opfer nochmal eins reinzuwürgen!
Um's nochmal zu wiederholen: Aus dem Urteil geht nicht hervor, dass es diesen LKW überhaupt gegeben hat. Der Radfahrer hat's behauptet, ob an der Behauptung was dran ist, wissen wir nicht. Wenn das Gericht auch keine Belege hatte, dass es diesen LKW gab, ist das Urteil dem Grunde nach richtig.
Der geschädigte PKW-Halter hat seinen Schaden selbstverständlich ersetzt zu bekommen. Der Radfahrer darf nun gerne versuchen, den LKW-Fahrer in Regress zu nehmen.
Den Kram mit der RWBP hätten die trotzdem lassen sollen.
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Danke für's Bildermachen! Ach wäre es doch schön, wenn man sich für Radverkehrsinfrastruktur auch mal soviel Mühe geben würde.
Stattdessen werden maximal dringend nötige Sanierungsarbeiten am Bestand durchgeführt (Kopfsteinpflaster ist natürlich erhaltenswert) und hinterher das Label "Veloroute" draufgeklebt.
Davon abgesehen halte ich dieses Projekt prinzipiell für sinnvoll. Der freiwerdende Platz kann sicherlich sinnvoll genutzt werden. Und vielleicht gibt's auch was für Radfahrer, z. B. eine neue kreuzungsfreie Verbindung zwischen Süder- und Norderelbbrücke?
Hoffe du kriegst dein Brompti wieder entsandet 
Mit dieser Argumentation des Gerichts könnte es der Beklagte schwer haben, die Kosten an seine eigene Haftpflichtversicherung abzugeben.
Die Freien Wähler wollen das Klima retten. (Um Migration zu unterbinden?):
Ich wusste gar nicht, dass sich die Sahara inzwischen auf ganz Afrika ausgedehnt hat. Wieder was gelernt!
Die obige Drucksache gibt's schon lange nicht mehr; ich vermute dass die Vorstelliung gar nicht stattgefunden hatte.
Nun steht das Thema wieder auf der Tagesordnung: https://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008244
Montag, 06.05.
Sicher?
Ja. Man kann unmögliche Dinge nicht erzwingen.
Außerdem ist der Vergleich nicht gut. Posteo betreibt einen Kommunikationsdienst, für den besondere Gesetze gelten. Wenn man davon ausgeht, dass sich der Account-Inhaber zu einem späteren Zeitpunkt nochmal einloggt, kann man natürlich technische Vorkehrungen treffen, dessen IP-Adresse dann zu protokollieren.
Und zu guter Letzt habe ich eine technische Lösung beschrieben. Man kann immer Gesetze erlassen, die solche Lösungen verbieten.
Meine Idee ist es, dass man keine solchen Gesetze erlassen braucht.
Auf eine solche Datenhalde so aufzupassen, dass dort NIE NIE NIEMALS UNTER KEINEN UMSTÄNDEN irgendwelche unauthorisierten Zugriffe erfolgen ist IMHO unmöglich. Und falls es kein Hack ist, der das "nahezu" aus der Betrachtung entfernt, wird es früher oder später ein Gerichtsbeschluss sein.
Entsprechend vorausplanen, dann geht das alles. Auch ein Gerichtsbeschluss kann nicht erzwingen, Daten herauszugeben, die man gar nicht hat.
Personalausweis fällt übrigens raus. Um ein Diensteanbieter nach Personalausweisgesetz zu werden, braucht man erstmal einen großen Haufen Geld, Größenordnung 50k€.
So einfach ist es ja aber nunmal nicht.
Rot ordnet an: „Halt vor der Kreuzung“.
Es kommt immer auf den genauen Einzelfall an.
Wie verfahre ich, wenn es zwar eine Aufstellfläche zum indirekten Linksabbiegen innerhalb einer ampelgeregelten Kreuzung gibt, aber keinen für den Radverkehr gültigen Signalgeber, weil ich aus der Aufstellfläche heraus nur den Signalgeber für Fußgänger sehen kann oder sich der Signalgeber für den Fahrverkehr hinter mir befindet?
Wenn du erstmal in der Kreuzung drin bist, bist du drin. Dann kannst du dein Abbiegemanöver beenden, sobald es passt; du brauchst keine weiteren Signalgeber beachten. So hatte es zumindest mal die Polizei erklärt.
Nur mal so als Beispiel, keine Angabe wie die 90% zustande kommen, einfach mal behaupten.
Die Beispiele kann ich dir liefern:
Dito. Es ist auf Dauer nicht realistisch, dass der Staat einen Raum duldet, in dem Menschen im Fall von Straftaten nicht eindeutig identifizierbar sind.
Typische Netzvergehen wie Urheberrechtsverletzungen, Datenschutzverstöße u.ä. bleiben viele Jahre online und können dem "Täter" sicherlich auch Jahre (Jahrzehnte) später noch auf die Füße fallen. Das ist ein Problem, das die Gesellschaft diskutieren müsste.
Die "Vergehen", um die es hier geht sind hauptsächlich Urheberrechtsverletzungen, Beleidigungen, Trollen, usw. Diese rechtfertigen in den allermeisten Fällen keine Strafverfolgung. Rausschmiss genügt.
Man braucht die Anonymität nicht aufheben, um die Probleme in Griff zu kriegen.
Echte Straftaten wie Betrug oder Handel mit illegalen physischen Gütern, bei denen das Internet nur Hilfsmittel ist, müssen die Strafverfolger mit herkömmlichen Mitteln bekämpfen. Oder Gesetze ändern, dass bestimmte Güter (Cannabis) legal werden.
Die Polizei kann jederzeit die Identität von bestimmten Personen feststellen.
Der Aufwand dafür ist aber so hoch, dass es nur selten ohne Anlass gemacht wird.
Die Polizei sucht sich die Anlässe wenn sie will. Geschätzt hat die Polizei schon 10x meinen Ausweis verlangt.
