Beiträge von Gerhart

    §9 Abs. 2 regelt das Linksabbiegen für Radfahrer, nicht §1.

    Die Auslegung von §1 sollte man Richtern am OLG oder noch höher überlassen.

    Danke für das Argument ad hominem!

    Es sei denn, man hätte nach irgend einer anderen Regel Vorrang.

    Wie kommen die Leute nur auf die Idee, § 1 hätte irgendeine regelnde Wirkung?

    Klar, §1 ist nur ein Fallback wenn sonst keine Regel zutrifft. Und genau das ist hier der Fall.

    In §9 steht, das man sich nicht links einordnen braucht, wenn man indirekt links abbiegen möchte. Da steht aber nicht, dass dies immer möglich ist!

    Jemamden zu behindern ist kein Grund etwas per se im Straßenverkehr zu unterlassen.

    Doch, siehe §1 Abs. 2. Direktes Linksabbiegen ist ein vollkommen üblicher Vorgang. Wenn man sich stattdessen behindernd zwecks indirektem Linksabbiegen aufstellt, begeht man einen Verstoß.

    Ein haltender Radfahrer gefährdet keine anderen Verkehrsteilnehmer sondern maximal sich selbst.

    Natürlich soll man sich auch nicht selbst gefährden.

    Gehalten wir hinter der Kreuzung am rechten Fahrbahnrand.

    Auf dem Bild sieht man, dass nicht genug Platz zum regelkonformen Überholen besteht. Also kommt es wahlweise zu einer Behinderung des nachfolgenden mehrspurigen Verkehrs oder zu einer Gefährdung.

    Normalerweise könnte man ja zwischen Fußgängerfurt und nachfolgendem Verkehr stehen. Aber da die Fußgängerfurt direkt an der Fahrbahn liegt, fällt auch das weg.

    Warum? Die StVO stellt an das indirekte Linksabbiegen nur die Anforderungen "mit dem Fahrrad" und "wenn die Fahrbahn hinter der Kreuzung oder Einmündung vom rechten Fahrbahnrand aus überquert werden soll.

    Das würde mMn auch hier gelten.

    Wo exakt soll man sich hinstellen und warten, so dass dabei niemand behindert oder gefährdet wird?

    Auf der gemalten Kreuzung ist indirektes Abbiegen nicht regelkonform möglich. Es muss direkt links abgebogen werden.

    Alternativ kann man, wenn man ganz rechts bei rot steht (auf dem Bild ist grün), zum Fußgänger mutieren.

    Dem Bild nach wurde das Kind auch gerade ohne Abstand überholt.

    Ich subsummiere eine Impfung durchaus unter das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das somit großen Bevölkerungsgruppen verwehrt wurde.

    Viren in meinem Körper zu produzieren und diese auf andere Leute loszulassen ist Körperverletzung. Von daher sehe ich es als meine Pflicht an, mich impfen zu lassen. Und ich akzeptiere auch Beschränkungen für Leute, die keinen Bock haben, sich impfen zu lassen. Zumindest solange, bis von diesen noch eine relevante Gefahr ausgeht.

    Ein Recht, eine Impfung zu erhalten, kann ich nicht erkennen. Es ist lediglich gesamtgesellschaftlich betrachtet sinnvoll, Impfstoff zur Verfügung zu stellen, um Schaden abzuwenden. Verwehrt wird niemandem die Impfung. Es gibt schlichtweg zu wenig Impfstoff.

    Stand Freitag bin ich also der letzte, der noch keine Impfung hat, der noch keinen Termin hat, der noch nicht einmal die Aussicht auf einen Termin hat.

    Mir geht's auch nicht anders. Ich muss aber zugeben, dass ich bisher noch keine Ärzte belästigt habe. Glaube ich probier das morgen früh einfach mal. Bei der Praxis, die ich am ehesten als meinen "Hausarzt" bezeichnen würde, heißt's nun auf der Webseite, man solle anrufen und nachfragen. Warteliste gibt's da aber nicht.

    Ich rechne aufgrund der Zahlen weiterhin damit, dass alle Impfwilligen bis Mitte September vollständig geimpft sein werden. Im Moment kriegt man zwar kaum Termine für die Erstimpfung, aber das wird bald wieder klappen, sobald weniger Zweitimpfungen nötig sind.

