Beiträge von Malte

Zitat von simon

Protokoll, das Malte erhalten hat

Von welchem Protokoll ist denn eigentlich die Rede? Ich hatte lediglich ein vierseitiges Urteil und ein kurzes Anschreiben erhalten. Sehe ich das richtig, dass ich dieses Protokoll auch noch einmal hätte Anfordern müssen?

Zitat von Uwe

Was anderes: Hatte die Hamburger Polizei nicht mal ein Statement veröffentlicht, dass sie "Rotlichtverstöße" von Radfahrern bei fehlender Gelbphase nur verfolgt, wenn seit Umschalten auf rot 1 bis 3 Sekunden vergangen sind? Eine entsprechende Meldung sollte m.E. in der Rechtsbeschwerde belegt werden.

Das hatte Herr Wolter damals beim NDR so gesagt, ja. Die entsprechende Seite in deren Mediathek existiert nicht mehr, aber jemand hat eine Kopie bei YouTube hochgeladen.

Ab dem Fahrplanwechsel fahren wohl keine internationalen Züge mehr über die Vogelfluglinie: Bahn stellt Eisenbahn-Fährverkehr auf Fehmarnbelt ein

Grund dafür sollen wohl die Bauarbeiten auf dänischer Seite sein, die ja in der Vergangenheit unter anderem unsere Urlaubsplanung durcheinander gebracht haben. Naja, und in ein paar Jahren ist ja eh erstmal Schluss während der Arbeiten am Tunnel.

Das läuft ja momentan wieder großartig: Union will Abstimmung über EU-Copyright vorziehen

Ich frage mich ja ernsthaft, wie die CDU in diesem Stadium des Prozesses überhaupt auf die Idee kommen kann, dass das eine gute Idee wäre. Okay, auf die Wählerstimmen der jungen Generation wird man wohl nicht angewiesen sein, das sind dann vielleicht bei den nächsten Wahlen drei Prozentpunkte weniger, vielleicht auch fünf, dann beruhigt sich die Sache wieder.

Will man diese Abstimmung nun vorziehen, damit sich die übrigen Parlamentarier nicht von den Demonstrationen beeindrucken lassen?

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Zitat von Gerhart

Ist mir zu weit weg. Irgendwas in Hamburg geplant?

Nach meiner Kenntnis noch nicht. Ich bin ja so geladen, ich würde glatt selbst etwas organisieren, aber ich bin bis voraussichtlich Freitag leider außer Gefecht.

Der Servicegedanke in der Stadt Kiel:

Mich wundert ja eher, warum so etwas genehmigungsfähig ist — man hätte ja meines Erachtens mit wenig Aufwand das Zelt weiter zum Gehweg verschieben können, so dass noch genügend Platz für Fußgänger, Rollstühle und Kinderwagen geblieben wäre. Offenbar hat man sich aber dagegen entschieden und stattdessen noch eine Warnbake organisiert.

Da fällt mir gerade siedend heiß ein: Vielleicht ist sowas ja auch gar nicht genehmigungsfähig und wurde „einfach so“ aufgestellt?

Dann braucht man sich aber auch nicht über patzige Radfahrer wundern. Wenn man sich an deren Kommentaren stört, gibt es ja immer noch die Möglichkeit, das Ding einfach auf der Fahrbahn aufzustellen. Kraftfahrer sind ja bekanntlich rücksichtsvoller, die haben schließlich eine Fahrerlaubnis und zahlen Steuern.

Zitat von Malte

Dann ist mir noch aufgefallen, warum man wohl so häufig von bei rotem Licht rechtsabbiegenden Kraftfahrern „übersehen“ wird: Der einzige Signalgeber fürs konfliktfreie Rechtsabbiegen versteckt sich eine ganze Weile hinter dem Verkehrsschild und ist erst knappe 15 Meter vor der Kreuzung zu erkennen. Kommt man mit 50 Kilometern pro Stunde angerollt, reicht es gerade mal für eine Gefahrenbremsung, wobei die meisten wohl etwas langsamer unterwegs sein werden, schließlich muss man den Karren ja auch noch ohne Umkippen um die Ecke bringen.

Das sieht dann übrigens so aus:

So richtig brauchbare Fotos habe ich davon nicht, weil das meistens hinter mir passiert und ich beim Fahren halt nach vorne schaue:

Ich komme da beinahe fünf Mal pro Woche am späteren Abend vorbei und ungefähr zwei Mal pro Woche kommt jemand mit den drei prominent grün leuchtenden Signalgebern durcheinander, weil sich der rot leuchtende Signalgeber zum Rechtsabbiegen hinter dem Schild versteckt.

