Hier die Pressemitteilung von „Elbstrand retten": Der Radweg in Oevelgönne ist doch nicht vom Tisch. Rot-Grün erzwingt mitüberraschendem Last-Minute-Antrag Bürgerentscheid
Beiträge von Malte
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Hier schon mal der Termin für die nächste Versammlung:
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So in der Art habe ich das aufgefasst, ja. Ich habe leider nicht mitbekommen, welcher der 51 Mitglieder der Bezirksversammlung dort gesprochen hat, aber ich tippe mal auf jemanden von der CDU. Vielleicht formuliere ich es mal bösartig: Der Mann kennt den Straßenverkehr nur durch die Windschutzscheibe. Wenn er dann den Mobilitätswandel als ideologiegetrieben ablehnt, kann er sich womöglich gar nicht vorstellen, dass es andere Möglichkeiten der Fortbewegung als das eigene Auto gibt.
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Das toppt ja so ziemlich alles an Unfug, was man sonst so aus dieser Ecke hört.Ich glaube, der Typ wollte darauf hinaus, dass an der Straße vor allem Familien mit Kindern wohnen, die darum alle mit dem Auto fahren müssen. Das war jedenfalls der Tenor: Wer Familie mit Kindern hat, kann nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem Rad fahren. Dementsprechend brauche man dann auch keine breiten Radwege.
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BILD Hamburg schreibt: Immer mehr Unfälle mit Radfahrern (Hass)
Die kleine Anfrage, die BILD vorliegt, dürfte 21/9380 sein. Es mag der späten Uhrzeit geschuldet sein, aber wie kommt man auf die Zahlen, von denen BILD da schreibt? Vielleicht bin ich zu blöd zum Rechnen, aber das passt doch vorne und hinten nicht?
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Die Morgenpost schreibt: Elbstrand-Radweg nicht vom Tisch?
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21.46 Uhr
Nö, jetzt geht’s mit TOP 8 weiter. Dann wird 7.9 wohl in 14 Tagen diskutiert.
Damit ist dann Schluss für heute, ich mache mich vom Acker.
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21.43 Uhr
Nun soll angesichts der fortgeschrittener Zeit ein Abstimmungsmarathon durchgezogen werden. Eventuelle Debatten sollen in 14 Tagen besprochen werden.
Mir ist nicht ganz klar, ob jetzt noch was bezüglich 7.9 passiert.
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Hmm, 7.2 ist eigentlich auch ganz interessant. Es geht um Bürgerbeteiligung, Radfahrinfrastruktur und Bäume, als das übliche Gezerre um die Deutungshoheit.
Besonders toll:
- Es ist für einen ordentlichen Rad- und Fußweg keinen Platz, daher müsse man von PLAST 9 abweichen und zugunsten der lebenswichtigen (!) Parkplätze Abstriche machen.
- Ideologisch gefärbte Verkehrspolitik.
- CDU will Parkplätze erhalten, der Parkplatzvernichtung müsste Einhalt geboten werden. Radverkehrsinfrastruktur wäre ideologisch gefärbt.
- Am Osdorfer Weg wohnten hauptsächlich Familien mit Kindern, darum bräuchte man ohnehin keine breiten Radwege.
- Man könne dort keine Radfahrstreifen anlegen, weil es Schwerlastverkehr gebe.
- Ein Abgeordneter der GRÜNEN (?) muss aufgrund der ablaufenden Redezeit so schnell sprechen, dass ich nicht mal seinen Namen verstanden habe.
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Während über die Osdorfer Straße und dessen Bürgerbeteiligung debattiert wird, wundere ich mich ja, wen man denn als Elbstrand-Retter künftig wählen soll.
SPD und GRÜNE kommen vermutlich nicht in Frage.
Beklatscht wurden stattdessen immer wieder die Abgeordneten von CDU, FDP und AfD. Die LINKE blieb irgendwie mit ihren Anträgen zur Geschäftsordnung unter dem Radar.
Okay, die CDU will keine Infrastruktur an der Elbchaussee, was ja wiederum die Elbstrand-Retter ausdrücklich fordern. Die FDP will dem Autofahrer keinen Platz wegnehmen, was wohl aufs Gleiche hinausläuft. Und AfD? Kann man als Protest wohl machen, ist aber auch nicht zielführend.
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21.08 Uhr
Weiter geht’s mit TOP 5. Ich mach’s mir erstmal gemütlich.
TOP 6 ist schnell abgearbeitet.
Die Debattenpunkte bei TOP 7 werden übersprungen bis zu jenem, der vorgezogen werden sollte. Weiß nicht mehr, welcher das war.
