Beiträge von mgka

Also angeblich taugt die FFP2-Maske für Bartträger eher mal nichts. Kommt jetzt die erste bayerische Bartverordnung, die Männern das Rasieren vorschreibt?

Also wenn es keine "offiziellen Quellen" gibt, dann gibt es keine Allgemeinverfügung und damit sind die Regeln schlicht nicht in Kraft gesetzt worden. Kann das jemand eigentlich mal quantifizieren: "wie viel (zusätzlich) bringt eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf 15 km in Hinblick auf - sagen wir - den Reproduktionsfaktor?". Da die Maßnahme grundsätzlich geeignet und verhältnismäßig sein muss, sollte doch die jeweilige Landesregierung schon eine schlüssige Antwort auf so etwas haben, immerhin ist die Pandemie nun schon fast ein Jahr alt.

Wobei ich beim bayerischen Ministerpräsidenten ja längst den Eindruck habe, dass der von den Grundpfeilern unserer Demokratie, wozu ich in diesen Tagen ganz besonders das verfassungsrechtlich garantierte Übermaßverbot zähle, schlicht noch überhaupt nie etwas gehört hat.

Nunja, vor gut zwei Wochen hatte ich mal den Eindruck, dass Kretschmann und Söder im Stundentakt Forderungen von sich gegeben haben nach dem Motto „aber der 2. Lockdown wird in meinem Bundesland schärfer als bei dir!“.

Und bei manchen Maßnahmen hat man manchmal schon den Eindruck, dass die Medizin zwar kaum was bringt, aber dann soll sie wenigstens besonders bitter sein...

Allerdings würde ich auf alle Fälle rechtssicher dokumentieren, wo die Schilder genau stehen. So könnte es nämlich sein, dass unter Umständen zumindest abschnittsweise neu angeordnet wird, was sich dann mit einer Anfechtungsklage "behandeln" ließe. Meine Erfahrung ist aber sowieso, dass man bei Aufrechterhaltung der Benutzungspflicht komplett neu anordnet, ohne sich auf eine alte Anordnung zu berufen (welche auffallend häufig nicht mehr aufzufinden ist). Mit dieser "rügelosen Einlassung zur Sache" wird regelmäßig ein neuer Verwaltungsakt geschaffen, welcher binnen Jahresfrist dann auch direkt angefochten werden kann.

Wenn es eine (erste) ablehnende Reaktion vonseiten der Behörden gab, dann entfällt allerdings gleich schon die sofortige Anerkenntnis (§ 156 VwGO), was für den Kläger ja keinen Nachteil darstellt.

Am Ende hab ich nichts gemacht, denn es waren ja "nur" 146 €, die aber definitiv ungerechtfertigt waren. Frag sonst mal simon, der hatte noch eine Idee, dazu braucht es aber wohl einen Rechtsanwalt(?), was die Kosten ggf. weiter in die Höhe treibt.

... was leider sehr schwierig ist, denn der Kostenbescheid ist normalerweise "unanfechtbar". Hatte ja schon mal eine ähnliche Erfahrung gemacht, wo ich auf 1/3 der Kosten sitzengeblieben bin.

Die Münchner Straßenverkehrsbehörde handelt beim Radverkehr schon seit Jahrzehnten nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip: "ich mach' mir die Welt, wie sie mir gefällt!". Und sich dann wundern, wenn man vor'm VG auf die Schn*uze fällt.

Aus meiner Sicht ist diese Kombination aus VZ239+"Radfahrer frei" und VZ254 schlicht rechtsmissbräuchlich durch die Behörde angeordnet. Man mag so etwas für wenige Meter mal durchgehen lassen, aber wie du ausführst: für 2,6km braucht man im Schritttempo quasi eine halbe Stunde.

Dann sollen sie halt die Straße teileinziehen - vorher wäre das VZ254 ohnehin nicht dauerhaft anzuordnen. Ich würde der zuständigen Stelle eine Nachricht mit einer Frist von vier Wochen schicken und dann zügig zum Verwaltungsgericht schreiten.

