Beiträge von Ullie

A) Ist das ein Parken mit Behinderung?

B) Oder ist das ein Parken auf dem Radweg?

C) Liegt eine Gefährdung vor? Immerhin ist der Radverkehr gezwungen in den Schienenbereich auszuweichen. Oder ist es "nur" eine Behinderung, weil Fahrradfahrer*innen ja auch absteigen und das Fahrrad auf dem Gehweg schieben könnten?

Die meines Erachtens ganz große Frage im Hintergrund:
Werden endlich mehr Handwerker-Stellplätze (bzw. Lieferfahrzeug-Stellplätze) in allen Straße eingerichtet und dafür Anwohner-Parkplätze umgewidmet?

Zitat von Gerhart

Ab 60€ gibt's ja eigentlich nen Punkt. Wird's dann künftig für "Auf Geh- oder Radweg geparkt, mit Behin­derung" ebenfalls nen Punkt geben? Denn das dürfte ja die Regel sein, wenn man sowas privat anzeigt.

Laut der von FattyOwls zitierten Quelle: Ja!

Zitat von FattyOwls

Hier finden sich (ich habe jetzt nur bei Falschparken geschaut) auch schon die neuen Gebühren in übersichtlicher Tabellenform:

https://www.bussgeldkatalog.org/halten-parken/#haltenneu

Zitat:

Quelle:

Halten und Parken im deutschen Straßenverkehr

Von bussgeldkatalog.org, letzte Aktualisierung am: 8. Oktober 2021

Link: s. o..

Und das gilt auch für's "Halten" und auch für das Halten auf sog. "Schutzstreifen für Radverkehr":

Quelle: ebenda

Zitat von FattyOwls

Hier finden sich (ich habe jetzt nur bei Falschparken geschaut) auch schon die neuen Gebühren in übersichtlicher Tabellenform:

https://www.bussgeldkatalog.org/halten-parken/#haltenneu

Vielen Dank für den Link.

Dort ist beschrieben, dass zukünftig das Parken auf Geh- und Fußwegen mit bis zu 100 geahndet wird.

Neue Fassung:

Auf Geh- oder Radweg geparkt 55 €

... mit Behin­derung 70 €

... über eine Stunde 70 €

... über eine Stunde mit Behin­­derung 80 €

... über eine Stunde mit Gefähr­dung 80 €

... über eine Stunde mit Sachbe­schädigung 100 €

Hier noch mal der Link von FattyOwls: https://www.bussgeldkatalog.org/halten-parken/#parkenbussgelder

Allerdings frage ich mich, wie das konkret gemeint ist Geh oder Radwegparken "mit Sachbeschädigung"?

Geht es dabei darum, dass ein schweres Fahrzeug zum Beispiel Gehwegplatten eindrückt oder zum Zerbersten bringt?

Oder das Poller krumm gefahren werden, um den Parkplatz auf dem Gehweg zu erreichen?

Oder dass bei einem geschützten Radfahrstreifen die Sicherungselemente kaputt gefahren werden?

Auch wenn man solche Beschädigung immer wieder beobachten kann, dürften entsprechende Parkverstöße doch eher selten sein.

Sehr viel häufiger ist das "ganz normale" Zuparken von Radfahrstreifen zu beobachten und das wird leider auch zukünftig viel zu gering geahndet.

Nach der angegebenen Tabelle lediglich mit 55 Euro, mit Behinderung 70 Euro.

Deshalb halte ich es für reichlich übertrieben, wenn jetzt in vielen Zeitungsmeldungen ziemlich pauschal davon die Rede ist, dass das Parken auf Radwegen oder Fußwegen mit bis zu 100 Euro bestraft wird.

Zum Beispiel focus vom 8.10.2021:

"Die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird statt mit bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet."

Die 100 Euro gelten für Gehwegparken oder Radwegparken mit Sachbeschädigung. Und das dürfte doch wohl eher selten vorkommen.

Ab wann genau gilt eigentlich ein einfaches "Geh- oder Radwegparken" als ein "Geh- oder Radwegparken mit Behinderung?"

Ist das zum Beispiel noch ein einfaches "Geh- oder Radwegparken"? Oder liegt hier bereits eine Behinderung vor?

Und wieviel Aufwand ist notwendig, um nachzuweisen, dass das Fahrzeug mehr als eine Stunde da ordnungswidrig auf dem Gehweg steht? Für Parkverstöße im öffentlichen Raum sind meines Wissens bislang keine automatisierten Kontrollen zulässig.

Auf privatem Grund dagegen ist das vielfach üblich, obwohl es dabei lediglich um die Abrechnung der Parkgebühren geht, während im öffentlichen Raum oft Gehwege oder Radwege gefährlich blockiert werden.

