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https://www.shz.de/lokales/eutin-…er-b76-49578193

Wenn das die Grundlage für T30-Anordnungen wäre, hätte Schnieder wieder die Schilderproblematik seines Vorgängers, nur diesmal hat wirklich und nicht vorgeschoben

noch aus dieser KW:

https://www.lto.de/recht/hintergr…syndikus-anwalt

[…]

[…]

kann aber noch kommen

https://www.wostehtdas.de/

[…]

???



"in dem Verfahren
über
die Anträge

1.

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung ist verfassungswidrig.

[...]

1. Die Anträge

…

Nee, eine verfassungswidrige Partei ist automatisch verboten, denn sie steht damit außerhalb der Rechtsordnung der Bundesrepublik. Darum geht es ja. Eine weitere Voraussetzung gibt es eben nicht, die ist hinzuerfunden.

Das BVerfG hat doch festgestellt, dass die NPD verfassungswidrig ist. In Art. 21 steht aber (leider) nicht, dass eine verfassungswidrige Partei umgehend zu verbieten ist.

Aber hier geht es nicht um das NPD-Verbot, denn es gibt jetzt eine Partei, die vom…

[…]

Das gilt für den Artikel 21 (2) GG eben gerade nicht

[…]

Hervorhebung von mir. Das ist abschließend. Kein Spielraum. Nirgends. Dem BVerfG obliegt lediglich die Aufgabe der Feststellung, ob das zutrifft oder nicht.

[…]

Und ja, wenn das BVerfG das…

[…]

Ich stimme insofern zu, dass diese Voraussetzung nicht explizit im GG steht. Trotzdem gilt ganz allgemein der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Voraussetzung der Notwendigkeit. Wenn eine Partei trotz extremistischer Ziele keine konkrete…

Da sind sie in Karlsruhe ja kreativ. Auch beim Einführen neuer Rechtsbehelfe, siehe die 2005 eingeführte "Anhörungsrüge" (aufgrund einer BVerfG-Entscheidung zwei Jahre zuvor), die es vorher gar nicht gab.

[…]

Diese Bedingung aber ist vom BVerfG frei erfunden, sie steht weder im Grundgesetz noch läßt sie sich daraus herleiten. Rechtsbeugung auf höchster Ebene.

[…]

Das hat das Verfassungsgericht auch bestätigt. Es fehlte aber damals die zweite Bedingung für ein Parteiverbot, nämlich dass die Partei auch in der Lage sein muss, die freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen. Die NPD war dafür einfach…