    Ich überlege immernoch, ob Astra für mich ok wäre. Man kommt vielleicht einfacher an die Erstimpfung, muss dann aber 12 Wochen auf den 2. Termin warten und am Ende schützt der Kram schlechter als Biontech. Paar Wochen länger auf Erstimpfung warten, dann aber die Zweitimpfung früher haben? Zudem wird eh 4x soviel Biontech verimpft wie Astra.

    die USA kommen langsam zu dem Punkt, wo alle Impfwilligen geimpft sind. Von Österreich hatte ich auch schon sowas gehört. Vermutlich also noch weitere Industriestaaten. Dann dürfte also schlagartig für alle übrigen Impfwilligen in den anderen Industriestaaten ein Überangebot existieren. Erst wenn "wir" durchgeimpft sind, folgen die restlichen Staaten der Welt.

    An der Wandsbeker Chaussee meinst Du mit "östlich schon Radfahrstreifen gebaut, zumindest teilweise. Deutlich besser als vorher." sicherlich die Lübecker Straße, welche ja auch nur auf der Südseite über einen Radfahrstreifen verfügt, aber leider nicht auf der Nordseite, wo der Radweg immer noch schlecht ist.

    Genau das meinte ich!

    Rodigallee

    Soll eine von vier Fahrspuren gestrichen werden und stattdessen Radfahrstreifen beidseitig. Aber keine Ahnung wann die endlich anfangen zu bauen. Ich warte schon seit Jahren darauf, also wird's mal Zeit.

    Wandsbeker Chaussee

    Wurden östlich schon Radfahrstreifen gebaut, zumindest teilweise. Deutlich besser als vorher.

    Ring 1

    Esplanade bauen sie gerade.

    Jungfernstieg wurde gesperrt, auch solche "Prestigeprojekte" muss man sehen.

    Es wird also teilweise was gemacht. Aber viel zu langsam für meinen Geschmack. Hat vielleicht Gründe bei Planungskapazitäten oder Kostengründe. Oder schlicht Politik, weil man mit zu großen Änderungen viele Wähler verlieren könnte.

    Wäre die freie Marktwirtschaft für die Lösung langfristiger Probleme geeignet

    Für doch bitte keine Scheindebatte.

    EIn freier Markt ohne Regeln löst natürlich nicht unsere Probleme. Behauptet hier auch niemand.

    Der Markt braucht klare Bedingungen, an die er sich anpassen muss. Z. B. dass CO₂ plötzlich viel Geld kostet.

    Das gleiche gilt für unser politisches System.

    Das Problem ist unser Souverän, der einfach nicht kapiert, was wirklich wichtig ist, sondern sich von den falschen Leuten für dumm verkaufen lässt.

    Weil diejenigen, die es sich leisten können, für viele CO2-Emissionen einfach zu bezahlen, diejenigen sind, die am meisten reduzieren müssten, es aber am wenigsten tun.

    Wenn der Preis steigt, werden aber auch die Reichen ihre CO₂-Emissionen senken. Zum Beispiel weil sie geizig sind. Oder weil irgendwann das Angebot für CO₂-intensive Dinge wegfällt, weil sich nur noch die paar Reichen das leisten können.

    Und die ganz extremen Fälle kann man immernoch an Pranger stellen ;)

    Wie würdest du einen Mieter berechnen, der eine Gasetagenheizung in einem nur mäßig gut gedämmten Wohnhaus betreibt.

    Selbst wenn der wollte und selbst dann, wenn er das Geld dazu hätte, könnte er nicht ohne weiteres seine Gasetagenheizung durch eine Erdwärmepumpe ersetzen.

    Die Heizkosten würden steigen. Es wurde gerade beschlossen, dass die Hälfte davon der Vermieter zu tragen hat. Ich gehe davon aus, dass das über kurz oder lang wieder der Mieter zahlen werden muss.

    Im Idealfall eines funktionierenden Marktes sucht sich der Mieter dann eine günstigere Bleibe und der Vermieter wird seine Wohnung nicht mehr los, bis er die Heizkosten durch technische Umbauten senkt.

    Das ist komplett unabhängig davon, ob und wieviel dem Mieter rückvergütet wird.

    Es geht nicht darum "reichen Umweltsäuen" das Geld aus der Taschen zu ziehen, sondern darum Technikentwicklung und Ressourcenverbrauch so zu steuern, dass niedrigeren Grenzwerten zum Teil deutlich niedrigeren Grenzwerten Geltung verschafft wird.