Ich befürchte, die angekündigte Erhöhung der Bußgelder für falsches Parken sind nicht stark genug, so dass davon keine spürbare Verbesserung zu erwarten ist. Zumal leider nicht damit zu rechnen ist, dass die mangelhafte Kontrollen verstärkt werden. Und automatische Kontrollen wie auf einem Supermarktplatz sind aufgrund des Datenschutzes zumindest problematisch. Aber darauf verzichten und gleichzeitig die Bußgelder immer noch viel zu niedrig belassen ist auch keine Lösung.

Zitat von Pepschmier

Wenn "Förderung" irgendwas mit "Lenken" zu tun haben soll, dann ist das Lenkungsziel ja wohl eindeutig, dass möglichst viele neue, große SUVs rumfahren, die uns mind. die nächsten 10 Jahre erhalten bleiben. Ich würde bevorzugen, wenn es in 10 Jahren überhaupt keine überflüssigen 5-Sitzer mehr gäbe, die ihre leeren Beifahrersitze durch die Städte wanzen und glauben, sie hätten einen "Platzanspruch". Die letzte Gelegenheit dafür ist genau jetzt.

Ich stand neulich mit einem älteren Autofahrer-Ehepaar auf dem Bürgersteig und wir fragten uns wie es wohl der Fahrerin oder dem Fahrer dieses gewaltigen SUV's gelingen wird, sein Fahrzeug aus der Parklücke zu fahren.

Sie fänden diese riesigen "Monsterkarren" ja ganz schrecklich, und das müsste ja nun auch wirklich nicht sein, dass man mit solchen Fahrzeugen in der Stadt herumfahre, wo doch da so wenig Platz sei. Ich meinte, dass auch kleinere Autos noch viel zu viel Platz wegnehmen würden und viele Nachteile der großen Fahrzeuge haften auch kleineren Fahrzeugen an.

Das mochten sie nicht so recht nachvollziehen und ich wollte bei dieser Gelegenheit auch nicht allzu sehr undiplomatisch werden.

Ich denke es ist tatsächlich nicht damit getan, dass statt großer Autos kleinere Autos fahren. Im Gegenteil, es würden vermutlich noch mehr Autos umherfahren, es würde zu noch mehr Unfällen kommen und für Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen sind auch kleinere Fahrzeuge eine immer noch erhebliche Gefahr. Denn ob sie von einem knapp 3/4 t schweren Fahrzeug (Microlino beladen) oder von einem 2,5 t schweren Fahrzeug angefahren werden, ist kein so großer Unterschied.

Aber so wie das Ehepaar denken viele, wenn alle nur ein bisschen ein kleineres Auto fahren ...

Ich befürchte, dass die dabei nicht an einen Mikrolino denken, sondern schon an einen Fünfsitzer mit großem Kofferraum, man muss ja auch mal mit mehreren Bekannten oder die Verwandtschaft, oder die Enkel usw., usw...

Aber selbst so ein Fahrzeug wie der Mikrolino ist als Massenverkehrsmittel untauglich, weil nicht hinreichend nachhaltig. Und gebaut und angeboten wird er eh nur, um damit den automobilen Massenwahn als etwas erscheinen zu lassen, das "im Prinzip ja auch ganz vernünftig" stattfinden könnte.

Dabei gibt es lange schon MIV-Klein- und Kleinstfahrzeuge, warum fahren dann nicht schon längst alle damit?

Zitat von arvoituksellinen

In der Pfalz ist man Alkohol gewöhnt.

Und in süddeutschen Gefilden ist es eine wenig tugendsame Tradition, das "Radl" als geeignetes Fahrzeug für Fahrten unter Alkoholeinfluss zu "kultivieren".

Zitat aus dem Video: "Mir trinke' Bier und Wein, brauchen kein Führerschein ..."

Zitat von MTL

Ich glaube auch nicht, dass der Microlino nennenswert viele "richtige" Kraftfahrzeuge ersetzen wird.

Vielmehr wird man damit neue, hippe Nutzer ansprechen, die aktuell vielleicht noch mit E-Scootern über Gehwege jagen. Bei anderen kommt es wahrscheinlich für Kurzstrecken, für die früher noch das Pedelec bemüht worden wäre, in den Fahrzeugbestand.

Genau dass sollte mein Beitrag zum Ausdruck bringen. Und natürlich ist dein Hinweis auf den "Bock, den ich dabei geschossen habe", richtig: "Die meisten Autobesitzer besitzen außerdem ein Motorrad."

Zitat von MTL

Das klingt nach ziemlichem Unsinn.

Laut KBA* gab es zum 1.1.2021 48.248.584 (angemeldete) PKW, aber nur 4.661.561 (angemeldete) Krafträder. Selbst wenn man die Pedelecs mitzählen würde, käme die obige Aussage wohl immer noch nicht hin.

