Beiträge von Ullie

Zitat von littlet

https://www.volksfreund.de/region/trier-t…n_aid-117396923

Am Ende erhalten die Parker noch eine Prämie. Je größer die Karre, desto höher...

Mal schauen, was dabei wieder rauskommt

"Bewohnerparkausweise können online oder schriftlich beim Amt für Bürgerdienste beantragt werden. Sie kosten 200 Euro und sind zwölf Monate lang gültig. Die Verlängerung erfolgt nicht automatisch. Es empfiehlt sich daher, rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit die Verlängerung zu beantragen. Das Datum ist auf dem Ausweis abgedruckt. Die Parkerlaubnis gilt nur, wenn der Ausweis gut sichtbar im Auto abgelegt ist. Genehmigungen werden für Pkw und motorisierte Zweiräder ausgestellt."

Stadt Trier - Bewohnerausweis beantragen

Bewohnerparkausweise müssen im Amt Bürgerdienste beantragt werden.

www.trier.de

Wann ist ein PKW ein PKW?

Ist das noch ein Pkw oder ist das schon ein Camper?

Und das?

Das ist jetzt aber doch bestimmt schon mehr als ein Camper?

Oder das? Das ist jetzt aber doch ganz bestimmt kein PKW mehr oder doch?

Für welches dieser Fahrzeuge würde ein Trierer, der in einer Anwohnerparkzone wohnt, keinen Ausweis bekommen?

Solche Fahrzeuge stehen zuhauf in vielen Stadtteilen von Hannover rum. Nicht nur mal eben für ein paar Tage zum Einladen oder Ausladen, sondern ganzjährig. Ich weiß nicht, ob in Trier mit seinen 200 Euro teuren Anwohner-Jahresparkausweise, die nur für PKW ausgestellt werden, weniger Wohnmobile in den Anwohnerparkzonen stehen? Aber ich vermute mehr Parkplätze für PKW-Nutzer, die klamm bei Kasse sind und trotzdem dringend auf ihr Auto angewiesen sind, erhält man nicht durch Abschaffen von Anwohner-Parkausweisen. Im Gegenteil!

Zitat von Pepschmier

Die CDU mag keine direkte Demokratie, ...

Diese Partei schon: "Die Partei* schreibt in ihrem Gesetzentwurf, direktdemokratische Verfahren erhöhten die Partizipation. Durch die Fokussierung auf Einzelthemen eigneten sich direktdemokratische Verfahren besser für eine sachlich differenzierte Artikulation von Problemen, als dies über die Willensbildung der Parteien möglich sei. Bereits im Stadium der Unterschriftensammlung setzten sich die Bürger intensiv mit dem Gegenstand des Verfahrens auseinander. Es komme zu vertieften Informations- und Diskussionsprozessen. Direktdemokratische Verfahren erschlössen neue Personenkreise, die sich zuvor politisch nicht beteiligt haben und vielfach außerhalb von Parteien stehen."

Und wer ist diese Partei*? Der Name steht im Originaltext:

Deutscher Bundestag - Widerstand gegen AfD-Vorstoß zur direkten Demokratie auf Bundesebene

Der Bundestag hat am Freitag, 26. Februar 2021, erstmals einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zur Einführung der Direkten Demokratie auf Bundesebene“…

www.bundestag.de

Zitat von Th(oma)s

Beispiele für diese Auslegung??

Ansonsten gilt, lieber auf der Fahrbahn keinen Unfall als auf Radweg(furt)en unschuldig umgenietet.

Radweg nicht benutzt – Mitschuld bei Unfall? | ADAC

Radfahrerin nutzt Radweg nicht. Trägt sie eine Mitschuld beim Unfall mit einem anderen Fahrzeug?

www.adac.de

Kann natürlich auch gezielte ADAC-Kampfpropaganda sein, um Fahrradfahrer*innen von der Fahrbahn zu verscheuchen. Aber ist halt auch ein Beispiel.

Zitat von Baghira

https://www.abendblatt.de/hamburg/politi…in-hamburg.html

Uns das bei dieser Radinfrastruktur. Oder sind die Radfahrer entnervte HVV Fahrer?

