Beiträge von Ullie

  • Die Waffen nieder - ziviler Widerstand gegen Putins Angriffskrieg

    Zitat von Gerhart

    Das Wort "verhandeln" ist ohne Kontext (z. B. worüber genau verhandelt wird, wie sichergestellt wird, dass sich an Einigungen gehalten wird, etc.) unsinnig.

    Sowohl Merz sagte das in dem NDR-Interview vom 24.2.23, als auch Schwarzer, dass der Beginn eines Waffenstillstandes und daran anschließende Verhandlungen daran geknüpft sind, dass sich die Truppen der Russischen Föderation hinter die Kontaktlinie vom 23.2.2022 zurückziehen. Beziehungsweise dorthin zurückgedrängt werden.

    Das mit den Garantien gestaltet sich äußerst schwierig. In dem Interview mit Schwarzer auf phoenix sagt sie dazu: Die Ukraine müsse eine Sicherheitsgarantie des Westens bekommen dafür, dass sich die Angreifer an den Waffenstillstand halten.

    phoenix vor ort: 'Es gibt nichts, was linker ist als Frieden' | ARD Mediathek
    'Es gibt nichts, was linker ist als Frieden' | Video | Interview mit Alice Schwarzer (Publizistin) nach der Kundgebung 'Aufstand-für-Frieden' vorm…
    www.ardmediathek.de

    Damit könnte aber "der Westen" ganz schnell zur Kriegspartei werden, denn genau das würde passieren, wenn es zu Zwischenfällen käme und "westliche" Truppen daraufhin eingreifen würden.

    Das mit den Garantien ist richtig. Aber es müsste eine internationale Garantie sein. Eine "Garantie des Westens" reicht nicht aus. Und es müsste der UN-Sicherheitsrat diese Garantie in Form von UN-Truppen militärisch unterfüttert beschließen. Aber im Sicherheitsrat hat die Russische Föderation als Rechtsnachfolger der Sowjetunion Vetorecht.

    Die zum Jahrestag gefasste UN-Resolution gegen den Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine wurde mit 141 der 193 Mitgliedstaaten beschlossen. Das hört sich viel an. Es sind ca. 73 %.

    Aber:

    China und Indien waren nicht dabei. Beide Länder haben jeweils ca. 1,4 Milliarden Einwohner, macht zusammen 2,8 Milliarden. Rechnet man noch weitere Länder dazu, die nicht der Resolution zugestimmt haben, dann kommt man auf ca. 3 Milliarden Menschen, deren Regierungen nicht der Resolution zugestimmt haben. So gesehen sind das dann nur noch ca. 62,5% Zustimmung zu der Resolution. Da bekommt Scholz' Indien-Besuch doch gleich eine enorme Bedeutung. Schade nur, dass der indische Staatschef Modi ein indischer Religions-Nationalist ist. (So nennt ihn der Deutschlandfunk.) dlf vom 24.2.17 Keine leichte Aufgabe also für Scholz.

  • Die Waffen nieder - ziviler Widerstand gegen Putins Angriffskrieg

    Unter anderem der deutschlandfunk hatte am 21.2.2023 berichtet: "Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Käßmann, hat ihre Teilnahme an der von der Linken-Politikerin Wagenknecht mitinitiierten Friedenskundgebung abgesagt."

    In der Phoenix vor Ort-Sendung von der Kundgebung am 25.3.23 sagt Käßmann in einem Fernsehinterview, sie habe schon lange vor Bekanntgabe dieser Kundgebung bei zwei anderen Kundgebungen in Bonn und Köln zugesagt. Diese Kundgebungen finden dezentral überall in Deutschland statt und werden unter anderem vor der Deutschen Friedensgesellschaft und Pax Christi organisiert.

    Käßmann stellt in dem Interview ferner fest, dass die rechte Szene versucht hat, sich an das Manifest dranzuhängen. Aber sie grenzt sich ganz klar ab: Wer für den Frieden demonstriert, kann nicht Nationalismus befördern wollen, wie die rechte Szene das tut.

    Phoenix vor Ort am 25.2.2023

  • Die Waffen nieder - ziviler Widerstand gegen Putins Angriffskrieg

    Habe mit gerade die Phoenix-Berichterstattung über die von Wagenknecht und Schwarzer initiierte Kundgebung "Aufstand für den Frieden" in Berlin angesehen.