* https://www.kba.de/DE/Statistik/F…yearFilter=2021

Vielen Dank für den Hinweis, meinen Beitrag habe ich inzwischen korrigiert.

Zitat von Schlau Meier

Na mehr begünstigt als ein E-SUV in jedem Fall. Schließlich ist das ein Auto welches 95% aller Autofahrer-Bedürfnisse zumindest objektiv deckt ohne unnötig viel Ressourcen zu verbrauchen.

Wenn man den microlino mit 6000€ fördern würde, wäre der über Jahre ausverkauft.

Dass so ein Auto, wie der Microlino 95% aller Autofahrer-Bedürfnisse zumindest objektiv deckt ohne unnötig viel Ressourcen zu verbrauchen, mag zutreffen oder nicht. Der Schwachpunkt an der Aussage ist "objektiv".

Besitzer eines großen SUV's machen schließlich ebenfalls regelmäßig geltend, dass sie ganz objektiv betrachtet auf das große Fahrzeug angewiesen seien.

Als wirklich "objektiv" würde ich bezeichnen, dass ein Leben mit einem hohen materiellen Wohlstand für alle Menschen auf der Welt möglich ist, wenn Automobilität nicht als ein unabdingbarer Grundbaustein für ein solches Leben im Mittelpunkt steht, wie das jetzt der Fall ist. Es gäbe darüber hinaus noch weitere problematische Schwerpunktsetzungen zu korrigieren. Aber das falsche Versprechen von unbegrenzter Mobilität mit einem eigenen Auto ist ganz sicher eine Zielsetzung, die neu justiert werden müsste, um nachhaltiger und damit zukunftsfähiger zu werden. Und ich fürchte da reicht es nicht aus, dass einfach nur fette SUV's zu Microlinos schrumpfen.

Vergleich SUV - Mini

Zitat von Schlau Meier

Na mehr begünstigt als ein E-SUV in jedem Fall. Schließlich ist das ein Auto welches 95% aller Autofahrer-Bedürfnisse zumindest objektiv deckt ohne unnötig viel Ressourcen zu verbrauchen.

Wenn man den microlino mit 6000€ fördern würde, wäre der über Jahre ausverkauft.

Aber das ist doch genau das Problem, dass dann nämlich noch mehr Autos rumfahren und stehen würden. Es ist doch nicht so, dass die Leute keine E-SUV's mehr kaufen würden, wenn kleinere E-Autos stärker gefördert würden.

Und wenn man die Logik verfolgte, dass umweltfreundliche Verkehrsmittel gefördert werden sollen, dann müsste man doch als allererstes jedem Bundesbürger kostenfrei ein hochwertigen Fahrrad zur Verfügung stellen. Das halte ich auch für Quatsch genau so wie kostenfreier ÖPNV. Unbegrenzte Mobilität zum Nulltarif ist keine Lösung.

Ich bin ja ganz bei Pepschmier, wenn er kritisiert, dass diese E-SUV's mit unvernünftig hohen Verbrauchsprämien gefördert werden. Daraus sollte man jedoch nicht die Forderung ableiten, dass kleinere E-Autos wie der Microlino staatlich gefördert werden. Vielmehr muss die ÖPNV-Infrastruktur verbessert werden. Mobilität, die vorrangig auf dem ÖPNV und den Radverkehr basiert, könnte kostendeckend funktionieren.

Wer sich den Mobility Pricing Bericht an den Schweizer Bundesrat durchliest, der wird schnell feststellen, dass es bei Mobility-Pricing allenfalls am Rande darum geht, Mobilität nachhaltiger und ökologischer zu gestalten.

Es werden zahlreiche Autofahrer*innen-Abgaben abgeschafft oder verringert und dafür auf eine Kilometerabgabe umgelegt.

"Die Umlegung der oben beschriebenen abgeschafften Abgaben auf eine km-Abgabe führt ausserhalb

des Spitzenzeitenperimeters zu einem «Durchschnittstarif» von 6 Rappen pro Fahrzeugkilometer

(Fzkm). Das heisst, Automobilisten bezahlen zwar eine neue Abgabe von 6 Rappen pro Kilometer, dafür

müssen sie keine Vignette mehr kaufen, bei Neukauf eines Autos fällt die Automobilsteuer von 4% des

Fahrzeugwertes weg und der Preis für Treibstoff an der Tankstelle sinkt um rund 57 Rp./Liter16 . Innerhalb des Spitzenzeitenperimeters gilt dies natürlich auch, jedoch wird dort, ausgehend vom Durchschnittstarif, der km-Tarif zeitlich differenziert:

• Während den Spitzenzeiten (07:00 – 09:00; 17:00 – 19:00) gilt ein Tarif von 21 Rp./Fzkm

• Ausserhalb der Spitzenzeiten resp. in den Randzeiten muss keine Gebühr entrichtet werden, d.h.

