Beiträge von Ullie

Zitat von Yeti

Ich war am Samstag dort. Das Bild entstand etwa auf Höhe der Unfallstelle. Bis dahin gibt es keine Beschränkungen.

Das bedeutet auf dieser Landstraße darf mit Tempo 100 gefahren werden.

Links und rechts stehen zahlreiche Bäume.

Das erinnert mich an diese Nachricht des NDR von gestern, 13.4.2021:

"Weniger Menschen auf der Straße, weniger Unfälle: Im Corona-Jahr 2020 sind bei Verkehrsunfällen in Niedersachsen so wenig Menschen wie nie seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1953 gestorben. Lediglich bei den tödlichen Unfällen mit Straßenbäumen auf Landstraßen blieb die Zahl der Verkehrstoten nahezu konstant.

(...)

Die Zahl der bei sogenannten Baumunfällen tödlich verunglückten Menschen stieg 2020 gegenüber 2019 um einen auf 121, wie Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung der Verkehrsunfallstatistik 2020 sagte. Knapp die Hälfte der dabei tödlich Verunglückten waren nicht älter als 34 Jahre. "Das zeigt: Zu hohes Tempo und auch nur sehr kurze Unaufmerksamkeit oder Ablenkung ist lebensgefährlich", warnte Pistorius."

https://www.ndr.de/nachrichten/ni…hrstote182.html

Wenn dem so ist, warum wird dann an so einer Stelle, wie im Foto zu sehen, nicht eine deutliche Tempobegrenzung angeordnet (und kontrolliert!)? Das würde ja möglicherweise nicht nur den Bäumen gut tun, sondern hätte vielleicht auch bei dem schwer verletzten Radfahrer dazu beigetragen, dass der Unfall glimpflicher für ihn verlaufen wäre. Nicht zuletzt würden damit auch weniger Baumunfälle und damit Autofahrer als Unfallopfer zu verzeichnen sein, wenn ein deutlich niedrigeres generelles Tempolimit auf Landstraßen gelten würde und/oder häufiger niedrige Tempolimits angeordnet werden an Gefahrenstellen, wie sie auf dem Foto zu sehen sind.

Das wird voraussichtlich der Bundestag als eine von mehreren Neuerungen des Infektionsschutzgesetzes heute beschließen:"Ausgangssperre: So soll von 21.00 bis 5.00 Uhr der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder eines dazugehörigen Gartens im Grundsatz nicht erlaubt sein. Gelten sollen diese und andere Beschränkungen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt. Das bedeutet, dass binnen einer Woche mehr als 100 Neuinfizierte auf 100.000 Einwohner kommen."

Quelle: Südwestpresse vom 14.4.2021, https://www.swp.de/panorama/coron…g-56212601.html

Nicht nur hier im Forum wurde bereits heftig gestritten über das Instrument Ausgangssperre.

In Hannover wurde aufgrund hoher Inzidenzzahlen (größer 100) eine Ausgangssperre vom 1. bis zum 12. April verhängt, jedoch nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes bereits am 7. April aufgehoben.

Darauf hin hagelte die Kritik auf den Regionspräsidenten ein, wie nichts Gutes.

Die einen kritisierten, dass die Regionsverwaltung überhaupt eine Ausgangssperre ausgesprochen hatte. Nach deren Meinung sei eine Ausgangssperre grundsätzlich abzulehnen als Maßnahme zur Pandemiebekämpfung.

Die anderen kritisierten, dass die Begründung für die Ausgangssperre zu "schlampig" formuliert worden sei von der Regionsverwaltung. Nach deren Meinung ist die Ausgangssperre dringend geboten als eine wirkungsvolle Maßnahme zur Pandemiebekämpfung und sie hätten es sich sehr gewünscht, wenn es im Vorfeld gelungen wäre, diese gerichtsfest zu begründen.

Wie eingangs erwähnt fällt heute möglicherweise der Bundestag einen Entscheid pro Ausgangssperre als zwingend vorzunehmende Maßnahme im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes bei einem Inzidenzwert größer 100.

Wusste die Regionsverwaltung im Vorfeld davon, oder hatte die Regionsverwaltung das geahnt? Wenn die Ausgangssperre wie angekündigt beschlossen wird für die Landkreise mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den letzten 7 Tagen, dann wird die Region Hannover dazu gehören.

Hier die Inzidenzwerte im Wochenverlauf ab Mi, 7.4.2021:

Hannover, Region Mi: 113,4 Do: 107,9 Fr: 105,7 Sa: 109,6 So: 121,2 So: 118,1 Mo: 119,8

Quelle: https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/ak…_niedersachsen/

Es ist also absehbar, dass dem erneuerten Bundesinfektionsschutzgesetz entsprechend erneut eine Ausgangssperre für die Region Hannover verhängt werden wird. Wird es dann erneut Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht geben? Muss die Regionsverwaltung dann aufpassen, dass sie deshalb eine solidere Begründung liefert. Oder reicht es, dass sich die Regionsverwaltung auf die hohen Inzidenzzahlen und das erneuerte Bundesinfektionsschutzgesetz beruft? Würden Klagen vor dem OVG gegen eine erneute Ausgangssperre also abgewiesen werden, weil das Bundesinfektionsschutzgesetz dann Landesrecht sticht?

Dann wird aus der vermeintlichen "Schlappe" des Regionspräsidenten Jagau möglicherweise nachträglich ein Handeln im "vorauseilenden Gehorsam" und die Richter ihrerseits werden möglicherweise mit dem Vorwurf konfrontiert, dass sie sich bei ihrer Rechtsprechung mehr dem Wohl der Corona-Partygänger verpflichtet gefühlt hatten als der Pandemiebekämpfung.

Diese Problematik besteht nicht nur in der Region Hannover, sondern auch in verschiedenen anderen Landkreisen, vermutlich auch in anderen Bundesländern als nur in Niedersachsen.

Zitat von Wahl-HHer

Das coffee-bike wird aber per Auto + Anhänger von A nach B transportiert.