Ich hoffe nicht, dass der Radverkehr in Hamburg deshalb zunimmt, weil der ÖPNV schlechter wird.

Aber was ist es dann? Wegen der hervorragend verbesserten Radverkehrsinfrastruktur? Aber was genau hat sich denn da so hervorragend verbessert? Oder weil Hamburg nicht mehr in die Radverkehrsinfrastruktur investiert? Es gibt ja auch die These, dass die beste Radverkehrsinfrastruktur ist, wenn es gar keine gibt.

Zitat von DMHH

wieso nimmst du dir die legale und klagefreie Möglichkeit, auf der Fahrbahn radeln zu dürfen?

Erstens ist es nicht jederfrau und jedermanns Sache, die Feinheiten der Radwegebenutzungspflicht-Vorschriften zu kennen und daraus Handlungsweisen abzuleiten. (Obwohl in Yetis Fall gilt das sicher nicht.)

Zweitens ist es so, dass im Falle eines Unfalles und einer Gerichtsverhandlung durch einen cleveren Anwalt dir plötzlich ein hoher Anteil an Unfallschuld zugeschanzt werden kann, wenn du trotz benutzungspflichtigem Fahrradweg auf der Fahrbahn mit dem Fahrrad fährst und du in irgendeiner Weise in einen Unfall verwickelt wirst.

Drittens sollte die Option auf der Fahrbahn mit dem Fahrrad zu fahren für eine Kommune keine Ausrede darstellen, die vorhandenen Fahrradwege verkommen zu lassen. So was erweckt immer den Eindruck: Mit den Fahrradfahrer*innen kann man's ja machen.

Viertens, und das ist vielleicht der wichtigste Grund, ist das Gestrüpp nicht nur für den Fahrradverkehr ein Hindernis. Selbst wenn dort keine Fahrradfahrer*innen lang fahren würden, weil sie zu dem Urteil gelangen, dass es sicherer ist die Fahrbahn zu benutzen. Der Fußverkehr wird trotzdem dort lang gehen. Und für Fußgänger*innen ist es eine schlecht begehbare Strecke mit dem vielen Gebüsch. Zumal durch den Bewuchs die Gefahr von Wurzelanhebungen verstärkt wird.

Gut dass Yetis Einsatz Wirkung zeigte!

Zitat von mgka

(Benutzungspflichtige) Radwege machen Arbeit und verursachen Kosten.

Warum jetzt "Benutzungspflichtige" in Klammern? Nicht benutzungspflichtige "Radwege" außerorts sind doch in der Regel Fußwege mit Radverkehrsfreigabe. Oder es gibt reine Fußwege. Und da muss der Anlieger ja auch verhindern, dass die zuwuchern.

Zitat von littlet

https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/press…82024/index.php

In dem verlinkten Text heißt es:

"Viele Fahrzeughalter stellen ihr Wohnmobil lieber in Bonn am Straßenrand als auf kostenpflichtigen Parkplätzen ab. Das birgt Konfliktpotenzial: Anwohner ärgern sich über die so wochenlang blockierten Parkplätze. Doch wo die Camper stehen dürfen und wo nicht, ist gar nicht so einfach festzustellen."

Interessant dazu zu lesen ist dieser Absatz aus einem Artikel aus dem Bonner Generalanzeiger:

"Viele Fahrzeughalter stellen ihr Wohnmobil lieber in Bonn am Straßenrand als auf kostenpflichtigen Parkplätzen ab. Das birgt Konfliktpotenzial: Anwohner ärgern sich über die so wochenlang blockierten Parkplätze. Doch wo die Camper stehen dürfen und wo nicht, ist gar nicht so einfach festzustellen."

