Prinzipiell ist es doch genau das gleiche: bewertet man eine Enthaltung als eine Art Zusammenarbeit oder nicht?
Die Antwort müsste in beiden Fällen die gleiche sein. Nur mit wem zusammen gearbeitet wird, unterscheidet sich.
Das ist erstmal nur die Begriffsklärung. Die politische Bewertung ist eine andere Sache.
Das kommt auf die Umstände an. Wenn die anderen Fraktionen zerstritten sind, dann ist das keine Zusammenarbeit.
Wenn Sie sich aber gut verstehen und sie bewusst auf die Möglichkeit der Wahl eines eigenen Kandidaten verzichten, dann schon.
Man sollte das aber meiner Meinung nach alles nicht auf die Goldwaage legen. Die Situation in Thüringen ist bekannt und bedarf einer pragmatischen Lösung.
Wenn man das mit grundsätzlichen und dogmatisch Überlegungen überfrachtet (wie es die Union gerade tut), kommt da keine gute Lösung bei raus.
Die Realität ist immer eine Gratwanderung zwischen Dogma und Praxis.
Guter Ansatz!
Mal schauen, was da am Ende rauskommt. Der Twitter-Account ist ja erstmal gesperrt.
Und mir wäre eine Cam ohne Licht lieber. Aber damit bin ich vermutlich recht allein.
Kann mir mal ein Hamburger erklären, was ich gerade nicht verstehe?
Ich dachte, jeder Wähler hat 10 Stimmen: 5 für Personen (also Direktmandate) und 5 für Landeslisten (also Verhältniswahlrecht).
Für die 5%-Hürde sind laut Wikipedia nur die Stimmen für die Landeslisten relevant.
Aber jetzt schaue ich in folgenden Link:
https://www.wahlen-hamburg.de/wahlen.php?sit…&typ=1&stimme=2
Wenn ich dort auf "Listen" klicke (was ja die für die 5%-Hürde relevante Zahl sein sollte), ist die FDP recht bequem drin.
Nur in der Betrachtung "Gesamt" ist sie unter 5%. Aber das sollte ja irrelevant sein, oder?
Was verstehe ich hier nicht?
Es gibt wohl noch ein Wahllokal, das 22% für die FDP und 5% für die Grünen gemeldet hat.
Da liegt natürlich eine Verwechslung nahe.
Es wird wohl heute sowieso alles nochmal gezählt, wobei auch das kontrolliert wird.
Die FDP macht es mal wieder spannend?
https://www.wahlen-hamburg.de/wahlen.php?sit…&typ=1&stimme=2
Aktuell hat die FDP 197.344 Stimmen, 5% wären 197.474.
Wenn ein Radfahrstreifen nicht Teil der Fahrbahn ist, gelten dann auch die Schilder der Fahrbahn nicht für diesen Streifen?
An welche Schilder denkst Du dabei? Mir fällt gerade keins ein, das NUR für die Fahrbahn gelten könnte.
Man soll ja nicht alles glauben, was die Polizei so von sich gibt.
Die Wahrheit entsteht in der Rechtsprechung. Und da scheint die Rechtsprechung beim Überholen eines Radfahrers auf einem Radfahrstreifen exakt den gleichen Abstand zu fordern, wie bei einem Radfahrer auf der Fahrbahn.
Oder die Fahrradbubble zitiert die Urteile nur einseitig. Kann ich natürlich nicht ausschließen.
Vor dem Hintergrund ist es natürlich schade, wenn die Polizei falsche Auskünfte erteilt. Das ist aber leider ziemlich normal. Die Polizei hat in Berlin auch jahrelang steif und fest behauptet, dass Umsetzungen von Falschparkern auf Radwegen nicht möglich sind. Inzwischen ist diese Aussage fast komplett verschwunden.
Will sagen: Man muss konsequent auf die Wahrheit hinweisen. Dann ändert sich das auch irgendwann.
Wie erklärst du dir eigentlich diese Vorgehensweise?
Es war das beste, was die AfD (für sich) tun konnte. Hätte sie ihren Kandidaten zurück gezogen, hätten sie einen Rückzug von Kemmerich riskiert und Ramelow wäre jetzt MP.
Hätten sie für ihren eigenen Kandidaten gestimmt, wäre Ramelow jetzt auch MP.
Sie haben durch Ihr Verhalten also einen MP erreicht, der Ihnen politisch wesentlich näher steht.
Eine andere Erklärung ist einfacher: weil sie es können und so größtmögliche Publicity erzeugen. Oder der Demokratie selbst maximalen Schaden zufügen.
Bei Höcke könnte ich mir sogar letzteres vorstellen.
Warum zitierst Du hier das Ahlener Programm der CDU von 1947?