Was meinst du, soll ich das Foto vom "Coffee-bike" trotzdem drin lassen als Beispiel dafür, dass Fahrrad-Transportfahrzeuge so attraktiv auf Kunden wirken, dass Unternehmer an dieser Stelle nicht davor zurückschrecken, bei der Anfahrt zu "mogeln"?

Oder soll ich es lieber durch ein anderes Foto ersetzen, es ist ja nun nicht so, dass es nicht noch mehr gute Beispiele gäbe!

Häufig stellt sich die Diskussion so dar, dass Unternehmensvertreter kritisieren, die Corona-Einschränkungen würden viel zu weit gehen, so dass darunter im Übermaß die wirtschaftlichen Aktivitäten leiden.

"Die Versammlung von hundert mittelständischen Unternehmern am Samstag in Irschenberg war eine Kampfansage in Richtung Politik. Sie forderten die umgehende Wiedereröffnung der Betriebe.

(...)

Auch Mitinitiator und Maschinenbauer Markus Dettendorfer aus Bad Endorf befand, dass man mit Corona leben müsse."

aus: Merkur.de vom 4.3.2021

https://www.merkur.de/lokales/region…h-90222081.html

Aber es gibt auch Lobbyist*innen bei den Unternehmer*innen, die einen schärferen aber kurzen Lockdown fordern mit dem Ziel die Infektionszahlen auf Null zu bringen.

In Hannover fand vergangenen Samstag, 10.4.2021, eine Demonstration (mit Masken und Abstand!) statt, um eine 0-Covid-Strategie einzufordern.

Unter anderem Fridays For Future Hannover hatte dazu aufgerufen.

"Unter dem Namen „ZeroCovid“ hat sich gegen Ende letzten Jahres eine Kampagne formiert, die sich für solidarische Maßnahmen zur konsequenten Pandemiebekämpfung ausspricht. Getragen wird sie von Wissenschaftler*innen, Ärzt*innen, Gewerkschaften und vielen Nichtregierungsorganisationen und Parteien, die fordern, dass langfristig ein Inzidenzwert von 0 angestrebt werden muss. Dafür fordern das Bündnis einen harten und kurzen Shutdown."

Vorankündigung im Lindenspiegel vom 9.4.2021

http://www.lindenspiegel.co.uk/2915/zerocovid…ung-am-samstag/

Als Rednerin angekündigt wurde auch Jasmin Arbabian-Vogel vom Bundesvorstand des Verbandes deutscher Unternehmerinnen.

Aus hannoverscher Sicht kann ich den Lastenrad-Boom voll bestätigen. Hier einige Beispiele:

"Wie konnte das passieren? Friedhofsmauern in Linden und Kleefeld beschädigt

Am Lindener-Berg-Friedhof und dem Friedhof Nackenberg in Kleefeld sind bei Autounfällen die roten Backsteine eingedrückt worden. Die Reparaturen sollen bald beginnen."

https://www.haz.de/Hannover/Aus-d…en-und-Kleefeld

Innerhalb weniger Tage verrichteten zweimal Autos ihr Zerstörungswerk an Friedhofsmauern in Hannover.

Zumindest in dem Fall Lindener Bergfriedhof spricht die Art des Zerstörungswerkes dafür, dass eine hohe Geschwindigkeit, vermutlich deutlich mehr als das dort erlaubte Tempo 30, im Spiel war.

Da hätte ein Intelligenter Geschwindigkeitsassistent dazu beitragen können, dass die Unfallfolgen geringer ausfallen.

Möglicherweise erkannte der Fahrer die rotweißen Poller zu spät, weil er zu schnell fuhr.

Im letzten Moment will er links vorbeifahren und sieht nicht die deutlich dunkleren Metallpoller daneben, die er platt fährt und dann in die Friedhofsmauer kracht.

Diese Fotos sind vom Nackenberger Friedhof:

Zitat von DMHH

nein, verhindern lässt sich "zu schnell fahren" mit keiner Vorrichtung. Jede Vorrichtung kann umgangen werden. Mit mehr oder weniger Aufwand.

Daher wäre die Formulierung treffender: Die Anzahl und Schwere von Geschwindigkeitsübertretungen lässt sich reduzieren.

Da stimme ich dir zu. Allerdings ist das Problem nicht neu. In den 1970er Jahren, daran kann ich mich noch gut erinnern, wurden oft Mofas frisiert. Zum Beispiel durch das "Aufbohren" des Zylinders und das Einsetzen eines größeren Kolben

Heute werden wohl gerne Pedelecs durch einen anderen Motor-Steuerchip beschleunigt.

Es gibt wohl auch Mitmenschen, denen die 250 km/h Maximalgeschwindigkeit auf die sich die Hersteller einmal für die Mehrzahl ihrer Modelle einigten, nicht genug sind. Die besorgen sich dann entweder ein nicht abgeregeltes Auto oder manipulieren die eingebaute Geschwindigkeitsbegrenzung.

Volvo begrenzt seine Fahrzeuge bei 180 km/h.

Interessanterweise hatte die Diskussion über die Geschwindigkeitsbegrenzung bei Elektro-Tretrollern, nie solche hysterischen Züge wie wenn es darum geht, Autos automatisch in ihrer Geschwindigkeit zu limitieren.

Newsletter kfz-Betrieb vom 26.08.2019

E-Scooter sollen in Fußgängerzonen automatisch gedrosselt werden

https://www.kfz-betrieb.vogel.de/e-scooter-soll…osselt%20werden.

Um Manipulationen zu verhindern gibt es bereits zahlreiche Gegenmaßnahmen.

Versicherungsschutz erlöscht, technische Barrieren, Garantie-Leistung für den Motor entfällt, Straßen-Zulassung entfällt, ...

Aber trotzdem ist durch ein verbindlich arbeitenden intelligenten Geschwindigkeits-Assistenten deutlich mehr gewonnen als nur: "Die Anzahl und Schwere von Geschwindigkeitsübertretungen lässt sich reduzieren."

Schließlich führen Geschwindigkeitsübertretungen immer wieder zu schweren Unfällen. Und die Verringerung dieser Unfallgefahren ist ebenfalls ein Gewinn!