Straßenrand statt Campingplatz: Wohnmobile stören Anwohner in Bonn

Viele Fahrzeughalter stellen ihr Wohnmobil lieber in Bonn am Straßenrand als auf kostenpflichtigen Parkplätzen ab. Das birgt Konfliktpotenzial: Anwohner ärgern…

ga.de

Jetzt wissen wir natürlich nicht, ob die Frau Klägerin ihren Wohnmobilstellplatz in Gefahr sieht, oder ob sie einfach keine Lust hat, sich mit den Leuten anzulegen, die ihre Wohnmobile einfach so in den Bonner Straßenraum hineinstellen. Dass sie stattdessen die Fahrradfahrer*innen angiftet und die Verwaltung die anscheinend gewillt ist, den Fahrradverkehr zu fördern, spricht Bände und nicht für diese Frau.

Zitat von mgka

Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.

Wobei es mich eh wundert, dass Fußgänger ihre Rechte nicht noch nachhaltiger einfordern. Das Verfahren in Bremen kann ja nur der Anfang gewesen sein.

Die Bremer Geschichte mit den zugeparkten Gehwegen droht darauf hinauszulaufen, dass Mindest-Restbreiten für Gehwege zum Standard werden. Wo es jetzt noch breitere Gehwege gibt, werden die weiter von Parkmarkierungen für Autos eingeengt, bis zu einer festgelegten Mindest-Restbreite.

Wo diese Mindestrestbreite aber nicht existiert, wird es heißen: Man könne doch nicht von heute auf morgen den Autofahrer*innen das Parken da verbieten, wo es sich bereits seit Jahren so "eingeschliffen" hat, ohne dass es groß Mecker gab.

Fußgänger haben zudem eine noch weniger finanzstarke Wirtschaftsbranche auf ihrer Seite wie Fahrradfahrende. Wenn die deutsche Autoindustrie via ihrer Helfershelfer, wie dem ADAC (ca. 22 Millionen Mitglieder) "Freie Fahrt für freie Bürger" fordert, hat das eine andere Durchschlagskraft als wenn die deutsche Schuhindustrie über den Verein fuss ev (ca. 1200 Mitglieder bundesweit) "Breitere Fußwege für mehr Fußgängerfreiheit" fordern würde.

Zitat von Silence

Was an der Straße auch interessant ist, ist dass sie, wenn ich mich recht erinnere, zu großen Teilen, wenn nicht sogar komplett, mit durchgezoger Mittellinie daherkommt.

Stimmt, es gibt nur wenige kurze Abschnitte mit unterbrochener Mittelleitlinie, aber es gibt unterschiedliche Straßenbreiten. Zum Teil längere Abschnitte mit 10,00 m Breite, da wäre dann ein Überholen eines langsam fahrenden Zweirades (Fahrrad, Mofa) trotz durchgezogener Mittelleitlinie möglich. Ansonsten ist es natürlich auch möglich, mit Fahrrad oder Mofa mal kurz anzuhalten, um eine Autoschlange vorbeiziehen zu lassen.

Zitat von Pirminator

Die Pfalz gehörte ja mal zu Bayern. Keine Ahnung, ob es daran liegt?

Solche Extra-Erläuterungen, was es mit Verkehrsschildern auf sich hat, gibt es aber nicht nur an Fahrradfahrer*innen gerichtet:

Und wo ist der Radweg, der nicht zugeparkt werden darf?

Zitat von Silence

https://maps.app.goo.gl/7irHgNZcj9j4Lxys5?g_st=ac

Hier dürfte ein "Radfahrer absteigen" für Ortsfremde tatsächlich mal Wirkung entfalten. Aufgrund der Platzverhältnisse würde ich allerdings eher auf der Fahrbahn schieben... Wobei, dann kann ich auch auf der Fahrbahn fahren. Nur der Übergang von Radweg auf die Fahrbahn ist nicht so flüssig.

