blöde Frage:
Bei einem zu engen
, kann da ein Fußgänger nicht gegen die gemeinsame Benutzungspflicht klagen?
Du kannst gegen alles klagen, was dich in deinen Rechten einschränkt. Meines Wissens gibt es aber bisher keine Klagen von Fußgängern gegen die Zulassung oder gar Pflicht von Radverkehr in "ihrem" Territorium.
Es muss das ureigenste Interesse jeder Straßenverkehrsbehörde sein, dass nur Verkehrszeichen im Straßenraum stehen, welche von ihr angeordnet wurden. Sonst braucht sich ja auch keiner wundern, wenn die Schilder nicht beachtet werden, denn woher soll man (bzw. der berühmte "durchschnittliche Verkehrsteilnehmer mit beiläufigem Blick") denn wissen, welches angeordnet wurde und welches nicht? An Baustellen sind die allermeisten Zeichen nicht ordnungsgemäß angeordnet, dann kann man den kleinen Rest doch auch getrost missachten?
Das kommt halt davon, wenn die Behörden dem Schlendrian nicht rechtzeitig und nachhaltig Einhalt gebieten.
Aus meiner Sicht ist die StVB aber für die korrekte Umsetzung verantwortlich. Da wird sie halt mal kontrollieren und ggf. Ordnungsgelder verhängen müssen.
Augenblick mal: gefühlte 95 Prozent aller verkaufter Mountainbikes besitzen keine Straßenverkehrszulassung und dürfen im öffentlichen Raum überhaupt gar nicht als Fahrzeug bewegt werden. Und dass das Fahrrad keine StVZO-gemäße Ausstattung besitzt, will sie beim Kauf nicht bemerkt haben???
Es braucht tagsüber überhaupt kein Licht mehr am Fahrrad.
Aber: ist eine Beleuchtungseinrichtung montiert, so muss sie auch funktionieren (deutsche Verkehrsrechtslogik 2.0).
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die bisher gängige Rechtsprechung zum Führen von "genehmigungsfreien" Fahrzeugen nach Trunkenheitsfahrten in einem aktuellen Urteil abgeändert.
Man darf gespannt sein, ob der unterlegene Freistaat nach Leipzig zum Bundesverwaltungsgericht ziehen wird. Alternativ kann er natürlich auch auf Bundesebene darauf hinwirken, dass die monierte Regelung neu (und konkreter) gefasst wird.
Das Verkehrsschild, auf dessen Rückseite ich diese Aufkleber (FCK SUV) gefunden habe, sieht durchaus so aus, als habe es auch schon engeren Kontakt gehabt mit einem SUV:
So nen Aufkleber hab ich seit Jahren auf meinem Lastenfahrrad 
Man kann ja schon nicht gegen Schmutzstreifen klagen, weil man nicht negativ betroffen ist, weil man ihn ignorieren kann, theoretisch, wie von 2 OLGs festgestellt, ...
Hast du grad die Aktenzeichen/Links dazu parat?
Das wird die Diskussion sein, die ich künftig mit dem Landkreis führen muss: Unter welchen Voraussetzungen kommt eine Ausweisung als freigegebener gemeinsamer Geh- und "Radweg" in Betracht. Leider hat man da wenig rechtliche Handhabe, da man gegen eine Freigabe nicht klagen kann. Ich kann nur darauf hinwirken, dass nicht auf jedem beliebigen Drecksweg, auf dem man derzeit per
Es dürfte vermutlich aussichtsreicher sein, als betroffener Fußgänger gegen so eine Freigabe vorzugehen. Wobei es mW dazu vermutlich wenig Rechtsprechung gibt.
Aber selbst ohne Freigabe würden doch vermutlich viele weiter drauf radeln, ohne dass es geahndet wird.
Das Verschwinden der Radwege im Landkreis Stade
Auch wenn die Überschrift sicherlich nicht zu 100% zutrifft, einer der besseren Artikel, zumal darin klar benannt wird, dass man eigentlich seit einem Vierteljahrhundert zu diesen Maßnahmen verpflichtet gewesen wäre. Sieht so aus, als hätte da Yeti doch einiges bewirkt. In Bayern wartet man auf solche Lerneffekte leider immer noch vergeblich.