Zitat von Epaminaidos

Natürlich gibt es beim Klimawandel den Konsens, dass es am billigsten ist, jetzt geschlossen und entschlossen zu handeln. Wenn aber jetzt ein einzelnes Land loslegt, läuft es Gefahr, die Kosten zu haben, aber keinerlei Nutzen (wenn die anderen Länder nicht mitziehen und das Klima trotzdem versauen).

Mein Eindruck ist, dass es einen ziemlich unheimlichen Konsens gibt, dass Maßnahmen gegen den Klimawandel sehr viel Geld kosten würden und das wird dann als Ausrede benutzt, um keine Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen.

Dabei ist es genau anders rum. Viele Maßnahmen gegen den Klimawandel kosten kein Geld, sondern bedeuten eine große Geldersparnis, sowohl der privaten Haushalte, als auch der öffentlichen Haushalte.

Hier ein topaktuelles Beispiel:

NDR, 10.04.2021:

"Der Bau der Autobahn 20 in Niedersachsen und Schleswig-Holstein wird erheblich teurer als bisher geplant. Trotzdem will die Bundesregierung an dem Vorhaben festhalten."

https://www.ndr.de/nachrichten/ni…aktion%20hervor.

Weniger Autobahnen, weniger MIV, weniger Flugreisen ... = jede Menge weniger unsinnige Ausgaben.

Gäbe es von wenigen Ausnahmen abgesehen (z.B.: Rettungsdienste) gar keine Autos mehr, dann wäre ein guter ÖPNV zu günstigen Preisen für alle ohne staatliche Zuschüsse möglich!

Erneut verzeichnet die Polizei Hannover Rasereien mit Autos:

"Am späten Freitagabend, 09.04.2021, gegen 23:05 Uhr führten zivile Einsatzkräfte auf dem Rudolf-von-Bennigsen-Ufer gerade eine Verkehrskontrolle durch, als sie plötzlich lauten Motorengeräusche wahrnahmen. Wenig später rasten drei hochmotorisierte Fahrzeuge aus Richtung Geibelstraße kommend in Richtung Innenstadt heran. Mit enormer Geschwindigkeit rasten die Autos in wenigen Metern Abstand hinter- und nebeneinander her bis zum Kurt-Schwitters-Platz."

Presseportal vom 11.4.2021: POL-H: Polizei greift nach illegalem Straßenrennen am Maschsee durch

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/66841/4885944

Schon am Vorabend am Donnerstagabend stoppte die Polizei einen Raser in Hannover:

"Der schwarze 7er-BMW war einer Zivilstreife des Zentralen Verkehrsdienstes kurz vor 22:00 Uhr auf der Vahrenwalder Straße (Höhe Vahrenwalder Platz) stadteinwärts aufgefallen. Der 35-jährige Hannoveraner nutzte bei einer Geschwindigkeit von über 100 km/h mehrere Fahrspuren und schlängelte sich rücksichtslos durch den Verkehr. Die Beamten nahmen die Verfolgung auf und konnten das Fahrzeug am Steintor anhalten und kontrollieren."

Presseportal vom 9.4.2021: POL-H: Polizei nimmt Raser den Führerschein ab

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/66841/4884852

Solche gefährlichen Raser-Fahrten, die immer wieder zu schlimmen Unglücken führen, können durch einen verbindlich arbeitenden Intelligenten Geschwindigkeitsassistenten verhindert werden. Die technischen Voraussetzungen dafür sind gegeben.

Zitat von Wahl-HHer

Die TAZ berichtet von Fehler der Luca-App.

Versagen der gehypten Corona-App

Vielen Dank für den Hinweis auf diesen tatsächlich besorgniserregenden Artikel in der taz vom 8.4.2021.

Besorgniserregend unter anderem deswegen, weil diese dem taz-Artikel zufolge völlig nutzlose App als Grundlage dienen sollte für einen Öffnungen-Modellversuch in der Region Hannover:

"Vertrag für Luca-App steht: Testphase startet Anfang April"

NDR aktuell vom 26.03.2021

https://www.ndr.de/nachrichten/ni…il,luca126.html

"Am 6. April soll der Service in ersten Kommunen als dreiwöchiger Modellversuch starten. "In spätestens einem Monat sollen sämtliche 43 Gesundheitsämter in Niedersachsen an das Luca-System angeschlossen sein", teilte das Innenministerium mit. Das Land habe mit dem Anbieter am Freitag einen Vertrag über ein Jahr abgeschlossen. Die Kosten dafür liegen laut Behörde - inklusive der Nebenkosten - bei rund drei Millionen Euro."

Der Start der Modellversuche, in dem Artikel wird der 6. April genannt, wurde zunächst auf heute verschoben und dann auf den 15. April verschoben. Jetzt ist klar: Es wird weder heute noch am Donnerstag auch nur eine der ausgewählten Modellkommunen mit ihren pandemietreibenden Öffnungsexperimenten an den Start gehen. Und das ist gut so! "Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat den Start für die zwölf auserwählten Kommunen vorerst verschoben."

Quelle: Internetseite der Stadt Cuxaven, dort heute (12.4.2021) zitiert.

https://www.cuxhaven.de/staticsite/sta…=799&topmenu=16

Dem taz-Artikel zufolge werden da gerade drei Millionen Euro zum Fenster rausgeschmissen für eine komplett nutzlose Warn-App.

Was aber noch viel schlimmer ist:

Diese unflätige Geschwätz von Rapper Smudo, dem in der Talkshow Anne Will ein prominenter Auftritt beschert wurde, entpuppt sich zunehmend als das haltlose Geschwätz, für dass ich es schon vor rund 6 Wochen gehalten habe.

Smudo bei Anne Will am 28.2.2021

https://daserste.ndr.de/annewill/Muess…mport33542.html

Zitat von Ullie

Warum einer der Gäste einfach nur "Smudo" genannt wurde, bleibt mir ein Rätsel. Immerhin wurde in der Sendung so getan als verfüge dieser "Smudo" über die Fähigkeiten und Fertigkeiten eine solche App zu entwickeln, die es ermöglicht, dass das Veranstaltungsgewerbe bald wieder wie früher Veranstaltungen durchführen kann. Wie das dann genau geschehen soll, wurde nicht deutlich.