Interessante Ausschilderung. Ich bin die sehr lange Essener Straße (L441) mit streetview bis Kettwig vor der Brücke gefahren. Da beginnt, allerdings auf der anderen Seite als bei deiner Streetview-Aufnahme ein Weg neben der Straße, der allerdings als Fußweg ausgeschildert ist:

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Fährt man von dort aus in die Richtung der von dir verlinkten streetview-Aufnahme, dann kommet man an diese Stelle, in einer Haarnadelkurve der Fußweg auf die gegenüberliegende Straßenseite wechselt:

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Fährt man noch ein paar wenige Meter weiter und blickt zurück, dann sieht man das rechts mit dem Zusatz . Links ist der Fußweg, der in Kettwig vor der Brücke begann, ebenfalls als Fußweg ausgeschildert.:

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Mehrere Kilometer kommt erst mal keine weitere Ausschilderung, die noch einmal bestätigt, dass es sich um einen Fußweg handelt. Bestimmt haben sich einige Fahrradfahrer*innen schon gefragt, ob das Fußwegschild überhaupt noch aktuell ist, oder ob es sich vielleicht um einen linksseitigen Angebotsfahrradweg für zwei Fahrt-Richtungen handelt.

Immerhin ist es so, dass der Weg ja ganz eindeutig für den Fahrradverkehr in Gegenrichtung verpflichtend vorgeschrieben ist. Nur an der von dir verlinkten Stelle ausgerechnet dort wo die Leitplanke ist und das Haus dicht an der Straße steht, da ist es für rund 50 m kein Fahrradweg, sondern reiner Fußweg.

Das wird auch von der anderen Seite, also der Fußwegseite aus noch mal mit einem entsprechenden Fußwegschild betont. Allerdings zeigt das Design, dass das Schild schon mehr als 30 Jahre dort stehen muss. 1992 lief das Design mit den naturalistisch gezeichneten Figuren aus. Seitdem gibt es die abstrakt gezeichneten Figuren.

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Zitat von sonnenblum

Zumindest der schwarze Fiat wird die Warntafel nicht wegen des Gewichts sondern wegen des Fahrrads haben. Unter anderem in Italien ist diese mittlerweile bei Fahrradträgern Pflicht.

Vielen Dank für den Link. Demzufolge wird diese*r Wohnmobilist*in voraussichtlich eher nicht nach Italien fahren, oder muss noch nachrüsten:

Gleich noch zwei Bilder und vier Fragen hinterher:

Das Wohnmobil auf dem Bild und auch das auf dem Bild im vorigen Beitrag hat jeweils eine am Heck befestigte Parkwarntafel. Laut StVO §17 Abs (4) gilt: "Auf der Fahrbahn haltende Fahrzeuge, ausgenommen Personenkraftwagen, mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t und Anhänger sind innerhalb geschlossener Ortschaften stets mit eigener Lichtquelle zu beleuchten oder durch andere zugelassene lichttechnische Einrichtungen kenntlich zu machen."

Dürfen diese Parkwarntafeln auch für Fahrzeuge mit niedrigerem zul. Gesamtgewicht benutzt werden?

Ist es so, dass manche Wohnmobilbesitzer solche Parkwarntafel auch dann benutzen, wenn sie Fahrzeuge haben, die weniger als 3,5 t wiegen?

Kommt es häufiger vor, dass Wohnmobile mit mehr als 3,5 t Gesamtgewicht ohne Parkwarntafel parken?

Wie kann man erkennen, ob ein Wohnmobil die 3,5-t-Grenze überschreitet, muss das irgendwo am Fahrzeug ablesbar angegeben sein?

Danke für Hinweis auf Anlage 2 (zu § 41 Absatz 1) Vorschriftzeichen, lfd. Nr. 2 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/anlage_2.html Scheint bei Wohnmobilen häufiger vorzukommen:

Dasselbe Schild wie auf der rund zwei Jahren alten Streetview-Aufnahme ist immer noch von einem Wohnmobil verdeckt.

Street View · Google Maps

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Noch ein Beispiel dafür, dass Wohnmobile (und Wohnwagen) sehr schnell den Verkehr gefährden, wenn sie am Fahrbahnrand geparkt werden:

Street View · Google Maps

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Die Heesestraße mündet hier auf die Stephanusstraße. Die Heesestraße ist Einbahnstraße entgegengesetzt der Fotografier-Richtung. Der Fahrradverkehr darf die Heesestraße auch gegen die Fahrtrichtung benutzen. Aber woher soll ein*e Fahrradfahrer*in wissen, dass an der Einmündung nicht rechts vor links gilt, sondern dass "Vorfahrt gewähren" gilt?

