Beiträge von Yeti

Das meinte ich übrigens neulich zur unglücklichen Kommunikation mit unhaltbaren Versprechungen:

Heiko Maas bekommt im Impfstreit Rückendeckung aus Brüssel - DER SPIEGEL

Wenn man gesagt hätte, dass man zu gegebener Zeit darüber reden werde, welche Beschränkungen für Geimpfte gelockert werden können, wäre das was ganz anderes als zu behaupten, dass es auf gar keinen Fall "Privilegien" für Geimpfte geben wird.

Tatsache ist nämlich, dass die Corona-Maßnahmen massive Eingriffe in die Grundrechte darstellen und dass das nicht haltbar ist, wenn dazu kein Grund mehr besteht. Dass vorher geklärt sein muss, welches Risiko ggf. auch von Geimpften noch für andere ausgehen kann, ist klar. Dass man sich überlegen muss, wie das Ganze gerecht abläuft und nicht diejenigen, die als Letzte auf der Impfliste stehen, einfach nur zuschauen dürfen, wie bei anderen das normale Leben wieder beginnt, ebenfalls.

Gibt es eigentlich auch Zahlen über die Verteilung der Altersgruppen bei Corona-Intensivpatienten oder denen mit schweren Verläufen? Sollten bis zum Sommer die Haupt-Risikogruppen geimpft sein, dürfte die Risikobewertung auch noch einmal anders ausfallen.

Letztlich auch eine Folge der zu niedrigen Bußgelder, dass dort kontrolliert wird, wo es sich lohnt. Damit sich die Leute aber immer und überall an die Regeln halten, müssten sie auch damit rechnen, immer und überall kontrolliert zu werden. Also damit meine ich nicht, dass sie dauernd kontrolliert werden, sondern dass eine Kontrolle jederzeit möglich wäre, auch an Stellen, wo weniger Leute erwischt werden.

Wenn die Leute merken, dass sie an bestimmten Stellen oder zu bestimmten Zeiten nie kontrolliert werden, dann halten sie sich dort auch nie an die Regeln.

Sollte man zu dem Ergebnis kommen, dass die Einhaltung der Regel nicht so wichtig ist, muss man sie aufheben. Ansonsten muss man sie wenigstens ab und zu auch mal kontrollieren.

Wenn das Risiko, beim zu schnell Fahren erwischt zu werden, ausreichend groß und die Bußgelder hoch wären, dann würden die Leute auch freiwillig den Assistenten so nutzen, dass er bei der zul. Höchstgeschwindigkeit abregelt und nicht erst 15km/h darüber. Das Gejammer der Autoprolls müsste man dann eine Zeit lang ertragen und irgendwann hätten sich alle daran gewöhnt.

Nur das Virus verschwindet nicht einfach aufgrund eines politischen Willens, sondern dazu müssen Maßnahmen ergriffen werden und Abwägungen getroffen werden. Zu der Normalität, die ich mir zurück wünsche gehören auch meine Mutter (77) und meine Schwiegereltern (75 und 70), sowie ein funktionierendes Gesundheitssystem.

Mir ist das zu egoistisch gedacht: Der Nutzen einer Impfung ist auch für unter 30-Jährige, dass sie damit einen Beitrag leisten, die Pandemie einzudämmen unter deren Einschränkungen auch sie selbst leiden. Wir wollen doch alle zurück in ein normales Leben, das nicht von den massiven Einschränkungen bestimmt ist wie wir es derzeit erleben.

Auch wenn ich keine 30 mehr bin, mache ich mir um mich selbst nicht allzu viele Sorgen. Ich bin fit und habe keine gesundheitlichen Einschränkungen, durch die ich ein erhöhtes Risiko im Falle einer Covid-19 Infektion hätte. Meine größte Sorge ist, andere zu infizieren, bei denen die Krankheit einen schweren oder gar tödlichen Verlauf hat.

Mir bereiten aber auch andere Dinge Sorgen: Ich möchte zum Beispiel wieder ins Restaurant oder in die Kneipe gehen, Freunde treffen, meine Mutter in den Arm nehmen, Konzerte besuchen. Ich möchte, dass es auch am Ende des Jahres die kleinen Läden, Cafés und Restaurants hier in der Innenstadt noch gibt.

