Wie AfD und Freie Wähler in Pirna eine Regel für Radfahrer kippen wollen
Ein Bürgermeister stimmt für einen Antrag, von dem er weiß, dass ein Beschluss rechtswidrig ist und gegen den er anschließend selbst Widerspruch einlegen muss. Steilvorlage für andere Angelegenheiten unter dem Vorwand, damit der Verkehrssicherheit zu dienen. Geltendes Recht wird einfach als "Idiotie" bezeichnet und dann fühlt man sich nicht mehr daran gebunden.
Das ist gruselig, vor allem auch deshalb, weil das sicherlich eine breite Zustimmung findet.
ZitatIhm sei bewusst, so Herath, dass die Rechtsaufsicht im Landratsamt den Beschluss prüfe und ihn möglicherweise kassiere. Sollte die Öffnung der Einbahnstraßen dann Bestand haben, wisse man zumindest amtlich, wo die Verantwortlichen für die Unfallopfer zu finden seien. Im Übrigen müsse man nicht jede Idiotie hinnehmen, nur weil sie in einer Verwaltungsvorschrift stehe.
Schade, dass niemand fragt, wo die Verantwortlichen für die Unfallopfer von Abbiege- und Einbiegen-/Kreuzen Unfällen zu finden sind, die sich auf rechtswidrig angeordneten "Radwegen" ereignen.