Gefährlich ist es deshalb, weil sich da zunehmend eine unerträgliche "Wir wollen endlich Öffnungen Kakofonie" zusammenbraut, die es immer schwerer macht, die tatsächlich notwendige Maßnahmen umzusetzen. Und bezahlen müssen dafür einerseits diejenigen, die dem Öffnungen-Geschwurbel mit angeblich sicheren Apps zu Recht misstrauen und deshalb, sofern es ihnen möglich ist, auf immer mehr reale soziale Kontakte verzichten. Und diejenigen, die dazu nicht in der Lage sind, zum Beispiel weil sie im Lebensmitteleinzelhandel arbeiten, riskieren eine schwere Erkrankung. Derweil schiebt die Politik notwendige Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auf die lange Bank.

Der Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Laschet die gemeinsame für heute geplante Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen, wurde abgelehnt.

Dann wurde auch noch die für heute geplante Ministerpräsidentenkonferenz ganz abgeblasen.

Nun soll der Bundestag das Infektionsschutzgesetz bundeseinheitlich neu formulieren. "Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zeigte sich am Sonntag optimistisch, dass der Bundestag noch in dieser Woche über einheitliche Maßnahmen entscheiden kann." ZDF.de vom 11.4.2021https://http://www.zdf.de/nachrichten/po…uerden-100.html

Die taz vom Sonntag, 11.4.2021, weist allerdings darauf hin:

"Schon in der kommenden Woche soll sich der Bundestag damit befassen. Auch die Länderkammer, der Bundesrat, müsste dem Gesetz zustimmen. Dafür dürfte die bislang für den 7. Mai geplante nächste Sitzung vorgezogen werden."

https://taz.de/Anderung-des-I…etzes/!5764725/

Bleibt die Hoffnung, dass das gelingt und mit dem Infektionsschutzgesetz ein wirksames Instrument zur Pandemiebekämpfung verabschiedet wird, das sich nicht auf nächtliche Ausgangssperren beschränkt, sondern auch die Unternehmen in die Pflicht nimmt, zum Beispiel mit der Verpflichtung zu mehr Home-office, wo irgend möglich und zum Testen. Und ggf. auch zur Beteiligung an einem kurzen aber intensiven Lockdown.

Zitat von Pepschmier

Mein Mitleid hält sich in Grenzen. Ich spars mir für einen der Gewerbetreibenden auf, der verhindert, dass rechtswidrige Maßnahmen ihre volle Wirkung entfalten können.

Verleihst du damit deiner Hoffnung Ausdruck, dass Unternehmer eine nächtliche Ausgangssperre verhindern werden?

Mutiert in deinen Augen gerade die unternehmernahe Partei FDP zur Volkspartei, weil sie sich gegen Ausgangssperren ausspricht?

"Die FDP lehnt den Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit Ausgangssperren ab."

BR von heute (12.4.2021) https://www.br.de/nachrichten/de…8-april,SUL3V5z

Da kann ich nur vor warnen und dazu raten, das "Kleingedruckte" zu lesen:

Zeit online vom 11.4.2021 berichtet:

"Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hat sich gegen die die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geforderte Corona-Testpflicht für Unternehmen ausgesprochen. (...)

Heil hatte der «Bild am Sonntag» gesagt, «ich will, dass wir das am Dienstag in der Bundesregierung beschließen». Der Koalitionspartner Union und die Arbeitgeber lehnen eine Testpflicht bislang allerdings ab. Heils Pläne sehen nach Informationen der «Bild am Sonntag» vor, dass alle Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice sind, das Recht auf einen Corona-Test pro Woche bekommen."

Die Unternehmer-nahen Parteien FDP und CDU sind gegen eine Testpflicht in den Betrieben.

Die FDP ist außerdem gegen eine Ausgangssperre. Passt irgendwie nicht zusammen.

Wir lassen das eine (Ausgangssperre) und das andere lassen wir auch (Testpflicht in den Betrieben) und einigen uns auf ein: "Wir tun gar nix. Das kann nicht gut gehen.

Zitat von Pepschmier

Ich gehe ernsthaft davon aus, dass, wenn dieses oder ein ähnliches Video, von denen es vermutlich hunderte gibt, von Bürgern bundesweit beurteilt werden würde, ob das Verhalten des Autofahrers "OK" oder "nicht OK" ist, nur eine überraschend kleine Gruppe es als "OK" bezeichnen würde.

Dein frommer Wunsch in Gottes Gehörmuschel! (Will heißen ich wünsche mir sehr, dass es so wäre, aber ich habe Zweifel daran, dass es so ist.)

Spätestens wenn die Konsequenz für den gewerbetreibenden Kleintransporter-Fahrer ein Führerscheinentzug wäre, fändest du eine große Menge Leute, die das als völlig überzogene Bestrafungsaktion werten würden. Dann würden Unterstützergruppen aus dem Boden schießen, die behaupten, der Fahrradfahrer sei ja selber Schuld, weil er nicht Platz gemacht habe und man dürfe den gewerbetreibenden Kleintransporter-Fahrer nicht mit einer überzogenen Strafmaßnahme wie den Führerscheinentzug in die Arbeitslosigkeit stürzen.

Zitat von Nbgradler

Die Hersteller der "Premium"-Marken haben ein IGA-ähnliches System an Bord. Das sind genau die mit schweren und hoch-PS-igen Fahrzeugen. Ihr Kreuzzug gegen Autos scheitert an Ihrem erheblichen Mangel an Grundverständnis.

Fragwürdiger Tempoassistent bei BMW

Spiegel, Emil Nefzger, 18.01.2021: Der Rasomat

"Ein Assistenzsystem von BMW ermuntert Fahrer, Tempolimits deutlich zu überschreiten – auch in 30er-Zonen. Der Hersteller sieht darin kein Problem, die Technik erhöhe gar die Sicherheit.

Fahrassistenten helfen, den Verkehr sicherer zu machen – aber animieren bei manchen Herstellern offenbar auch zum Regelbruch.