Den anwesenden Bürgern zuliebe wird jetzt TOP 7.2 behandelt.
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Noch eine Mitteilung zu diesem Thema.
Na dann mal los
Wenn man tatsächlich nur am Sonnabend eine lockere Runde auf Sylt drehen möchte, ist diese Verbindung ideal — morgens früh hin, abends spät zurück. Für alle anderen Zwecke eher… nicht so geil. -
Gut.
Mittlerweile sind knapp zweieinhalb Stunden rum, wir sind gerade mal mit Tagesordnungspunkt 3 fertig.
Mittlerweile hat sich die Bezirksersammlung so sehr aufgeheizt, dass man gar nicht mehr weiß, wer hier eigentlich übertreibt und wer nicht. Das ganze Thema mit dem Radweg, Strandweg oder was auch immer für ein Weg wurde meines Erachtens grundsätzlich vollkommen falsch angegangen. Die Berichterstattung im Abendblatt und in der Morgenpost halte ich, vorsichtig formuliert, für einigermaßen sensationsheischend, allerdings war spätestens dann eine vernünftige Diskussionen zu diesem Thema vollkommen unmöglich.
Mal sehen, wie es weitergeht.
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20.26 Uhr
Zahlreiche Abgeordnete haben den Raum verlassen.
Jetzt Abstimmung über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD.
Zustimmung. Keine Gegenstimmen, eine Enthaltng von den Grünen. PFUI!
Pause.
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20.14 Uhr
Jemand bemängelt, dass man diese beiden Bürgerbegehren nicht zusammen abstimmen könne, weil sich die Begriffe „Elbstrand retten“ und „Elbstrandweg für alle“ zu sehr ähnelten.
Das noch nicht zustandegekommene Bürgerbegehren „Elbstrandweg für alle“ hätte noch nicht einmal ein Drittel der notwendigen Unterschriften eingereicht, um eine Sperrwirkung zu erreichen. Vielleicht komme das noch, das wisse man… Applaus, undeutlich.
Das könne nicht im Geiste dieses Gesetzes sein, weil „Elbstrandweg für alle“ keine deutliche Gegenformulierung anbiete und noch nicht zustandegekommen wäre. Das ginge nicht. Über 10.000 Bürger hätten deutlich gemacht, dass es keinen Elbradweg geben solle. Das wäre ein ganz klares Votum. Es wäre absolut nicht demokratisch, jetzt ein noch gar nicht zustandegekommenes Bürgebegehren… Applaus, undeutlich. Das könne man nicht ertragen. Applaus, undeutlich.
20.17 Uhr
Jemand anderes spricht.
Irgendwas mit Hinterzimmer wäre nicht zutreffend, weil alle Bürger Altonas zur Wahl aufgerufen werde. Der Wähler wäre nicht dumm und wisse, was er wolle und entsprechend votieren. Undeutlich.
20.18 Uhr
Jemand anderes von der CDU (?) spricht.
Die Bezirksversammlung Altona gäbe momentan ein ganz jämmerliches Bild ab. Wenn das alle Wahlberechtigten sehen könnten, läge die nächste Wahlbeteiligung bei weniger als 20 Prozent. Applaus, undeutlich.
Wenn man wirklich die Abstimmung freigebe, ob ein Radweg am Strand gebaut werden solle, bekäme man keine zehn… Applaus, undeutlich.
„Herr Vorsitzender, mit Ihnen bin ich noch lange nicht fertig!“ Applaus, undeutlich.
Persönliche Erklärungen könnten nur… Applaus, undeutlich.
Alles, was heute passiere, laufe unter dem Motto: „Wir machen das jetzt klar hier! Wir müssen das jetzt durchziehen!“ Alle demokratischen Prinzipien gingen den Bach hinunter!
Wie wäre es eigentlich zu dieser Fragestellung von „Elbstrandweg für alle“ gekommen? Undeutlich. Alles wäre vollkommen legitim, aber chaotisch. Wenn die Grünen jedes Mal fragten, „ja, was denn jetzt“, dann habe man die demokratische Legitimation… Applaus, undeutlich.
Rest aufgrund lauten Applauses undeutlich.
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Die Wortmeldungen der einzelnen Fraktionen sind leider aufgrund der Lautsprecheranlage und des Gemurmels im Zuschauerraum größtenteils undeutlich.
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19.57 Uhr
Jemand beschwert sich, aus einer nichtöffentlichen Sitzung falsch zitiert geworden sein. OOOOOCH
Jemand von den Grünen erklärt, was des mit den verschiedenen Anträgen auf sich hatte.
