Beiträge von Malte

    Und bei Beginn des Radwegs auch nicht? Dann ist es ja ein sog. "anderer" Radweg, der ja die Option der legalen Fahrbahnbenutzung offenhält.

    Ganz am Anfang sieht es momentan so aus, da ist für jeden was dabei:

    Der Theodor-Heuss-Ring ist allerdings eigentlich reich mit [Zeichen 254] verziert, insofern kommt auch in der Kombination aus [Zeichen 237] und einem versperrten Radweg das Fahrbahnradeln nach meinem Dafürhalten nicht in Betracht.

    Ist das dort eigentlich ein [Zeichen 240]? Ansonsten darf Radverkehr ja gar nicht auf dem baulich vorhandenen Gehweg ausweichen, sondern muss im Bereich der Staubsauger auf die Fahrbahn, wenn man denn könnte... (vor lachen).

    Nach meiner Kenntnis steht dort wenigstens im Moment noch kein Schild.

    Und das ärgert mich durchaus, weil an anderen Stellen das Befahren des Radweges in der richtigen Fahrtrichtung bekanntlich gerne kontrolliert wird. Aber wenn man in die Verlegenheit käme, auf dem Radweg parkende Kraftfahrzeuge abzuschleppen oder sich mit diesen Staubsaugern etwas auszudenken, dann ist Gehwegradeln in Ordnung.

    Vom Graslutscher gibt’s auf Twitter einen lesenswerten Thread zu diesem Thema:

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    SPIEGEL ONLINE beschreibt den momentanen Stand der rechtlichen Rahmenbedingungen, inwiefern die Stimmauszählung um Mitternacht gestoppt werden muss: Nicht jede Stimme zählt

    Welche Gremien könnten/dürften sowas denn entscheiden?

    Das erklärt Alexander Keyssar im SPIEGEL-Interview direkt darunter: So könnte das unfaire US-Wahlsystem reformiert werden

    Eine Änderung oder gar Abschaffung des Wahlleutesystems ist momentan natürlich eher unwahrscheinlich, weil entweder die eine oder die andere Partei kein Interesse daran hat, das zu jeweils zu ihren Gunsten führende System zu ändern. Und die Präsidentschaftswahl wird ja grundsätzlich beinahe nur in den so genannten Swingstates entschieden: Die Einwohner von Kalifornien oder New York können zwar zur Wahl gehen, aber es ist von vornherein klar, dass die Stimmen der Wahlleute ihres Bundesstaates an den demokratischen Kandidaten gehen.

    Keyssar geht allerdings davon aus, dass die Republikaner plötzlich bereit für eine Reform sein könnten, wenn bisher republikanische Hochburgen wie Texas oder Georgia an die Demokraten fallen und das „Winner take all“-System für die rote Seite unpopulär wird. Er erwähnt auch einen ominösen, mir nicht bekannten Pakt von Bundesstaaten, die grundsätzlich bereit sind, ihr Wahlleutevotum anhand der bundesweiten Wahlergebnisse zu orientieren und nicht mehr alle Wahlleutestimmen dem Ergebnis des eigenen Staates zu unterwerfen.

    Die Staubsauger haben es jetzt auch ins Fernsehen geschafft:

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    Hier noch mal die Ergebnisse der gestrigen Ortsbeiratssitzungen in kompakter Form:

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    Auf Google Maps gibt es da einen sehr interessanten Vorschlag.

    Aber sonst sieht die Straße da aber nicht so aus, als ob da unbedingt ein Radweg nötig wäre, oder?

    Genau das war der Hintergrund der Frage, die ich dort im Ortsbeirat gestellt hatte. Es scheint dort aber sehr viele Probleme mit falsch parkenden Kraftfahrzeugen zu geben, was dafür für ungemütliche Situationen zwischen Radfahrern und Kraftfahrern führe, so dass dort der Radweg unbedingt notwendig wäre. Andererseits scheint der Verkehrsfluss in manchen Momenten so gut zu flutschen, dass dort „mindestens 70“ gefahren würde, was ich ja angesichts der Straßenführung dann doch nicht so ganz glauben mag.

    Ich hielte es ja grundsätzlich für sinnvoller, die Verkehrsinfrastruktur dort noch einmal neu in Angriff zu nehmen, aber das wird wohl erst in ein paar Jahren bei einer grundsätzlichen Neuplanung des Bebelplatzes passieren.

    17:45 Uhr: Der frühe Vogel kriegt den Sitzplatz, sagt man nicht so? Obwohl erst ab 18 Uhr Einlass sein soll, war dieser Spruch wohl noch ein paar anderen Interessierten bekannt, jedenfalls stehen schon ein gutes dutzend Menschen vor dem Eingang zur Aula herum und warten. Weil diejenigen, die hier keine Maske tragen wollen, demonstrativ eine Zigarette nach der anderen rauchen, schmuggle ich mich sneaky-sneaky an die Pole-Position vor der Tür.

    17:50 Uhr: Wie immer lausche ich mit einem halben Ohr mit und staune über die Sorgen, die mancher Mitbürger in Zeiten wie diesen hat. „… die Grünen die Kiellinie sperren, dann kann ich da nicht mehr langfahren. Ich brauche die Fahrt ander Kiellinie, um nach Feierabend runterzukommen.“ Ja, die lustige Berichterstattung der letzten Tage wirkt mal wieder: Die Grünen wollen uns alles verbieten, vor allem den Turndown-Feierabendumweg an der Kiellinie entlang.

    18:00 Uhr: „Nun ist’s sechse“, bemängle ich das Vorgehen des Türstehers, „geht’s jetzt los?“ Nein, geht’s nicht, einen Moment noch.

    18:02 Uhr: Einlass. Erster an der Tür, Erster im Saal — genau wie es die Tradition verlangt. Vorne an der Tür wird die Zahl der „interessierten Bürger“ genau erfasst, auf den mit anderthalb Metern Abstand aufgestellten Sitzplätzen liegen die obligatorischen Formulare zur Angabe der Kontaktdaten bereit. Binnen kürzester Zeit sind gut die Hälfte der Sitzplätze vergeben. Steckdosen gibt es hier keine, dafür aber eine imposante Orgel, die sich hinter der Leinwand für den Beamer verbirgt.

    18:22 Uhr: Auf dem Weg zur Toilette schnappe ich das Stichwort „… Angstraum für Frauen…“ auf. Das ist ein Thema, bei dem ich als Mann natürlich nur bedingt mitreden kann, aber ich halte die Argumentattion, die insbesondere in den gesellschaftlichen Netzwerken im Vorfeld die Runde machte, man brauche auf der nördlichen Kiellinie unbedingt regelmäßigen Kraftverkehr, weil Frauen sonst belästigt und vergewaltigt würden, für nicht so ganz schlüssig. Da gäbe es nach meiner bescheidenen Meinung effektivere Maßnahmen unter anderem städtebaulicher Art.

    18:30 Uhr: Es fühlt sich fast wie in Hamburg an: Im Saal sitzen ausweislich ihrer Kommentare bislang vor allem Menschen, die Angst haben, die Grünen würden ihnen das Autofahren an der Kiellinie verbieten. Dazu gesellt sich dann eine kleinere Fraktion der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer, die aber leider nicht so gut organisiert und längst nicht so wütend ist wie den Kraftfahrern, denen ja etwas „weggenommen werden soll“.

    Es fehlt eigentlich nur noch, dass am Eingang ein inoffizieller Türsteher der kraftfahrenden Fraktion steht und interessierte Gäste fragt, ob sie denn an der Kiellinie oder wenigstens in Düsternbrook wohnen. Ich erinnere mich an irgendeine Fahrradstraßen-Parkplatzvernichtungs-Debatten in Hamburg, an denen vor der Tür versucht wurde zu sortieren, dass denn wirklich nur Anwohner, also Kritiker der Maßnahmen, der Veranstaltung beiwohnen und keine interessierten Bürger aus anderen Stadtteilen, die eine Fahrradstraße zum Radfahren genutzt hätten und nicht zum Parken. Das scheint man sich hier in Kiel trotz aller Angst vor den Grünen nicht zu trauen.

