Beiträge von Malte

    In Tübingen hält man ebenfalls nicht viel von Privatanzeigen gegen Falschparker und verweist auf das üppig ausgestattete Ordnungsamt:

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    Man darf eben auch bei einem grünen Oberbürgermeister nicht erwarten, dass besonders viel hinsichtlich einer Verkehrswende passieren wird.

    Tja, da kann man wohl nichts machen:

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    Geschult werden natürlich nur die Kinder, nicht die lieben Kraftfahrer.

    Ein „Kampfjet auf Rädern“ für das „mobile Leben“. Da braucht man sich auch nicht wundern, wenn die Leute dann auch so fahren:

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    Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung ist jetzt auch dahinter gekommen, dass seine Mandanten beim Parken auf Rad- und Gehwegen relativ schnell mit einem Punkt versorgt werden könnten und fordert eine Verhältnismäßigkeit der neuen Bußgelder:

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    In Hamburg gibt es eine Interessante Kreuzung zwischen der Virchowstraße, der Großen Bergstraße und der Jessenstraße. Wenn ich von der Großen Bergstraße nach links in die Virchowstraße abbiegen möchte, sehe ich ein Zeichen 301. Das heißt, ich habe Vorfahrt gegenüber dem Verkehr aus der Richtungsfahrbahn der dort einmündenden Jessenstraße.

    Aus der Jessenstraße kommend sehe ich ein Zeichen 201 mit Fußgängerüberweg und allem drum und dran. Kleines Detail am Rande erwähnt: Das Zeichen 201 befindet sich vor der dort kreuzenden Fahrradfurt, so dass ich in der Theorie sogar auf ebenjener Furt mit dem Rad Vorfahrt vor dem Verkehr aus dieser Richtungsfahrbahn habe. Das harmoniert immerhin mit dem Fußgängerüberweg nebenan, auch wenn ich von diesem Glück auf dem Rad eigentlich gar nichts weiß.

    Wenn ich nun aber mit dem Rad geradeaus fahre, so wie es die Dame auf dem folgenden Bild tut, habe ich dann Vorfahrt gegenüber den eben angesprochenen Linksabbiegern? Ebenfalls noch ein kleines Detail: Über die Virchowstraße gibt es erneut einen Fußgängerüberweg, allerdings befindet sich das Zeichen 201 dieses Mal hinter der Fahrradfurt. Betrifft das in irgendeiner Weise meine Vorfahrt gegenüber dem Fahrbahnverkehr aus dieser Virchowstraße, der also in Fahrtrichung der Dame von rechts kommt, weil sie selbst ja theoretisch das weit abseits des Radweges der Jessenstraße angebrachte Zeichen 201 beachten müsste?

    Soll wohl kein Fußgängerüberweg mehr sein, ist es aber noch ein bisschen. Da werden autonom fahrende Kraftfahrzeuge ihre wahre Freude dran haben.

    Das Elektronenhirn von Amazon erkennt so etwas übrigens als Zebrastreifen. Dass „Fußgängerüberweg“ das gleiche ist wie ein Zebrastreifen weiß das Ding aber nicht.

    Ich bin am Sonntag plötzlich nach acht Wochen Abstinenz plötzlich wieder in der Bahn gelandet. Das war auch gar nicht so leicht, denn der erste Nahverkehrszug war halb voll, was in Zeiten wie diesen bedeutet: „Hallo! Bitte nicht einsteigen! Hallo! Hallo!“ Mit dem Rad hatten wir sowieso keine Chance, also wurden wir zusammen mit ein paar anderen Fahrgästen auf den nächsten Zug eine Stunde später vertröstet.

    Das ist natürlich überhaupt keine Alternative, denn niemand wird das Risiko eingehen wollen, an einem Unterwegsbahnhof mit Stundentakt und einem kleinen, zur Seite offenen Wartehäuschen artig eine Stunde auf den nächsten oder womöglich noch eine weitere Stunde auf den übernächsten Zug zu warten. Die Pünktlichkeit im schleswig-holsteinischen Nahverkehr ist bei der Nordbahn mit ihren LINTs sowieso ein Thema für sich, da hat bestimmt keiner Lust, sich jetzt noch an der Pandemielotterie zu beteiligen und auf einen Zustieg zu wetten.

    Tja — ist halt echt übel.

    Der Fahrgastverband Pro Bahn meint momentan, dass das Ansteckungsrisiko in der Bahn eher nicht so schlimm wäre, während anderswo immer wieder das Ansteckungsrisiko bei langen Aufenthalten innerhalb geschlossener Räume thematisiert wird.