Derzeit sind die Impfkapazitäten noch der Flaschenhals, aber ich fände es fürchterlich, wenn das alles weiterhin auf dem Spiel steht, weil die Leute nur an sich selbst denken und aufgrund eines geringen persönlichen Risikos ein großes gesellschaftliches Risiko hinnehmen.

Aber dennoch ist die Denkweise von Impfskeptikern nachvollziehbar: Wer sich impfen lässt, geht damit bewusst das Risiko von Impfschäden ein. Auch wenn dieses Risiko sehr gering ist, steht demgegenüber die Hoffnung, sich gar nicht erst zu infizieren und damit auch gar nicht dem höheren Risiko bei einer Erkrankung ausgesetzt zu sein. Das ist so ähnlich wie bei den Gehwegradlern: Die glauben auch, dass sie das Risiko selbst in der Hand haben, wenn sie auf dem Gehweg nur vorsichtig genug fahren, während sie sich auf der Fahrbahn anderen ausgeliefert fühlen.

Herdenimmunität erreichen wir aber nicht, wenn wir nur die über 30-Jährigen impfen. Ich fürchte, dass sich die Todeszahlen vom Stand 12.01.2021, auf die du vermutlich anspielst, bis Ende Februar 2021 verdoppelt haben werden, auch wenn ich hoffe, dass ich mit dieser Einschätzung daneben liege. Wenn die Zahl der Neuinfektionen nicht deutlich sinkt, besteht die einzige Hoffnung darin, dass die Impfung der besonderen Risikogruppe Wirkung zeigt und wenigstens weniger Alte erkranken.

Hast du Zahlen, wie viele unter 30-Jährige an den Folgen der Impfung gestorben sind? Nicht, dass wir Corona-Tote mit schweren Impfschäden vergleichen. Sonst müssten wir nämlich auch diejenigen U-30 mit berücksichtigen, die nach einer überstandenen Corona-Erkrankung bleibende Schäden davon getragen haben. Ich habe dazu keine Zahlen.

Ich kann das aus meinem Bekanntenkreis bestätigen: Von denjenigen, die einen reinen Schreibtischjob haben, arbeitet ein guter Teil seit fast einem Jahr mehr oder weniger komplett im Homeoffice. Andere hingegen, bei denen es aus meiner Sicht genauso gut möglich wäre, gehen weiterhin täglich ins Büro. Mein Eindruck ist, dass der Hauptgrund dafür die Gewohnheit ist. Das macht man halt so und das war schon immer so. Vorbehalte, dass man im Homeoffice nicht produktiv arbeiten könnte, kommen auch hauptsächlich von denen, die nicht im Homeoffice arbeiten.

Bei der Bereitschaft zum Homeoffice scheint mir in Deutschland auf jeden Fall noch viel Luft nach oben. Das ist wie beim Fahrradfahren: Geht häufiger als viele denken, erfordert aber die Bereitschaft zur Veränderung, die notwendige Infrastruktur und technische Ausrüstung.

BMW-Geschwindigkeitsassistent animiert zum Regelbruch - DER SPIEGEL

Auch Siegfried Brockmann erkennt darin ein übergeordnetes politisches und gesellschaftliches Problem, dass solche Geschwindigkeitsüberschreitungen als Bagatelle betrachtet werden.

Zitat von Gerhart

Versuchst du hier gerade, über eine Begriffdefinition ein (potentielles) Problem wegzudefinieren?!

Nein, aber das Problem "Spätfolgen" ist nach meiner Kenntnis irrelevant, weil noch extrem viel seltener als Langzeitfolgen.

Zitat von Gerhart

Ist dann ja naheliegend, dass man nicht ganz so sorgfältig arbeiten kann und das Risiko für (unerkannte) Nebenwirkungen deutlich größer ist als bei länger erprobten Impfstoffen.

Bei der Frage, ob es Nebenwirkungen gibt, kommt es nicht darauf an, den Impfstoff besonders lange zu testen, sondern ihn an möglichst vielen Menschen zu testen. Genau das wurde hier wegen der besonderen Dringlichkeit mit Hochdruck getan.

Ein weiteres Missverständnis gibt es bei der Frage nach Langzeitfolgen: Das sind keine Folgen, die erst nach langer Zeit auftreten, sondern die für lange Zeit (oder für immer) anhalten. Das erste Auftreten dieser Langzeitfolgen passiert aber in den allermeisten Fällen innerhalb der ersten sechs Wochen, so dass es keine nennenswerte zusätzliche Sicherheit bringt, den Impfstoff noch länger zu testen. Wichtig ist auch hierbei, den Impfstoff an vielen Probanden zu testen.