    Um den Beitrag kurzzuhalten, hier nur Stichpunkte:

    - Schwarzer spricht von 50.000 Teilnehmer*innen, die Polizei von 13.000

    - rechte Transparente oder gar das "Z" als Zeichen für die Bejahung des russischen Angriffskrieges waren nicht dabei

    - es wurden nicht Waffenlieferungen komplett abgelehnt, sondern gefordert, "die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen", so steht es auch in dem Manifest für den Frieden

    - das entsprechende Manifest auf change.org Unterschriftenliste Manifest für den Frieden auf change.org wird inzwischen von 625.000 Menschen unterstützt

    - es wurde kritisiert, dass ein jahrelanger Abnutzungskrieg droht, an dessen Ende Verhandlungen stehen werden, sodass man doch besser gleich verhandeln sollte

    - Schwarzer fordert den Rückzug der russischen Truppen hinter die Kontaktlinie, die vor dem 24.2.2022 bestanden hatte (finde ich interessant, weil das auch von CDU-Chef Merz im NDR-Interview vom 24.2.2023 gefordert wird)

    - Schwarzer und Wagenknecht fordern in ihren Reden: das Töten muss enden und die zunehmende Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen muss höhere Bedeutung beigemessen werden

    - Wagenknecht kritisiert in fast den gleichen Worten wie Söder vor drei Tagen in Passau den Versprecher von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der Westen befände sich im Krieg gegen Russland ZDF vom 26.1.23

    und Berliner Zeitung vom 22.3.23

    - Schwarzer bezeichnet den Krieg als "Gipfel des Männlichkeitswahns" und betont die führende Rolle von Feministinnen wie Bertha von Suttner in der Pazifismus-Bewegung

    vorläufiges Fazit:

    An manchen Stellen war die Veranstaltung eine Fortsetzung des politischen Aschermittwochs auf anderer Bühne.

    Schwarzer ließ offen, wie die Truppen der Russischen Föderation dazu gebracht werden sollen, sich auf die Kontaktlinie von vor dem 24.2.2022 zurückzuziehen, bzw. wie es weitergehen soll, wenn sie das nicht tun. Anscheinend geht sie davon aus, dass sich Putin damit zufriedengeben würde, wenn in den sogenannten Separatistengebiete Luhansk und Donezk und auf der Krim es zu international beaufsichtigten Referenden über die Zukunft dieser Gebiete kommt.

  • Putins Überfall auf die Ukraine

    Zitat von Malte

    Heute fanden diverse Demonstrationen zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine statt und ich habe keine davon besucht; weder die große Demonstration in Berlin noch die kleinere in Hamburg, obwohl ich dort in unmittelbarer Nähe war.

    "Die Ukraine sei sehr dankbar für die deutschen Waffen für »unsere Jungs und Mädels an der Frontlinie«, sagte Makeiev. »Ohne Waffen werden Kriege nicht gewonnen, und die Ukraine wäre überrannt worden, und viele Tausend Zivilisten wären ermordet worden.« Er betonte: »Wir werden diesen Krieg gewinnen mit einer tollen deutschen Hilfe.«" Immerhin scheint der Melnyk-Nachfolger Makeiev im Amt des ukrainischen Botschafters in Deutschland weniger konfrontativ aufzutreten als sein Vorgänger.

    Spiegel vom 24.2.23

    Spiegel vom 24.2.23

    Aber die Bezeichnung "Jungs und Mädels" für Soldaten, die mit todbringenden Waffen arbeiten, halte ich gelinde gesagt für unangemessen und unglücklich. (Vielleicht ein Übersetzungsproblem?)

    Und was unter "gewinnen" zu verstehen ist, ist weiter in der Schwebe. Ich halte es da eher mit Scholz, der bislang davon Abstand genommen hat, von einem Sieg der Ukraine zu sprechen, und stattdessen sagt: "Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren."

    rnd vom 19.1.23

  • Putins Überfall auf die Ukraine

    Zitat von Gerhart

    Wenn dir das Russland-Beispiel nicht passt, nimm halt den Vietnamkrieg. Die Atommacht USA hat diesen Krieg verloren.

    Es ist kein Russland-Beispiel, sondern ein Sowjetunion-Beispiel, das ich genannt habe: Trotzdem der Militäreinsatz der Sowjetunion in Afghanistan drohte zu scheitern, übrigens nicht zuletzt deshalb, weil die USA und andere westliche Staaten die Taliban unterstützten, hatte die Sowjetunion keine Atomwaffen eingesetzt. Vor 35 Jahren zogen die Sowjettruppen aus Afghanistan ab. Möglicherweise hatte die Sowjet-Führung den Einsatz von Atomwaffen in Afghanistan erwogen. Vielleicht findest du ja einen Hinweis darauf?