der Tarif beträgt 0 Rp./Fzkm." Seite 13 von 55

https://www.astra.admin.ch/dam/astra/de/dokumente/abteilung_direktionsgeschaefteallgemein/mobility-pricing-wirkungsanalyse-bericht-br.pdf.download.pdf/Mobility%20Pricing%20-%20Bericht%20an%20den%20Bundesrat%20-%20Wirkungsanalyse%20am%20Beispiel%20der%20Region%20Zug%20sowie%20Abkl%C3%A4rungen%20zu%20technischer%20Machbarkeit%20und%20Datenschutz.pdf

Im Kern geht es darum, die vorhandene Infrastruktur optimaler auszulasten. Ich befürchte jedoch, dass nicht einmal das hinhauen wird und es wird damit auch kein CO2 oder der Energieverbrauch in welcher Form auch immer reduziert.

Im Gegenteil: Die üblichen Fahrten zum Arbeitsplatz finden weiterhin statt, auch wenn es durch Mobility Pricing teurer wird. Und die Niedertarif-Zeiten für den Straßengebrauch führen dazu, dass zu diesen Zeiten der Verkehr zunimmt, weil man dann ja quasi zum "Nulltarif" fahren kann.

Solche Niedertarif- und Hochtarif-Abrechnungen gibt es beim Strom und sie wurde unter anderem deshalb einmal eingeführt, um Atomstrom zum Heizen zu benutzen. In den absatzarmen Nachtstunden sollten die Speichersteine in den Heizkörpern mit Strom aufgeheizt werden. Weil Atomkraftwerke nur wenig flexibel auf schwankende Nachfrage reagieren können, machte das einmal Sinn, im Hinblick auf eine auf Atomkraft ausgerichtete Stromversorgung.

Im Prinzip hätte man Mobility-Pricing in Deutschland gut einführen können, als klar war, dass Scheuers Mautmodell am EuGH scheitern muss, weil Scheuer nur bei Ausländern abkassieren wollte. Die geplanten Mautstationen hätte man vermutlich gut für ein Mobility-Pricing des MIV benutzen können. Dann wären wenigstens die bereits geleisteten Investitionen nicht futsch gewesen.

Yeti Wie kommt es, dass erst nach der starken Erhöhung des Verkehrsaufkommens Tempo 30 angeordnet wird?

Ist man erst dadurch auf die Gefahrenstellen aufmerksam geworden?

Und wie stehen die Chancen, dass dort dauerhaft Tempo 30 angeordnet bleibt, auch dann wenn die Bauarbeiten zu Ende sind?

Auch in kleinen Ortschaften brauchen wir mehr Tempo 30!

Solche Engstellen und zu schmale oder fehlende Gehwege gibt es in vielen kleinen Ortschaften im ländlichen Raum. Oft ist nicht einmal ein sog. Strecken-30 angeordnet wie hier in Hohnhorst in der Nähe von Bad Nenndorf.

In einem FR-Interview vom 19.9.2021 spricht sich die Professorin für Radverkehrsmangement, Jana Kühl für mehr tempo 30 innerorts aus. Zu Tempo 30 sagt sie in dem FR-Interview: "In den verdichteten Innenstadtgebieten macht das absolut Sinn. Es erhöht die Verkehrssicherheit für alle. Sie haben dann mehr Zeit in heiklen Situationen zu reagieren. Alles spricht für Tempo 30. Außer das allgemeine Selbstverständnis, dass Autos überall freie Fahrt haben sollen. Die Autos haben weniger Stop and Go-Phasen, der Verkehrsfluss ist besser, es staut sich seltener. Paris macht das jetzt zum Beispiel. In Deutschland ist Tempo 30 nach der Straßenverkehrsordnung aber nur an sensiblen Ort möglich, wie etwa an Krankenhäusern, Schulen oder Kitas."

Deutschlands erste Radprofessorin: „Jeder Radweg ist ein Politikum“

Jana Kühl ist Deutschlands erste Professorin für Radverkehrsmanagement. Im Interview spricht sie über die hart umkämpften Straßen, die deutsche Liebe zum Auto…

www.fr.de

Ich möchte ergänzen: Nicht nur in verdichteten Innenstadtgebieten macht mehr Tempo 30 Sinn. Auch ganz viele Ortsdurchfahrten im ländlichen Raum könnten mit Tempo 30 sicherer gestaltet werden, besonders für die Fußgänger*innen und Radfahrer*innen.

Zitat von cubernaut

Deutschlands erste Radprofessorin will die Separation von Radfahrenden.

Im Übrigen viel Richtiges und Bekanntes:

https://www.fr.de/zukunft/storys…0-90987527.html

Strecken-30 in Hannover an der Kurve von der Karmarschstraße in die Osterstraße.