Das entsprechende Schild für den Fahrradverkehr jedenfalls ist von dem parkenden Wohnmobil verdeckt und erst zu sehen, wenn man schon fast mitten auf der Kreuzung steht und sich nach hinten umdreht:

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Umfrage: Ist das Verbot von Compact richtig?

Im Forum wurde es ja schon einmal an anderer Stelle sehr heiß diskutiert. Aber auch in der Öffentlichkeit ist die Diskussion noch nicht ganz abgekühlt. Und hier ist eine Umfrage dazu:

Ja, sagt Judith Bauer: "Zunächst einmal, weil damit seitenweise rassistischer Hass, antisemitische Hetze und Verschwörungsgeschichten verschwunden sind. Vor allem aber, weil Rechtsextremen gezeigt wurde, dass demokratische Institutionen sich gegen sie wehren.

Dieser Text stammt von der Webseite https://www.publik-forum.de/menschen-meinu…compact-richtig des Internetauftritts von Publik-Forum

Nein sagt Constantin Wißmann: "Die Meinungs- und Pressefreiheit gehört zu den Grundrechten, und sie gilt auch für schreckliche Meinungen. Erlaubt ist alles, was nicht verboten ist. Und was verboten ist, ist gesetzlich geregelt, dazu gehört Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung. Selbst wenn einzelne Beiträge aus Compact darunter fallen sollten, dürfte es juristisch kaum möglich sein, gleich die ganze Zeitschrift zu verbieten.

Dieser Text stammt von der Webseite https://www.publik-forum.de/menschen-meinu…compact-richtig des Internetauftritts von Publik-Forum

"Wagenknecht-Partei könnte bei Wahlberechtigten ankommen
Dass eine Partei mit Wagenknechts Positionen in der Parteienlandschaft Erfolg haben könnte, hält Höhne durchaus für denkbar, gerade in Ostdeutschland." Das findet der Politologe Dr. Benjamin Höhne. Er ist Politikwissenschaftler an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. In FR vom 26.10.23, damals war die Partei BSW noch gar kein Gegenstand der Umfrage. https://www.tagesschau.de/inland/innenpo…lition-100.html

Innerhalb von wenigen Monaten hat die AfD ein paar Federn lassen müssen, mit denen sich jetzt die Partei BSW schmückt. Die anderen Parteien haben den Umfragen zufolge anders bals die AfD wenige bis gar keine Wähler an die neue Partei BSW verloren.

Und wie stehen die anderen Parteien zur neuen Partei BSW?

"CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt Koalitionen seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Landesebene nicht grundsätzlich aus. "Ob die CDU in den Ländern mit dem BSW koaliert, muss vor Ort entschieden werden", sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir haben einen Parteitagsbeschluss, weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenzuarbeiten."" in tagesschau vom 29.7.2024 https://www.tagesschau.de/inland/innenpo…lition-100.html

Die Linken sind der CDU also zu links. Die zumindest aus ihrer eigenen Sicht einzige wirkliche Linke, Sarah Wagenknecht, bzw. ihre Partei, ist der CDU als Koalitionspartnerin lieber. Sei's drum, mit Ausschließeritis kriegt man die Kuh voraussichtlich nicht vom Eis.

Das ist jetzt schon wieder über 5 Jahre her, aber es wird immer noch darüber gesprochen, bzw. geschrieben:

Zum Beispiel in der taz vom 30.12.23, da war es ziemlich genau 5 Jahre her:

"Schlechtes Vorbild: In Hannover vollführt die SPD die Verkehrswende rückwärts und schafft die Fahrradstraßen ab

(...)