    Im Vietnamkrieg, wo die USA vor 50 Jahren ihre Truppen abzogen, war meines Erachtens der Einsatz von Atomwaffen konkreter angedacht, auch wenn es letztlich nicht dazu gekommen ist:

    "Nixon erwog Atombomben-Abwurf über Vietnam

    Vor genau 30 [Stand heute 51] Jahren kam es zwischen zwei Top-Politikern der USA zu einem kurzen, aber dramatischen Dialog. Während die Hippies gegen den Vietnamkrieg demonstrierten, beratschlagten Präsident Richard Nixon und sein Nationaler Sicherheitsberater Henry Kissinger über den Abwurf der Atombombe in Fernost."

    Spiegel vom 28.2.2002

    Auch wenn es seit Hiroshima und Nagasaki bisher noch nicht dazugekommen ist, dass die weltweit größten Militärmächte und andere Länder mit Atomwaffen diese auch in einem Krieg eingesetzt hätten, ist das keine Garantie dafür, dass das so bleiben wird.

    Selbst die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann weist auf die Gefahr hin: "Er würde ja nicht nur sein eigenes Land stark gefährden, sondern er würde damit - ein solcher Atomschlag ist ja nicht eingrenzbar - ja auch die NATO-Anrainer möglicherweise tangieren. Und deswegen geht man davon aus, dass er das nicht wagt. Aber dass dem Irrsinn keine Grenzen gesetzt werden, das weiß man auch hier. Und so ist die Hoffnung und der Mut stärker als die Angst." Strack-Zimmermann im online-nachrichtenmagazin

    regionalHeute.de vom 7.10.22

    Baerbock spricht in diesem Zusammenhang von "Kaffeesatzleserei".

    Stimme vom 30.9.22

    Hofreiter spricht von "Angstpropaganda"

    rtl news vom 3.5.22

    an anderer Stelle bezeichnet Hofreiter Putins Drohung als "Bluff".

    mdr vom 29.9.22

    Wenn bei diesem Wettstreit zwischen FDP und Grünen über eine möglichst maximale militärische Unterstützung der Ukraine selbst Strack-Zimmermann eher zur Vorsicht rät als die Grünen, dann ist das immerhin bemerkenswert.

  • Putins Überfall auf die Ukraine

    Als "Kriegsziel der Ukraine" im Abwehrkampf gegen den Angriffskrieg der russischen Föderation formuliert CDU-Chef Merz in einem Interview mit NDR-Info am 24.2.23, dem Jahrestag des Beginns des Angriffskrieges, Folgendes: Der Reporter stellt fest, dass es der ukrainischen Armee vermutlich nicht gelingen wird, jeden russischen Soldaten aus dem ukrainischen Staatsgebiet zu vertreiben.

    Dazu Merz: "Das Ziel, das realistisch sein müsste, wäre, die sogenannte Kontaktlinie vom 23. Februar 2022, also vom Tag vor dem Kriegsbeginn, wiederherzustellen als die Linie, über die dann anschließend auch verhandelt wird. Aber davon sind wir wahrscheinlich noch ziemlich weit entfernt, ist das Land, wir, ist die Ukraine noch ziemlich weit entfernt, das zu erreichen." Minute (4:25 bis 4:50)

    Merz bleibt, möglicherweise bewusst ein bisschen unklar, wen genau er mit "wir" meint. Im weiteren Verlauf des Interviews schließt Merz allerdings einen Kriegseintritt Deutschlands oder der westlichen Verbündeten aus. Betont aber die Notwendigkeit, die Ukraine mit Waffenlieferungen in ihrem Abwehrkampf gegen den Angriffskrieg der Russischen Föderation zu unterstützen.

    Aber wie weit geht diese Unterstützung? Merz zufolge bis zu einem Zurückdrängen der Angreifer auf die "die sogenannte Kontaktlinie vom 23. Februar 2022". Die Ukraine dagegen erwartet eine weitergehende militärische Unterstützung. Die "russische Kontaktlinie vom 23.2.2022", die Merz anspricht, beinhaltet auf der Seite der Angreifer die im Osten der Ukraine von prorussischen Separatisten kontrollierten sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk und die Krim. Die hatte sich in einem zweifelhaften Referendum der Russischen Föderation angeschlossen, was von einer deutlichen Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten verurteilt wurde.

    Nach den Vorschlägen Chinas für eine Friedenslösung gefragt, antwortet Merz, dass man sich hier nicht in derselben Weise falsch verhalten dürfe gegenüber China, wie man sich jahrelang gegenüber Russland falsch verhalten habe. Und dann wörtlich: "Auch China ist ein totalitärer kommunistischer Staat, der ausschließlich seine eigenen Interessen wahrnimmt." (Minute 8:56 bis 9:01)

    Und noch eine Stelle ist interessant: Merz hält es für ausgeschlossen, dass die Russische Föderation ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine so weit eskaliert, dass es zum Einsatz von Atomwaffen kommt. "Im übrigen: Die Behauptung, dass Atommächte keine Kriege verlieren, ist falsch: Russland hat den Krieg in Afghanistan verloren, ..." Minute 9:46

    NDR-Interview mit Merz vom 24.2.2023

    Tatsächlich hat nicht Russland in Afghanistan-Krieg geführt, sondern es war die Sowjetunion, die in Afghanistan in einen Bürgerkrieg eingegriffen hat, um die kommunistische Regierung zu stützen.