Auf der streetview-Aufnahme von 2009 gab es dort noch keine Tempo-30-Anordnung:

Google Maps

Find local businesses, view maps and get driving directions in Google Maps.

www.google.com

Zu Tempo 30 innerorts sagt die Professorin für Radverkehrsmangement, Jana Kühl, in dem verlinkten Interview: "In den verdichteten Innenstadtgebieten macht das absolut Sinn. Es erhöht die Verkehrssicherheit für alle. Sie haben dann mehr Zeit in heiklen Situationen zu reagieren. Alles spricht für Tempo 30. Außer das allgemeine Selbstverständnis, dass Autos überall freie Fahrt haben sollen. Die Autos haben weniger Stop and Go-Phasen, der Verkehrsfluss ist besser, es staut sich seltener. Paris macht das jetzt zum Beispiel. In Deutschland ist Tempo 30 nach der Straßenverkehrsordnung aber nur an sensiblen Ort möglich, wie etwa an Krankenhäusern, Schulen oder Kitas."

Leider zeichnet sich eine Regierungskoalition unter FDP-Beteiligung ab. Überhaupt ist rein rechnerisch keine Koalition möglich, an der nicht FDP oder CDU beteiligt wären. Ich befürchte weder mit der FDP noch mit der CDU wird es eine Veränderung der STVO geben, die mehr Tempo 30 möglich macht, als das jetzt der Fall ist. Mit ein bisschen Glück kann es gelingen, dem Koalitionspartner den Kompromiss abzuringen, das Anordnen von Tempo 30 innerorts den Kommunen in Eigenregie zu ermöglichen. Vielleicht würde da auch die SPD mitspielen. Als glühende Tempo-30-innerots-Kämpfer sind die bislang noch nicht aufgefallen.

Wie steht es eigentlich um die "gelb-grüne-Annäherung?"

Kommentiertes FDP-Wahlplakat aus Hannover.

Zitat von Klapprad_Junkie

Wir lassen Claudia Kalisch erstmal ankommen. Wenn ich mich recht erinnere, hat sie auf einer Podiumsdiskussion im Juli beim VCD durch Jule Grunau als Vertretung verlauten lassen, dass sie in den ersten drei Monaten im OBin-Amt die Bettelampeln abschaffen wird. Malte Hast du das so auch in Erinnerung?

Gab es denn auch eine Aussage zu höheren Parkgebühren für SUV's?

In Tübingen macht der dortige Grüne Oberbürgermeister Boris Palmer ja damit von sich reden, dass er die Anwohnerparkgebühren für ökologisch besonders nachteilige Fahrzeuge deutlich erhöhen will:

"Tübingen will Parkgebühren für schwere SUV versechsfachen

Wer ein großes Auto fährt, zahlt in Tübingen bald deutlich höhere Anwohnerparkgebühren. Der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer hätte allerdings gern noch viel mehr verlangt."

Spiegel vom 21.9.21

Tübingen will Parkgebühren für schwere SUV versechsfachen - Teilerfolg für Boris Palmer

Wer ein großes Auto fährt, zahlt in Tübingen bald deutlich höhere Anwohnerparkgebühren. Der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer hätte allerdings gern noch…

www.spiegel.de

In Hannover lässt in diesem Zusammenhang der grüne Oberbürgermeister Belit Onay verkünden:

"Hannovers OB Onay will noch keine höheren Parkgebühren für SUVs"

Neue Presse vom 2.10.2021

Hannovers OB Onay will noch keine höheren Parkgebühren für SUVs

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay hat mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen im Bund einen neuen Umgang mit den Kommunen gefordert. Und hat…

www.neuepresse.de

Einem Artikel in LZ-online zu Folge gab es in Lüneburg im Jahr 2018 immerhin 1789 Bewohnerparkausweise: "Aktuell gibt es in Lüneburg 1789 Bewohnerparkausweise." https://www.landeszeitung.de/lueneburg/3505…fuer-parkplatz/

Zitat von Pepschmier

Wer hat Lust dagegen zu klagen, dass der Microlino (u.a.) weder eine "Innovationsprämie" noch einen "Umweltbonus" bekommen?

Warum willst du, dass ein Kraftfahrzeug, das auf der von dir verlinkten Internetseite damit beworben wird, dass es "DER IDEALE MIX ZWISCHEN MOTORRAD UND AUTO" darstelle, steuerlich begünstigt wird?

Die meisten Besitzer eines Motorrades besitzen außerdem ein Auto. Es sind Autobesitzer, die Die meisten Besitzer eines Autos, besitzen außerdem ein Motorrad besitzen.

Und die Leute, die sich ein solches Microlino kaufen würden und dabei von einer "Innovationsprämie" profitieren würden, das wären Autobesitzer oder Motorradbesitzer oder die Besitzer von beidem. Und die würden deshalb weder ihr Auto noch ihr Motorrad abschaffen.