Die anderen Punkte ändern nichts am Verhältnis der Linkspartei zur Gründung einer deutschen Diktatur mitsamt Massenenteignungen: sie hält so ein Vorgehen für "legitim".
Und scheinbar möchte die Union unter anderem deshalb nicht mit der Linkspartei kooperieren. Ich kann es ihr nicht verübeln.
Sie betrachten die Gründung einer Diktatur auf deutschem Boden inklusive massiver Enteignungen von Einwohnern als legitimen Versuch, einen Systemwechsel herbeizuführen.
Im weiteren Verlauf nennen sie wenigstens die Dinge beim Namen, an denen es gescheitert ist. Das ist ja schonmal ein Anfang. Es fehlt leider vollständig eine Distanzierung zu dem Vorgang an sich. Ganz im Gegenteil: er wird weder abgelehnt, noch einfach neutral benannt. Statt dessen wird er explizit als "legitim" bezeichnet.
Sie bereuen also nicht den Vorgang an sich, sondern nur das Scheitern des Experiments.
Und wenn die Partei diese Vorgänge explizit als legitim bezeichnet, dann gehören sie wohl auch zu den legitimen Möglichkeiten für die Zukunft.
Er hatte wohl nicht nur keine echten Unterstützer, sondern auch keine ernsthaften Absichten als Ministerpräsident tätig zu werden
Vorneweg: Man schaut den Leuten ja immer nur auf die Stirn, nicht ins Hirn.
Die Möglichkeit, dass er eventuell von der AfD gewählt wird, war ihm ja scheinbar vorher bekannt. Er muss sich also irgendwas überlegt haben. Sehr kurz nach der Wahl, noch bevor der Shitstorm so richtig an Fahrt gewann, hat er deutlich gesagt, auf keinen Fall mit der AfD zusammen arbeiten zu wollen. Statt dessen wolle er eine Regierung der Mitte anführen, die sich Mehrheiten ohne Beteiligung der AfD sucht.
Muss nun jeder für sich selbst entscheiden, ob er ihm das abnimmt. Ich halte es für etwas naiv, aber durchaus glaubwürdig.
RRG hat dann sehr schnell klar gemacht, dass sie Fundamentalopposition gegen ihn betreiben werden. Und kurz danach war dann klar, dass er zurück treten wird.
Mit der Aussage von RRG haben auch Kubicki und Lindner ihren Wechsel von "Glückwunsch" auf "Rücktritt" begründet. Bei den beiden würde ich wirklich gerne mal ins Hirn schauen. Die hätten eigentlich erfahren genug sein müssen, um die Probleme nach der Wahl zu erkennen.
Es war ja schon arg naiv, von RRG nach der gescheiterten Wahl Ramelows konstruktive Regierungsarbeit unter einem anderen MP zu erwarten.
Wenn du schreibst, "dass die Linken für die CDU genauso schlimm seien wie die Rechten, behaupten auch nur die Linken"., dann frage ich mich, warum du die CDU dafür lobst, dass sich die CDU an die beschlossenen Roten Linien nach Rechts und Links so halten.
Die Schlussfolgerung der Linken ist einfach logisch falsch:
Der Beschluss der Union besagt, dass sie weder mit der Linkspartei, noch mit der AfD zusammen arbeiten möchten. Beide Parteien befinden sich für die CDU also außerhalb des für sie akzeptablen Spektrums. Aber aus völlig verschiedenen Gründen.
Bei der Linkspartei vermisst die Union eine klare Distanzierung von einigen Vorkommnissen in der DDR. Das könnte die Linkspartei jederzeit machen, ohne ihr Programm ändern zu müssen. Tut sie aber nicht. Vermutlich, weil es zu viele Mitglieder nicht wollen.
Die AfD hingegen ist einfach eine rechtsradikale Partei und dadurch inakzeptabel.
Die Linke steht quasi knapp außerhalb des akzeptablen Bereichs, die AfD meilenweit.
Die Linken stellen trotzdem die falsche Behauptung auf, dass zu beiden Parteien der gleiche Abstand besteht.
Sondern in die Europakritische, was ja auch gepasst hat und das riecht nach recht weit rechts
Er hat auf durchaus fundierte Weise einige der großen Entscheidungen auf europäischer Ebene kritisiert. Hauptsächlich Entscheidungen bezüglich des Euro. Und er hat Alternativen vorgeschlagen, die für Deutschland und Europa besser gewesen wären und weiterhin sein könnten.
Das hat in meinen Augen nichts mit "weit rechts" zu tun. Es muss immer zulassig sein, Entscheidungen konstruktiv zu hinterfragen. Und als Professor für Makroökonomie hat er sich sicher sehr intensiv mit dem Thema auseinander gesetzt, bevor er eine Partei dazu gegründet hat.