    Ist das jetzt eine kalkulierte Ungenauigkeit, oder einfach nur "Wurstigkeit", dass Merz (und viele andere) so wenig differenzieren, zwischen Russland, Sowjetunion und Russische Föderation? Außerdem ist die Russische Föderation kein "totalitärer kommunistischer Staat", obwohl ganz klar ist, dass es sich bei Putin nicht um einen "lupenreinen Demokraten" handelt, wie es Ex-Kanzler Schröder mal in einer Fernseh-Diskussionssendung bejaht hatte.

    Die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik war ein Teil der Sowjetunion und auch Soldaten aus der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik kämpften in Afghanistan. Will Merz solche Zusammenhänge in Vergessenheit rücken?

    Siehe auch: Spiegel vom 11.8.2013

  • Die Waffen nieder - ziviler Widerstand gegen Putins Angriffskrieg

    Zitat von Gerhart

    Aber Kapitulation? Nein. Die Russen (oder wie man einzelne Bevölkerungen nach einer Teilung nennen würde) dürfen sich gerne selbst regieren, aber natürlich eingebettet in die internationale Gemeinschaft mit ihren unzähligen Institutionen.

    In den 90er Jahren entstand einmal der Ausdruck "Gussen". Das sollte eine Bezeichnung für die Bewohner der Sowjetunion-Nachfolgestaaten-Bewohner sein, die sich zur GUS zusammengeschlossen hatten. Auch die Ukraine gehörte da einmal zu. Die Ukraine gehörte der GUS seit ihrer Gründung 1991 bis 2018 an.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinsch…chende%20Dekret.

    Vielleicht ist von europäischer Seite zu wenig getan worden, um diese GUS als wertvollen Staatenzusammenschluss anzuerkennen und mit der GUS zum gegenseitigen Vorteil zu kooperieren? Umgekehrt ist möglicherweise vonseiten der GUS-Staaten ebenfalls zu wenig für eine gelungene Zusammenarbeit getan worden? Oder innerhalb der Konstruktion GUS hat es von Anfang an einen zu starken Vormachtanspruch der Russischen Föderation gegeben, was unter anderem die Ukraine zum Austritt aus der GUS veranlasst hat. Immerhin hatte z. B. die Russische Föderation 2008 gegen Georgien Krieg geführt, was Georgien dazu veranlasst hatte, 2009 aus der GUS auszutreten.

  • Die Waffen nieder - ziviler Widerstand gegen Putins Angriffskrieg

    Zitat von Gerhart

    Das Putin-Regime muss weg. Ich könnte mir auch gut vorstellen, Russland in kleinere Länder aufzuteilen, um eine Machtkonzentration zu verhindern, die, wie wir gerade sehen, zu unfassbarem Schaden für alle Beteiligten führt.

    Wie willst DU das machen, Russland in kleinere Länder aufteilen? Oder wer soll das Deiner Meinung nach machen?

    Aber selbst mal angenommen, das würde wie auch immer passieren. Wie willst Du mit den anderen großen Machtkonzentrationen dann verfahren? China auflösen? Die Nato auflösen? Die EU auflösen?

    Auch wenn das nur schwer vorstellbar ist, so ist es vielleicht der Garant für eine friedliche Zukunft.

    Das Konstrukt UN ist meines Erachtens eigentlich ausreichend als internationales Regierungsorgan, das von entmilitarisierten Staaten gebildet wird. Eine solche UN müsste dann vermutlich auch ausgestattet sein mit bewaffneten Friedenstruppen, aber das alles ist wohl sehr ferne Zukunftsmusik.

  • Die Waffen nieder - ziviler Widerstand gegen Putins Angriffskrieg

    Zitat von Gerhart

    Ich kann dem nur entschieden entgegentreten. Das Deutsche Staatsgebiet ist nicht verhandelbar. Das Ukrainische auch nicht!

    Zu den deutschen Ostverträgen, speziell zu dem 1972 abgeschlossenen Warschauer Vertrag schreibt das Schülerlexikon: "Der zweite wesentliche Punkt dieses Vertrages betraf die Anerkennung aller Grenzen in Europa. Damit sollten einige seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges noch schwelende strittige Grenzfragen gelöst werden. Dies traf besonders auf die polnische Westgrenze zu. Gerade in der Bundesrepublik gab es nämlich unter den Vertriebenen viele, die sich mit dem Verlust der ehemaligen Heimat nicht abfinden wollten."