    18:38 Uhr: „… gesperrt wird, dann kann ich nicht mehr dort Joggen! Ich wohne in Altenholz!“ Hmm, ja. Ich gehe davon aus, dass auch bei einer tatsächlich ganz radikal autofreien Kiellinie in der Nähe genügend Parkplätze zur Verfügung stünden, um aus Altenholz mit dem Auto hinzufahren. Dann parkt man eben 150 Meter von der Joggingstrecke entfernt; das sollte die Kondition doch eigentlich hergeben? Ahahahaber: Sind Mitbürger aus Altenholz eigentlich meinungsberechtigt, was die Gestaltung der Kiellinie angeht? Vermutlich schon, weil sie ja mit dem Auto und nicht mit dem Rad zum Joggen kommen. Wenn ich mir noch mal einen flapsigen Kommetar erlauben darf: Altenholz ist quasi eingekreist von Friedrichsort und Holtenau mit Joggingstrecken, die verglichen mit der Kiellinie vermutlich eine deutlich schönere Aussicht und deutlich mehr Platz bieten. Ich kapiere diese Argumentation nicht, warum man gegen eine autofreie Kiellinie ist, weil man aus Altenholz mit dem Auto zur Kiellinie zum Joggen fährt, anstatt einfach in Altenholz und Umgebung in ähnlich landschaftlich reizvoller Umgebung zu Joggen.

    18:45 Uhr: Das war’s dann wohl mit den freien Sitzplätzen. Angesichts des anfänglichen Andranges bin ich verwundert, dass die 130 Sitzplätze hinreichend lange gereicht haben.

    Mich wundert ja: Die Fahrradfraktion ist hier entweder kaum vertreten oder regt sich einfach nicht so doll auf.

    18:55 Uhr: Irgendjemand verteilt Flugblätter, für oder gegen den Stadionausbau, so ganz habe ich das aus der Ferne nicht verstanden. Seine Flyer wird er allerdings gut genug los, so dass ich keinen mehr abbekommen.

    19:06 Uhr: Noch ein kurzer Lichttest, dann geht’s los mit der Verlesung der Corona-Schutzmaßnahmen. Weil es sich formal um zwei getrennte Sitzungen von zwei Ortsbeiräten in einem Raum handelt, ackern wir die Formalien gleich zwei Mal ab. Im Publikum sorgt das relativ schnell für ungeduldige Kommentare. Das anstrengendste an diesem Verfahren ist jedoch das Vorliegen eines einzigen Mikrofones, das bei jedem Wechsel zwischen der einen und der anderen Sitzung wieder desinfiziert werden muss.

    19:13 Uhr: Jetzt führt jemand vom Dezernat Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt noch mal in die Neugestaltung der nördlichen Kiellinie ein.

    Die Präsentation gibt’s hier zum Herunterladen und angucken, insofern spare ich mir das Tippen: https://www.kiel.de/de/kiel_zukunf…tember_2020.pdf

    Grundsätzlich wolle die Verwaltung mit zwei Optionen in den Planungswettbewerb einsteigen: Einmal mit Kraftverkehr, einmal autofrei. Bislang wäre eine autofreie Planung bevorzugt worden, aber aufgrund der vielen schriftlichen Eingaben und Rückmeldungen aus der Bevölkerung ginge man nun ergebnisoffen in den Planungswettbewerb und öffne den Wettbewerb auch für Lösungen mit Kraftfahrzeugen.

    Mich wundert alle paar Minuten wieder, dass der Typ dort droben ungestört von einer autofreien Kiellinie schwadronieren kann, ohne dass die anwesenden Wutbürger die Bühne stürmen. Das ist hier echt ein ganz anderes Klima als in Hamburg, wo solche Vorträge gnadenlos niedergebrüllt würden.

    19:27 Uhr: Nun darf sich die „spontan gegründete Bürgerinitiative“ namens „Kiellinie für alle“ vorstellen. Beim Erscheinen des Logos auf der Leinwand gibt’s gleich den ersten Applaus.

    Man setze sich ein für ein Verkehrskonzept „für alle“ an der neuen Kiellinie. Man wünsche sich ein attraktives Konzept für die Kiellinie, denn die Mitglieder der Initiative wären jene, die dort wohnten und die Kiellinie am meisten nutzten. Man freue sich sehr darüner, dass sich die Verwaltung künftig auch für eine Variante mit Kraftverkehr öffne und die Auswirkungen auf die umliegenden Straße untersuchen wolle.

    Es wird die Online-Befragung kritisiert, bei denen nur jede 120. Kieler teilgenommen habe. Diese Umfrage wäre mit „Bürgerbeteiligung“ überschrieben worden, aber es habe keine echte Bürgerbeteiligung im eigentlichen Sinne gegeben.

    7.000 Autos führen täglich auf der Kiellinie entlang, die eine wichtige Verbindungsstraße zwischen dem Ost- und Westufer wäre. (Applaus) Eine Sperrung der nördlichen Kiellinie würde zu einer Mehrbelastung der umliegenden Straßen führen, die sich sogar auf den Westriung und die B 76 auswirken könnten.

    Die Feldstraße wäre allerdings schon jetzt von Lärmbelastung betroffen und könne keine weiteren Fahrzeuge aufnehmen. Man fordere eine Beteiligung der beteiligten Bürger und ein ganzheitliches Verkehrskoznept. Man müsse die Kiellinie so gestalten, dass niemand belastet wird. Dazu wird eine Grafik mit äußerst intensiver Verkehrsberuhigung visualisiert, die aber niemals 7.000 Kraftfahrzuege aufnehmen könnte. Das ist eher diese Nummer einer autofreien Kiellinie mit Freigabe für Anlieger, bei der dann noch hundert oder zweihundert Kraftfahrzeuge pro Tag wären.

    19:35 Uhr: Nun geht’s los mit den Fragen.

    Anwohner aus der Nähe der Kiellinie: Das Thema wäre ja sehr emotionalisiert worden. Der Fragesteller wohne in der Nähe der Kiellinie und habe bei der Sperrung der Straße im letzten Jahr plötzlich erleben dürfen, wie ruhig es dort sein könne, wie groß die Aufenthaltsqualität plötzlich wäre. Er habe den Planungsprozess in den letzten Monaten intensiv verfolgt.

    Es stünde außer Frage, dass eine Sperrung der Kielline mehr Verkehr in den umliegenden Straßen bedeuten werde. Wie sich die Verkehrsbelastung auswirken würde, müsse man untersuchen. („Das weiß man schon!“)

    Er wünsche sich einen Modellversuch, in dem die nördliche Kiellinie für ein Jahr für den nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer freigegeben wird, so dass man beobachten könne, wie sich der Kraftverkehr in den umliegenden Straßen verteilt. Er wäre sicher: Nach einem Jahr wären alle begeistert und für eine Beibehaltung der autofreien Kiellinie. (Applaus!)

    Alexander Blažek, CDU, Ortsbeirat Ravensberg/Brunswik/Düsternbrook : Warum habe man den Planungswettbewerb nicht von vornherein ergebnisoffen konzipiert, sondern zunächst die Vorgabe einer autofreien Planung mitgegeben? Eine ergebnisoffene Planung hätte beinhalten können, dass die Spundwände an der Kiellinie weiter nach vorne ins Wasser gezogen würden und alle Verkehrsteilnehmer mehr Platz hätten.

