Das OVG Bremen hat wohl schneller entschieden als erwartet.
https://www.weser-kurier.de/bremen/politik…smexbk61rlp4gak
Aufgrund der Paywall habe ich nur die ersten Sätze lesen können.
"Die Stadt Bremen darf aufgesetztes Parken auf Gehwegen nicht weiter ignorieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Wenn sich Anwohner darüber beschweren, müssen die Behörden darauf reagieren. In welcher Form ist allerdings jetzt noch unklar."
aus buten und binnen vom 22.12.22 (ohne paywall)
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/au…20noch%20unklar.
Weiter heißt es:
"Wie weitreichend die Maßnahmen sein müssen und welcher Handlungsspielraum dem zuständigen Mobilitäts- und dem Innenressort bleibt, ergibt sich nicht aus dem sogenannten Tenor des Gerichts. Ein Tenor im juristischen Sinne umschreibt den wesentlichen Kern einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung. Eine genaue Begründung der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts folgt im kommenden Jahr."
Nach meiner Beobachtung in Hannover gibt es keine konsequente Parkraumüberwachung, kein abgestimmtes Vorgehen der drei verschiedenen dafür zuständigen Behörden und keinen Kontakt in dieser Frage mit der für die Ausschilderung zuständigen Stelle.
Es sollte mich wundern, wenn das in Bremen stringenter organisiert ist. Deshalb wird es schwer werden, eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Die Bereitschaft in Politik und Behörden darüber hinwegzusehen, dass es längst schon viel zu viele Autos gibt in den Städten (und auf dem Land) ist sehr ausgeprägt.