Das muss auch so sein, wenn sie die meisten Stimmen bekommen. Alle Planspiele erst einmal außen vor, mit der Regierungsbildung wird die stärkste Partei beauftragt. Auch wenn eine scheckig bunte Koalition aus FDP, AFD, Links, Grauen Panthern und Tierschutzpartei möglicherweise mehr Stimmen hätte ist immer noch der größte Stimmenanteil zunächst am Zug.
Der von der Linkspartei jetzt vorgelegte Kompromiss-Vorschlag sieht ein CDU-Mitglied als Übergangs-Ministerpräsidentin vor.
Die CDU ist allerdings nicht die stärkste Partei im thüringischen Landtag.
Vielleicht ist es gut, so wie du es machst, vorher in aller Öffentlichkeit darüber zu reden, was man beabsichtigt zu tun, wenn dieses oder jenes eintritt. Das könnte möglicherweise solche absurden Machtspielchen eindämmen, wie sie jetzt in Thüringen geschehen sind, als die CDU mit der AfD zusammen einen Ministerpräsidenten nur deshalb wählte, damit ein Kandidat der Linken nicht gewählt wird. In Anbetracht der CDU-Ost-Vergangenheit als "Blockflöten-Partei" ist es schon kurios, die Wiederwahl von Ramelow zu verhindern. Die Nachfolger der Ex-DDR-CDU hatten ihm vorgeworfen die Vorgänger seiner Partei habe ja an der Spitze des DDR-Regimes gestanden. Ramelow selbst ist übrigens erst nach der Wiedervereinigung von Hessen nach Thüringen gezogen.
Hane: Es ist nicht richtig zu behaupten, Ramelow hätte versucht, die Existenz der AfD "auszunutzen", um sich als Ministerpräsident wählen zu lassen, obwohl er eigentlich gar keine Mehrheit hatte. Die thüringische Landesverfassung sieht ganz eindeutig vor, dass im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit ausreicht, um als Ministerpräsident gewählt zu werden. Und Ramelow genießt auch bei Nicht-Wählern seiner Partei große Beliebtheit. "Aktuell sagen 71 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer, dass Ramelow ein guter Ministerpräsident ist. Das ist ein Prozentpunkt mehr, als im Oktober 2019." Quelle: Thüringische Allgemeine vom 28.1.2020 https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/umfrag…d228271187.html
Die von dir angedeutete Argumentation, hane, ist übrigens eins zu eins die Argumentation von Gauland dagegen eine Wahl Ramelows im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit zu ermöglichen:
„Ich kann die Verantwortlichen von CDU und FDP nur davor warnen, nun statt Neuwahlen den Kandidaten der umbenannten SED ins Amt zu hieven. Sie begingen damit erneut Verrat an ihren Wählern.
CDU und FDP sind angetreten, um Ramelow zu verhindern. Die Angst vor der AfD treibt sie nun in die Arme der Linken und direkt in den Verrat an ihren Wählern und Wahlzielen.
Sollten die Abgeordneten von CDU und FDP nun Steigbügelhalter für Ramelow werden, haben sie endgültig ihren Wählern bewiesen, dass sie am Ende doch nur willfährige Helfer der Linken sind.“ https://www.afd.de/alexander-gaul…-in-thueringen/
Ich befürchte du bist Gauland auf den Leim gegangen.
Und ich befürchte gerade, dass ich ebenfalls Gauland auf den Leim gehe, indem ich das hier so ausführlich zum Gegenstand der Debatte mache.
Um noch mal auf das von Nbgradler genannte Prinzip zurückzukommen, die stärkste Partei habe den "natürlichen" Regierungsauftrag.
Es gibt auch noch andere Prinzipien:
"Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg" ist ein solches Prinzip, dass in jedem Fall eine höhere Geltung hat!
Und sollte es tatsächlich wieder einmal so weit kommen, dass demokratisch gewählte Faschisten in Deutschland eine Regierung bilden, dann wird hoffentlich eine starke Zivilgesellschaft diese Regierung stürzen. Eine AfD-Mehrheit in einem Parlament hat ganz klar keinen Regierungsauftrag. Und wenn einmal eine Partei, die durchsetzt ist mit handfesten Halbnazis, wie es Wagenknecht einmal formulierte, mit ihren Vertetern in einem Parlament eine absolute Mehrheit der Abgeordnetensitze erlangen sollte, dann heißt das noch lange nicht, dass Demokraten verpflichtet sind, eine solche Regierumng anzuerkennen, die aus Mitgliedern einer solchen Partei zusammengesetzt ist.