    Anwohner aus Düsternbrook: Begrüßt es sehr, dass eine Variante mit Kraftverkehr geplant würde. Die Kiellinie wäre breit genug für eine Veloroute, eine Fahrbahn mit Begegnungsverkehr und Gehweg für Fußgänger. Eine radikale Lösung oder gar eine Sperrung für ein Jahr wäre im höchsten Maße undemokratisch.

    Anwohner aus der Wik: Bürger wohnt seit zwei Jahren in Kiel, musste aber feststellen, dass Kiel gar nicht so richtig am Wasser läge. Es wäre schnwer, in Kiel Zeit am Wasser zu verbringen, weil das meiste von Autos belegt wäre. Als Teil der „schweigenden Mehrheit“ wolle er darauf hinweisen, dass die Gegner einer autofreien Kiellinie in den Berichterstattung in den Medien sehr viel Raum bekommen hätten, während die Befürworter kaum Erwähnung fänden. (Applaus) Es werden Beispiele aus Aarhus, Kopenhagen und Amsterdam aufgezählt, diese Städte wären sehr progressiv und würden Aufenthaltsqualtität durch die Umverteilung des Verkehrsraumes schaffen.

    Einschlägig bekannter Lastenradler: Wer profitiere denn eigentlich von einer Kiellinie mit Kraftverkehr? Primär Touristen, die dort für ein kurzes Foto entlangführen, (ständiges Gemurmel und gegenteilige Meiungen) während eine autofreie Variante nicht beinhalte, dass dort überhaupt kein Auto mehr fahren dürfe. Der bisherige Kraftverkehr würde sich auch nicht komplett in die umliegenden Straßen ergießen, sondern teilweise von Rad- und Fußverkehr ersetzt.

    Anwohner aus der Feldstraße: Wie wäre das mit der Gefahrenlage und den Nutzungskonflikten an der Kiellinie? Und: Wäre eine Sperrung der Feldstraße nicht sinnvoller, um die dortigen Anwohner zu entlasten?

    Anwohnerin aus der Feldstraße: Frage an die Befürworter der autofreien Kiellinie: Haben Sie ein Auto? Wären Sie bereit, das Auto abzuschaffen? Die Anwohnerin wäre viel mehr für eine autofreie Feldstraße, denn die Verkehrsbelastung wäre nicht mehr zu ertragen. Der Verkehrsversuch im letzten Jahr mit der Sperrung aufgrund der Baustelle habe gezeigt, dass das Verkehrsaufkommen in der Feldstraße ins Unerträgliche gestiegen wäre.

    Anwohner aus der Feldstraße: Bei der ersten Sperrung der Kiellinie wäre die Verkehrsbelastung unerträglich, es staute sich in alle Himmelsrichtungen. Es fehle dort an Abbiegestreifen, so dass jedes abbieende Kraftfahrzeug zu Störungen im Verkehrsfluss führe. Man müsse alle zwei Wochen die Fenster putzen.

    Christina Musculus-Stahnke (???), FDP-Ratsfraktion: Sie wäre sehr froh, dass jetzt eine Variante mit Autoverkehr geplant würde. Sie führe regelmäßig mit dem Auto zwischen Eckernförde, Schilksee und Kiel und könne nicht auf den ÖPNV umsteigen. Als die Kiellinie gesperrt wurde, sei die Verkehrssituation katastrophal gewesen. Die nördliche Kiellinie könne doch verbreitert werden und die Fußgänger „über“ das Wasser führen könnte. Dann könne man auch weitere Liegeplätze einrichten, denn die Warteliste für Liegeplätze wäre mehrere Kilometer lang.

    Vertreter der Kieler Stadtführer: Man fühle sich in einer Position zwischen der einen und der anderen Seite. Mehr Aufenthaltsqualität wäre immer gut. Eine Neugestaltung wäre gut, aber warum autofrei? Die Stadtführer hätten im Jahr 2019 insgesamt 9.000 Fahrgäste dort entlanggefahren, mit Kreuzfahrern und Nutzern des Hop-on-Hop-off-Busses käme man auf 20.000 Touristen. Wenn die nördliche Kiellinie autofrei würde, könne man den Menchen die Stadt nicht mehr zeigen. Die Promenade müsse verbreitert werden, so dass genügend Platz für alle ist. Man brauche eine Autoverbindung von Süd nach Nord.

    Anwohner aus der Wik, Mitglied des NABU Kiel: Findet es toll, die Aufenthaltsqualität zu steigern. Sobald dort aber Autos führen, wäre die Aufenthaltsqualität für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer wieder dahin. (Applaus) Es könne keine „Kiellinie für alle“ geben: Entweder Autos oder nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer. Umso wichtiger wäre es, ein Verkehrskonzept für die umliegenden Straßen zu entwickeln, also ein großes Gesamtkonzept zu entwerfen. („Wie soll das denn gehen?“, Applaus)

    Anwohnerin aus Düsternbrook: Habe auch negative Erfahrungen mit der Sperrung der Kiellinie gemacht. Die Kosten wären mit 17, mit 20 Millionen veranschlagt worden. Sind die Gelder, die von der EU versprochen wurden, eigentlich noch da? In Zeiten wie diesen müssten auch die Auswirkungen der Pandemie bezahlt werden.

    Anwohner aus Düsternbrook: Aufgabe des Gemeinwesens wäre es, nicht einzelne Interessen zu bevorzugen. Aus der Grafik wäre ersichtlich, dass an der Kiellinie Platz für alle wäre. Es gäbe auch die Möglichkeit einer Einbahnstraße oder einer Sperrung der Kiellinie an den Wochenenden. Die Kiellinie wäre eine der schönsten Promenaden der Welt, es wäre ein Skandal, dass die mittlere Kiellinie immer noch von einem Bauzaun gesperrt würde.

    Man könne auch an der südlichen Kiellinie spazieren gehen. Aber wer in Kiel auch nur einen Tag zu Besuch wäre, der wolle mit dem Auto an der Kiellinie entlangfahren. (Gelächter) „Ja, lachen Sie nur“, wenn man mit dem Zug ankomme, dann könne man kein Lastenrad mitnehmen, sondern wolle von den Gastgebern mit dem Auto an der Kiellinie dort entlanggefahren werden. (Aufruhr, ich: „Mich hat noch niemand an der Kiellinie entlangfahren wollen, irgendwas mache ich falsch.“)

    Anwohner: Autofahren an der Kiellinie wäre ja schön, aber wenn man zu Fuß die Aufenthaltsqualität genießen möchte, könne man ja auch im südlichen Teil spazieren gehen.

    Anwohnerin aus der Wik: In der Holtenauer Straße gäbe es auch sehr viel Kraftverkehr. Wäre Autofahrerin, Radfahrerin und Fußgängerin. Es wäre ein Genuss, mit dem Auto an der Förde entlangzufahren. Das müsse auch künftig für alle möglich sein. Es gäbe auch schwerbehinderte Menschen, die nicht zu Fuß oder mit dem Fahrrad dort entlangfahren könnten. Alte Menschen könnten eine autofreie Kiellinie nicht mehr genießen.

    Anwohnerin aus der Wik: Es gäbe hier eine Win-Lose-Situation: Die einen wollen die autofreie Kiellinie, die anderen keinen Mehrverkehr in den umliegenden Straßen. Eine autofreie Kiellinie wäre toll und ein Gewinn für folgende Generationen, müsse aber mit einem Verkehrskonzept verbunden werden, das überzeugend darstellt, dass die umliegenden Straßen nicht stärker belastet würden.

    Anwohnerin aus Düsternbrook: Zu Wort gekommen wären bislang vor allem Anwohner aus der Kiellinie, aber beispielsweise nicht die Anwohner aus dem Kieler Westen, die bei der Sperrung der Kiellnie alle dorthin gekommen wären, um die Aufenthaltsqualtität zu genießen.