Vielleicht könnte man ja die Ampelanlage umbauen, bevor sich ein größeres Unglück ereignet? Geradeaus darf ja eigentlich kaum jemand fahren, also könnte man doch wenigstens einen zweiten Signalgeber zum Rechtsabbiegen oben an den Ampelmasten hängen.

Momentan sieht es alles nicht so ganz geil aus. Ich habe ein paar Anwälte angefragt, bei einem ist noch eine Antwort ausstehend, die anderen sehen entweder gar keine Erfolgsaussichten für eine Rechtsbeschwerde anhand des Urteils oder möchten gerne so viel Geld sehen, dass der finanzielle Aufwand in gar keinem Verhältnis zum Bußgeld oder meinem Interesse an der Sache steht — ich will ja nun auch nicht plötzlich zwei- bis viertausend Euro ausgeben, um anschließend vom OLG Hamburg zu hören, dass meine Rechtsbeschwerde abgewiesen wurde.

Das Problem am Urteil ist, dass beispielsweise die fehlende Gelbphase nicht berücksichtigt wurde. Die fehlende Gelbphase ist aber ein wesentlicher Punkt dieses Sachverhaltes, denn entweder habe ich keinen vorwerfbaren Rotlichtverstoß begangen, weil die Gelbphase nunmal fehlte, oder ich war für eine Kreuzung ohne Gelbphase zu schnell, worüber wir uns ja während der Hauptverhandlung ungefähr zehn Minuten lang unterhalten haben und schließlich bei der Schrittgeschwindigkeits-Nummer aus § 3 Abs. 1 StVO und § 1 Abs. 2 StVO herauskamen.

Dazu müsste nun eine Tatbestandsberichtigung angeregt werden, deren Frist nach meiner Kenntnis am 8. März abläuft.

Nun ist halt die Frage: Alles selbst machen? Oder die weiße Fahne schwenken, dass die Polizei Hamburg zusammen mit der Justiz in diesem Fall gewonnen hat, obschon der Vorwurf des Rotlichtverstoßes, die komplette Kontrollsituation am Alsterglacis und das Urteil eher nicht ganz so schön sind?

Momentan bin ich aber erst bei knapp 150 Euro, wenn ich das richtig sehe, einen Punkt gibt’s noch oben drauf, damit kann ich notfalls auch leben.

Mit der Hamburger Polizei, die ja als hanseatische Spezialität gleichzeitig die Straßenverkehrsbehörde stellt, hatten wir bei Straßenplanungen bereits mehrfach unsere liebe Not, gerade hinsichtlich der Einrichtung von Tempo-30-Zonen, die mit der Begründung abgelehnt wurden, dass man Kraftfahrern diese Geschwindigkeitsbeschränkung nicht begreiflich machen könne und keine Kapazitäten für Geschwindigkeitskontrollen vorhanden wären.

So ähnlich läuft das vor der Max-Traeger-Schule unweit meines ehemaligen Wohnortes jetzt mit einem Fußgängerüberweg. Der befindet sich in einer Tempo-30-Zone, dort gehört er laut den Richtlinien gar nicht hin, aber sowohl das Bezirksamt Eimsbüttel als auch PK 27 verstehen sich nicht unbedingt darauf, den Eltern den Sachverhalt verständlich zu machen: Kampf um einen Zebrastreifen

Dann kommt die Polizei mit so etwas um die Ecke:

Zitat

„Das Argument der Polizei ist unter anderem, dass der Zebrastreifen eher eine Gefährdung der Kinder darstellt, da sie sich sicher fühlen und in Wirklichkeit nicht sicher sind. Zumal die parkenden Autos den Kindern die Sicht versperren.“

Da könnte die Polizei als Straßenverkehrsbehörde ja mal tätig werden, denn es scheint hier ja um mehr zu gehen als eine gefühlte Sicherheitsproblematik der Schulkinder und Eltern; im Sichtbereich parkende Autos scheint es ja schonmal zu geben. Das ist im Bereich eines Fußgängerüberweges mindestens unschön, wenn nicht sogar eine Ordnungswidrigkeit.

Kommt zufällig jemand häufiger an dieser Stelle vorbei und könnte eine Einschätzung abgeben, wie es dort um die Verkehrssicherheit bestellt ist?