Aber der Strompreisdeckel mit 40ct/kWh gilt bei dir schon auch?
Sind der Leiterin die verkehrs- und haftungsrechtlichen Konsequenzen überhaupt klar? Oder meint sie (in Übereinstimmung mit den anderen "Verantwortlichen"), dass die Radfahrer halt alle schön zurückstecken sollen, weil sie selbst zu blöd sind, rechtskonforme Regelungen zu treffen, die natürlich gegen die gerichtet sein müssen, welche die Malaise hier verursachen?
Hm, primär hat man doch die Regelung getroffen, damit wenigstens die bl*den Radfahrer beim Crash schuld sind. Stehen denn dort blaue Lollies? Wobei das bei nicht-fahrbahnbegleitenden Wegen ja keine Rolle spielt. Sieht die Polizei sicher anders, Hauptsache die d**fen Radfahrer sind weg von der "Straße".
Du meinst sicher, es war nie beabsichtigt, die Räumzeiten anzupassen. Das Urteil des VG Berlin aus dem Jahre 2000(!) interessiert in diesem Zusammenhang ja auch nicht.
Wobei ich mittlerweile in München mehrfach feststellen konnte, dass dieses „Räumzeit- Argument“ in vielen Fällen doch keines war, weil da häufig Schilder verschwanden, ohne dass sich an den LZA-Programmen was geändert hätte. Das war da wohl bis dahin dann doch nur eine billige Ausrede für die Verweigerungshaltung der Stadtverwaltung.
war bestimmt Absicht. Denn ein Fehlen wäre schließlich bei den regelmäßigen Verkehrsschauen, die die Polizeibeamten während der Einsatzfahrten vornehmen/durchführen, aufgefallen.
Ja, natürlich. Das kann ich für München auch voll und ganz unterschreiben 
.
Wobei ich so etwas schon genutzt habe (nachdem ich mittels Google Streetview nachweisen konnte, dass das Schild schon viele Jahre fehlt) - nach Klageandrohung wurde das neu angebrachte Verkehrszeichen wieder zügig entfernt.
... nunja - mir fehlt da immer das Gelblicht für den Radverkehr. Insbesondere weil die Münchner Polizei meint, dass man halt an solche Ampeln als Radfahrer nur im Schritttempo heranfahren dürfe, um keinen Rotlichtverstoß zu begehen. Warum haben dann eigentlich "Autoampeln" ein Gelblicht, wenn man das da doch genauso handhaben könnte?
Fahrräder sind Fahrzeuge und können selbst bei endlicher Geschwindigkeit nur mit unendlicher (negativer) Beschleunigung in null Sekunden auf null abbremsen. Aber mit Naturwissenschaften braucht man hier ja sowieso nicht argumentieren.
Als Radfahrer an (benutzungspflichtigen) Radwegen habe ich mich bisher nicht über den "vergessenen" Austausch von Streuscheiben beschwert. Wenn immer nur noch die Fußgänger-Streuscheibe drin ist, so gilt die halt seit 2017 für Radfahrer nicht mehr. Man kann also unter Beachtung des Querverkehrs einfach weiterfahren.
Nur eines von vielen Beispielen, wie deutsche Behörden an ihren eigenen Regeln scheitern.
Nun, so "aktuell" im Sinne von "neu eingeführt" sind die Regeln des § 37 (6) StVO ja nun nicht. Aber selbst die am 31. Dezember 2016 ausgelaufene Übergangsfrist wegen der Gültigkeit von Fußgängerampeln für Radfahrer hat sich ja immer noch nicht überall herumgesprochen.
Wie Bernd Sluka ganz richtig schreibt:
Treffender kann man die Stader Verkehrsbehörde nicht beschreiben.
Schreib es ihnen!
Naja, arg konstruierte Situation .
Diese Seite zum Thema dürfte hier ja überwiegend bekannt sein. Nr. 11 darin ist in der Tat der Top-Scorer .