Man habe beispielsweise einen Antrag am Montag eingereicht, der nicht zugelassen worden wäre, also habe man den Antrag ändern müssen. Anschließend habe man noch zwei Anträge zu den Bürgerbegehren eingereicht.
20 Uhr
Jemand spricht (?): Eine solche Adadsurdumführung eines demokratischen Hauses… Applaus!
Die Grünen hätten irgendwie legitimieren müssen, warum sie an der Regierung beteiligt wären. Also habe man sich an das Fahrradkonzept erinnert. Man habe diese Pläne nicht ordentlich vorgestellt, weil man mit Ideen und Plänen herumgegangen hätte, die es noch nicht gab. Dass sich die Bürgerinitiative gegründet hätte, habe daran gelegen, dass die Grünen suggeriert hätten, hier müsse unbedingt ein Radweg gebaut werden. Applaus!
Es wäre ungeheuerlich, dass die Begrifflichkeiten des Bürgerbegehrens vermischt worden wären. Zwischen einem zustandegekommenen und einem genehmigten Bürgerbegehren gäbe es einen deutlichen Unterschied. Applaus! Es wäre aber einigen Mitgliedern dieses Hauses daran gelegen, diese Begriffe zu vermischen. Applaus! Die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung eines gemeinsamen
Undeutlich.
Das alles wäre der Versuch von Leuten, die ihr Gesicht längst verloren hätten, so zu tun, als hätten sie noch eines. Applaus!
20.04 Uhr
Freie Demokraten:
Man bezweilfe, dass es eine tolle Leistung wäre, wenn man den Bürger die Arbeit der Bezirksversammlung machen ließe.
Die Grünen hätten den Antrag der FDP abgelehnt, die Planung eines sechs Meter breiten Radweges einzustellen. Hier und heute verweigerten sich die Grünen der Demokratie, weil sie sich eine extra für diesen Punkt angesetzte Bezirksversammlung verweigerten und stattdessen das Thema heute durchpeitschen wollten. Applaus!
Zu der Frage: „Was tun wir hier eigentlich?“ Undeutlich.
Man wäre der Meinung, einen Radweg auf dem Strand nicht zu bauen, wäre eine hervorragende Idee. Applaus!
Man unterstütze die Meinung von über 10.000 Bürgern, die sich binnen weniger Wochen dazu entschieden haben. Es gehöre hier nicht hin, eine halbe Stunde vor Beginn der Versammlung noch einen Antrag einzureichen. Das, was man hier mache, wäre eine Katastrophe. Man müsse auf den für heute geplanten Beschluss auf die nächste Bezirksversammlung verschieben. Applaus!
20.09 Uhr
AfD:
Undeutlich.
Die Position der AfD habe sich nicht geändert: „Der Elbstrand solle nicht angefasst werden.“
Verfahrenstechnischer Hinweis: § 28 Bezirksabstimmungsdurchführungsverordnung verlange in § 24, dass die Bezirksversammlung zwei Bürgerbegehren nur zusammen durchführen könne, wenn das Zustandekommen in einem Zeitraum von sechs Monaten läge. Das wäre hier noch nicht der Fall. In Einvernehmen mit beiden Bürgerinitiativen und der Bezirksversammlung könne von diesen Bestimmungen abgewichen werden. Dieses Einvernehmen läge hier nicht vor. Applaus!
Man solle entscheiden, nachdem man sich alle Position angehört hätte und nicht überhastet heute Abend. Applaus!
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19.49 Uhr
CDU: Undeutlich.
An „Elbstrand für alle“. Nun wird gerechnet, wie breit ein solcher Weg sein müsste. Bei sechs Metern wäre man bei über einem Hektar asphaltierter Fläche. Eine wachsende Stadt brauche aber mehr Elbstrand, nicht weniger Elbstrand. Applaus!
Undeutlich.
Die Grünen hätten in kürzester Zeit mehrere Anträge mit widersprüchlichen Inhalten eingereicht.
Undeutlich.
Im Ältestenrat hätten die Grünen zwei gegensätzliche Anträge abgegeben, Undeutlich aufgrund lauten Applauses.
Diverse Zwischenrufe. Es ist nichts zu verstehen. Irgendjemand bekommt eine Rüge. Jetzt soll während einer Rede ein Antrag gestellt werden. Lautes Wortgefecht, Applaus, Buh, und so weiter und so fort.
CDU: Man verstehe ja, dass ein Lückenschluss dieses Radweges wünschenswert wäre. Die Sachzwänge ließen einen solchen Radweg aber nicht zu.
Was wäre wichtiger: Einen von zehn weltweiten Hotspots zu zerstören oder den Strand zu erhalten, weil es mit der Schiebestrecke bereits eine Lösung gäbe?
Lauter Applaus.