Sie bremsen, wenn man ein Hindernis übersieht, helfen, das Auto in der Spur zu halten und warnen vor Fahrzeugen im toten Winkel – Fahrassistenten machen den Verkehr in der Regel sicherer. Es scheint jedoch eine Ausnahme zu geben: BMWs

Das Tool – laut BMW ab der 1er-Baureihe erhältlich – erregte zuletzt in sozialen Netzwerken Aufmerksamkeit. »Tempolimit Assistent mit Offset. Weil rasen so günstig ist, kann man bei BMW bis 15 km/h permanent schneller fahren«, klagte ein Twitter-Nutzer, der nach eigenen Angaben einen BMW gemietet hatte, in einem Tweet, der auch eine verbale Entgleisung enthält.

Tatsächlich ermöglicht es der manuelle »Speed Limit Assist« Fahrern, eine Geschwindigkeitsbegrenzung automatisch zu übertreten. Er erkennt das gültige Limit und übernimmt es für den adaptiven Tempomaten. Der Fahrer könne aber einstellen, dass ab 30 km/h stets bis zu 15 km/h auf das jeweils aktuelle Limit draufgeschlagen werden, bestätigte BMW auf SPIEGEL-Anfrage."

https://www.spiegel.de/auto/bmw-gesch…3f-44949a90568e

Die Weigerung von Automobilproduzenten einen verbindlich arbeitenden Intelligenten Geschwindigkeitsassistenten in ihre Produkte einzubauen, erinnert an das Vorgehen in der Abgasreinigung.

Erst nach erheblichen politischen Druck ist es überhaupt dazu gekommen, dass verbindliche maximale Abgaswerte gesetzlich vorgeschrieben worden sind. Lücken im Gesetzestext, gepaart mit dem unbedingten Willen von Automobilproduzenten, diese Lücken dafür zu nutzen den beabsichtigten Effekt, nämlich eine Reduzierung der Schadstoffwerte, zu umgehen, führten dazu, dass sich durch die in den Fahrzeugen eingebauten Abgasreinigungssysteme an den ausgestoßenen Schadstoffmengen nichts oder nur geringfügig etwas änderte.

Die Tatsache, dass in Neufahrzeugen Geschwindigkeitsassistenten verbaut sind, dient den Fahrzeugherstellern vor allem dazu, den gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden. Gleichzeitig sind die verbauten Systeme so konfiguriert, dass ein großes Schlupfloch bleibt für die Anwender, den regulierenden Effekt des Assistenzsystems zu umgehen. In dem von mir bereits einmal verlinkten Zeit-Artikel von 2015 wird auf die bereits damals absehbare Verbreitung von ISA (Intelligent Speed Assistant) hingewiesen, ebenso wie auf die fehlende Verbindlichkeit. Dazu stellte damals die Zeit eine Anfrage an das Bundesverkehrsministerium, dessen Pressestelle die Frage so beantwortete: "Es gilt das Prinzip des eigenverantwortlichen und verantwortungsvollen Kraftfahrers", teilt die Pressestelle nach einwöchiger Bedenkzeit lapidar mit. Ein automatisiertes System müsse deshalb auf jeden Fall "übersteuert oder abgeschaltet" werden können." Zu dieser Antwort stellt der Zeit-Autor fest: "Aber warum sollte ISA abgeschaltet werden? Um gegen die Verkehrsregeln verstoßen zu können und das Auto damit zur Waffe zu machen? Warum sollte das erlaubt sein?"

https://www.zeit.de/2015/03/tempom…technik/seite-2

Ganz offensichtlich soll das Auto seine "Waffentauglichkeit" unbeschränkt behalten, wenn es nach dem Willen der Produzenten dieses "Waffensystems" geht. Das eingangs in dem Spiegel-Artikel beschriebene Vorgehen von BMW beinhaltet zusätzlich die Gefahr, dass der Anwender in der irrigen Annahme, ein paar km/h obendrauf packen sei doch kein Problem, sich in einer falschen Sicherheit wiegt.

Ein Problem bei diesen "Lockdown-Maßnahmen" ist, dass sehr schnell besonders Gewerbetreibende sich zu Wort melden und auch Gerichtsprozesse anstrengen, die dazu führen, dass Richter Maßnahmen beenden, bevor sie ihre volle Wirkung entfaltet haben. Juristisch scheint das oft zu wirken. Und politisch ist es relativ einfach für Gewerbetreibende, sich als Opfer überzogener Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung darzustellen.

Es wird auf finanzielle Einbußen und dem Wegbrechen von Geschäftsmodellen hingewiesen und der finanzielle Ruin als Schreckgespenst inszeniert.

Ich will das jetzt gar nicht bewerten. Fakt ist aber, dass dadurch nicht mehr als ein Dauer-Lockdown "light", wie Yeti es beschreibt, möglich ist.

Zitat von MTL

Ullie

Den Vergleich von Autoverkehr mit der Kernkraft und deren Störfällen meinst nicht ernst, oder?

Die Rückstände der zahlreichen Unfälle in kerntechnischen Anlagen haben das Potenzial sich noch (hundert-)tausende Jahre ihre Opfer zu suchen, auch wenn diese Verluste dann längst nicht mehr der (vermeintlich) ursächlichen Technologie zugeschrieben werden.

Bei Autounfällen gibt es diese Langzeitwirkung meines Wissens nicht, insofern halte ich deine These wonach "[...] bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie nur ein Bruchteil der Menschen bei Unglücken ("Störfällen") ums Leben gekommen sind im Vergleich zur Autonutzung" perspektivitisch gesehen mindestens für recht gewagt.

Aber das Thema "Kernkraft" war ja vermutlich eh nur wieder als Ablenkungsmanöver geplant, um sich nicht weiter mit etwaigen technischen Unzulänglichkeiten der geforderten ISA-Systeme beschäftigen zu müssen oder magst du dich noch dazu äußern, ...

Der Verweis auf die Atomkraft-Debatte sollte vor allem eines zeigen: Man muss kein Atomkraftwerk selbst hochfahren können oder selbst in einem Atomabfall-Endlager arbeiten, um sich dazu ein Urteil zu bilden. Das hast du denn ja auch gezeigt, daher können wir gerne weiter über technische Details zu Geschwindigkeitsassistenzsystemen diskutieren, wenn dabei nicht so getan wird, als müsse man selber ein Autofahrer sein, um dazu was Qualifiziertes sagen zu können.