Thomas Stadler zeigt in seinem Blog-Beitrag noch mal die rechtlichen Rahmenbedingungen der Richtlinie auf: Vier Gegenthesen zur EU-Urheberrechtsreform

Derweil hat die Schweiz offenbar ein ähnliches Problem an der Backe, dort scheint das Leistungsschutzrecht aber noch viel restriktiver zu verlaufen: Ständeratskommission beschliesst Leistungsschutzrecht im Urheberrecht

Und die GEMA, naja, die GEMA fordert ein JA zur EU-Urheberrechtsrichtlinie! Puh, da fehlt mir jetzt echt die Zeit, auf das alles einzugehen.

• Uploadfilter: Die Ärzte-Produzent verteidigt EU-Urheberrechtsreform
• Sozialdemokraten spielen Netz-Konzernen in die Hände
• Streit um Uploadfilter: Hass und Lügen im Netz
• Digitalverbände rufen zum Widerstand gegen Uploadfilter auf
• Das Urheberrecht frei nach Axel Voss
• Bundesdatenschützer warnt vor Uploadfiltern
• GI kritisiert geplante Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet durch Uploadfilter
• Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Uploadfiltern
• An upcoming European law pretexts fighting terrorism to silence the whole Internet
• Lindner will Urheberrechtsreform stoppen
• Wer braucht schon Argumente?

Zitat von Gerhart

Warum aus #NieMehrCDU #NichtMehrEU werden könnte

Ich habe mir mal erlaubt, den Titel des Links zu ergänzen — der Text ist es meines Erachtens unbedingt wert gelesen zu werden!

Ein Film von „CDU Steglitz-Zehlendorf TV“: Dahlemer Weg, der Vollpfosten Radweg von R2G

Man kann natürlich zu recht darüber diskutieren, ob ausgerechnet an dieser Stelle eine Protected Bike Lane dringend notwendig war oder ob man die Pfosten nicht lieber an anderen Straßen hätte aufstellen können.

Es folgt aber die übliche Argumentation: Es gingen Parkplätze verloren und man hätte doch den alten Radweg instand setzen können. Der alte Radweg maß aber offenbar nicht mal einen Meter, insofern hätte man gleich den ganzen Gehweg mit einbeziehen können. Naja, sei’s drum — sich dann aber ewig darauf aufzuhängen, dass die Teile aus Kunststoff sind (woraus denn sonst?) oder es eine ordentliche Markierung doch auch getan hätte (und dann wird gleich darauf geparkt?) oder Rettungswagen nicht vorbeikommen (okay, ja — aber wie läuft das denn sonst bei zweistreifigen Fahrbahnen?) oder Radfahrer gegen die Poller stürzen könnten (die vermutlich nicht mehr schmerzen als ein Auto oder ein Baum) und aufgrund der superengen Fahrbahn schon ganz schön viele Außenspiegel abgefahren worden wären (!!!!!)…

… und dann versteht man die Hälfte des Videos nicht, weil der Kraftverkehr so superlaut dröhnt.

Zitat von Peter Viehrig

Das erinnert an die DDR. Da war auch stets vorher schon klar, was nachher bei herauskommt.

Die Wortwahl auf der Webseite des Europaparlaments ist da auch schon ein bisschen eindeutiger:

Das Social-Media-Team des Europaparlamentes hielt es für sinnvoll, auf twitter ein bisschen Werbung für Axel Voss’ Urheberrechtsreform zu machen: https://twitter.com/Europarl_DE/status/1100705082470027264

In den nächsten Tagen werden konsequenterweise noch ein paar Videos veröffentlicht, warum Glyphosat gut für die Landwirtschaft ist, Arbeitsplätze Vorrang vor dem Klimaschutz genießen sollten und warum ein Europa der Vaterländer besser ist als die Europäische Union.

Ist ja unfassbar. Wieso mischt sich das Europaparlament in ein so umstrittenes Projekt ein? Wen repräsentiert man denn da?

Bei bestimmten Themen merkte man dann aber doch, dass die FDP saß: Am Ende möge bitte der Markt die beste Lösung innerhalb der von der Politik vorgegebenen Rahmenbedingungen finden.

Die Steuern auf Diesel wären nicht zu niedrig, sondern jene auf Benzinkraftstoffe zu hoch. Puh. Man komme mit Verboten nicht weiter, sondern solle bitte die positiven Verkehrsträger vergünstigen. Hmm. Momentan läuft es aber andersherum: Die Fahrkarten für den öffentlichen Personennahverkehr werden deutlich teurer als Fahrten mit dem eigenen Auto, meistens wird noch nicht einmal Falschparken sanktioniert.