    Anwohner: Man wäre an der Kiellinie in einer äußerst priviligierten Position und müsse sich bewusst machen, dass die Kiellinie nicht nur für Anwohner wäre. Wie sollten bei einer autofreien Kiellinie Menschen aus Gaarden und Mettenhof an die Förde kommen? Außerdem wäre es blöd, dass einzelne Diskussionsteilnehmer immer wieder den Begriff „undemokratisch“ nutzen. Nur weil Entscheidungen der Politik nicht der eigenen Meinung entsprechen, wäre das noch lange nicht undemokratisch.

    Anwohnerin: Eine Straßensperrung verursacht immer eine Sperrung des Verkehrsflusses. Es gäbe genügend Menschen, die auf Autos angewiesen wären. Man käme schon heute kaum noch vom Ost- zum Westufer. Es wäre toll, wenn Kiel autofreier wird, aber das dürfe nicht auf Kosten jener Menschen gehen, die auf das Auto angewiesen wären.

    20:15 Uhr: Nun zu den beiden vorliegenden Antägen. Es geht um Begleitmaßnahmen zu der weiteren Planung, die allerdings größtenteils nur interessant für eine autofreie Kiellinie wären.

    Von den 7.000 Autos führen 3.500 Autos einfach nur durch, und zwar nicht nur durch die Kiellinie durch, sondern durch die Stadt hindurch, der könne auch über die Autobahn fahren. (Gemeint ist wohl die Bundesstraße) Es werden in sehr schneller Geschwindigkeit Maßnahmen zur Entlastung der Feldstraße vorgestellt, etwa die Verkehrsflusssteuerung mittels Lichtzeichenanlagen und Tempo-30-Zonen. Eine Entlastung der Feldstraße bedeute auch immer eine Entlastung der übrigen Straßen.

    Die Kiellinie würde auch vom Rettungsdienst genutzt. Das wäre allerdings auch bei einer autofreien Kiellinie möglich. Mit den anliegenden Arbeitgebern sollen Gespräche geführt werden, um Mobilitätskonzepte zu erarbeiten. Wenn eine Hälfte des Verkehrsaufkommens auf der Kiellinie Durchgangsverkehr wäre, dann wäre die andere Hälfte mutmaßlich Anliegerverkehr. Mit einer Stärkung des ÖPNVs und des Radverkehrs ließe sich das Aufkommen des Kraftverkehrs senken.

    Im Zuge der Verkehrswende würde das Verkehrsaufkommen in den nächsten Jahren ohnehin sinken, die 7.000 der Kiellinie und 10.000 von der Feldstraße würden automatisch weniger. Man könne aber nicht einfach die 7.000 Kraftfahrzeuge von der Kiellinie direkt der Feldstraß zuschlagen. Man könne sich auch darauf einigen, dass erst bei einer Verkehrsbelastung von insgesamt 13.000 Kraftfahrzeugen eine autofreie Kiellinie eingerichtet wird, so dass der Ausweichverkehr und der umzuleitende Verkehr nicht mehr ganz so drastisch wäre.

    20:26 Uhr:

    Dieser Antrag solle nun diskutiert werden.

    Maria Laatsch, FDP, Ortsbeirat Ravensberg/Brunswik/Düsternbrook: Findet den Antrag sehr kritisch, da er unter dem Motto stünde: „Wie vergräme ich den Verkehr aus der Feldstraße.“ Man könne nicht einfach abbremsen, ausbremsen und dann hoffen, dass es weniger Verkehr würde. Der Verkehr würde sich dann auf die Holtenauer Straße verlagern. Man müsse ganzheitlich denken. Ergänzende Maßnahmen wie Blitzer und Tempo-30-Zonen wären hingegen als Einzelmaßnahmen sinnvoll. Sie spreche sich gegen den Antrag aus.

    Matthias Triebel, Grüne, Ortsbeirat Ravensberg/Brunswik/Düsternbrook: Er wohne am Blitzer beim POI an der Holtenauer Straße. Finde den Antrag gut, weil man die gesamte Maßnahme mit einem Verkehrskonzept begleitet. Der reine Durchgangsverkehr müsse weder durch die Kiellinie noch die Feldstraße noch die Holtenauer Straße fahren. Eine Maßnahme wäre, das Autofahren durch die Feldstraße für jene Kraftfahrer unattraktiv zu machen. Wer einfach nur durch die Stadt fahren will, könne auch die B 76 nehmen. Es müsse aber attraktiver werden, mit dem ÖPNV zu fahren, so dass man auch als Schilksee fahren kann. Es müssten auch die kostenlosen Parkplätze überdacht werden. Kostenlose Parkplätze zögen den Kraftverkehr an, wenn die Parkplätze kosten, würden andere Verkehrsmittel attraktiver.

    Philipp Timm, CDU, Ortsbeirat Wik: Der Antrag ginge davon aus, dass die Kiellinie für den Kraftverkehr gesperrt würde. Man könne nicht auf hypothetischen Annahmen deinen Antrag formulieren, mit dem die Anwohner aus der Feldstraße mit Baumaßnahmen doppelt belastet würden.

    Anwohnerin: Es ginge nicht um einzelne Verkehrsarten, sondern ein Miteinander aller Verkehrsarten. Manche Bewohner könnten nunmal nicht mehr zu Fuß oder mit dem Rad, sondern würden gerne mit dem Auto dort entlangfahren. Es fehle das demokratische Miteinander, es könne nicht immer nur gegen das Auto gehen.

    Anwohnerin aus Düsternbrook: Als Autofahrerin wolle sie nicht vergrämt werden und wolle auch keine weiteren Blitzer mehr im Viertel. Als Autofahrerin halte sie sich an die Regeln, fahre nicht zu schnell, würde aber psychologisch bedroht, ausgenommen wie eine Weihnachtsgans, obwohl sie schon Steuern zahle und so weiter und so fort. Sie wäre seit 30 oder 50 oder 80 Jahren autofrei und fahre nie zu schnell. Keine Blitzer! Keine Blitzer!!! („Endlich kommt mal Stimmung auf!“, lautes Gelächter, undeutliches Murmeln)

    Anwohnerin: Bei einer Straßensperrung müsste der Verkehr abgeschafft und nicht umgelenkt werden. Wenn alle, die nicht wirklich auf ihr Auto angewiesen wären, auf andere Verkehrsmittel umstiegen, dann gäbe es weniger Probleme. An der Feldstraße wohnen Menschen, die nicht weiter vom Verkehr beeinträchtigt werden wollten.

    Anwohner: Wie wäre es denn, wenn man sich als Zielvorgabe setzt, dass der Kraftverkehr in der Feldstraße nur noch 5.000 Kfz pro Tag zähle? Dieses Engagement solle man endlich aufbringen.

    Anwohner: Das Prinzip Hoffnung, „das würde schon“, damit könne man nicht planen. Man müsse das Verkehrsaufkommen genauer untersuchen.

    Alexander Blažek, CDU, Ortsbeirat Ravensberg/Brunswik/Düsternbrook: Man müsse das Verkehrskonzept noch einmal in einer der nächsten Sitzungen diskutieren und dann von der Verwaltung beurteilen lassen. Das wäre aber Schritt Nummer 2, Schritt Nummer 1 wäre, das man sich erst einmal über die Kiellinie Gedanken mache, zu der auch noch ein Antrag vorliege.