Im Übrigen meine ich das sehr ernst, diesen Vergleich mit den Autounfällen und den Störfällen. Aber keineswegs in dem Sinne, dass wir ja problemlos an der friedlichen Nutzung der Atomkraft zur Energiegewinnung festhalten könnten. Ich habe es schon in Diskussionen erlebt, dass Leute sagen, man könne doch an der friedlichen Nutzung der Atomkraft festhalten, schließlich zeige die sehr niedrige Zahl der Todesopfer im Vergleich zum Autoverkehr, dass es sinnvoller wäre den Autoverkehr abzuschaffen, als die Atomkraftwerke abzuschalten. Manch einer, der so argumentiert, rechnet damit, dass du den Autoverkehr für so unverzichtbar hältst, dass dir sofort einleuchtet, dass es Sinn macht, an der friedlichen Atomkraftnutzung festzuhalten. (Ich will mal an der Stelle die Problematik außen vorlassen, dass eine friedliche Atomkraftnutzung sehr eng verknüpft ist mit dem Atombombenbau.)

Aber was spricht dagegen, sowohl die friedliche Nutzung der Atomkraft aufzugeben, als auch das Verkehrsmittel Auto ad acta zu legen, das nachweislich für deutlich mehr Tote verantwortlich ist, als die friedliche Nutzung der Atomkraft.

Zurück zum intelligenten Geschwindigkeitsassistenten: Die Weigerung der Automobilproduzenten und der Vermarkter, verbindlich arbeitende ISA-Systeme einzuführen, hat unter anderem den Grund, dass es dann schwerer würde, immer größere und schwerere und PS-stärkere Autos zu verkaufen und damit immer höheren Profit zu erzielen. Die üblichen Geschwindigkeitsassistenten arbeiten so, dass sie keine höheren Geschwindigkeiten zulassen, als die, die erlaubt sind. Zumindest kann man sie in diesem Sinne benutzen, oder eben abschalten oder teilabschalten oder bei manchen Modellen auch die erreichbaren Geschwindigkeiten nach eigenem Gutdünken nach oben korrigieren. Sozusagen sich selbst neue Geschwindigkeitslimits setzen, die dann um eine bestimmten Prozentsatz über den amtlich vorgegebenen Tempolimits liegt. Bislang sind die Abschaltmöglichkeiten in den entsprechenden Gesetzen und Verordnungen sehr weitgehend ausgelegt. Hier muss sehr schnell und deutlich eine Engführung stattfinden.

Und das von dir angesprochene Problem des Altwagen-Bestandes lässt sich dadurch in den Griff bekommen, dass vereinfachte Varianten von ISA Vorschrift werden. Ein intelligenter Geschwindigkeitsassistent, der durch Warnsignale auf zu hohe Geschwindigkeiten hinweist, gibt es ja längst schon als Handy-App. Natürlich findet dabei kein Eingriff in die Motorsteuerung statt. Wer jedoch mit einem Altwagen mit einem einfachen Geschwindigkeitsassistenten durch Geschwindigkeitsverstößen auffällt, der hat nur eine Chance, weiter Auto zu fahren, indem er auf ein neueres Fahrzeug mit verbindlich arbeitenden ISA umsteigt. Entsprechend ist die Verkehrsrechtsprechung zu gestalten.

Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Gestaltungsspielräume, die endlich genutzt werden müssen, um eine Entwicklung einzuleiten, die den Fußverkehr, den Fahrradverkehr und den ÖPNV deutlich begünstigt und sicherer macht und den Autoverkehr sukzessive komplett ablöst. Angefangen beim privaten Autoverkehr bis hin zum Wirtschaftsverkehr in einem maximal möglichen Umfang.

Zitat von MTL

Ich bin gegenteiliger Meinung

Wenn man über technische Lösungen diskutieren will bzw. sie wie in diesem Fall quasi einfordert, sollte man aus meiner Sicht entweder ein sehr tiefes technisches Verständnis dafür mitbringen, also um die beteiligten Komponenten, deren Möglichkeiten und Limits und die Gesamtkomplexität des Systems wissen und/oder zumindest einen Eindruck davon haben, wie sich das jeweilige System in der Praxis verhält.

Ich nenne mal folgendes Gegenbeispiel:

Vor ziemlich genau 60 Jahren lieferte zum ersten mal in Deutschland ein Atomkraftwerk Strom ins deutsche Stromnetz. Das war in Kahl am Main, nahe Aschaffenburg.

Viele, viele Menschen haben seitdem sehr viel in Bewegung gesetzt, bis vor rund 10 Jahren nach einem Ausstieg aus der Atomkraft, einem Ausstieg aus dem Ausstieg, und dann wiederum einen Ausstieg aus dem Wiedereinstieg in die Atomkraftnutzung endlich ein Ausstieg aus der Atomkraftnutzung geschafft war, der voraussichtlich dazu führen wird, dass im nächsten Jahr das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz geht.

Mitdiskutiert, mit vorangetrieben und aktiv ihre Meinung in diesen Prozess eingebracht haben Millionen von Menschen, die keine technische Ausbildung hatten, die nie in einem Atomkraftwerk gearbeitet haben, und die sich nicht den Schneid haben abkaufen lassen von Leuten, die sich für "Spezialisten" hielten, und die trotzdem nicht verhindern konnten, dass genau diese Unfälle eingetreten sind, von denen sie immer behaupteten, dass sie praktisch ausgeschlossen seien.

Dabei muss man bedenken, dass bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie nur ein Bruchteil der Menschen bei Unglücken ("Störfällen") ums Leben gekommen sind im Vergleich zur Autonutzung.