Zumindest in so reichen Staaten wie Deutschland, begnügen sich nur wenige mit nur einem Motorrad als fahrbaren Untersatz. Allerdings gibt es auch in Deutschland viele Menschen mit geringem Einkommen, von denen sie sich gerade mal ein sehr einfaches Motorrad leisten können. Und ich bezweifle, dass die ein Microlino neu kaufen würden, so dass sie von der Kaufprämie profitieren könnten.

Zitat von Hane

Nur kann die Wissenschaft das nicht leisten. Wissenschaft schafft Wissen. Sie trifft keine Entscheidungen. Dafür ist die Politik zuständig.

Die Politik muss Ziele definieren und zwar hinreichend klar. Die Wissenschaft kann dann Maßnehmen erarbeiten, um die Ziele zu erreichen.

(...)

Die Politik muss festlegen, was der Mindestlohn leisten soll, beispielsweise das Existenzminimum zu sichern plus Kinobesuch plus Sportverein plus vielleicht 3 Tage Urlaub plus ... Dann kann die Wissenschaft sage, wieviel Euros das sind und wieviele Arbeitsplätze verloren gehen, wieviel Wirtschaftswachstum das bringt oder kostet.

Man darf bei alldem nicht die Rechtsprechung übersehen. Zur Erinnerung: Der Gesetzgeber wurde vom Bundesverfassungsgericht dazu aufgefordert, beim Klimaschutz nachzubessern. "Nur so könnten unverhältnismäßige Eingriffe in die Freiheit künftiger Generationen vermieden werden." Selbstverständlich berufen sich die Richter dabei auf wissenschaftliche Erkenntnisse zum von Menschen gemachten Klimawandel. Das Handeln der Legislative und der Exekutive gefährdet die Rechte der jungen Leute von heute in der Zukunft. taz vom 129.4.2021: Karlsruhe for Future

Entscheidung zum Klimaschutzgesetz: Karlsruhe for Future

Das Bundesverfassungsgericht erklärt das deutsche Klimagesetz für verfassungswidrig – und fordert „Entwicklungsdruck“ für klimaneutrale Lösungen.

taz.de

Auch bei Sozialleistungen kommen immer wieder Gerichtsentscheidungen zum Tragen.

Der Mindestlohn muss übrigens deutlich höher sein, als dass er dazu ausreicht, dass Existenzminimum zu sichern. Schließlich gibt es Menschen, die von ALG 2 oder Sozialhilfe leben. Dafür gilt die Regel, dass das Existenzminimum gesichert sein muss. Das genannte Beispiel Kinobesuch zeigt die Problematik. Ein Kinobesuch ist nicht direkt existenzsichernd, aber ein Kinobeuch oder der Besuch vergleichbarer kultureller Veranstaltungen bedeutet am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Auch darauf gibt es zum Glück einen Rechtsanspruch. Aber das die gesetzgebende Gewalt das anerkennt, ist leider nicht unbedingt selbstverständlich.

Zitat von cubernaut

Ich finde die Ignorierfunktion nicht mehr. Ist sie woanders oder bin ich blind?

Wozu suchst du nach der "Ignorierfunktion?"

Mir fällt da nur der Spruch von Woody Allen ein, der sinngemäß in einem seiner Filme sagt: "Ich würde niemals Mitglied in einem Club werden, der solche Leute wie mich aufnimmt."

Zitat von Yeti

Ich habe immer noch die Hoffnung, dass nicht alle, die sich bislang nicht impfen lassen haben, durchgeknallte Spinner sind, sondern dass darunter auch einfach ein paar Leute sind, die ihren Arxxx noch nicht hochbekommen haben. Denen muss man niedrigschwellige Angebote machen und gleichzeitig auch den Druck erhöhen, indem es unbequemer wird, ungeimpft zu sein, als sich die Impfung abzuholen.

Warum teilst du diejenigen, die sich bis jetzt noch nicht gegen Corona haben impfen lassen, in die beiden Gruppen "Spinner" und solche "die ihren Arxxx noch nicht hoch bekommen haben", auf? Anlässlich der Kommunalwahlen und der Bundestagswahlen habe ich die Gelegenheit genutzt an verschiedenen Wahlständen ein bisschen zuzuhören und auch mal nachzufragen.

Mein Eindruck ist nicht, dass es nur diese beiden Gruppen von Nicht-Geimpften gibt.

Vielmehr habe ich den Eindruck, dass mit guter Überzeugungsarbeit noch Menschen dafür zu gewinnen sind, sich impfen zu lassen. Aber dabei darf natürlich nicht das Postulat am Anfang stehen, dass alle Nicht-Geimpften entweder spinnen oder zu träge sind, um sich impfen zu lassen. Leider vermittelt derzeit die Politik an vielen Stelle genau diesen Eindruck mit Maßnahmen, die von vielen Nicht-Geimpften als völlig überzogene Repressionen gewertet werden.