    Und während wir uns momentan ziemlich gut darin gefallen, dass Ende der Bahn herbeizuschreiben, beziehungsweise das Ende der Bahn von Seiten der Politik offenbar als nicht allzu großer Verlust einkalkuliert wird, gibt es für den hinsichtlich des Tourismus’ wesentlich relevanteren Flugverkehr natürlich längst entsprechende Konzepte: Abstand auf Flughäfen und eine ordentliche Durchlüftung der Kabine. Für einen Moment dachte ich mir, das müsste doch in der Bahn ähnlich funktionieren, dann fiel mir aber ein: Höhöhö. Selbst die modernen Züge, die vor kurzer Zeit aus den Fabriken gerollt sind, wurden noch nicht durchgängig mit einer Klimaanlage und dem damit verbundenen Belüftungssystem ausgestattet, beziehungsweise müssen Klimaanlage und Heizung ja auch noch funktionieren, was ja bekanntlich nicht immer selbstverständlich ist.

    Wir haben gestern noch ein paar von diesen Wegen genießen dürfen, die sich sich immer wieder für ein paar hundert Meter durch den Asphalt brechen. Immerhin wird man sofort an die geltenden Kontaktbeschränkungen erinnert und hält genügend Abstand vom Vordermann, um nicht von aufgewirbelten Steinchen den Steinwerfer, Pardon, Scheinwerfer sandstrahlen zu lassen.

    Wenn sich aber bei normaler Nutzung ohnehin ein kiesfreier Mittelstreifen herausbildet, wozu war dann noch mal der feingranulare Oberflächenbelag gedacht?

    Kiel legt noch mal nach und sperrt die Kiellinie am verlängerten Himmelfahrtswochenende noch einmal:

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    Die Ablehnung ist mit dieser Ankündigung eigentlich schon durch. In den Koalitionsverträgen auf Landesebene ist in der Regel festgeschrieben, dass das Land sich im Bundesrat enthält, wenn in der Landesregierung keine Einigung zu erzielen ist. Und da die Grünen in 11 der 16 Länder an der Regierung beteiligt sind (alle außer Bayern, Meck-Pomm, Niedersachsen, NRW, Saarland), wird es keine Mehrheit für eine Entschärfung geben, da die "nicht-grünen" Länder zusammen nur 24 Stimmen haben.

    Naja, vorausgesetzt man hält sich im Bundesrat an diese Regelung und Länder wie Baden-Württemberg besinnen sich nicht doch noch kurzfristig auf ihre so genannte Schlüsselindustrie.

    Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen ist ja bislang relativ überschaubar, was das Thema Verkehr und Mobilität angeht: SPD und Grüne einigen sich nur auf wenig Neues

    Dass es nun eine „provisorische Fahrradspur“ in der erst in diesem Jahrtausend noch autogerecht konstruierten HafenCity geben soll, beziehungsweise dass diese „Fahrradspur“ quasi die größte Neuigkeit ist, Puh, lässt schon erahnen: Dahinter kommt nicht mehr so viel.

    Mittelfristig sollen pro Jahr einhundert Kilometer Radverkehrsinfrastruktur gebaut werden. Aber eben nur mittelfristig, denn für realistisch hält man im Rathaus nur 60 bis 80 Kilometer, was immerhin eine Verdoppelung des jetzigen Tempos darstellt. Dabei werden auch die bereits bekannten Rechentricks weiter Anwendung finden: Wenn eine Buckelpiste eine neue Asphaltdecke bekommt, aber trotzdem weiterhin unterhalb der Mindestvorgaben aus den Verwaltungsvorschriften und des gesunden Menschenverstandes bleibt, zählt das trotzdem mit für die Statistik. Wenn eine Buckelpiste nach der Verlegung von Versorgungsleitungen, die sich gerne unterhalb des Radweges befindet, wieder mit den gleichen Pflastersteinen ausgelegt wird, zählt das natürlich auch als Verbesserungsmaßnahme.

    Ich frage mich, ob wohl die tatsächliche Entfernung eines Radweges auch in die Statistik einfließt, weil man quasi eine virtuelle Radverkehrsinfrastruktur auf der Fahrbahn geschaffen hat, oder ob die Umschilderung von einem Gehweg in einen benutzungspflichtigen Fuß- und Radweg auch als Maßnahme zählt. Immerhin wird man wohl nicht so frech sein, die temporären Radverkehrsführungen innerhalb von Arbeitsstellen in die Statistik einfließen zu lassen, sonst hätte man angesichts des Einfallsreichtums der Behörden schnell mehrere hundert Kilometer pro Jahr voll.

    Es bleibt also dabei: Man möchte gerne mehr Radverkehr, aber bitte nur dort, wo dem Auto kein Platz weggenommen wird.

    Ich wundere mich ja, dass ich schon lange keine Fanpost mehr bekommen habe. All die schönen Autogrammkarten waren für die Katz und setzen bei mir in der Schublade Staub an:

    Das geht noch weiter.