Wenn jetzt ein Großteil der Bevölkerung geimpft wird, ist auch klar, dass dabei weitere Nebenwirkungen auftreten werden, die selbst an 40.000 Testpersonen im Zulassungsprozess nicht aufgetreten sind. Auf der anderen Seite zeigt das aber auch, wie selten diese Nebenwirkungen dann sind.

Das Risiko, dass eine Corona-Infektion tödlich verläuft oder einen schweren Verlauf nimmt, ist um mehrere Größenordnungen höher als das Risiko durch die Impfung. Ziel der Impfgegner ist es, einen anderen Eindruck zu erwecken und damit die Verunsicherung in der Bevölkerung zu vergrößern. Echte Impfgegner sind eine verschwindend kleine Minderheit, die aber leider durch ihre Lautstärke eine große Wirkung auf Menschen ausübt, die verunsichert und skeptisch sind. Im Zeitalter von Fake-News und alternativen Fakten ist es schwer, diesem Geschrei mit fundierten Fakten zu begegnen.

Zitat von Malte

Als „Fehler“ würde ich eher das ständige Festhalten am Präsenzunterricht bezeichnen, gepaart mit der Behauptung, es fänden in der Schule keine Ansteckungen statt.

Da sind wir uns ja einig, denn das ist das Festhalten an Fehlern wider besseren Wissens und die fehlende Ausarbeitung eines Konzeptes für die Schulen habe ich ja auch durchaus als einen der problematischen Punkte genannt.

Bei vielen Politikern schwingt leider zu sehr der Gedanke mit, wie sich die Beschlüsse auf ihre persönlichen Umfragewerte auswirken und wie sie selbst dabei dastehen.

Das ist allerdings auch ein Problem unserer Fehlerkultur. Auf der einen Seite muss klar sein, dass Fehler passieren und dass das eine Chance ist, Dinge zu korrigieren und besser zu machen. Stattdessen landen wir ganz oft und ganz schnell ausschließlich bei der Frage, wer daran Schuld trägt.

Auf der anderen Seite sieht man dann aber auch die Konsequenzlosigkeit bei wirklichem Fehlverhalten, wenn Fehler wider besseren Wissens begangen wurden oder bewusst die Unwahrheit gesagt wird, oder wenn keine Bereitschaft besteht, Fehler einzugestehen und zu korrigieren. Das reicht dann vom Totalversagen örtlicher Verkehrsbehörden über einen inkompetenten Bundesverkehrsminister bis zum gefährlichen Machtmissbrauch eines notorisch lügenden US-Präsidenten.

Was man der Politik wirklich vorwerfen muss, sind die Versäumnisse, sich im Sommer nicht auf den kommenden Herbst / Winter vorbereitet zu haben:

- Konzepte und technische Ausstattung für Online- und Präsenzunterricht an den Schulen, sowie Betreuungskonzepte für die Schüler, deren Eltern berufstätig sind.

- Klare und einheitliche Regeln, ab welchen Inzidenzwerten welche Kontaktbeschränkungen greifen.

- Vorbereitung von Maßnahmen, wo Kontaktreduktionen mit geringem wirtschaftlichen Schaden möglich sind (z.B. gesetzliche Vorgaben für Home-Office).

- Aufstockung des Personals zur Kontaktverfolgung und klare Regeln zur Eindämmung von Infektionsketten.

Stattdessen hat man sich von dem pöbelnden Mob vorführen lassen und den Schwanz eingezogen. Gegen die Armee der Internet-Trolle, Schwurbler und noch anderer unappetitlicher Zeitgenossen wirken die offiziellen Informationskampagnen des Gesundheitsministeriums immer noch etwas hilflos.

Zitat von Schlau Meier

Auch in Sachen Homeoffice hätte man viel früher Verpflichtungen einführen müssen, also dass z.B. in Büros mit mehr als 5 Mitarbeiten mindestens 70% im Homeoffice arbeiten müssen und Meetings mit mehr als z.B. 3 Personen nicht mehr durchgeführt werden dürfen. Alternativ 2-Schicht-Betrieb (z.B. 6-13 und 14-21 Uhr) wo nicht anders möglich.