    Benjamin Walczak, SPD, Ortsbeirat Ravensberg/Brunswik/Düsternbrook, erklärt noch einmal: Im Planungswettbewerb würden beide Maßnahmen berücksichtigt, der Ratsversmmlung obliege die Entscheidung, welche Variante schließlich umgesetzt wird. Man habe beim Verkehrsversuch im letzten Jahr festgestellt, dass von den 7.000 Kraftfahrzeugen angesichts der gesperrten Kiellinie durch die Feldstraße gefahren wären. Warum? Wisse keiner. Man müsse sich also rechtzeitig flankierende Maßnahmen überlegen.

    Noch mal zur „Vergrämung“: Die autofreie Kiellinie funktioniere nur unter der Maßnahme, dass der Kraftverkehranteil in den nächsten Jahren sinke. Wenn aber beispielsweise aufgrund von Corona der Kraftverkehr stark ansteige, käme eine autofreie Kiellinie ohnehin nicht in Frage. Insofern wäre es sinnvoll abzuwarten, ob die Verkehrswende ungefähr so abliefe, wie man sich das vorstelle. Sobald sich der Kraftverkehr aber „von sich aus“ reduziere, könne man auch die Kiellinie sperren.

    Magda Franzke, DIE LINKE, Ortsbeirat Wik: Es solle im nächsten Jahr ein Mobilitätswendebeirat gegründet werden, man könne dessen Ergebnisse abwarten. Dem Antrag möge sie nicht zustimmen, die vielen Wortbeiträge hätten sie zum Nachdenken gebracht.

    Anwohner: Wäre der Antrag nicht ohnehin überholt, wenn Herr Kämpfer beide Varianten einer Kiellinie geplant werden sollen? Dann könnten doch im künftigen Verfahren alle Gedanken einbringen, die man jetzt aufgeschrieben habe.

    Antwort: Ja, aber man könne trotzdem bereits jetzt einen Antrag formulieen, um eine Prüfung der Maßnahmen anzustoßen.

    Dr. Matthias Triebel, Grüne, Ortsbeirat Ravensberg/Brunswik/Düsternbrook: Warum wolle man mit der Entlastung der Kiellinie warten, bis mit der Sperrung der Kiellinie eine zusätzliche Belastung entstünde? Der Antrag wäre ein Beitrag zur Verkehrswende, vollkommen unabhängig, was nun mit der nördlichen Kiellinie passiert oder nicht.

    Anwohner: Die Debatte wäre interessant, weil sich ein Großteil der Diskutierenden vom Lärm des Autos und vom Aufkommen des Kfz-Verkehrs gestört fühlen. Der Kern des Problems wäre also das Auto, also müsse das Ziel sein, die Mobilitätswende zu gestalten und das Kfz-Aufkommen reduzieren, eine lebenswerte Stadt für alle zu schaffen, anstatt eine Stellvertreterdebatte über die Kiellinie zu führen.

    Anwohnerin der Holtenauer Straße: Man müsse den Kfz-Verkehr minimieren. Könne man den Verkehr, der nur durch die Stadt führe, nicht mit P+R-Angeboten umleiten? Der ÖPNV in der Holtenauer Straße wäre beinahe perfekt, aber in anderen Straßen ließe die Taktung und die Verbindungen zu wünschen übrig.

    Seit 42 Jahren Kieler: Das Verkehrskonzept der Kiellinie wäre rätselhaft. Wir diskutierne hier über 7.000 Kraftfahrzeuge, während der Neubau des Stadions für 25.000 Zuschauer noch eine deutliche Belastung des Straßenverkehrs verursachen wird. Wie passt das zusammen, wo hat die Stadt Kiel dort ein Konzept?

    Anwohner: ÖPNV wäre eine Riesenbaustelle, denn gerade aus dem Umland wäre die Anbindung sehr schlecht. Wenn die Kiellinie autofrei würde, dann führe auf der Feldstraße niemand mehr 50, sondern nur 25.

    Anwohnerin „Keine Blitzer“: Als die Kiellinie während des Verkehrsversuches gesperrt war, käme man teilweise zehn Minuten, 15 Minuten lang nicht über die Straße, so voll wäre es gewesen.

    Benjamin Walczak SPD, Ortsbeirat Ravensberg/Brunswik/Düsternbrook, erklärt noch mal die Idee des Antrages. Es ginge nur darum, dass die Verwaltung unverzüglich verkehrliche Begleitmaßnahmen erarbeitet, die die zu erwartenden Folgen einer autofreien Kiellinie in die Ausweichstraßen abfedert. Es ginge primär um die Transitverkehre, die möglichst geringe Auswirkungen auf die Wohngebiete haben sollen.

    21 Uhr: Immer noch Debatte.

    Dennis Schneider, CDU, Ortsbeirat Ravensberg/Brunswik/Düsternbrook: Könne der Begriff „autofrei“, „kraftfahrzeugfrei“ ersetzt werden? Beispielsweise wäre eine Einbahnstraßenlösung, die bei einem Wettbewerb herauskommen könnte, nicht von diesem Antrag berücksichtigt, obwohl Verkehrsströme entstünden, die ebenfalls berücksichtigt werden müssten.

    Burkhardt Gernhuber, DIE LINKE, Ortsbeirat Ravensberg/Brunswik/Düsternbrook: Noch besser wäre „unabhängig vom Ergebnis“, so dass die Maßnahmen losgelöst von dem Projekt Kiellinie umgesetzt werden könnten.

    Benjamin Walczak, SPD, Ortsbeirat Ravensberg/Brunswik/Düsternbrook: Wolle dem als Antragssteller nicht zustimmen, man müsse aber einen gewissen Zusammenhang mit der Umgestaltung der Kiellinie herstellen.

    Abstimmung im Ortsbeirat Ravensberg/Brunswik/Düsternbrookr: 7 dafür, 1 dagegen, 2 Enthaltungen. Beschlossen.

    Abstimmung im Ortsbeirat Wik: 2 dafür, 2 dagegen, 2 Enthaltungen. Abgelehnt.

    21:05 Uhr: Nun geht’s zum zweiten Antrag. Die Reihen im Zuschauerraum lichten sich. Weil der zweite Antrag nicht so übermäßig interessant ist, versteckte ich den im folgenden Spoiler-Kasten.

    Spoiler anzeigen

    Dennis Schneider stellt erstmal seinen Antrag vor. Es geht um das Miteinander an der Kiellinie, Transparenz und Bürgerbeteiligung sowie die Folgen geänderter Verkehrsströme. Der Antrag liegt hier als PDF-Datei vor: https://ratsinfo.kiel.de/bi/___tmp/tmp/…ieSchneider.pdf

    Es wird zunächst ein bisschen an Feinheiten geschliffen, so dass jeweils die autofreie und die Variante mit Kraftverkehr berücksichtigt wird.

    Zwischendurch ein Enwand vom Tiefbauamt: Planungswettbewerbe unterlägen strengen Anfordeungen und man könne in der Planungsphase keine zusätzliche Bürgerbeteiligung veranstalten. Es gäbe eine öffentliche Ausstellung und eine Aufbereitung, warum sich die Jury für den Gewinnerentwurf entschieden habe. Die Politik könne anschließend im Zusammenarbeit mit Bürgerbeteiligung loslegen.

    Matthias Triebel, Grüne, Ortsbeirat Ravensberg/Brunswik/Düsternbrook: Der Antrag müsse leicht verändert werden aufgrund der Ausgangslage, dass auch eine Variante mit Kraftverkehr geplant würde. Außerdem müsse die Beteiligung der Ortsbeiräte aus der Begründung in den Antrag überführt werden.

    Jens Broschell, Grüne, Ortsbeirat Wik: Der Antrag wäre überflüssig, denn die Entscheidung wäre von der Politik schon getroffen worden. Die Ortsbeiräte würden ohnehin beteiligt, das Verfahren stünde bereits.