Meiner Überzeugung nach war das Thema aber zu kompliziert für viele Journalisten und stand ihren Überzeugungen häufig entgegen. "zu kompliziert" ist nichtmal ein Vorwurf. Denn Makroökonomie ist nunmal kompliziert. Es wird erst zum Vorwurf, wenn der abweichenden Meinung deshalb nichtmal eine Chance gegeben wird.
Rot-Rot-Grün scheint nur deswegen alternativlos, weil Rot-Rot-Grün es so entschieden hat.
Mit "1 mit Mehrheit" meinst Du vermutlich Rot-Rot-Grün-FDP. Die FDP hat aber eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen.
Dann nennst Du noch CDU-Grün oder CDU-Grün-SPD. Die kommen auf 26 bzw. 34 von 90 Sitzen. Erstere hätte nichtmal eine Sperrminorität gegen Neuwahlen.
Und auch diese beiden müssten sich Deinem anfänglichen Vorwurf aussetzen, dass es nur aufgrund der Anwesenheit der AfD nicht genügend Gegenstimmen gibt.
Aber ausgerechnet da, wo es darauf ankäme, werden die Grenzen unscharf und die Bürgerlichen tolerieren das Spiel mit den braunen Schmuddels in ihren eigenen Reihen ("Werte"-Union, Sarrazin, Kemmerich...).
Es gibt diverse sehr kritische Stimmen aus der Union zur "Werte-Union". Letztere ist auch keine Organisation der CDU, sondern ein eigenständiger Verein. Formal kann die Parteispitze dort überhaupt nichts machen.
Sarrazin würde ich jetzt auch nicht als "toleriert in der SPD" beschreiben. Ein Ausschluss aus der Partei ist aber offensichtlich nicht so einfach.
Davon unabhängig finde ich es nicht überraschend, dass es auch inhaltliche Überschneidungen mit der AfD in einzelnen Fragen gibt. Denn wie geschrieben: Es ist nicht alles rechtsradikal. Und natürlich ist es sehr verlockend, die eigenen Positionen auch parlamentarisch durchzusetzen, wenn die Mehrheit dafür existiert.
War vor 20 Jahren mit der PDS nicht anders. Die wurde auch jahrelang ausgegrenzt. Dann fingen die damaligen Brandmauern aufgrund von inhaltlichen Überschneidungen an zu wackeln. Und heute ist es ganz normal, dass eine Partei mit teilweise offen verfassungsfeindlichen Gruppierungen an der Regierung beteiligt ist.
Ich bin selber gespannt, wie es mit der AfD weitergeht. Eine Beteiligung an der Regierung ist aktuell natürlich vollkommen indiskutabel. Den aktuellen Kurs, bei dem ein recht großer Teil der Wähler beschimpft wird, betrachte ich aber mit Sorge.
Frage: Wenn der rechte Flügel der AfD nur eine Minderheit innerhalb der Partei darstellt: Warum schafft es die AfD dann nicht, sich davon klar abzugrenzen?
Gute Frage.
Meine beste Theorie ist eine selbst erfüllende Prophezeiung.
Als Lucke die Partei gegründet hat, fand ich sie gut. Denn er brachte viele gute und fundierte Ansichten ein. Und ich stand staunend daneben, dass die Presse das alles als rechtsradikal diffamiert. Lucke konnte machen, was er wollte: die Presse schob in ständig in die Nazi-Ecke.
Und dann erfüllte sich das halt: die Beschreibungen der Presse lockten radikales Personal an und Lucke wurde entmachtet.
Wie die Verteilung der Positionen innerhalb der Partei heute aussieht, weiß ich nicht. Ich wüsste nichtmal, wo ich mich darüber informieren könnte. Insbesondere habe ich nirgends behauptet, dass die Radikalen eine Minderheit darstellen. Ich weiß es einfach nicht.
die von manchem mit den missliebigen Ansichten eines Taxifahrers über Radfahrende analogisiert wird.
Bitte nicht die Worte im Mund verdrehen. Ich habe die Diskussionen verglichen, nicht die Meinungen.
Sobald man tatsächlich kontroverse Themen diskutiert, sind Diskussionen fast immer sehr mühevoll. Das hat nichts mit Verharmlosung zu tun, sondern mit Reflektion der Situationen.
Hast du mal versucht mit Menschen, die die AFD wählen zu sprechen oder gar zu diskutieren?
Ich kann keinen großen Unterschied zu anderen Diskussionen mit ähnlich großem "Abstand" zu erkennen.
Hat hier nicht neulich mal jemand versucht, mit einem Taxifahrer über Radfahrer zu diskutieren?
Und selbst wenn es müßig erscheint: Welche Alternative gibt es? Man beendet die Diskussion mit "Gott bist Du dumm" und erwartet, dass die Gegenseite die Meinung ändert?
Steter Tropfen höhlt den Stein.