Mein Arbeitgeber hat das von Anfang an getan. Im Frühjahr mussten zunächst alle Mitarbeiter zuhause arbeiten, sogar diejenigen, bei denen klar war, dass sie eigentlich zuhause ihrer normalen Tätigkeit nicht nachkommen konnten. Einzige Ausnahme waren diejenigen, die sicherheitskritische Aufgaben zu erledigen haben, die nicht aus dem Homeoffice wahrgenommen werden können. Danach hat man die Präsenzquote langsam gelockert von anfangs 25%, später auf max. 50%. Das waren Höchstwerte, die nicht überschritten werden durften, aber die Ansage war immer: Homeoffice, wo immer es möglich ist. Derzeit benötigt man für die persönliche Anwesenheit an den Standorten die Genehmigung des Vorgesetzten. Diese wird nur in begründeten Ausnahmefällen erteilt, wenn dringende Aufgaben von zuhause nicht getan werden können.

Ich bin da sicherlich in einer sehr privilegierten Situation, weil das in meinem Job so gut funktioniert, aber ich glaube, dass auch in anderen Betrieben viel mehr möglich wäre als getan wird. Dahinter stecken eher noch feste Rollenbilder vom Chef, der seine Mitarbeiter unter Kontrolle haben will, damit alle die ganze Zeit fleißig arbeiten, aber für viele sicherlich auch die tägliche Routine mit dem Gang zur Arbeit und der damit verbundenen klaren Trennung von Beruf und Freizeit. Es funktioniert eben auch nur, wenn alle mit der nötigen Eigenverantwortung an die Sache heran gehen.

Das Totalversagen von A. Scheuer mit der Corona-Politik zu vergleichen, finde ich etwas unfair (nicht für A. S.). Scheuer hat z.B. bei der Maut gegen ausdrücklichen Rat von Juristen gehandelt, zunächst das EuGH-Urteil abzuwarten. Sein Ministerium hat bei der Umsetzung der StVO-Novelle wieder einmal die reibungslose Einführung durch einen Formfehler verhindert und zeigt sich nicht einmal bereit, diesen Fehler umgehend zu korrigieren. Aktuell steht der Vorwurf im Raum, vor dem Untersuchungsausschuss gelogen zu haben. Scheuer setzt sich immer wieder über Regeln hinweg, ohne dass es für ihn Konsequenzen hat. Da hat er gut von seinem alten Buddy Seehofer gelernt, in dessen Windschatten er sich jahrelang zuvor aufgehalten hat. Sucht mal nach älteren Bildern von Seehofer: Meistens steht A. Scheuer einen dreiviertel Meter seitlich hinter ihm und achtet darauf, immer mit auf dem Bild zu sein.

Auch bei der Corona-Politik wurden sicherlich Fehler gemacht, aber die sehe ich doch etwas anders gelagert. Es ist nicht wirklich vorhersehbar, wie sich diese Pandemie entwickelt, z.B. durch das Auftreten neuer Virus-Mutationen, aber auch bei der Frage, wie / ob die Leute sich an Auflagen halten oder nach fast einem Jahr der ganzen Situation überdrüssig werden und im privaten Umfeld keinen Abstand halten und ihre privaten Kontakte nicht ausreichend einschränken.

Es gibt aus meiner Sicht auch eine unerfüllbare Erwartung an die Wissenschaftler: Die können untersuchen, wie es ist und versuchen, daraus Prognosen abzuleiten, wie es sich weiter entwickelt. Aber in diesen Prognosen stecken viele Unbekannte. Wissenschaftler sind nicht allwissend, sondern "Wissenschaft" bezeichnet eine bestimmte Vorgehensweise, um an neue Erkenntnisse zu gelangen.

Aufgabe der Politik ist es, Entscheidungen zu treffen und dabei zwischen verschiedenen Interessen abzuwägen. Dabei kann man selbstverständlich kritisieren, wie diese Interessensabwägung erfolgt: Warum z.B. Geld für die Lufthansa und eine LKW-Abwrackprämie da ist, aber kein Geld für die bessere Ausstattung der Schulen oder bessere Bezahlung der Pflegekräfte.