Zwischendurch wird vorgerechnet, dass mehrere Millionen Pendler mindestens eine halbe Stunde zu ihrem Arbeitsplatz führen. Bestimmt richtig, aber wenn ich an den Straßenverkehr in Hamburg denke, entspricht eine halbe Stunde in der Großstadt ja gerade mal sechs bis neun Kilometern. Ich muss da immer an sieben meiner früheren Nachbarn denken, die ungefähr zeitgleich mit ihren Autos in die Innenstadt gefahren sind. Ich legte diese Strecke in einer Dreiviertelstunde zurück, die Leute mit dem Auto sind im besten Fall genauso schnell, meistens eher langsamer. Auf die Idee, die ebenfalls parallel fahrende S-Bahn zu nutzen, kamen die Leute nicht. Tja.

Ganz zum Schluss kommt dann endlich noch mal der obligatorische Rentner, der sich über die vielen Radfahrer ärgert. Der fährt in seine wunderschöne Stadt, steigt aus dem Auto raus und muss aufpassen, nicht von einem Radfahrer überfahren zu werden, weil er fast auf dem Radweg geparkt hätte.

Schlussfrage von Carsten Kock: Welches Fahrzeug fährt man in zehn Jahren?

Auf dem Podium wird etwas herumgedruckst, vom Car-Sharing bis zum Elektroauto oder immer noch Diesel.

Ich fahre dann immer noch Fahrzeuge von Siemens, Bombardier, Trenga oder Brompton.

Das ist dann vielleicht doch der Unterschied zwischen mir und der FDP.

Vor allem merkt man aber einen großen Unterschied zwischen der schleswig-holsteinischen Landtagsfraktion der Freidemokraten und der Hanseatischen FDP, die mehr gegen Radfarher poltert.

An der Podiumsdiskussion nehmen teil:

• Julia Wolf, Interlink GmbH
• Dorothee Saar, Deutsche Umwelthilfe e.V.
• Maximilian Schay, myBoo
• Dr. Michael Niedenthal, Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA)
• Dennys Bornhöft, Umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion

Bislang werden aber nur die übliche Argumente ausgetauscht.

Termin

Ökonomie trifft Ökologie

Ökonomie trifft Ökologie

[…]

Mittwoch, 27. Februar 2019, 19:00 – 22:00 Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Deutschland

Malte

11. Februar 2019 um 21:34

18:30 Uhr

Ich habe ja eine ganze Weile überlegt, welches Fahrrad ich heute nehme. Darf man Falträder mit in den Landtag nehmen? Ich legte mir schon die richtigen Worte für diesen Beitrag zurecht, wenn Brompti an der Pforte bei der Ausweiskontrolle abgewiesen würde. Dann sah ich jemanden, der sein „richtiges“ Rad mit in den Eingang schleppte und dachte mir, okay, das kann ich auch. Brompti brauchte an der Pforte keinen Ausweis, wurde aber ausführlich und interessiert begutachtet wie ein kleiner Hund, anschließend durfte ich sogar Paternoster fahren. Das haben andere Mitglieder der FDP nicht so gut hinbekommen.

Es stellte sich dann heraus, dass myBoo mit gleich drei Fahrrädern hier zugange war und anscheinend eine kleine Ausstellung vorbereitet hatte. Aha, dachte ich mir, aber warum denn nicht, besser es werden Fahrräder ausgestellt als SUVs, die ich eher auf einer FDP-Veranstaltung vermutet hätte.

Für Gäste gab’s eine Visitenkarte und ein Katzenauge. Nette Idee, aber dafür braucht man ja mindestens zwei, nein, vier von den Teilen. In Bromptis 18"-Räder passt das Ding sowieso nicht.

19:05 Uhr

Es geht pünktlich los. Carsten Kock moderiert. Es folgen Grußworte und Begrüßungen von Dr. Thilo Rohlfs, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Verkehr, Kay Richert, MdL verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Ich lerne, dass Schleswig-Holstein das Energiewende-Land Nummer 1 wäre und man daran experimentiert, wie man mit der ganzen Windkraft beispielsweise Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe erzeugen kann.

Nach zehn Minuten hat immer noch niemand über das Auto gesprochen, stattdessen geht’s noch immer um den öffentlichen Personennahverkehr, der sich künftig nicht mehr an starren Buslinien orientieren wird, sondern je nach Bedarf autonom seine Fahrgäste von A nach B bringen werde. Man will ein Pilotprojekt auf Sylt starten, die Insel wäre stark vom Verkehr belastet.