Zitat von Adsche

Ja dann ist natürlich alles Scheiße. Da hilft nur Umfahren und hoffen, dass eine Klage Erfolg hat

Läuft denn eine Klage? Man muss sich ja nicht auf die DUH verlassen, sondern kann auch selbst als betroffener Verkehrsteilnehmer vor das Verwaltungsgericht ziehen.

Wenn die DUH dagegen ohnehin vorgeht: warum nicht mit ihr in Kontakt treten und die Sache als Radfahrer anfechten, sofern die DUH die Kosten dafür übernimmt (und vielleicht sogar einen Anwalt stellt?).

Wenn ich persönlich von dieser Situation betroffen wäre, würde ich den Rechtsweg beschreiten, schon wegen des § 839 BGB (Haftung bei Amtspflichtsverletzungen): "(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden."

Das setzt meiner Auffassung nach also zumindest einen verwaltungsrechtlichen Widerspruch bzw. eine Anfechtungsklage voraus, um nachher überhaupt gegen die zuständige Behörde Ansprüche geltend machen zu können.

Siehst du keine Möglichkeit, das vors Verwaltungsgericht zu bringen? Oder macht da die DUH eh schon was?

Zumindest bayerische Behörden sind nur durch Klagen zu beeindrucken.

Zitat von Yeti

Hier ist es sogar so, dass die Verwaltung mehrfach behauptet hat, dass sie beim Überschreiten der Kfz-Belastung eine Benutzungspflicht sogar anordnen MÜSSE. Die selbe Verwaltung, die auf den restlichen Inhalt der ERA komplett XXX, glaubt also, dass die ERA in einem einzigen Punkt eine Vorschrift wären und dass dann auch die baulichen Voraussetzungen nicht eingehalten werden müssen. Das war ein wesentlicher Punkt meiner Fachaufsichtsbeschwerde.

Nunja, das ist hier nicht anders: die vorgeschriebene Ermessensausübung bei verkehrsrechtlichen Anordnungen gleicht hier eher dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip ("Ich mach' mir die Welt, wie sie mir gefällt"). Die Voraussetzungen des § 45 (9) StVO materialisieren sich seltsamerweise immer genau dann, wenn ein baulicher Radweg vorhanden ist (ob er der ERA- oder den VwV-StVO-Vorgaben erfüllt? - geschenkt!). 25.000 Fz/Tag und kein Radweg? Also T30, das geht ja nun gar nicht!

Zitat von Peter Viehrig

Der VGH Bayern sagt: Erst Antrag, dann Klage.

Was Anfechtungsklagen angeht, so höre ich das zum ersten Mal. Kannst du bitte mal ein Aktenzeichen zitieren? Wo steht denn das mit dem vorherigen Antrag im Gesetz/einer Verordnung? Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens hat ja genau dazu geführt, dass der Behörde nun gerade keine Nachbesserungsmöglichkeit mehr eingeräumt wird.

Nicht ganz - in § 73 VwVfG ist festgelegt, dass der Widerspruchsbescheid in der Regel von der Aufsichtsbehörde erlassen wird. Diese wird dann also ebenso damit beschäftigt. Im Fall einer Gemeinde wäre das dann zB das Landratsamt, bei nicht-kreisangehörigen Gemeinden (zB München) die Regierung von Oberbayern.

Zitat von Peter Viehrig

Ich verweise, wie bereits simon , auf den Bayerischen VGH und zitiere mal die entscheidende Stelle:

Man muß den Antrag stellen, der *zuständigen* Behörde also mittels des Hinweises durch einen solchen Antrag ausdrücklich Gelegenheit verschaffen, den Mangel von selbst abzustellen. Das ist, soweit ich das erkennen kann, unabhängig von einem etwaigen Widerspruchsverfahren.