Man kann (und muss) sicherlich auch die Kommunikation der Regierung dafür kritisieren, dass Versprechen abgegeben wurden, die nicht haltbar waren, z.B. diese Fixierung auf Weihnachten. Auf der anderen Seite kann sich auch jeder denken, was passieren würde, wenn sich ein Politiker hinstellt und ehrlich sagt, dass er es auch nicht besser weiß und man nichts anderes tun kann, als auszuprobieren, welche Maßnahmen wirken und wie groß die Einschränkungen sein müssen, damit sie wirken. Ich sehe auch die ständigen Beteuerungen kritisch, dass es keine Impfpflicht geben wird und dass Geimpfte keine Privilegien gegenüber Ungeimpften bekommen sollen. Sollte sich zeigen, dass sich nicht ausreichend viele Menschen freiwillig impfen lassen, wird man gar nicht darum herum kommen, Anreize zu schaffen, indem Geimpften Vorteile eingeräumt werden und im schlimmsten Fall wird man die Leute auch zwingen müssen, sich impfen zu lassen, falls auch das nicht ausreicht.

Es ist einfach, sich hinzustellen und zu sagen, dass ein kompletter und harter Lockdown die Pandemie in kürzester Zeit eindämmen würde. Klar ist jedenfalls auch, dass der wirtschaftliche Schaden solcher Maßnahmen groß ist. Wer von euch kann genau vorhersagen, wie lange ein kompletter Lockdown sein müsste, um die Fallzahlen signifikant zu senken und wie groß der wirtschaftliche Schaden wäre? Hinterher kann man sich auch einfach hinstellen und sagen, dass Maßnahmen, die wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben, aber durch die die Fallzahlen nicht gesenkt werden konnten, nicht ausreichend waren.

Ich glaube nicht, dass der Regierung schon im November bewusst war, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen, oder dass die beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichend umgesetzt werden, sondern man hatte die Maßnahmen in der guten Hoffnung beschlossen, dass die Fallzahlen sinken, ohne all zu starke Einschränkungen zu erlassen. Nachdem man gemerkt hat, dass die Maßnahmen nur ausreichten, den weiteren starken Anstieg zu stoppen, musste man nachsteuern und wir sind immer noch in der Situation, dass die Infektionen weiter steigen anstatt zu sinken und daher bin ich mir relativ sicher, dass wir auch im Februar mit deutlichen Einschränkungen leben werden müssen und es derzeit keinerlei begründete Hoffnung auf Lockerungen gibt.

Anstatt diejenigen, die bereits eingeschränkt werden, noch weiter einzuschränken, sollte man bei künftigen Maßnahmen bitte mal überlegen, ob es derzeit noch Bereiche gibt, wo sich das Virus munter verbreitet, weil dort noch gar keine oder nur geringe Einschränkungen greifen und ob das Geld nicht besser angelegt wäre, um die weitere Ausbreitung des Virus zu stoppen, anstatt Geld in Industriezweige zu pumpen, die eigentlich gar nicht direkt von der Pandemie betroffen sind (jedenfalls nicht mehr als jeder andere auch).

Sicherlich gibt es bei den erlassenen Maßnahmen viele Unstimmigkeiten: Die meisten Beschränkungen betreffen das Privatleben und bestimmte Branchen, während es an anderer Stelle einfach weitergeht, als hätten wir gar keine Pandemie. Warum dürfen die Leute z.B. in einem Großraumbüro weiterhin ihrer Arbeit nachgehen, die sie auch von zuhause aus dem Homeoffice erledigen könnten, während Restaurants trotz Hygienekonzept schließen müssen? Warum lässt man komplette Teile der Wirtschaft vor die Hunde gehen, während man anderen den Puderzucker in den Hintern bläst? Warum darf ich mich privat nur noch mit einer weitere Person treffen, während es bei der Arbeit solche Beschränkungen nicht gibt?

Ich glaube, dass die Verweigerung, sich mit speziell diesem Thema zu befassen, zwei Gründe hat:

1. Die VB müsste darüber nachdenken, ob sie eine B-Pflicht wirklich begründen kann.

2. Die VB müsste darüber nachdenken, ob der Weg zum Radfahren geeignet ist.

Eigentlich müsste sie darüber bereits seit 23 Jahren nachgedacht haben, aber bislang war es halt einfacher zu behaupten, dass man das aufhängen müsse, weil die Leute nicht auf der "Straße" (sic.) fahren wollen, sondern Radwege wollen.

Im Fall von Gehwegen, die zum Radfahren absolut ungeeignet sind oder wo eine gemeinsame Nutzung nicht mit der Sicherheit der Fußgänger zu vereinbaren ist, können sie nicht mehr argumentieren, dass das bei mit Schritttempo doch irgendwie noch ginge.