Hane: Den Vorwurf, dass Ramelow mit der AfD zusammen gearbeitet hat, finde ich auch nicht angemessen. Das Wahlergebnis in Thüringen ließ einfach nichts anderes zu als RRG. Eine rot-schwarze Koalition scheitert ja schon am Grundsatzbeschluss der CDU. Die Alternative zur Minderheitsregierung wären wohl Neuwahlen gewesen.
Weil es nicht konsequent durchgezogen wird, sondern weil man immer wieder auf die "besorgten Bürger" eingeht.
Häh?
Es wurde seit Jahrzehnten keine Partei konsequenter ausgegrenzt und die Wähler konsequenter beleidigt als bei der AfD. Ich halte es für eine schwache Ausrede, das Erstarken der AfD auf "zu wenig davon" zu schieben.
Zum Einen dadurch, dass man deutlich macht, wenn diese "Sorgen" unbegründet sind und zum Anderen dadurch, dass man Probleme löst.
Richtig. Genau so funktioniert es. Beleidigungen und pseudo-Psychologie wie im Artikel von Sascha Lobo gehören nicht zur Lösung.
Wenn ich mich von der AfD distanziere, bedeutet das nicht automatisch, immer das genaue Gegenteil zu fordern
Du hast größtmögliche Distanz gefordert. Und die besteht nunmal nur, wenn man das Gegenteil fordert.
sondern mich klar und eindeutig von allen demokratiefeindlichen und rassistischen Positionen abzugrenzen und dabei keinen Kompromiss einzugehen.
Richtig. Du hattest oben "größtmögliche Distanz von sämtlichen Positionen" gefordert.
Das ist der erste Schritt in die falsche Richtung, wenn man sagt, dass ja nicht alles schlecht sei, was Höcke sagt. Es trägt zur Akzeptanz und Normalisierung eines Faschisten bei.
Was soll man denn sonst machen, wenn er mal etwas Vernünftiges sagt? Es wider besseres Wissen ablehnen?`
Damit zerstört man die eigene Integrität.
Nein, überhaupt nicht. Man macht die AfD stark, indem man sie als legitimen Teil der demokratischen Auseinandersetzung behandelt.
Also bisher wird das krasse Gegenteil versucht: Ausgrenzung und Herabwürdigung, teilweise Beleidigung, der Wähler.
Bisher kann ich nicht erkennen, dass die AfD dadurch schwächer würde.
Es hilft nichts: Die AfD hat Wähler und man muss sich mit denen auseinander setzen. Nicht weil es Spaß macht. Sondern weil nunmal 1/4 der Menschen in Thüringen AfD gewählt haben. Beschimpfungen helfen dabei nicht. Statt dessen muss man die inakzeptablen Positionen heraus stellen und die Leute so wieder einfangen.
Mit jemandem wie Höcke kann man keine politische Auseinandersetzung führen, sondern da kann man nur deutlich machen, dass man sich von seinen Positionen so weit wie möglich distanziert.
Das ist aus zwei Gründen falsch:
Beides kann natürlich nicht gefordert sein.
Tatsächlich muss man die inakzeptablen Positionen herausarbeiten und sich davon klar distanzieren.
Ein Freund von uns, der als Journalist des Öfteren AfD-kritische Artikel veröffentlicht hat, erhält regelmäßig Morddrohungen aus der rechten Ecke.
Das gibt es leider auf beiden Seiten und ist verachtenswert. Da nehmen sich die Extreme leider nichts.
Kemmerich musste auch aufgrund von massiven Drohungen unter Polizeischutz gestellt werden. Oder in Berlin: vor einiger Zeit wurde das Auto eines missliebigen Anwalts von Linksextremen abgefackelt.
Das gibt es leider und ich finde es fürchterlich. Egal, wen es betrifft.
Zum Thema passt auch die aktuelle Kolumne von Sascha Lobo https://www.spiegel.de/netzwelt/fasch…b9-9d5ece2c8254
Eine typische Kolumne, wie man sie seit Jahren liest: absolut respektloser Umgang mit Wählern der AfD an der Grenze zur Beleidigung.
Er kapiert es einfach nicht! Die Grundlage von jeder guten Diskussion ist: "Hart in der Sache, weich zur Person".
Er poltert statt dessen munter weiter und fordert immer noch mehr davon.
Die Zustimmungen der FDP sollte man sich im Einzelnen mal anschauen. Sollte man wirklich gegen einen Antrag stimmen, nur weil er von der falschen Fraktion kommt?
Genau damit macht man die AfD stark. Denn das gibt ihnen tatsächliche inhaltliche Argumente, warum sie gewählt werden sollten.
Die Quelle der 41 ist ein Journalist auf Twitter. In den Antworten finden sich zwei der abgelehnten Anträge: https://mobile.twitter.com/zim_der3te/sta…562774676545541