Nein so läuft das nicht, MTL. Wenn man über die Autonutzung diskutieren will, dann muss man zuallererst anerkennen, dass es sich dabei um eine extrem gefährliche Technologie handelt, bei der diejenigen, die diese Technologie vorantreiben sich höchst unbequemen Fragen stellen müssen, die sie nicht damit beantworten können: Wer über den Autoverkehr mitreden will, der muss selber aktiver Teilnehmer dieses Mobilitätssystems sein. Wer so tut, als sei es wichtig dafür Autofahrer zu sein, um auszuloten und zu erörtern, was ein Intelligenter Geschwindigkeitsassistent möglicherweise leisten kann oder eben nicht, der gibt damit Preis, dass ihm diese Diskussion mit den Opfern des Autoverkehrs unangenehm ist und er dieser Diskussion ausweichen will.

MTL

Zunächst mal sollten wir uns auf eines verständigen: Nämlich dass es für die Diskussion hier völlig unerheblich ist, ob ich überhaupt schon jemals in einem Auto gefahren bin, oder selber eines gefahren habe. Ein Einvernehmen darüber, dass das bei Niemandem der hier mitdiskutiert, eine Rolle spielen darf, ob er jemals schon ein Auto gefahren hat oder in einem mitgefahren ist, ist eine wichtige Voraussetzung, die eine Diskussion überhaupt erst möglich macht.

Natürlich können Sie trotzdem gerne danach fragen, aber nicht in dem Stil wie Lindner, wenn er über die Fridays For Future Aktivist*innen sagt, Umweltschutz sei eine Sache für Profis.

Zitat von Pepschmier

Es gibt erstaunlich viele Zeitgenossen, leider auch in meinem Bekanntenkreis, die in ihren Mitmenschen (vulgo "Volk") mehrheitlich eine Horde verblödeter Idioten sehen. Aber innerhalb der Amtsträgerschaft seltsamerweise nicht, da sind es dann bestenfalls "einzelne schwarze Schafe". Die Volks-Idioten dagegen müssen unbedingt "geführt" werden, weil sie sonst wohl andauernd gegen Wände laufen und sich den Kopf stoßen würden.

Woher dieser m.E. völlig unsinnige Pickelhauben-Gehorsam kommt - und warum er bis heute anhält - hat sich mir bis jetzt nicht erschlossen. Nach vielen gekauften Doktotiteln und korrumpierten Amtsträgern denke ich, dass es in Wirklichkeit eher andersrum ist.

"Wir sind das Volk", war die politische Parole, mit der bei den Montagsdemonstrationen in der ehemaligen DDR die SED-Diktatur herausgefordert wurde, die ihrerseits den Begriff "Volk" für die Staatsorgane in Anspruch nahm. So gab es in der ehemaligen DDR, die Volksdemokratie mit einer "Volksarmee" und einer "Volkspolizei".

In den Jahren davor, während der Nazi-Diktatur, warst du ein Volksgenosse, oder eben nicht, weil du zum Beispiel einer den Nazis missliebigen "Rasse" angehört hast und deshalb kein Mitglied der Volksgemeinschaft sein durftest.

Konnte man in den Spätjahren der DDR die Parole "Wir sind das Volk" noch sympathisch finden, dann wandelte sich das zumindest in meiner Erinnerung dann, als die Parole umgewandelt wurde in "Wir sind ein Volk", um möglichst schnell eine Wiedervereinigung herbeizuführen, bei der es sehr bald für viele nur noch darum ging, das vermeintlich "Versäumte" während der Zeit der DDR-Diktatur endlich nachzuholen.

Dieser große Nachholbedarf machte vor dem Geschehen im Straßenverkehr nicht halt, was Zum Beispiel Klaus Gietinger in seinem Buch "Totalschaden" zu dem Hinweis veranlasst hat, dass die Zahl der tödlich verunglückten Verkehrsunfallopfer in der unmittelbaren Nachwendezeit die Zahl der Mauertoten bei weitem überstieg. Da kann man dann schon mal auf die Idee kommen zumindest einen großen Anteil der autofahrenden Mitmenschen mehrheitlich als "eine Horde verblödeter Idioten"*) zu sehen.

*)Zitat Pepschmier.

Und was die "verblödeten Idioten" in der Amtsträgerschaft angeht: Das kannst du ja bei REZO nachhören, dass es die gibt.

Nur dass REZO meines Erachtens falsch liegt, wenn er glaubt, eine breite Bevölkerungsmehrheit erwarte jetzt umgehend einen möglichst umfänglichen "Lockdown" und ein Ende des andauernden Hoch- und Runterfahrens in Restaurants, Kaufhäusern und Kulturbetrieben sowie Schulen und Kitas. Dieser Wunsch nach dem notwendigen "harten Lockdown", der auch von vielen Medizinern und anderen Wissenschaftlern gefordert wird, stößt beim "Volk" nicht auf die Gegenliebe, die notwendig wäre um ihn erfolgreich umzusetzen.

und was den "Pickelhaubengehorsam" angeht: Niedersachsens Ministerpräsident mimt derzeit den Öffner und sehr viel stärker noch der Ministerpräsident des Saarlandes Hans, schielen damit auf breite Zustimmung beim "Volk". Währenddessen wetteifern gerade Laschet und Söder mal wieder. Diesmal um den Titel des Ober-Schließers, um damit Volksverbundenheit auszudrücken.

Wenn ich mir dann noch vergegenwärtigen muss, dass die Querdenker, Pegida, AfD, sowie Alt- und Neonaziszene bei ihren Demos "Wir sind das Volk" für sich reklamieren, dann hab' ich genug Gründe beisammen, um den Begriff "Volk" und die ihn für sich reklamieren mit größter Vorsicht zu begegnen.

Schau dir mal diesen rund 11 Monate alten SpiegelTV-Beitrag an:

https://www.spiegel.de/panorama/spieg…c5-8ab3111d6046

Titel: Wir sind das Volk

Zitat von DMHH

Wenn wir das Fass aufmachen, ist auch ganz fix jedes Rückwärtsfahren ohne Einweiser eine Straftat.