Gemäß VwV-StVO ist ein Radweg ohne Benutzungspflicht eine für den Radverkehr vorgesehene Verkehrsfläche ohne die Zeichen 237, 240 oder 241. Da das VZ 240 explizit erwähnt wird, schließe ich daraus, dass es nicht erforderlich ist, dass die Verkehrsfläche ausschließlich für den Radverkehr vorgesehen ist. Nach meiner Auffassung reicht es also aus, wenn erkennbar ist, dass die Verkehrsfläche auch für den Radverkehr vorgesehen ist.

Ein Merkmal einer solchen Verkehrsfläche könnte neben einer Markierung oder Beschilderung auch das Vorhandensein von Radwegfurten sein (ein Gehweg darf keine Radwegfurt haben) oder wenn er der ortsüblichen Gestaltung von "Radwegen" entspricht. Wenn ein Gehweg genauso aussieht wie gemeinsame Geh- und Radwege mit Zeichen 240 sonst aussehen, kann man meiner Meinung nach keinem Radfahrer, der darauf Fahrrad fährt, einen Strick drehen. Wenn das nicht gewollt ist und der Weg sich baulich nicht von gemeinsamen Geh- und Radwegen unterscheidet, sollte mit Zeichen 239 klargestellt werden, dass man darauf nicht Fahrrad fahren darf. Das gilt vor allem auch dort, wo die Behörde eingesehen hat, dass man auf einem vormals mit Zeichen 240 beschilderten Weg künftig nicht mehr Fahrrad fahren soll.

Wenn man Radfahren auf gemeinsamen Wegen erlaubt, dann muss aus meiner Sicht der Weg auch die baulichen Voraussetzungen erfüllen, die auch bei Anordnung einer Benutzungspflicht gelten. Der einzige Unterschied besteht dann darin, dass keine besondere Gefahrenlage nachgewiesen (vorgetäuscht ) werden kann.

In den RASt-06 findet man dazu auch einen entsprechenden Abschnitt zur gemeinsamen Führung des Rad- und Fußverkehrs. Unabhängig von der Benutzungspflicht wird darin eine Mindestbreite von 2,50m gefordert, die auch nur in dem Fall angesetzt werden darf, dass der Weg nur von wenigen Fußgängern und Radfahrern genutzt wird (weniger als 70 (Fg + Rf) / h). Bei höheren (Fg + Rf) / h sind dort Breiten gefordert, bei denen sicherlich auch eine Trennung zwischen Rad- und Fußverkehr möglich wäre. In den RASt-06 findet man auch eine Reihe von Kriterien, bei denen eine gemeinsame Führung des Rad- und Fußverkehrs ausgeschlossen ist.

...oder wenn ein solcher Wegweiser verdreht wurde, oder wenn die Wegweisung über gesperrte Strecken verläuft, oder wenn diese Wegweisung überhaupt keinen Sinn ergibt, oder, oder, oder....

Ich habe mal den Fehler gemacht, im Dunkeln einer solchen Wegweisung zu folgen. Das war natürlich nur eine Frage kürzester Zeit, bis ich den entscheidenden Pfeil übersehen hatte und irgendwo im Nirgendwo gelandet bin. Damals noch ohne Navi-App und nur mit einer Karte, die einem im Dunkeln aber auch nicht hilft.

Auf der linken Seite sollte es mit gehen. Für gemeinsame Geh- und Radwege ohne B-Pflicht auf der rechten Straßenseite fehlt eine einheitliche Vorgabe zur Kennzeichnung. In Hamburg und Niedersachsen wird das ebenfalls mit gelöst, in Bayern und NRW durch Piktogramme auf dem Weg.

Zur Situation in Bayern kann man das bei Bernd Sluka nachlesen: Geh- und Radwege ohne Benutzungspflicht (sluka.de)

Und zur Situation in NRW habe ich Infos in der Gemeinde Schloss-Holte-Stukenbrock gefunden: Radwegenetz (schlossholtestukenbrock.de)

In beiden Bundesländern gibt es dazu offenbar eine Regelung der obersten Verkehrsbehörde.

Die niedersächsische Lösung ist im Leitfaden Radverkehr der Niedersaächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr auf S. 11 zu finden, den es hier zum Download gibt: Radverkehr in Niedersachsen | Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Ob es in Thüringen eine entsprechende Regelung gibt, weiß ich nicht.