Beiträge von mgka

  • RWBP - außerorts

    Zitat von Peter Viehrig

    Letztlich zementierst Du damit Diskriminierung aufgrund des Antriebs, ergänzt sie lediglich noch um das Kriterium Felgenbreite. Warum Du ein Fahrbahnverbot für Langsamverkehr möchtest, wüßte ich dann doch gern.

    Ich will die komplette Abschaffung, aber wie realistisch ist die denn derzeit? Nachdem viele Leute auf dem Rennrad den Benutzungszwang eh meist ignorieren, wäre das zumindest eine rechtliche Anpassung an die tatsächlichen Gegebenheiten.

    Wobei klar: auch nach der Streichung aus § 2 Abs. 4 StVO wird sich ja faktisch eh erst einmal nicht viel ändern. Aber genau vor dieser "Veränderung" haben die Verantwortlichen ja offenbar Angst.

  • RWBP - außerorts

    Zitat von Th(oma)s

    Der Wert aus der AT-Fahrradverordnung ist übrigens nicht die Reifenbreite, sondern die äußere Felgenbreite.

    Stimmt, wer lesen kann... :). Aber sowas braucht es in Deutschland auch. Aber okay, dann geht aber die Lufthoheit über die Autofahrerstammtische flöten!

  • RWBP - außerorts

    In der Tat haben selbst die meisten heute verkaufen "Straßenrennräder" bereits 28mm Reifen drauf (also ich fahr ja noch mit 23mm vorne und 25mm hinten :)).

    Aber man könnte in Deutschland so etwas halt auch einmal einführen - wobei, würde eine solche Ausnahme zur Privilegienfeindlichkeit der StVO überhaupt passen? :/

  • Baustellen mal verkehrt ausgeschildert, mal gar nicht

    Wobei ja dann hier die Frage ist:

    • Ist das eine benutzungspflichtige Radverkehrsanlage?
    • Inwieweit wird dann der Gefährdung des Radverkehrs auf der Fahrbahn begegnet (tatbestandliche Voraussetzung!)?
    • Wenn keine Maßnahmen für den Radverkehr getroffen wurden: inwieweit ist das Fahrbahnverbot ohne Baustelle dann überhaupt rechtlich zulässig?

  • SHK - Rothenstein Ölknitz, II.

    Das ist richtig - aber für eine dauerhafte Aussperrung braucht es eben die Widmungsänderung.

    Umgekehrt die nicht uninteressante Frage: darf in einem solchen Fall temporär eine Verkehrsart wieder zugelassen werden, obwohl sie widmungsrechtlich unzulässig ist? Da habe ich derzeit keine Antwort darauf.

    In den VwV-StVO heißt es ja klipp und klar:

    "Durch Verkehrszeichen darf kein Verkehr zugelassen werden, der über den Widmungsinhalt hinausgeht." (Randnr. 45a zu § 45 StVO)

  • RWBP - außerorts

    Zitat von Schwachzocker

    Was sollen da denn die völlig rechtlosen Fußgänger sagen. ohne Fahrbahnbenutzungsrecht und gänzlich des Vorfahrtrechts beraubt.

    Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.

    Wobei es mich eh wundert, dass Fußgänger ihre Rechte nicht noch nachhaltiger einfordern. Das Verfahren in Bremen kann ja nur der Anfang gewesen sein.

  • Fundstücke der Woche

    Zitat von Silence

    Hier dürfte ein "Radfahrer absteigen" für Ortsfremde tatsächlich mal Wirkung entfalten. Aufgrund der Platzverhältnisse würde ich allerdings eher auf der Fahrbahn schieben... Wobei, dann kann ich auch auf der Fahrbahn fahren. Nur der Übergang von Radweg auf die Fahrbahn ist nicht so flüssig.

    „Wenn ich groß bin, werde ich mal ein Radweg“ - und das auch vor und nach der Emgstelle. Wie kann man da überhaupt eine Benutzungspflicht anordnen trotz fehlender Stetigkeit?

  • Lustige Schilder

    Zitat von MTL

    Bei der Fahrt zur Verwandtschaft in Sachsen-Anhalt entdeckt:

    Kein Zeichen, sondern eine Markierung, bei der man gar nicht genau weiß, ob man lachen oder weinen soll, weil da offensichtlich jemand so falsch in seinem Job ist:

    Das können wir hier schon auch. Die Staatsstraße war früher übrigens auch mal Bundesstraße, wobei das in BY keine Rolle spielt, da ist grundsätzlich der Landkreis (München) zuständig.

  • RWBP - außerorts

    Zitat von Schwachzocker

    Genau das ist bei uns bereits mehrfach passiert. Die Fördergelder wurden zurückgezahlt, und das tut weh.

    Es musste aber nicht zurückgezahlt werden, weil die Benutzungspflicht fehlte, sondern weil sich die versprochenen Sicherheitsgründe für den Bau des Radweges nicht darlegen ließen.

    Wer musste an wen zahlen? Und hat sich ein Lerneffekt eingestellt?

  • RWBP - außerorts

    Zitat von Pirminator

    Der LBM baut die Dinger - und dann will er auch, dass Radfahrer die benutzen; auch unter Verweis darauf dass eine finanzielle "Förderung" von angeordneten Benutzungspflichten abhinge (wozu ich bislang jedenfalls nichts gefunden habe).

    Tja, das mit der finanziellen Förderung steht halt leider, leider nirgendwo in der (einzig einschlägigen) Ermächtigungsgrundlage, nämlich der StVO. Vielleicht muss da echt mal jemand auf die Nase fallen, wenn es heißt: naja, die Benutzungspflicht ist weggeklagt, deshalb zahlen wir die Kosten für den Radweg nicht. Nur: irgendjemand muss die Herstellung ja am Ende bezahlen...

  • RWBP - außerorts

    Zitat von Pirminator

    In § 2 (6) S. 2 FStrG heißt es ja aber tatsächlich, dass das eigentlich das Ministerium entscheiden müsste. Der Absatz 4, auf den sich der LBM beruft, passt m. E. auch nicht; außer, er meint damit das "Gemeinwohl"?

    Diese Sache mit dem "Gemeinwohl" steht so oder in ganz ähnlicher Art und Weise in vermutlich allen Straßen-und Wegegesetzen der Bundesländern drin. Leider ein ziemlicher Gummiparagraf, denn was man darunter versteht, ist ja fast beliebig dehnbar.

  • RWBP - außerorts

    Zitat von Pirminator

    (...)

    Zu meiner im April vor dem Stadtrat vorgetragenen Anfrage hat mir Bürgermeister Maas nun am 29. Juli per e-mail geantwortet. Eventuell mach ich für den Quatsch doch noch einen eigenen Beitrag auf; das wird hier wirklich zu unübersichtlich. Zur Situation am freilaufenden Rechtsabbieger und dem kleinen Z 205. Hierzu schreibt der Bürgermeister abschließend:

    (...)

    Au weia. Aber wenn du absteigst, hast du ja als Fußgänger an der Stelle wieder Vorrang, da es sich um einen (und da wird der Bürgermeister sicher 100% zustimmen) fahrbahnbegleitenden Weg handelt und sich das VZ205 halt nur an den Fahrverkehr richtet...

    Ansonsten hat Bernd Sluka zu solchen idiotischen Schilderkombis ja schon vor fast 20 Jahren alles gesagt: Radfahrer absteigen!