Das gilt freilich aber nur für Verpflichtungsklagen. Wenn die Jahresfrist noch nicht abgelaufen ist, so muss es eigentlich zwingend eine Anfechtungsklage werden, denn diese ist rechtsschutzintensiver. Und ja, in Bayern ist der Widerspruch für verkehrsrechtliche Anordnungen abgeschafft, einziges Rechtsmittel, um insbesondere die Rechtskraft eines Verkehrszeichens aufzuhalten, ist die Klage vor dem Verwaltungsgericht ( @Michael Rudolph)

Gerade einem juristisch nicht versierten Kläger sind seine Anträge aber generell "wohlwollend" auszulegen, u.a. älteres Urteil, dort Rn 48. Es ist aber die Frage, ob bereits ein Hinweis an das Bauamt als ein entsprechender Antrag zu deuten ist, welcher nach Ablauf einer Dreimonatsfrist dann mit einer Verpflichtungs-/Untätigkeitsklage weiterverfolgt werden kann. @Michael Rudolph: obligatorischen Widerspruch gibt es in der Sache nicht mehr? Falls doch ist ein solcher zwingende Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage.

Zitat von Mueck

Erst mal kostenfrei monieren ...

... besser ist das, aber formal-juristisch nicht notwendig, sofern es keinen Widerspruch mehr gibt. Mir wurden aber schon mal 1/3 der Kosten vom Gericht auferlegt, weil ich "vorher mit der Beklagten hätte in Kontakt treten können." Das hatte ich zwar getan, aber die Beklagte hatte in der Erledigterklärung dem Gericht gegenüber das Gegenteil behauptet.

Zitat von Epaminaidos

In vielen Bundesländern gibt es inzwischen Informationsfreiheitsgesetze. Die Informationen müsstest Du in denen recht problemlos bekommen.

In Bayern gibt es das aber nicht. Und da es sich beim Straßenverkehrsrecht um Bundesrecht handelt, bei welchem die Gemeinden und Landkreise nur stellvertretend für das jeweilige Bundesland tätig werden (=übertragener Wirkungskreis), helfen auch kommunale Informationsfreiheitssatzungen leider nicht.

Dazu kommt, dass Bayern - andere Bundesländer auch - das Widerspruchsrecht abgeschafft haben. Der Widerspruch war zumindest ein recht kostengünstiges Mittel, um eine etwaige Rechtskraft (zum Beispiel die Jahresfrist bei Verkehrszeichen) zu hemmen. Die Abschaffung im Freistaat war 2007 mit einer "Rechtsvereinfachung" begründet worden. Dass die nun sofort fällige Klage zu erheblich höheren Kosten für den Bürger führt, hat man - natürlich - in Kauf genommen. Man wollte die Zahl der "Beschwerden" vonseiten der Bürger senken, was aber nicht passiert ist, die Anzahl der Klagen sind seitdem um einiges gestiegen.

Mit der Abschaffung des Widerspruchs ist auch die Prüfung der "Zweckmäßigkeit" ersatzlos entfallen. Darüber hat sich schon der ein oder andere bayerische Bürgermeister gewundert. Nun gut, hätte er halt damals "seinem" Landtagsabgeordneten da besser mehr Paroli geboten...

Ich habe als Nicht-Jurist schon mehrfach selbst vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Klar, das ist mit Anwalt viel angenehmer, aber halt signifikant teurer. Die Richter am VG müssen im Verfahren aber berücksichtigen, dass man als juristischer Laie nicht die Erfahrung eines Rechtsanwalts haben kann. Außerdem gilt am VG der Amtsermittlungsgrundsatz, d.h. die Richter müssen den Sachverhalt "von sich aus erforschen". Wenn man also eine wichtige Sache nicht weiß oder nicht vorträgt, so heißt das noch lange nicht, dass sie keine Berücksichtigung findet, weil das Gericht das von sich aus herausgefunden hat.

Ohne Anwalt sollte man aber auf alle Fälle sich vorher gut überlegen, wie aussichtsreich ein solches Verfahren ist. Insbesondere sollte man prüfen, ob die Sache überhaupt zulässig ist (man sollte also den Unterschied im deutschen Recht zwischen Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage verstanden haben).

Und eines fand ich auch immer noch wichtig beim Klagen: es gibt ja Behörden, die stellen sich auf Anfragen des Bürger schnell mal "taub", vor allem wenn man hartnäckig seine Sachen vertritt. Sobald da aber eine Klage anhängig ist, ist damit Schluss. Zwar kann sich die Behörde weiterhin tot stellen, aber das Gericht wird dann eben zur Not ohne sie verhandeln.