Und was vielleicht noch schlimmer ist: Das Misstrauen gegen das Regierungshandeln wird dadurch verstärkt, dass einerseits keine Impf-Pflicht angeordnet wird und andererseits Maßnahmen ergriffen werden, die sich auf Nicht-Geimpfte ähnlich auswirken, wie es der Fall wäre, wenn eine Impf-Pflicht angeordnet wäre.

Zitat von Gerhart

Es ist auf jeden Fall Verhandlungsmasse. Die FDP kann dem also zähneknirschend zustimmen und dafür z. B. den Reichen-Soli abschaffen. Wohl wissend dass das Thema Tempolimit nach 4 Jahren aus den Köpfen der Leute raus sein wird und kaum jemand wieder "freie Fahrt für freie Bürger" haben möchte.

Politik von Gestern steht hoch im Kurs!

"„Statt pauschaler Tempolimits müssen wir die Chancen der Digitalisierung ergreifen. Intelligente Leitsysteme und eine vernetzte Infrastruktur ermöglichen situative Beschränkungen, etwa nach Unfällen, bei viel Verkehr oder Extremwetterlagen.“ Bei gut ausgebauten, freien Autobahnen ohne Verkehr brauche es hingegen kein Tempolimit."

Zitat aus dem schon weiter oben erwähnten FDP-Internetseite https://www.fdp.de/fdp-lehnt-generelles-tempolimit-ab

Vermutlich werden die FDP-Vertreter in den Koalitionsverhandlungen es durchsetzen, dass es in Deutschland in Zukunft nur noch gutes Wetter gibt und alle Autobahnen noch ein bisschen weiter ausgebaut werden, als sie es ohnehin schon sind.

Wo mir vor graut ist, dass die Grünen auf die Idee kommen könnten einen alten SPD-Wahlkampfschlager auszugraben: In den 70er Jahren verkündete der ehemalige SPD-Verkehrsminister Georg Leber, dass "... kein Deutscher mehr als 20 Kilometer von der nächsten Autobahn entfernt leben müsse". Wer weiß, vielleicht gibt es grüne Wahlkampstrategen, die sich ausrechnen, damit die Landbevölkerung für die Grünen als Wähler zu gewinnen?

Mit Plakaten im "Vintage-Design" Politik zu machen (siehe Bild oben), ist zumindest Yasmin Fahimi in Hannover in ihrem Wahlkreis gelungen. Sie hat eine Mehrheit im Wahlkreis 42 (Hannover Stadt II) erzielt.

Hier der Link zum großen Vorbild aus den 70er-Jahren:

https://www.fes.de/index.php?eID=dumpFile&t=p&p=317929&token=fe5d4ab961a7aef99641a749c89fa1cdd813667e

Das Bild ist aus diesem Artikel der Internetseite der Friedrich-Ebert-Stiftung:

Mandolinenbild

Der Spruch "Freie Fahrt für freie Bürger" ist übrigens mehr als 40 Jahre alt: "Die ADAC Motorwelt, die Mitgliederzeitschrift des Verbandes und auflagenstärkste Zeitschrift in Deutschland, prägte den Spruch „Freie Fahrt für freie Bürger“. 1974, als der Slogan erschien, gab es etwa 16.000 Verkehrstote im Jahr in der damals noch viel kleineren Bundesrepublik." Heute sind es keine 4000 Verkehrstoten pro Jahr im wiedervereinigten Deutschland.

Radspannerei vom 7.6.2016 https://rad-spannerei.de/2016/06/07/fre…-freie-buerger/

Ich halte es für unrealistisch, dass dieser Spruch in vier Jahren aus den Köpfen der Menschen verschwunden sein wird.

(Nebenbei ein bemerkenswertes 4er-Zahlenspiel.

1974 wurde der Spruch "Freie fahrt für freie Bürger" von ADAC und Bildzeitung populär gemacht.

4 mal mehr Verkehrstote pro Jahr als heute gab es vor rund 40 Jahren.

Heute sind es rund 4.000 Verkehrstote. (Damals waren es 16.000)

Rund 40 Jahre alt ist der Spruch. "Freie Fahrt für freie Bürger.")

Und Gerhart hofft, dass in vier Jahren die grenzenlose Raserei auf den Autobahnen in Deutschland ein Ende haben wird.

Ich schließe mich diesem Wunsch an und bin da ganz auf Gerharts Seite. Und das ist kein bisschen ironisch, sondern vollkommen Ernst gemeint. Allein irgendwie fehlt mir der Glaube daran, dass es gelingen wird. Hoffentlich täusche ich mich und Gerhart behält in dieser Sache Recht.