    Christina Schubert, SPD-Ratsfrau aus Brunswik und den Bereich Adolfplatz: Eine Positionierung der Ortsbeiräte wäre gut. Entschieden wäre noch gar nichts, die Verwaltung entscheide das nicht alleine, sondern die Ratsmitglieder träfe die Entscheidung. Insofern wäre es gut, dass die Diskussion so groß geworden wäre, nachdem der autofreie Antrag eingebracht worden ist. Es wäre begrüßenswert, wenn sich die Ortsbeiräte positionieren und den Ratsmitgliedern ein Votum auf den Weg gäben.

    Philipp Timm, CDU, Ortsbeirat Wik: Ja, es wäre noch nichts beschlossen, aber es wirke manchmal so. Er möchte dem Antrag zustimmen, um diese Ergebnisoffenheit zu bewahren.

    Arne Langniß, Grüne Ratsfraktion: Die Verwaltung habe hier sauber gearbeitet. Die Demokratie funktioniere, aber aufgrund von Corona habe es überall gehakt, so dass man dieses Thema nicht im April vorstellen konnte. Die Ortsbeiräte hätten nicht die Macht, das zu beschließen, was die Ratsfraktion beschließen kann, insofern wäre der Antrag gut.

    Alexander Blažek, CDU, Ortsbeirat Ravensberg/Brunswik/Düsternbrook: Man wäre inhaltlich einer Meinung, aber man solle die Erwähnung von Herrn Kämpfer streichen (???).

    Anwohnerin aus der Feldstraße: Es müsse auch der Minderheitenschutz der Anwohner der Feldstraße berücksichtigt werden. Man brauche Rücksicht und Schutz, um weiter an der Feldstraße wohnen zu können.

    Benjamin Walczak, SPD, Ortsbeirat Ravensberg/Brunswik/Düsternbrook: Glaubt, die Anwohner der Feldstraße wären heute gut berücksichtigt gewesen und beide Ortsbeiräte würden sich sehr um die Feldstraße bemühen.

    Anwohner: Es hieß auf nebenan.de, man könne auch Fragen stellen. War es blauäugig anzunehmen, dass diese Fragen auch beantwortet werden? Wie ist es nun mit der Gefährdung der Verkehrsteilnehmer an der Kiellinie und wurde geprüft, die Feldstraße zu sperren und die Kiellinie offen zu lassen?

    Jemand aus der Verwaltung: Die Kiellinie wäre nicht auffälliger als andere Straßen der Stadt hinsichtlich der Gefahrenlage. Es habe auch keine Überlegungen zur Sperrung der Feldstraße oder der Holtenauer Straße gegeben. Diese beiden Straßenzüge würden aber hinsichtlich ihrer verkehrlichen Situation untersucht bezüglich der Verbesserung des ÖPNV.

    Schneider: Hat noch ein paar Anmerkungen zum Antrag.

    Langniß: Es würden bereits alle Eventualitäten abgedeckt. Im Planungswettbewerb würden ohnehin die Varianten unterschiedlich gewichtet.

    Jemand aus der Verwaltung: Jedes Planungsbureau erarbeite jeweils einen Beitrag für die Kiellinie Nord, der sowohl die autofreie Variante als auch die Autovariante darstellt.

    21:36 Uhr:

    Abstimmung Ravensberg: Einstimmig angenommen.

    Abstimmung Wik: Fünf Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, Antrag angenommen.

    21:37 Uhr: Ende.

    Beachten: Die Rücksichtsregeln bei den Vz gelten nur für andere VerkehrsARTEN, für Radfahrer auf eigentlich reinen Gehwegen, für Autos auf eigentlich reinen Radwegen, ... Aber eine Richtungsabhängigkeit ist nicht definiert. Der freigegebene linke Radweg ist ja in Gegenrichtung ein waschechter Radweg, mit oder ohne B-Pflicht, der Linksradler ist genauso ein Radler wie der Rechtsradler ...

    Danke für den Denkanstoß, deine Argumentation finde ich plausibel.

    Das hier sind übrigens die Poller, um die es geht. Der nichtbenutzungspflichtige Radweg ist baulich auch nicht so der Hit, alles spielt sich insgesamt in einer Tempo-30-Zone ab:

    Weiter zum Ortsbeirat. Erst einmal stehen wir eine ganze Weile in der kalten Dunkelheit, denn die Mensa wird noch hergerichtet für die kommende Sitzung: Die Hälfte der Stühle werden herausgeräumt und die verbliebenen Stühle mit Formularen zum Ausfüllen der Kontaktdaten ausgestattet. Die Idee dahinter ist: Nur wer einen Stuhl findet und seine Kontaktdaten abbiegt, darf als Zuschauer an der Sitzung teilnehmen.

    Weil die Zuschauer aber nicht doof sind, nehmen sie sich einfach einen der beiseite geräumten Stühle und pflanzen sich irgenwo in den Anderthalb-Meter-Abstand eines anderen Zuschauers. Das klappt ja prima. Unter Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen wäre der Raum bereits um 19:10 Uhr komplett gefüllt.

    Apropos kalte Dunkelheit: Wärmer wird’s nicht, denn wie im Schulbetrieb üblich, werden auch hier die Fenster soweit wie möglich geöffnet. Tee trinken ist übrigens verboten, die Maske bleibt auf der Nase.

    19:35 Uhr: Los geht’s.

    Antrag: Die „Poller-Situation“ am Bebelplatz soll auf Tagesordnungspunkt 5 rücken. Sieben Stimmen, das reicht.

    Nächster Antrag: Tagesordnungspunkt 5 solle weiter nach vorne rücken, weil alle anwesenden Zuschauer nur wegen der Poller hier wären.

    Man einigt sich darauf, die ersten Tagesordnungspunkte in der üblichen Geschwindigkeit abzuhandeln, das ginge ganz schnell.

    19:40 Uhr: Schon sind wir bei TOP 5.

    Die Poller am Bebelplatz wären zurückzuführen auf eine Fahrradtour im März mit drei Personen, bei der die Fahrradwege in Elmschenhagen erörtert wurden. Am Bebelplatz hätten mehrere Fahrzeuge auf dem Radweg geparkt, um die Fahrbahn freizuhalten, so dass Radfahrer aber nicht mehr auf dem Radweg vorbeifahren konnten. Darum wären ein halbes Jahr später Poller aufgestellt werden.

    Nun läge ein Kompromissantrag vor:

    • Aufnahme mit Gesprächen mit der Eigentümerversammlung am Bebelplatz
    • Der Radweg solle mit farbigen Markierungen über die Pflasterung des Bebelplatzes geführt werden
    • Das Parken würde mit Parkscheibe für eine Stunde halb auf dem ehemaligen Radweg erlaubt

    Das Parken auf der Fahrbahn käme nicht in Frage, da aufgrund des Verkehrsaufkommens ansonsten ein Rückstau bis zur nächsten Kreuzung entstünde. Das Parken auf dem Radweg müsse ermöglicht werden, da es ansonsten zu wenig Parkplätze im Viertel gäbe.

    Man habe bei der Formulierung dieses Antrages Probleme mit der Straßenverkehrs-Ordnung bekommen, da § 45 Abs. 1 StVO und Abs. 9 strenge Kriterien für „solche Maßnahmen“ forderten. Das würde aber alles noch zeitnah mit den Fachleuten erläutert.

    Irgendwann, wenn der Bebelplatz komplett überplant würde, könne man sich eine langfristige Lösung ausdenken.

    Die Mitglieder des Ortsbeirates sind grundsätzlich zufrieden mit der Lösung.

    BUND: Die Stadt Kiel hätte beschlossen, die Verkehrswende voran zu treiben, insofern wäre es schwierig, jetzt erst neue Parkplätze zu schaffen, den Radverkehr zu benachteiligen und bei der Überplanung des Bebelplatzes diese Parkplätze dann wieder wegdiskutieren zu müssen. (Grummeln im Publikum)

    Eine Zuschauerin fragt, um welche Poller geht es eigentlich?