    Quelle: Schülerlexikon von lernhelfer.de

    Die Ostverträge und Willy Brandts Kniefall in Warschau in Geschichte | Schülerlexikon | Lernhelfer
    www.lernhelfer.de

    Eigentlich sollte man meinen, dass die Russische Föderation sich daran ein Beispiel nehmen sollte. Anstatt mit abwegigen Begründungen den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen, wäre die Russische Föderation sicher besser beraten, die Chancen und Möglichkeiten zu nutzen, die eine unabhängige Ukraine bietet.

    Aber die Geschichte der Kritik an dem 1972 abgeschlossenen Warschauer Vertrag zeigt: Auch in Deutschland gab es Versuche, fremdes Staatsgebiet als das eigene zu proklamieren. Und der jüngst vereitelte Versuch, einen gewaltsamen Umsturz durch sogenannte "Reichsbürger" offenbart: Diese Gefahr ist virulent.

    Deutschland hatte mit dem Zweiten Weltkrieg allerdings einen Angriffskrieg begonnen, der nicht durch Verhandlungen beendet werden konnte, sondern erst durch eine vollständige Besetzung Deutschlands. Und diese vollständige Kapitulation inklusive der damit einhergehenden Gebietsverluste wurde in Deutschland mehrheitlich als Merkmal dafür akzeptiert, dass Hitlers Terror-Diktatur die entschiedene Gegenreaktion legitimiert hat, inklusive der Staatsgebietsverluste bei der territorialen Neuordnung nach dem Zweiten Weltkrieg.

    Putins Regime stellt das Ende der Sowjetunion so dar, als seien dem Rechtsnachfolger Russische Föderation territoriale Abtretungen zu Unrecht aufgezwungen worden. Und es gab keine vergleichbare Kapitulation wie die Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg.

    Das deutsche Staatsgebiet wurde verhandelt. Das Ergebnis hatte nicht jedem in Nachkriegsdeutschland gefallen. Meines Erachtens wird es aber heute mehrheitlich in Deutschland akzeptiert.

    Putins Versuch, die Ukraine für die russische Föderation zu reklamieren, ist nicht so verwunderlich. In Deutschland gab und gibt es ähnliche Versuche in Bezug auf ehemaliges deutsches Staatsgebiet.

    Es gab aber zu keinem Zeitpunkt eine Kapitulation der Sowjetunion. Und ich beobachte mit Sorge, dass sich eine Stimmung entwickelt, die so etwas gegenüber der russischen Föderation einfordert, die von Putin die vollständige Kapitulation fordert.

  • Woche 8 vom 20. bis zum 26. Februar 2023

    Bisweilen werden viel zu hohe Erwartungen mit dem Fahrrad als Mittel der Wahl für eine Verkehrswende verknüpft. Für eine gelungene Verkehrswende spielen Fahrräder und Pedelecs als privates Fortbewegungsmittel vermutlich nur eine untergeordnete Rolle.

    Und das, was als Transport-Pedelec am Start ist, das ist ja längst kein Fahrrad mehr, sondern ein Transportfahrzeug mit Elektromotor, dessen Kraft durch Pedalieren dosiert wird. Mit einem herkömmlichen Fahrrad hat ein modernes Transport-Pedelec nicht mehr viel gemeinsam. Und auch die im taz-Artikel beschriebenen Premium "SUV-E-Bikes" nicht.

    Was wir gerade erleben ist ein "Obendrauf packen". So eine Art "Joghurt-Diät" nach dem Motto: Jetzt habe ich drei Wochen lang nach jedem Essen einen Joghurt gegessen und dabei kein einziges Kilo abgenommen. Übertragen: "Jetzt habe ich mir ein E-Bike für 10.000 Euro gekauft und damit erst mal genug getan für die Verkehrswende."

    Für eine echte Verkehrswende braucht es einen konsequenten Ausbau des ÖPNV, der verbunden ist mit einem konsequenten Rückbau der Auto-Infrastruktur.

  • Woche 07 vom 13. bis 19. Februar 2023

    Zusammengefasst, deine Befürchtung ist:

    Es wird beschlossen, dass das Fahrrad ein vollwertiges Verkehrsmittel ist.

    Aber so lange nicht überall dafür noch keine eigenen Verkehrswege existieren, darf damit nicht gefahren werden, bzw. nur dort gefahren werden, wo es bereits eigene Verkehrswege für das Fahrrad in Form von Fahrradwegen gibt.