Stichwort Fahrverbote: Niemand kann ernsthaft ein Fahrverbot am Theodor-Heuss-Ring wollen. Damit würde nur die Feinstaub-Problematik (???) gelöst, aber nicht der Umleitungsverkehr und die damit einhergehenden Belastungen anderer Straßen. Man habe eine halbe Million Euro lockergemacht, um ein Fahrverbot in Kiel mit intelligenten Verkehrsleitsystemen zu verhindern.

Ah, schön, es gibt eine Aufzeichnung des Videos, da muss ich ja nicht so viel mitschreiben: Hier geht’s zur Aufzeichnung der Veranstaltung

19:15 Uhr

Der so genannte Impulsvortrag von Julia Wolf, Projektmanagerin Automatisiertes und Vernetztes Fahren Region Nord bei Interlink GmbH, ist leider sehr schnell und wechselt rasch die Themen. Das macht es etwas schwieriger, den Themen neuer Mobilität zu folgen.

Nur ein kleines Detail:

Ist halt irgendwie Käse. Was soll ein Streckenverbot bedeuten, wenn man nach einem Meter nach links oder rechts abbiegt? Hier wollte man eigentlichbewirken, aber dafür hätte das Schild ein bisschen mehr weiße Fläche und vier zusätzliche Buchstaben bekommen müssen.

Die Sache mit den Scheinwerfern war dann übrigens ganz einfach: Wenn man beide Scheinwerfer ordentlich einstellt, sind die Leuchtweiten identisch und von der Helligkeit kommen sich beide schon ziemlich nah.

Das Urteil ist da.

Vielleicht verstehe ich einfach den Witz hinter so einer förmlichen Zustellung nicht, aber das Urteil habe ich heute auf dem Briefkasten gefunden. Wir waren für vier Tage nicht zu Hause und die Zeit haben diverse Zustelldienste genutzt, um das „Bitte keine Werbung“ beklebten Briefkasten mit Werbung vollzustopfen, so dass die förmliche Zustellung nunmehr auf dem Briefkasten drappiert wurde. Macht ja nichts, ich bin mittlerweile Kummer gewohnt.

Ich habe den wesentlichen Teil des Urteils mal schnell abgetippt:

Zitat

Gründe:

I. Der Betroffene wurde am xx. xx. xxxx in xxxxxx geboren. Er ist ledig und lebt in geordneten finanziellen Verhältnissen.

Die Auskunft aus dem Fahreignunsregister enthält keine Eintragungen.

Die Feststellungen zur Person beruhen auf den glaubhaften Angaben des Betroffenen und der in der Hauptverhandlung verlesenen Auskunft aus dem Fahreignungsregister.

II. Am 30. August 2018 befuhr der Betroffene um 11:08 Uhr mit seinem Fahrrad die Alsterglacis in Richtung Kennedybrücke auf dem dortigen Radweg. Er fuhr mit einer Geschwindigkeit von mindestens 24 km/h auf die Kreuzung Alsterglacis/Neuer Jungfernstieg zu. Auf die dortige Lichtzeichenanlage achtete er während der Anfahrt nicht. Als er mindestens 4 m von der dortigen Lichtzeichenanlage für Fußgänger und Radfahrer entfernt war, schaltete die Lichtzeichenanlage auf „rot“, was der Betroffene auch bemerkte. Dennoch überquerte er die Straße. Zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer kam es nicht.

III. Die getroffenen Feststellungen beruhen auf den glaubhaften Angaben des Betroffenen.

IV. Der Betroffene ist damit der fahrlässigen Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage als Radfahrer gemäß §§ 37 Abs. 2, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO, 24 StVG schuldig.

V. Unter der Berücksichtigung der in der BKatV vorgesehenen Regelbuße hat das Gericht auf eine Geldbuße von 60,00 € erkannt. Diese ist erforderlich, aber auch ausreichend.

VI. Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 465 StPO.

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Hmm, ich hatte mir mehr davon versprochen. Rein vom Gefühl her haben wir einen Großteil der Hauptverhandlung auf die Sache mit der zulässigen Geschwindigkeit vor grünen Ampeln zugebracht und dem Kniff mit § 3 Abs. 1 StVO und § 1 Abs. 2 StVO, nun taucht der im Urteil noch nicht einmal auf.

Mal gucken, ob man damit etwas anfangen kann.