    Zuschauer: Warum wird überhaupt über diese Lösung diskutiert? Die parkenden Autos waren nervig („nein!“), nun sollen die Poller wieder weg, das kostet wieder Geld, die Lösung wäre gut. Wer wäre denn benachteiligt? Lieferanten könnten dort halten und alle anderen hätten auf dem Radweg nichts zu suchen.

    Gübel: Die Geschäftsleute sind aber auf Parkplätze vor ihren Geschäften angewiesen, man müsse hier an alle denken, nicht nur einseitig. Wo sollen die Kunden sonst parken? (lauter Applaus)

    Zuschauerin: Findet es gut, dass die Poller dort stehen und der Radweg frei bleibt. Man könne auch mal ein paar Meter laufen. (Widerspruch im Publikum, Applaus)

    Zuschauer: Autofahrer würden geradezu genötigt, falsch zu parken, weil hier und da ständig Parkplätze vernichtet würden. Man könne nicht immer Parkplätze

    Zuschauer wundert sich, ob die Verlegung des Radweges über Privatgelände rechtlich einfach so machbar wäre. Vielleicht könne man

    Geschäftsmann: Als Geschäftsleute haben wir nicht die Zeit, so lange zu warten. Die Poller wären defintiiv eine sehr schlecht kommunizierte, sehr negative Maßnahme. Die Kunden lernen, sie können dort nicht mehr parken und kämen nicht wieder. Die Leute würden dann eben alles online bestellen, aber das helfe nunmal dem Stadtteil nicht. Es ginge nicht gegen Radfahrer, aber auch nicht gegen Autofahrer. Die Poller müssten wieder weg, bis der Bebelplatz umgestaltet würde.

    Dr. Hack: Die Lösung wäre ganz einfach: Die Pfosten entfernen, mit einem Farbtopf den Radweg über den Platz führen. Der jetzige Zustand wäre aber unhaltsam. Außerdem verschandelten die Poller, die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aufgestellt wurden, das Stadtbild.

    Ich frage nach: Das ist doch alles in einer Tempo-30-Zone, das könne ja so dramatisch nicht sein. Gäbe es Zahlen, wie viele Fahrräder und Kraftfahrzeuge dort unterwegs sind?

    Leider gibt es aber keine Zahlen — ich hätte ja gerne noch mal gefragt, warum man denn nicht weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen einbaut, den Radverkehr über die Fahrbahn führt und die Leute auf dem ehemaligen Radweg parken lässt.

    Antrag angekommen.

    20:10 Uhr: Ich haue ab. Entgegen der Annahme des Ortsbeirates sind aber doch nicht so viele Zuschauer nur wegen der Poller hier, zumindest gehen nur eine Handvoll Leute raus.

    Im Endeffekt ist das ja mal wieder typisch gelaufen: Kraftfahrer parken ordnungswidrig auf dem Radweg, der Radweg wird abgepollert, weil Kraftfahrer sich beschweren, soll nun aber grundsätzlich der Radweg verlegt und das Parken auf dem Radweg ordnungsgemäß erlaubt werden. Und das alles in einer so genannten Landeshauptstadt im Klimanotstand.

    Außerdem bin ich ja mal gespannt, wie denn wohl der neue Radweg neben dem alten Radweg verlegt werden soll. Dort ist ja direkt diverses Geraffel in Form von Laternenmasten, Baumscheiben und ähnlichem Straßenmobiliar zugegen, insofern fährt man mit dem Rad dann quer über den Platz durch die Fußgänger hindurch. Das wird bestimmt super.

    Im Endeffekt werden hier wieder nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausgespielt, damit das ordnungswidrige Parken von Kraftfahrzeugen legalisiert werden kann. Mal sehen, ob dann bei einer der nächsten Sitzungen der Seniorenbeirat auftritt und sich — zurecht! — über gehwegradelnde Kampfradler am Bebelplatz beschwert.

    Das ist jetzt etwas kurzfristig, allerdings findet morgen, am 28. Oktober, eine gemeinsame Sitzung der Ortsbeiräte Ortsbeiräte Ravensberg/Brunswik/Düsternbrook und Wik um 19 Uhr in der Hebbelschule statt.

    Es gibt quasi nur einen Tagesordnungspunkt: Die Neugestaltung der nördlichen Kiellinie.

    Es herrscht nämlich seit einigen Tagen Angst und Schrecken unter Kiels Steuerzahlern, dass im Zuge der Neugestaltung der Kiellinie womöglich der Kraftverkehr ausgesperrt werden könnte: Weiter Streit um die Kiellinie-Nord

    Der Sozialdemokratische Oberbürgermeister Ulf Kämpfer wird natürlich nicht müde zu betonen, dass natürlich auch weiterhin Planungsvarianten mit Kraftverkehr geplant würden. Der Unternehmensverband ist auch dabei und möchte ebenfalls gerne keine Teil- oder Vollsperrungen für Kraftfahrer.

    Es gibt inzwischen auch eine Initiative namens „Kiellinie für alle“, die auch sehr aktiv ist und Flyer an Kraftfahrzeuge und ansässige Anwohner verteilt hat. Im Logo der „Kiellinie“ taucht eine lustige Kombination aus Kraftfahrzeugen, Fahrrädern und Fußgängern auf — das Kraftfahrzeug thront natürlich in der Mitte — die aber so auf der Kiellinie gar nicht fahren kann. Ein Lastenrad auf dem Zweirichtungsradweg zu bewegen ist bestimmt ein großes Abenteuer, auf der Fahrbahn nebenan wird man über den Haufen gehupt. Nun ja. „Für alle“ heißt nach meiner Erfahrung auch eher „für Autos“.

    Die Straßenverkehrs-Ordnung sagt in § 2 Abs. 4 S. 4 StVO:

    Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das allein stehende Zusatzzeichen "Radverkehr frei" angezeigt ist.

    Wenn per Zusatzzeichen auf einem Straßenteil eine andere Verkehrsart „freigegeben“ ist, so geht das im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung in der Regel mit absoluter Rücksicht auf die dort einheimische Verkehrsart einher. Das geht soweit, dass eine Freigabe für den Radverkehr auf Gehwegen sogar eine Schrittgeschwindigkeit verursacht.

    Wenn jetzt ein linksseitiger Radweg mit [Zusatzzeichen 1022-10] für den Gegenverkehr freigegeben wird, ist dann dieser radfahrende Gegenverkehr ebenfalls zu einer erhöhten Rücksicht gegenüber dem in der richtigen Richtung fahrenden Radverkehr angehalten? Will sagen, beziehungsweise fragen: Wenn ein relativ schmaler Radweg, der schon für den Einrichtungsbetrieb nicht die geforderte Breite aufweist, für den Gegenverkehr freigegeben wird, wäre dann der Gegenverkehr spätestens im Sinne des Rückfallparagraphen § 1 StVO verpflichtet, ihm entgegenkommenden Radfahrern, darunter beispielsweise Lastenrädern oder Fahrrädern mit Kinderanhänger, Platz zu machen, also abzusteigen, auf den Gehweg zu schieben, wieder auf den Radweg zu schieben und weiterzufahren?

    Das ist ein anderes Thema, aber die Fünf-Prozent-Hürde ist äußerst wichtig für stabile Regierungen und aus den Erfahrungen in Weimar ins GG eingegangen.

    Das ist richtig, ja, und ich will die Hürde auch gar nicht grundsätzlich in Abrede stellen. Mit unserem Wahlrecht haben wir momentan größere Sorgen, die unsere Bundesregierung in diesem Sommer leider nicht so richtig ernst angegangen ist.