  • Die Waffen nieder - ziviler Widerstand gegen Putins Angriffskrieg

    Das 2014 auf der Krim abgehaltene Referendum war von Russland manipuliert und wurde von russischen Soldaten überwacht, was von Russland zunächst geleugnet wurde. Es gab dabei auch einzelne Tote.

    Dazu kommt, dass eine hohe Zahl russischer Soldaten ganz legal auf der Krim stationiert waren. "2010 zählten mehr als 16.000 Soldaten und über 40 Schiffe zur russischen Schwarzmeerflotte." So gesehen waren die Chancen einer Verteidigung der staatlichen Souveränität der Ukraine auf der Krim eher gering. Aber es war auch nicht so, dass die Bevölkerung der Krim der russische Machtaneignung durchweg kritisch gegenüberstand.

    "13.000 Tote in einem vergessenen Krieg

    Seit sieben Jahren wird in der Ostukraine ein vergessener Krieg gekämpft, nachdem sich im Frühjahr 2014 die Ereignisse in der Ukraine überschlagen."

    Deutschlandfunk vom 7.11.21

    Es ist ein Bürgerkrieg, denn es ist so, dass viele der Separatisten aus der Bevölkerung in der Ostukraine stammen. Das gibt ihnen nicht das Recht, mit Waffengewalt und russischer Unterstützung gegen die eigene Regierung zu kämpfen. Es ist aber auch nicht so, dass ausschließlich aus Russland stammende Militäreinheiten seit 2014 im Donbass gegen ukrainische Regierungstruppen kämpften. Es ist vielmehr zunächst ein Bürgerkrieg gewesen.

    Das hat sich mit dem russischen Angriffskrieg, der vor einem Jahr begonnen hat, geändert. Das ist so sehr eine andere Qualität als das, was sich zuvor ereignet hat, dass es wirklich als Krieg bezeichnet werden muss. Auch wenn die russische Propaganda es als "militärische Sonderoperation zur Friedenssicherung" bezeichnet. dlf vom 4.3.22

    "Laut des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind mehr als 135.000 russische Soldaten bis Anfang Februar [2022] im Krieg gestorben. Bis September waren es laut Russland hingegen lediglich knapp 6000 Verluste auf der eigenen Seite. Im selben Zeitraum sind nach russischen Angaben etwa 61.000 ukrainische Soldaten gestorben, die Ukraine hatte hingegen die Zahl im Dezember mit "bis zu 13.000" angegeben."

    tagesschau vom 14.2.23.

    Dazu kommen die zivilen Opfer: "Der Russland-Ukraine Krieg hat laut Zählungen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) bis zum 12. Februar 2023 mindestens 7.199 Todesopfer in der ukrainischen Zivilbevölkerung gefordert,..."

    statista vom 12.2.23

    Das sieht Habermaas vermutlich genau so, oder zumindest ähnlich, wie ich es dargestellt habe. Und deshalb ist es auch richtig, an die Situation von vor dem 24. Februar 2022 anzuknüpfen. Wenn es um Waffenstillstandsverhandlungen und später Friedensverhandlungen geht, ist es richtig, zunächst die Situation vor Beginn des russischen Angriffskrieges vor einem Jahr als Ausgangspunkt für Verhandlungen zu nehmen.

  • Die Waffen nieder - ziviler Widerstand gegen Putins Angriffskrieg

    In der SZ vom 15. Februar 2023 plädiert Habermaas für schnelle Verhandlungen mit Putin

    "Aus der Perspektive eines Sieges um jeden Preis hat die Qualitätssteigerung unserer Waffenlieferungen eine Eigendynamik entwickelt", sagt der Soziologe und Philosoph Jürgen Habermas.

    Der Westen stehe in der Pflicht, unabhängig von der ukrainischen Regierung "eigene Initiativen für Verhandlungen zu ergreifen". Es gehe darum, "nach einer Kompromisslösung zu suchen, die der russischen Seite keinen über die Zeit vor dem Kriegsbeginn hinausreichenden territorialen Gewinn beschert und doch ihr Gesicht zu wahren erlaubt".

    Habermas plädiert für schnelle Verhandlungen mit Putin
    Der Philosoph Jürgen Habermas hat zu Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beendigung des Ukraine-Kriegs aufgerufen. Ein "für beide...
    www.sueddeutsche.de

    Ich halte das für eine vernünftigere Haltung als die oft wiederholte Formel, nur die Ukraine könne und müsse alleine darüber entscheiden, ob und wann sie ggf. bereit ist zu Waffenstillstandsverhandlungen und weitergehenden Verhandlungen. Es ist auch nicht so, dass Deutschland oder andere Staaten die Ukraine in einen Diktatfrieden drängen, wenn sie nicht bereit seien jedwede von der Ukraine gewünschte Form von militärischer Ausrüstung zu liefern.

    Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat vor einem Jahr begonnen und nicht 2014. Und zu diesem Zeitpunkt des Beginns des Angriffskrieges war die Krim bereits annektiert und in Teilen der Ost-Ukraine gab es von Separatisten kontrollierte Gebiete, die unterstützt wurden von Russland.

    Nimmt man dagegen die Aussagen der ukrainischen Regierung für bare Münze, dass der Krieg bereits 2014 begonnen habe und nicht enden wird, bevor Putin alle besetzten Gebiete inklusive der Krim geräumt habe, wozu die Ukraine mit massiver Waffenhilfe anderer Staaten möglichst schnell und umfangreich erstarkt werden müsse, dann sind die von Habermaas geäußerten Befürchtungen sehr berechtigt.

    Umgekehrt lauert die Gefahr, dass Putin keine Ruhe gibt, bevor er nicht die ganze Ukraine militärisch besetzt und darüber hinaus auch noch andere Staaten wie zum Beispiel Moldawien. Aber die Strategie das zu verhindern kann keine rein militärische sein. Und das Schreckgespenst Putin immer größer an die Wand zu malen, um damit immer noch mehr und schwerere Waffen für die Ukraine einzufordern, droht in eine Sackgasse zu führen.

  • Hamburg - Unfälle mit Radfahrern

    Zitat von Malte

    Einen recht langen Artikel zu dem Unfall gibt es drüben bei Eurotransport. Unter anderem geht es um die Frage, ob die getötete Radfahrerin geradeaus fahren wollte oder auf dem benachbarten Gehweg unterwegs war.

    https://www.eurotransport.de/artikel/lkw-ab…n-11220090.html

    Habe den ganzen Artikel gelesen und dabei den Eindruck gewonnen, dass wortreich versucht wird, der getöteten Radfahrerin Eigenverschulden nachzuweisen. Das kann man in einem Gerichtsprozess so machen als Anwalt des LKW-Fahrers. Aber liest man so einen Artikel in einer Fernfahrer-Zeitung, dann könnte man auf die Idee kommen, dass diese heftige Abwehrreaktion die Kritik gegenüber dem LKW-Abbiegeverhalten und die Schuldzuweisungen erst recht legitimiert.

    Was ist zum Beispiel mit der Hypothese, die Radfahrerin habe weit abgesetzt vom LKW auf dem Fußweg sich befunden, als der LKW-Fahrer sie totgefahren hat, weshalb der Abbiegeassistent nicht funktioniert hätte. Kann sein, dass dann der Abbiegeassistent nicht funktioniert hätte. Aber dann hätte sie der LKW-Fahrer direkt sehen müssen.

    Nicht erörtert wird die Möglichkeit, dass die Radfahrerin das Rad geschoben hat.

    Keine Aussage wird dazu getroffen, mit welcher Geschwindigkeit denn nun der LKW tatsächlich unterwegs war. Und ob das möglicherweise auf den Daten des Fahrtenschreibers gespeichert ist und abgelesen werden kann. Und wenn das nicht so ist, warum das nicht so ist.

    Überhaupt ist es ärgerlich, dass der Abbiegeassistent einmal mehr durch den Artikel in die Rolle des unnützen Helfers gedrängt wird: Die Fahrradfahrer*innen sollten sich besser nicht darauf verlassen, dass sie vom Abbiegeassistent erkannt werden. Und selbst wenn der Abbiegeassistent die Fahrradfahrer*innen erkennt, so sollten sich die Fahrradfahrer*innen nicht darauf verlassen, dass der LKW dann rechtzeitig zum Stehen kommt. So stellen das die Speditionsunternehmen dar.

  • Sophienblatt Ecke Ringstraße stadteinwärts

    Wer sich das erste Mal in ein solch herausforderndes Radverkehrs-Konstrukt stürzt, der verfügt hoffentlich über das Potenzial, es unbeschadet zu überstehen. Ist denn der Bürgersteig für den Radverkehr freigegeben? Zumindest ist der Streifen, der hinter den Bushäuschen auf der Mittelinsel markiert ist, als Schutzstreifen markiert, sodass eine Freigabe des Bürgersteigs für den Radverkehr eventuell möglich wäre.

    Würde mir jedenfalls entgegenkommen, wenn ich da das erste Mal oder nur selten lang fahren würde.

    Wenn der Bürgersteig nicht für den Radverkehr freigegeben ist, dann bleibt ja auch noch die Möglichkeit, das Fahrrad auf dem Bürgersteig zu schieben. Mache ich öfter in Fällen, in denen ich beim ersten Mal auf eine herausfordernde Radverkehrsführung treffe.