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    Mir scheint, an mir geht momentan so einiges vorbei. Im Bundestag wurden heute die Anträge der FDP-Fraktion „Die Straßenverkehrsordnung reformieren – Verhältnismäßigkeit statt sofortige Fahrverbote“ (Drucksache 19/19128) und der AfD-Fraktion „Autofahrer unterstützen – Neuen Bußgeldkatalog sofort außer Kraft setzen – Rückkehr zu alter Bußgeldkatalog-Verordnung“ (Drucksache 19/19157) diskutiert: Frühes Fahrverbot im neuen Bussgeldkatalog könnte kippen

    Obwohl in den Einträgen salbungsvoll das einträchtige Miteinander der verschiedenen Verkehrsmittel betont wird, geht es natürlich primär darum, Kraftfahrer vor höheren Bußgeldern und Fahrverboten zu bewahren, wobei die AfD sogar erwähnt, dass Radfahrer jetzt höhere Strafen fürs Gehwegradeln bezahlen müssten. die FDP möchte die Fahrverbote bei Überschreitungen ab 21 (innerorts), beziehungsweise 26 Kilometern pro Stunde (außerorts) streichen und die Höhe der Bußgelder insgesamt noch einmal auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüfen und korrigieren. Die AfD möchte quasi den kompletten neuen Bußgeldkatalog kippen mit Ausnahme der Schrittgeschwindigkeit für rechtsabbiegende Lkws und das unerlaubte Nutzen der Rettungsgasse.

    Die Redebeiträge sind im dort verlinkten Video zu sehen und natürlich mal wieder sehr unterhaltsam.

    Die Seite „Kein Kfz-Dieselverbot in Deutschland“, die ausweislich Impressum und Header-Foto vom Automobilclub „Mobil in Deutschland e.V.“ betrieben wird, weiß schon genaueres:

    Zitat

    Unsere Petition hatte Erfolg. Für Führerscheine gilt wieder die alte StVO! Das ist EUER Verdienst!

    Nun ist mir ja klar, dass das so alles nicht stimmt, allein schon aufgrund des lustig zusammengeklöppelten Sharepics mit der Aussage, dass für Führerscheine wieder die alte StVO gelte. Erstmal geht es hier eigentlich nur um den Bußgeldkatalog und nicht die komplette Änderungsverordnung, andererseits gilt der natürlich nicht nur für Führerscheine, sondern für alle Verkehrsteilnehmer. Außerdem haben selbst Mobil in Deutschland, dessen Präsident und CSU-Mitglied Michael Haberland und sein Parteikollege Andreas Scheuer nicht die notwendige politische Kompetenz, um einfach mal eine ganze Änderungsverordnung außer Kraft zu setzen.

    Andererseits: Wir hatten ja schon mal einen Bundesverkehrsminister aus der CSU, der quasi im Alleingang die 46. Änderungsverordnung aufgrund des so genannten Schildergates wieder tilgen wollte, was zu den bananenrepublikanisch anmutenden Zuständen führte, dass für eine ganze Weile lang nicht klar war, welche Verkehrsregeln denn nun gelten und welche nicht. Leidtragende waren natürlich vor allem wieder Verkehrsteilnehmer auf dem Rad, die sich zwischen der 45. und 46. Änderungsordnung mit ihren teilweise gegensätzlichen Regelung zur Gültigkeit von Lichtzeichen entscheiden mussten.

    Und irgendwie habe ich das Gefühl, dass es jetzt gar nicht so ganz unwahrscheinlich wäre, wenn die beiden CSU-Mitglieder einfach im Alleingang zum Wohle der so genannten Automobilnation Deutschland den neuen Bußgeldkatalog, beziehungsweise die „neue StVO“ wieder einkassieren.

    Im Zuge der Ramsauer-Punkte-Reform wurde das Bußgeld für bei rot fahrende Radfahrer explizit erhöht, damit es einen Punkt geben kann.

    Und andersherum ist es ja überaus verdächtig, dass sehr viele Verstöße plötzlich ganz unrunde 55 Euro kosten, aber damit unterhalb einer gewissen Schwelle von 60 Euro bleiben.

    Dagegen höre ich kein öffentliches Aufbegehren. Ich würde es also nicht unbedingt erwarten.

    Nach meinem Empfinden gibt es dafür einen ganz einfachen Grund: Das hat einfach noch gar keiner mitbekommen.

    Der neue Bußgeldkatalog gilt erst seit knappen zwei Wochen, es wird also mutmaßlich noch keiner einen Bußgeldbescheid fürs Falschparken inklusive Punkt bekommen haben, sofern denn die Bußgeldstellen überhaupt in der Lage waren, ihre Software mittlerweile auf den neusten Stand zu bringen. Ich habe den Eindruck, dass sich die ganze Empörung allein auf die neuen Bußgelder und Fahrverbote für Geschwindigkeitsüberschreitungen fokussierte. Wenn ich in den einschlägigen Facebook-Gruppen übers kultivierte Schnellfahren nachfrage, wissen die Leute vermutlich erst von ihrem Glück, wenn in ein paar Wochen Tag für Tag ein neuer Bußgeldbescheid eintrudelt.

    In meinem Viertel wird abends beinahe konsequent auf allen möglichen Geh- und Radwegen geparkt, das Ordnungsamt kommt nur hin und wieder mal vorbei, „weil die Leute ja irgendwo parken müssen“, da sollte es mich wundern, wenn dieser Punkt plötzlich ohne Gegenwehr geschluckt würde.