Ich denke auch das ist ein Beispiel dafür, dass Fahrassistenz-Systeme hilfreich sein können. Mit Einlegen des Rückwärtsgang schaltet sich automatisch die Rückwärtsfahrkamera an und diese ist mit einer Software ausgestattet, die vor Hindernissen, Personen und Tieren

warnt. Ggf. sind zusätzliche Sensoren vorzuschreiben, die in der Summe einen bestimmten Mindestleistungsstandard erfüllen müssen. Ein Ausfall der Detektoren muss so abgesichert sein, dass der Wagen nicht mehr vollumfänglich gefahren werden kann. (Zum Beispiel nur noch eine begrenzte Distanz, die einen Werkstattbesuch ermöglicht.)

Zitat von Yeti

Stader gehen sowieso nicht nach Buxtehude. Hannoveraner gehen ja auch nicht zum Kaffeetrinken nach Braunschweig

Der war gut! (Auch wenn's nicht ganz stimmt. Zumindest bei mir nicht. Ich besuche immer wieder gerne Braunschweig.)

Und dann gäbe es da ja auch noch Hildesheim, wo ich im letzten Sommer, sozusagen zwischen der ersten und der zweiten Welle im Eiscafé gesessen hatte. Ganz ehrlich so rückblickend betrachtet kann ich nicht sagen, dass mir damals der Gedanke gekommen wäre, dass geht jetzt eigentlich gar nicht, was du da machst, denn mit deinem Besuch in Hildesheim im Eiscafé trägst du dazu bei, dass die zweite Welle sich aufbaut.

Bei den derzeit hohen Inzidenzwerten und den Appellen besonders aus der Medizin allerdings würde ich sicher nicht auf die Idee kommen, am Montag nach Hildesheim zu fahren, um den Start des Modellkommunenversuchs nicht zu verpassen. Aber der ist ja sowieso verschoben worden. Laut NDR ist der Start frühestens am Donnerstag, 15. April 2021.

Bei dem zweiten, etwas längeren Beitrag, den Sie schreiben, habe ich den Eindruck, wir liegen gar nicht so weit auseinander mit unseren Einschätzungen.

Nur was die nächtliche Ausgangssperre angeht, da weichen wir vielleicht voneinander ab. Aber ich habe da für mich auch noch keine abschließende Position zu gefunden.

Sie schreiben:

Zitat von Yeti

Das Argument, dass man abendliche oder nächtliche Partys nur durch eine allgemeine Ausgangssperre wirksam verhindern kann, muss ich genauso von der Hand weisen ...

Ich bin mir nicht so sicher, ob nicht doch eine nächtliche Ausgangssperre nötig ist, um das Partytreiben einzustellen. Ich bin mir allerdings auch nicht sicher, ob überhaupt ein nächtliches Partytreiben in nennenswertem Umfang stattfindet.

Andererseits sehe ich, dass viele Supermärkte in Hannover, besonders in sogenannten "Party-Stadtteilen" bis Mitternacht geöffnet haben und es im vollen Umfang möglich ist, auf Bier, Wein und Spirituosen zu Supermarktpreisen zuzugreifen. Im welchen Umfang davon Gebrauch gemacht wird, weiß ich wiederum nicht so genau. Die Auskünfte vom Verkaufspersonal waren nicht so ganz eindeutig. Und auf nächtliche "Feldstudien" hatte ich bislang keine Lust.

Ich könnte mir gut vorstellen, dass es ein deutliches und unmissverständliches Zeichen wäre, wenn man zumindest den Alkoholverkauf ab 20:00 Uhr komplett einstellen würde. Ich hatte da auch schon den Marktleiter darum gebeten. Der hatte das aber abgelehnt.

Wenn schon nächtliche Ausgangssperre, dann wäre es doch angebracht zuvor ein solches Verkaufsverbot für alkoholische Getränke nach 20:00 Uhr durchzusetzen. Und/oder eine Begrenzung der Ladenöffnungszeiten auf spätestens 22:00 Uhr. Und dann könnte man immer noch sehen, ob tatsächlich ein nächtliches Ausgehverbot Not tut.

Vielleicht ist es aber auch so, dass es eine Menge Regelungen gibt, die sich erstmal gut anhören, aber bei genauerer Betrachtung ihre Tücken haben. Das war ja bei der sogenannten Osterruhe nicht anders.

Was die nächtliche Ausgangssperre angeht: Die ist zwar in der Region Hannover vor Gericht gescheitert, aber zum Beispiel im Landkreis Celle hat sie Bestand: "Aktuell gehen die Kommunen in Niedersachsen unterschiedlich mit dem OVG-Urteil und damit mit den Ausgangssperre um. Der Landkeis Celle beispielsweise hält seine Anordnung weiter aufrecht. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hatte die dortige Sperre als "voraussichtlich rechtmäßig" eingestuft." NDR vom 8.4.2021

https://www.ndr.de/nachrichten/ni…corona7330.html

Dort findet man diese Liste der Landkreise in Niedersachsen, die an der nächtlichen Ausgangssperre festhalten:

Hier gelten in Niedersachsen aktuell noch nächtliche Ausgangssperren:

Landkreis Celle Städte Celle und Bergen, Gemeinde Wietze, Samtgemeinde Flotwedel (30. März bis 13. April)

Landkreis Cloppenburg (29. März bis 11. April)

Landkreis Emsland (31. März bis auf Weiteres)

Landkreis Gifhorn (2. April bis 16. April)

Landkreis Leer (1. bis 9. April)

Landkreis Oldenburg Gemeinden Großenkneten, Wardenburg und Stadt Wildeshausen (1. April bis 18. April)

Landkreis Peine (30. März bis 13. April)

Stadt Salzgitter (31. März bis 13. April)

Landkreis Wesermarsch Gemeinden Lemwerder, Berne, Stadland, Jade sowie die Städte Elsfleth, Brake und Nordenham (31. März bis 9. April)

Stadt Wolfsburg (2. bis 13. April)

Stand: 8.4.2021

Und dann ist es ja auch so, dass die Inzidenzzahlen unterschiedlich hoch sind. In der Region Hannover ist die aktuelle Zahl von heute (9.4.2021) bei 105,7 (Tendenz leicht fallend). Im Landkreis Stade zum Beispiel ist die Sieben-Tage-Inzidenz bei 81,7 (Tendenz steigend) obwohl die Supermärkte in Stade ohnehin nicht bis Mitternacht geöffnet haben.