    Mit dem Hebel "Geld" kriegst du sehr viel bewegt. Es lohnt sich für Forschung+Industrie dann finanziell, effizientere Technik zu entwickeln und einzusetzen.

    Ohne gefälligkeitshalber eingeplanter Schlupflöcher, die zum Beispiel solche Spritfresser-Monsterautos hervorbringt wie SUV's mit Plug-in-Hybrid-Motoren. Oder Elektroautos, die unterm Strich (inkl. Gesamtherstellungsprozess) auch nicht weniger CO2 emittieren als die alten Verbrenner.

    Glaube wir sind uns hier alle einig, dass SUVs Schwachsinn sind und die Steuererleichterungen von Plug-In-Hybriden kontraproduktiv sind.

    Wenn die Batterieherstellung von E-Autos soviel CO₂ erzeugt, muss das natürlich bepreist werden. Aber ist es nicht so, dass viel von dem CO₂ aus elektrischer Energie stammt, sich also auf Erneuerbare umstellen lässt?

    Was wir für eine Energiewende dringend brauchen ist ein massiver Ausbau der Erneuerbaren. Und natürlich Energiesparen (Fahrrad statt Auto) ;)

    Ohne Steuern verstehe ich das System. Aber mit Steuern? Angenommen alle verbrauchen dasselbe und zahlen deshalb gleichviel. Dann wäre die Differenz nach der Rückerstattung für alle null. Mit Steuern wäre die Differenz aber nur für diejenigen null, die gar keine Steuern zahlen. Alle anderen zahlen plötzlich nochmal was. Das ist doch nicht Sinn der Sache?

    Aus persönlicher Sicht gibt es keinen Zusammenhang zwischen den Mehrausgaben durch Emissionen und den Einnahmen durch Erstattung. Die Auszahlung erfolgt pro Kopf, gemindert um den persönlichen Grenzsteuersatz (Arme: 0%, Superreiche 47%, Normalos 35%). Die Ausgaben hängen nur vom persönlichen Verhalten ab.

    Dann ist die CO2-Bepreisung in Summe aber nicht mehr neutral für die Bürger, sondern der Staat schneidet sich ein dickes Scheibchen ab: beim durchschnittlichen Einkommen in Deutschland von gut 40k€ immerhin 35%.

    DIe Steuereinnahmen kann man vorher abschätzen und entsprechend mehr auszahlen, so dass man am Ende doch auf die Null kommt.

    Im Endeffekt zahlen reiche Umweltsäue massiv drauf: Hohe Ausgaben für Emissionen, nur knapp die Hälfte der möglichen Einnahmen. Familien mit schmalem Einkommen und arme Klimaschoner würden profitieren. Für viele wäre es +/- Null.

    Offensichtlich hast Du nicht verstanden, oder nicht verstehen wollen.

    Ich geb das mal genauso an dich zurück. Was du da vorschlägst erzeugt viel zu viel Aufwand. Und auch in deinem Modell können die Leute mit mehr Geld mehr CO₂ ausstoßen. Reichtum muss doch irgendwelche Vorteile haben? ;)

    Es gibt aber eine Obergrenze.

    Um die zu kriegen brauchst du den Verbraucher nicht mit Zertifikatehandel zu belästigen.

    Es gibt zwei Modelle:
    * Emissionshandel für Unternehmen: Gibt es bereits, müsste man nur ausweiten. Es wird eine Obergrenze festgelegt. Am Ende steigt der Preis für die Verbraucher an.

    * Direkte Besteuerung: Gibt es auch bereits. Durch die Mehrkosten sinken auch die Emissionen, auch wenn man hier keine exakt definierte Obergrenze hat.

    In jedem Fall werden Emissionen für die Verbraucher teurer. Ich befürworte ein Modell, wo den Verbrauchern pro Kopf die Staatseinnahmen rückerstattet werden. Z. B. als zu versteuerndes "Einkommen". Versteuert deswegen, weil Geringverdiener einen geringeren Steuersatz haben. Wer wenig verdient und wenig ausstößt, profitiert finanziell. Wer viel verdient und viel ausstößt, zahlt ordentlich drauf. Was aber ok ist, man kann sich's ja leisten.