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https://www.rbb24.de/wirtschaft/bei…donnerstag.html

Präventivhaft in 3,2...ah uups, sind ja wieder die mit den Trekkern

Das Problem ist m.M.n. nicht so sehr, dass in der StVO ein konkreter Wert für "ausreichend" angegeben ist, sondern dass sich Paranoiker sofort in Lebensgefahr wähnen, wenn dieser Wert unterschritten wird.

Dass sich die Leute unwohl fühlen, wenn ihnen ein…

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Wobei Achtung: recht kurze Fristen, und u.U. muss vorher noch eine Anhörungsrüge erfolgen!

Zusammen mit dem auf dem GG beruhenden OLG-Urteil eröffnet Dir das ja nun den Weg "nach Karlsruhe" (Vorsicht: DIeser Weg ist eine Mischung aus Kopfsteinpflaster und aktuell vereister Schlammwüste, nur schwierig zu beradeln ... )

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Wenn es kracht, dann gab es konkret "Minusabstand". Warum es den aber gab, ist gänzlich unabhängig davon, ob eigentlich "ausreichend" Abstand oder "1,50m" vorgeschrieben waren. Die Frage ist doch, welchen sicherheitstechnischen Mehrwert die fixe…

Ja, und wenn es dann kracht, war der Abstand nicht ausreichend. Nachdem dann aber das KFz in der Regel nur nur bissl Blechschaden hat, ist es durchaus Sinnvoll, bei ungeschützten Verkehrsarten andere Maßstäbe anzulegen. Warum dann nicht alle…

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Das reimst du dir nur zusammen, weil du gerne hättet, dass es so wäre. Denn sämtliche Argumente, die du anführst, treffen auch auf KFZ als überholte Subjekte zu, und da gibt es dennoch nur die eh immer schon geltende Vorgabe, dass der Abstand…

Dass für die Harburger Straße in keiner einzigen VBA eine Begründung für das Verkehrsverbot enthalten war, hat das VG und auch das OVG nicht interessiert.

zufällig heute in der LTO im Bezug auf ein Verfahren mit schluderiger Aktenführung:

https://www.lto.de/recht/nachrich…rung-pkh-antrag

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gut, ging hier um die E-Akte eines Landgerichtes - aber der Bezug aufs GG gilt für alle Formen der öffentlichen…