    Dennoch empfinde ich es als Teil derjenigen Generation, die nicht primär festgelegt ist auf CDU oder SPD, als schwierig, wenn ich eine der jüngeren, aber kleineren Parteien wähle: Möchte ich bei der Bundestagswahl 2021 noch einmal die Grünen wählen oder vielleicht doch eine der Klimalisten?

    Die Grünen machen nach meinem Dafürhalten zwar sehr viel Werbung mit Umwelt- und Klimaschutz und der Verkehrswende, stellen als Bestandteil der Regierung dann aber sehr schnell fest, dass A 20, A 26 und A 49 dummerweise doch noch durch ökologisch wertvolle Gebiete hindurch fertiggebaut werden muss und das mit der Verkehrswende doch nicht so einfach ist und im Endeffekt wird’s dann die CDU mit einer Sonnenblume drauf. Ich kann auch eine Klimaliste wählen, weiß aber auch: Die werden es niemals über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.

    Gerade wenn ich von der Position einer kleineren Partei überzeugt bin, ist es fatal, sie aus taktischen Erwägungen doch nicht wählen zu können.

    Ich habe das Gefühl, Biden wird auch nur gewählt damit Trump es nicht wird. Einen richtigen Enthusiasmus rund um Biden gibt es aber auch nicht, oder?

    Nein, nach meiner Beobachtung nicht. Man hat wohl wirklich nur die Wahl zwischen „Katastrophal“ und „Nicht ganz so schlimm“.

    Zur Wahl stehen auch noch Jo Jorgensen von der Libertarian Party und Howie Hawkins von der Green Party, die ja quasi dermaßen chancenlos sind, dass eine Stimme für diese Kandidaten tatsächlich verschenkt ist. Das Wahlsystem mit im Endeffekt nur zwei Parteien ist noch nachteiliger als unsere komische Fünf-Prozent-Hürde.

    In einer Woche wird in den Vereinigten Staaten gewählt, unter anderem der künftige Bewohner des Weißen Hauses. Ich lese mir seit Wochen und Monaten jeden Tag gegenteilige Artikel durch, warum Biden quasi nicht verlieren kann oder Trump locker gewinnen wird oder der Supreme Court die Wahl gerne an Trump verschenken möchte und so weiter und so fort.

    Angesichts des Systems der Wahlleute repräsentiert der Wahlsieger ohnehin nicht den Wunsch des Wählers, aber ich habe immer mehr den Eindruck, dass der Ausgang der Wahl mittlerweile geradezu entkoppelt wird vom Wählerwillen, sondern stattdessen mit der Schließung von Wahllokalen in blau zugeneigten Wahlkreisen, der zeitlichen Begrenzung der Auszählung, so dass die zumeist blauen Briefwählerstimmen nicht mehr gewertet werden können, mit Gerrymandering oder Entscheidungen des seit heute noch konservativer orientierten Obersten Gerichtshofes.

    Während wir vor vier Jahren mit Umfragen hantierten, die mit einer Wahrscheinlichkeit von 89 Prozent (?) einen Sieg von Hillary Clinton prognostizierten, haben wir dieses Mal Umfragen an der Hand, die in den meisten wichtigen Staaten einen wesentlichen Vorsprung für Biden berechnet haben, der zudem deutlich komfortabler ist, weil sich die meisten Wähler wohl schon recht eindeutig für einen Kandidaten entschieden haben.

    Aber wenn ich dann Analysen zur Briefwahl lese, dann habe ich nicht den Eindruck, als dieser Vorsprung etwas zu bedeuten hat, wenn beispielsweise die Auszählung abertausender blauer Briefwahlstimmen um Mitternacht gestoppt werden muss.

    Andererseits bin ich bekanntermaßen auch nur ein Pessimist — aber was meint ihr denn eine Woche vor der Wahl, wer da drüben die ehemalige Weltmacht USA künftig leiten wird?

    1) Die Roller "an sich" finde ich gut. Und ich hätte mir immer gewünscht, dass in unseren Städten und Ortschaften Heerscharen von Segway-Rentnern rumdüsen statt Autos, seit ich das erste mal einen Segwayroller gesehen habe. Das war noch vor dem legendären "Kaufhauscop" irgendwo in Tirol. Mit einem Roller zu fahren, ob Segway oder Kinder-E-Roller, daran finde ich nichts Schlechtes.

    Ich weiß noch, dass meine Kommilitonen und ich gleich zu Beginn des ersten Semester im Jahr 2009 unbedingt auf jeweils einen Segway sparen wollten, der damals ja locker ein paar tausend Euro gekostet hat. Die ganze Sache hatten wir ein paar Monate lang durchaus ernster verfolgt, aber im Endeffekt und elf Jahre später bin ich mir beim Segway auch nicht mehr so sicher, ob er wirklich eine Lösung für unsere Verkehrsprobleme gewesen wäre. Der tatsächliche Platzverbrauch während der Fahrt ist ja doch nicht so ganz ohne.

    2) Dass statt dessen die geeigneten Fahrbahnen immer noch fürs Rumfahren von täglich Millionen leerer Beifahrersitze und Rücksitzbänke "reserviert" werden, dafür können die Roller m.M.n. nichts.

    Das möchte ich auch nicht den Rollern anlasten. Aber nach dem, was ich so in den einschlägigen Verkehrsausschüssen und Pressemitteilungen mitbekommen habe, wurden die Roller stets als Teil der Verkehrswende präsentiert. Da wird dann erklärt, Menschen würden statt mit dem Auto künftig mit dem Leihroller zum Bahnhof oder zur Arbeit fahren — was ich für eine einigermaßen absurde Annahme halte. Ich gehe nicht davon aus und kann auch nicht beobachten, dass vom Auto auf den Roller umsteigen, es werden wohl eher Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln eingespart.

    Und ich laste es auch der Politik an, dass man einerseits so begeistert von E-Rollern als angeblichen Schlüssel der Verkehrswende ist, andererseits aber hinsichtlich der Flächenaufteilung auf der Straße mal wieder keine Angebote machen mochte. Stattdessen wurden Roller einfach der ohnehin schmalen Fläche für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer zugeschlagen, frei nach dem Motto: Hauptsache der Kraftverkehr bleibt unbehelligt.

    Ich hätte es als ehrlicher und als große Chance empfunden, hätte die Politik diese Begeisterung für Roller im wahrsten Sinne des Wortes auf die Straße gebracht und an Hauptverkehrsstraßen jeweils einen Fahrstreifen reserviert für Fahrräder und E-Roller, hätte Seitenstreifen im großen Stil umgewandelt in Parkplätze für Fahrräder und E-Roller, aber nichts davon ist passiert. Stattdessen gurken die E-Roller auf Rad- und Gehwegen herum und Fußgänger dürfen sich mit Bergen geparkter E-Roller herumschlagen.

    Ich beobachte, dass sich Wut gegen die Roller-Verleiher und -Benutzer richtet. Das kann ich angesichts des täglichen Irrsinns auf den Straßen, des Lärms und Gestanks, nicht nachvollziehen.

    Ja, wir haben definitiv zu viele Kraftfahrzeuge in unseren Städten, gar keine Frage. Aber umgekehrt bedeutet das ja auch: Nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer hatten bislang viel zu wenig Platz.

    Und ich empfinde es tatsächlich als unnötige Störung, wenn ich als Fußgänger einen ohnehin engen und teilweise zugeparkten Gehweg nicht nur mit statistisch einem renitenten Gehwegradler teilen muss, sondern sich seit Juni auch noch statistisch zwei Rollerfahrer dazugesellen, denen ich Platz machen muss und die ihre Fahrzeuge dann womöglich aus Spaß auf der nächsten Querungshilfe für Fußgänger abstellen. Das löst bei mir nun wahrlich keine Begeisterung aus.