Ich glaube auch nicht mehr daran, dass Gespräche mit der Verwaltung zum Ziel führen. Die erste Klage ist ja in Vorbereitung. Die Stadt hatte sich noch einmal 4-6 Wochen Zeit erbeten, die sollten sie haben. Mitte August ist auch diese Frist um und dann wird es keinen weiteren Aufschub mehr geben. Nach meinem Urlaub Anfang August sind entweder die Schilder weg oder es geht vor das Verwaltungsgericht. Die Frage ist dann nur, ob es eine Untätigkeitsklage wird, weil ich dann immer noch keinen Bescheid erhalten habe oder ob ich gegen den Bescheid klage. Dass der Bescheid eine sinnvolle Begründung erhält, gegen die sich nicht zu klagen lohnt, halte ich für vollkommen ausgeschlossen.
Es gibt viele Stellen, gegen die man klagen kann. Ich muss mir nochmal überlegen, wo man dieses Mittel wirksam einsetzt. 2-3 Klagen pro Jahr könnte ich selbst finanzieren und wenn die ersten Prozesse gewonnen sind, gibt es das Geld ja zurück. So lange muss man halt in Vorkasse gehen. Vielen Dank auf jeden Fall für eure Angebote, das finanzielle Risiko mit zu tragen.
Ich habe auch Kontakt mit der Dienstaufsichtsbehörde der Stadt aufgenommen (Landkreis Stade). Allerdings bin ich auch da skeptisch, denn wenn ich mir die Stellen anschaue, für die der Landkreis selbst zuständig ist, dann ist es kein Stück besser.
Morgen Abend gibt es ein Treffen, an dem die Fraktionsvorsitzenden der CDU und der Grünen des Stadtrates teilnehmen. Darin geht es um die Radverkehrsanbindung der südlichen Stadtteile. Ich hatte hier schon Bilder gezeigt, wie es auf dem Weg dorthin aktuell aussieht. Nun wollen sie vor den Toren der Stadt ein neues Schulzentrum bauen und für Radfahrer liegen auf dem Weg dorthin zwei potenzielle Todesfallen. Und es gibt keine alltagstauglichen Alternativrouten, sondern höchstens Strecken, die man als Alternativroute für den Radverkehr ausbauen könnte. Das könnte auch ein Ansatzpunkt sein, die Politik weiter mit den bestehenden Problemen zu konfrontieren. Ich werde morgen jedenfalls darlegen, dass die derzeitige Situation nicht einfach nur unschön für Radfahrer ist, sondern illegal und brandgefährlich.
Es ist nicht alleine damit getan ist, ein paar blaue Schilder abzuschrauben. Wenn auf den bestehenden Radwegen einfach nur die Benutzungspflicht aufgehoben wird, ändert sich für 99% der Radfahrer nichts, weil die weiterhin darauf fahren werden. An den Hauptstraßen muss sich etwas verändern: Entweder wird das Fahren auf der Fahrbahn erleichtert und die Akzeptanz erhöht, oder die vorhandenen Radwege müssen ausgebaut werden. Das Erste ließe sich mit geringem finanziellen Aufwand machen, wäre aber in erster Linie eine Aufgabe, die neuen Regeln so zu kommunizieren, dass sie von den Radfahrern auch angenommen werden. Der Ausbau der Radwege würde richtig Geld kosten, weil dafür ganze Straßenzüge umgebaut und neu aufgeteilt werden müssten. Da befürchte ich, dass am Ende auch nur halbgare Scheinlösungen dabei herauskommen. Die Probleme, die der Autoverkehr bereitet, sind hier noch nicht so groß wie in der Großstadt und daher gibt es immer noch den Glauben an die autogerechte Stadt.
Die aktuelle Bürgermeisterin (SPD) ist schwer angeschlagen, möchte aber im kommenden Jahr noch einmal kandidieren. Auch wenn ich mit den Leuten von der Fahrrad-AG der SPD gut klar komme, haben die aus meiner Sicht keinen Rückhalt aus der SPD-Fraktion. Aber CDU und Grüne sehen einen weiteren Punkt, an dem die amtierende Bürgermeisterin angreifbar ist. Seit Jahren wird behauptet, man wolle fahrradfreundlicher werden, aber nichts ist geschehen. Viele Gefahrenstellen sind bereits in einem Radverkehrskonzept von 1999 bekannt, welches bis heute nicht umgesetzt wurde. Die Wahlen sind im nächsten Jahr im Oktober. Wenn sich die Bürgermeisterin als Verwaltungschefin weiterhin dagegen sträubt, geltendes Recht anzuwenden, soll das Thema Radverkehr ihr nächster Stolperstein werden. Wusstet ihr, dass Andreas Rieckhoff der vorherige Bürgermeister in Stade war? Der hat hier auch jahrelang nichts für den Radverkehr getan und ist nun in Hamburg als Staatsrat in der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation dafür zuständig, aus Hamburg eine Fahrradstadt zu machen (Strafe muss sein).
Man muss Geduld haben. Wenn man das System nicht umstürzen kann, muss man es langsam zernagen (Zitat Känguru). 
Vielen Dank schon im Voraus an alle, die uns heute Abend bei der Critical Mass unterstützen. Es hat sich sogar schon jemand aus Gelsenkirchen angekündigt. Ich hoffe, ihr seid hupfest.
![[Zusatzzeichen 1012-32]](https://radverkehrsforum.de/images/smilies/zusatzzeichen-1012-32.png "Zusatzzeichen 1012-32"){kind=small}
-Schilder und hätte deutlich weniger Geisterfahrer auf Gehwegen.
Lustig, dass das solch süffisante Kommentare erntet, denn es ändert sich ja prinzipiell nichts. Wenn dort Radfahrer fahren, kann man nur überholen, wenn kein Gegenverkehr (weder Auto noch Fahrrad) kommt. Wenn die rote Farbe dabei hilft, diesen simplen Zusammenhang verständlich zu machen, ist es doch prima.![[Zeichen 241-30]](https://radverkehrsforum.de/images/smilies/zeichen-241-30.png "Zeichen 241-30"){kind=small}
) ist knapp 1,50m breit und erfüllt vielleicht gerade eben das Mindestmaß. Ein Sicherheitsraum zur Fahrbahn ist nicht vorhanden. Aber das graue Pflaster nebenan für die Fußgänger ist auf der Schleusenbrücke gerade einmal 45cm breit. Das kann gar nicht funktionieren und schon gar nicht mit Radverkehr in beiden Richtungen.