Glaubt man den Sozialdemokraten, sind nämlich immer diese Grünen selbst schuld. Weil sie zu schnell, zu viel wollen. „Man muss die Leute mitnehmen“ ist die neue SPD-Chiffre für „Verkehrswende gern, aber bitte nur da, wo es keinem wehtut.“ Das ist ein Konzept, dass vor allem in eng bebauten Innenstadtteilen natürlich schnell an Grenzen stößt. Wie jetzt im Fall der Südstadt. Hier hatte die Stadt die Fahrradstraßen eigentlich verbessern wollen. Oder aus ihrer Sicht: verbessern müssen.

Das hat ein längere, etwas gewundene Vorgeschichte. In einem ganz anderen Stadtteil, dem Zooviertel, hatte ein pensionierter Richter gegen die Fahrradstraße vor seinem Haus geklagt. Er fand die überflüssig, sogar gefährlich. Tatsächlich gab ihm das Verwaltungsgericht Hannover zunächst recht. Doch die Stadt reagierte nicht wie erhofft. Statt die Fahrradstraße aufzuheben, strich man Parkplätze, um die Sicherheit zu erhöhen.

Dagegen klagte der Mann erneut. Und das Gericht gab ihm wieder recht: Die Stadt hatte nicht genug getan, ob die Situation für Radfahrer tatsächlich zu verbessern. Dafür – und das ist der Twist dieser Geschichte – müssten noch viel radikalere Maßnahmen angeordnet werden. In der Folge wurde das Parken am Straßenrand untersagt und der Durchgangsverkehr eingeschränkt.

Die Maßstäbe, die das Verwaltungsgericht im Hinblick auf diese eine Fahrradstraße angewandt hatte, nahm die Stadtverwaltung nun als Grundlage dafür, alle weiteren Fahrradstraßen zu überprüfen. Vor allem die Fahrbahnbreite ist dabei ein heikler Punkt. Die, hatte das Gericht geurteilt, müsste eigentlich mindestens vier Meter betragen – denn nur so könnten Radfahrer nebeneinander fahren, auch wenn Gegenverkehr kommt.

In der Südstadt bedeutet das: Es müssten an etlichen Stellen Parkplätze geopfert werden. Um die Fahrbahnbreite zu erhöhen, Kreuzungsbereiche abzusichern, Platz für Fahrradbügel zu schaffen. Heikel in einem Stadtteil, in dem um jeden Parkplatz erbittert gestritten wird. Mit diesen Plänen finden SPD, CDU und FDP dann auch prompt, ist die Stadtverwaltung meilenweit über das Ziel hinaus geschossen."

Der ganze Artikel: https://taz.de/%215979695/

"Schlechtes Vorbild" findet die taz, was die SPD gerade in Hannover treibt, oder besser hintertreibt. Warum die SPD so gar nix mehr mit Verkehrswende zu tun haben möchte, darüber berichtet sehr treffend Nadine Conti in der taz-Wochenendausgabe vom 30. 12. 2023:

"In Hannover vollführt die SPD die Verkehrswende rückwärts und schafft die Fahrradstraßen ab (...) Glaubt man den Sozialdemokraten, sind nämlich immer diese Grünen selbst schuld. Weil sie zu schnell, zu viel wollen. „Man muss die Leute mitnehmen“ ist die neue SPD-Chiffre für „Verkehrswende gern, aber bitte nur da, wo es keinem wehtut.“ Das ist ein Konzept, dass vor allem in eng bebauten Innenstadtteilen natürlich schnell an Grenzen stößt."

Hier ist der ganze Artikel: https://taz.de/%215979695/

Habe mir gerade auf wahlrecht.de die Sonntagsfrage-Prognosen für die bevorstehenden Landtagswahlen im September 2024 angesehen. Gewählt wird in Sachsen und Thüringen, jeweils am 1. September 2024 und in Brandenburg am 22. September 2024, Quelle: https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/

Ist es Zeit für neuen Bündnisse, die bisher beispiellos sind, um zu verhindern, dass wir von einer Regierungskoalition mit Beteiligung einer rechtsradikalen Partei regiert werden?

Ist die Partei BSW Teil des Problems oder Teil der Problem-Lösung? Europawahlplakat der Partei BSW:

Über "Krieg und Frieden" wird nicht von einem Landtag entschieden.