Im Sinne einer echten Verkehrswende halte ich übrigens ein deutlich niedrigeres Tempolimit für dringend nötig ... Aber das lasse ich jetzt mal außen vor.

Zitat von Pepschmier

Heutzutage ist die Sache eigentlich doch ganz einfach: (...) modernen Regressionsanalyse (...) Datamining (...) Raspberry-Pie (...)

Dazu brauch ich keinen König, keinen Vizekönig und schon gar keine "Funktionäre" (...)

Hatte die Piratenpartei nicht solche Politik-Modelle propagiert und sind die Piraten nicht grandios selbst daran gescheitert?

FFF-Demo in Hannover am 24.9.2021

Dann schon lieber ein Koalitions-Abkommen mit FDP und SPD, das denen nicht so weh tut und auch die Grünen-Wähler bereitwillig die dicksten Kröten schlucken lässt:

"Frisches Gras für Alle"

https://media0.faz.net/ppmedia/125032…he-sehen-in.jpg

(Bild aus FAZ vom 7.2.2021 von einem Kommunalwahlplakat der Grünen Jugend Hessen in Hanau)

Swantje Michaelsen ist Mitglied im Bundestag. Auf ihrem Wahlplakat hat sie geworben mit dem Slogan:

Raus aus dem Auto, rein in das Leben.

FFF-Demo am 24.9.'21. Zwei Tage vor der BTW.

Ja! Für viele engagierte Klimaschützer*innen und Befürworter*innen einer echten Verkehrswende war das Grünen-Programm viel zu weich gespült.

Viel zu angepasst an die bestehenden schlechten Mobilitäts-Gewohnheiten.

Nicht genug auf Krawall gebürstet, wenn es darum geht Klimaziele zu erreichen, anstatt sie zu verwässern und auf die lange Bank zu schieben.

Fakt ist aber auch, dass das nicht der Grund dafür ist, dass die Grünen kein noch besseres Stimmenergebnis eingefahren haben, als das erreichte, das immerhin auch schon bemerkenswert ist.

Leider sehe ich weder bei der FDP noch bei der SPD das Potenzial, die notwendigen Maßnahmen im notwendigen Umfang zu ergreifen, um das 1,5°C Ziel zu erreichen.

FFF-Demo in Frankfurt am 13.8.2021

Und leider ist zu befürchten, dass die FDP selbst dann knallhart mauert, wenn es darum geht ein so bescheidenes Vorhaben umzusetzen wie Tempo 130 auf Autobahnen.

Im SPD-Wahlprogamm 2021 ist auf Seite 8 zu lesen:
"Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich."

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf

Im Wahlprogramm der Grünen steht auf Seite 33:
"Für die Autobahnen wollen wir ein Sicherheitstempo von 130 km/h. Wenn besondere Gründe es notwendig machen, wie beispielsweise in Städten oder Ballungsgebieten oder um sie herum, dann gelten maximal 120 km/h."

https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf

Und was sagt die FDP zu dem Thema:

"FDP lehnt generelles Tempolimit ab

Die Frage nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen wird zum Wahlkampf-Thema. FDP-Generalsekretär Volker Wissing hält nichts von einem generellen Tempolimit. (...)

Die Freien Demokraten lehnen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung entschieden ab." Nach Angaben der FDP "... lässt sich im internationalen Vergleich kein Zusammenhang zwischen generellem Tempolimit und dem Sicherheitsniveau auf Autobahnen feststellen."

Internetseite der FDP vom 13.07.2021 zum Thema "Tempolimit"

FDP lehnt generelles Tempolimit ab

Das Tempolimit wird zum Wahlkampfthema. Die Freien Demokraten lehnen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung ab.

www.fdp.de

Wie die weiteren Koalitionsverhandlungen sich auch entwickeln mögen und auch für den Fall, dass sich die FDP mit ihrer Blockade-Politik gegen ein Tempolimit durchsetzen sollte. Ich befürchte bei der SPD gibt es zahlreiche Abgeordnete, die diesen Punkt in ihrem Wahlprogramm, das Autobahntempolimit, nicht all zu Ernst nehmen. Trotzdem ist es auf jeden Fall sehr gut, dass mit Swantje Michaelsen jemand in den Bundestag gewählt wurde, die mit dem Slogan wirbt: Raus aus dem Auto, rein in das Leben.

Und sie hat mit 21,8 % ein beachtliches Erststimmenergebnis in ihrem Wahlkreis 41, Hannover Stadt I, erzielt.

Damit hat sie den zweiten Platz noch vor dem CDU-Kandidaten geschafft. In den Bundestag zieht sie über die Liste ein.

Wahlenübersicht

"Mitglied im Bundestag seit 2021"

Quelle: https://www.gruene-bundestag.de/abgeordnete/in…ntje-michaelsen abgerufen am 28.9.2021