    Im Grunde genommen muss der Autoverkehr da weg, komplett weg, dann ist auch genug Platz für Omnibusse mit ausreichenden Haltepunkten. Und ohne die Autofahrspur könnte die Omnibushaltestellenanlage so geregelt werden, dass der Radverkehr rechts an der Haltestellen-Anlage vorbeigeführt wird anstatt mittendurch.

    Die Anfahrt zum rechten Wartehäuschen ist m. E. nicht ampelgesteuert. Die Ampelanlage gilt vermutlich nur für die Anfahrt zum mittleren Wartehäuschen.

    Mapillary cookie policy use

    Wenn ich mir die große Leere an den Haltestellen auf mapillary anschaue, stellt sich die Frage, ob da überhaupt häufiger Busse fahren. Vielleicht ist kein solcher Radfahrstreifen besser als das, was da jetzt markiert ist. Stattdessen könnte da ein richtig breiter Radfahrstreifen markiert und beschildert werden, der auch vom Omnibusverkehr benutzt werden darf, wie hier in Wiesbaden:

  • Waldchaussee soll Fahrrad- und Omnibusweg werden

    Es gibt Symbole in der Verkehrspolitik, die die scheinbare Unversöhnlichkeit konträrer Positionen bloßlegen.

    Leider blockiert das Getöse darum bisweilen den Blick darauf, dass eine Verkehrswende tiefer gehen muss.

    Symbolträchtige Verkehrsverbindung in Hannover:

    Einfahrt in die Waldchaussee am Zoo

    Ein solches "Symbol" ist ganz sicher ein generelles Tempolimit auf Autobahnen.

    Faktisch ist ganz klar, dass ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wenig bewirken würde. Selbst ein von vielen als niedrig bezeichnetes generelles Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen würde gemessen am dringend notwendigen Veränderungsprozess zwar einen deutlich messbaren Erfolg erzielen, aber wäre bei weitem noch nicht ausreichend für eine wirklich nachhaltige Mobilitätswende.

    Ein vergleichbares Symbol ist in Hannover die Waldchaussee in der Eilenriede. Hier verdeutlicht die SPD eins um andere Mal, dass die Autofahrer sich auf sie verlassen können. Die SPD ist das ultimative Bollwerk gegen grüne Verkehrspolitik. Das gilt umso mehr, seitdem die FDP nach der letzten Kommunalwahl, die parallel zur Bundestagswahl stattfand, nicht mehr der Regierungskoalition im Rathaus angehört.

    Die HAZ berichtet heute in ihrer Printausgabe über einen erneuten Vorstoß der Grünen in der Regierungskoalition im hannoverschen Rathaus, die Waldchaussee zu einer Verkehrsverbindung umzugestalten, die dem Fahrradverkehr und Omnibusverkehr vorbehalten ist. Prompte Reaktion vom FDP-Fraktionschef SPD-Fraktionschef im Rat der Stadt: "„Eine dauerhafte Sperrung für den Autoverkehr wird es mit der SPD nicht geben“, sagt Fraktionschef Kelich. Er erinnert daran, dass am Tag 16.000 Fahrzeuge über die Waldchaussee fahren. „Wenn man die Straße sperrt, sind die Autos nicht verschwunden“, sagt Kelich. Vielmehr würde der Verkehr ausweichen auf die Walderseestraße und die Podbielskistraße. Letztere sei ohnehin schon sehr belastet. „Insofern ist die Forderung der Grünen unsozial“, sagt der SPD-Fraktionschef. Am Ende gehe es vor allem um Symbolpolitik: Autos raus aus der Eilenriede.

    Die Grünen können jedoch darauf verweisen, dass der Eilenriede-Beirat Eilenriedebeirat hinter der Forderung steht, auf der Waldchaussee nur noch Omnibusverkehr und Fahrradverkehr zuzulassen, berichtet die HAZ. Und mit der Einrichtung einer Omnibusverbindung werden neue Ziele für den ÖPNV erschlossen: "Mit der Buslinie 900 könne man das sogenannte Gehäge-Viertel an das öffentliche Nahverkehrsnetz anbinden. Auch zum Cochlear-Implant-Centrum, einer Spezialeinrichtung für Hörprothesen, gäbe es dann eine Busverbindung." Zitat aus der heutigen HAZ-Print-Ausgabe (15.2.2023).

    Einfahrt in die Waldchaussee am Steuerndieb

    Zwischen den Schranken gesperrt.

    Zwischen den Schranken ist die Waldchaussee am Wochenende für den Autoverkehr gesperrt.