Die CDU hat jetzt eine Antwort auf 551 Fragen bekommen. Und was für eine!
https://img.welt.de/bin/antwort-auf-unionsanfragt_bn-255675058.pdf
Beiträge von Fahrbahnradler
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Wieso eigentlich "Neuverschuldungsplan"? Haben das die Damen und Herren der CxU nicht kategorisch ausgeschlossen - exakt bis zum Wahltag? Ich vermisse doch sehr das schallende Gelächter der Bevölkerung. Es scheint ja fast so, als ob das ernst genommen wird.
Ich hätt jetzt erwartet, dass der Generalbundesanwalt wegen massivem Wahlbetrug und Desinformation ermittelt, einer Desinformationskampagne, die ihresgleichen sucht. Ich erwarte täglich die Annullierung der Wahl, so wie andernorts in der EU wegen Verbreitung von Falschinformationen und Irreführung der Wähler.
Sehr seltsam, mit welchem Gleichmut inzwischen auf sowas reagiert wird. Solange es der "Richtige" ist, der das tut. Aber die "Vernünftigen" haben sicher wieder die passende Erklärung zur Hand?
Tscha, eigentlich müssten auch Konsequenzen aus den illegalen Wahlkampfspenden für die AfD folgen, denn die haben während des Wahlkampfes sich damit einen Vorteil verschafft. Man komme mir jetzt nicht mit "die müssen als Strafe das Dreifache zurückzahlen" - der Schaden ist ja längst angerichtet. Rumänien zeigt, wie es anders geht: Disqualifikation. Im Sport kennt man es: wer beim Dopen oder Nähen oder Kufenwärmen erwischt wird, verliert sein Startrecht. Prozessbetrug, illegal verschaffte Dokumente ... auch die Justiz kontert mit "Beweiserhebungsverbot" und so weiter.
Also: warum dürfen diese AfDler ihre Mandate trotz Musk und Conle-Millionen überhaupt wahrnehmen?
(Etwa weil man dann zu Zeiten von Bimbes, jüdischen Vermächtnissen und Schwarzgeldkoffern auch die CDU von der Wahl hätte ausschließen müssen???)
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Der Spiegel publiziert Interessantes:
(S+) US-Politologe über die Trump-Regierung: »Wir sind wie Schlafwandler auf den Abgrund zugetaumelt«Verwandelt Donald Trump die USA in eine Autokratie? Es ist noch schlimmer, sagt der US-Politologe Jeffrey Kopstein. Trump legt die Axt an den modernen Staat.…www.spiegel.de(S+) Meinung: Herfried Münkler: Wie Donald Trump Amerikas Macht ruiniert und die Welt ins Chaos stürztDonald Trumps Geopolitik gleicht einem gigantischen Abbruchvorhaben. Die Welt nach ihm wird eine Trümmerlandschaft sein. Und Europa Spielball der Großmächte?www.spiegel.de -
Aber dann wäre man ja nicht mehr technologieoffen! Was bliebe dann noch von der FDP und der CDU/CSU?
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Zitat
erschien der Mann am Dienstag (4. März) beim Sichersteller, nahm seinen Porsche wieder mit
Hm. Ohne Führerschein bekommt der den Wagen ausgehändigt? Was ist denn dieser "Sichersteller" von Beruf?
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Herr Thering aus Hamburg und Frau Bonde aus Berlin müssen jetzt sehr tapfer sein: Entgehen ihrer Mantras ist die Zahl der Pkw zurückgegangen ...
Mobilität: Berlin und Hamburg melden weniger Autos – gegen den Trend240.000 Autos sind in Deutschland im vergangenen Jahr neu angemeldet worden. In den zwei größten Städten ist der Pkw-Bestand jedoch gesunken.www.spiegel.de -
Eklat im Trump überzieht Selenskyj mit Vorwürfen: "Sie riskieren einen Dritten Weltkrieg"Das Verhältnis zwischen Trump und Selenskyj ist angespannt. Nun hat der US-Präsident seinen ukrainischen Kollegen im Weißen Haus empfangen.www.t-online.deEklat mit Trump und Selenskyj: Pressekonferenz abgesagt – "Verhalten ist respektlos"Mit Spannung war das Treffen zwischen Donald Trump und Selenskyj erwartet worden. Es endete in einem Eklat.www.t-online.de
Agent Orange benimmt sich, als wäre das "The Apprentice".
ZitatAn einem Punkt des Gesprächs schrie er Selenskyj regelrecht an: "Sie setzen das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel! Sie riskieren einen Dritten Weltkrieg!" Er fügte später unter anderem an: "Entweder Sie gehen einen Deal ein oder wir sind raus." Trump unterbrach Selenskyj immer wieder, während der ukrainische Präsident versuchte, etwas zu erwidern. Stellenweise entwickelten sich heftige Wortgefechte.
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Vance äußerte ebenfalls scharfe Kritik an Selenskyj. "Ich finde es respektlos, dass Sie ins Oval Office kommen, um diesen Konflikt vor den amerikanischen Medien auszutragen", sagte er.
Nun bin ich zwar der Meinung, dass Trump hier einen Konflikt vor den US-amerikanischen Medien austrägt, aber was weiß ich schon ...
Und dann findet sich dies hier:
(S+) Ukraine: USA verlangen Bodenschätze – und bieten keine SicherheitsgarantieDie Ukraine verspricht den USA Zugriff auf die Rohstoffe des Landes. Aber was ist mit der Gegenleistung? Die Geschichte eines Erpressungsversuchs.www.spiegel.deDie Ukraine schlägt also den USA in der Amtszeit von Präsident Biden einen Rohstoffdeal vor.
ZitatFür die Ukraine ist es tatsächlich attraktiv, westliche Investoren an ihren Bodenschätzen zu beteiligen. »Als ich das erste Mal davon hörte, dachte ich: Das ist der perfekte Deal! Wir kriegen etwas, das wir jetzt für unser Überleben brauchen, im Tausch gegen Dinge, die erst in Jahren oder Jahrzehnten übergeben werden«, sagt Ex-Außenminister Dmytro Kuleba.
Es ist ein Tausch zwischen Gegenwart und Zukunft, zwischen Heute und Überübermorgen. Denn viele Vorkommen müssten überhaupt erst erschlossen werden. Lithium zum Beispiel, ein Metall, das für Batterien und E-Mobilität wichtig ist, gibt es in der Ukraine reichlich, es wird aber nicht gefördert. Vorkommen befinden sich in der Nähe von Pokrowsk, wo die Russen vorrücken, und im Südosten des Gebiets Saporischschja, das Putin 2022 völkerrechtswidrig annektierte. Auch andere Bodenschätze liegen in umkämpftem oder besetztem Gebiet.
Aber die Kyjiwer Führung will den Deal nicht mit der Regierung von Joe Biden schließen, sie will Donald Trump umwerben. Sie verzögert eigens die Abmachungen mit Washington , bis Biden aus dem Amt ist, damit Trump den Erfolg für sich reklamieren kann. Doch dann stellt sich heraus, dass Trump den Deal anders versteht als die Mannschaft von Selenskyj. Aus dem Tausch zwischen Gegenwart und Zukunft – Hilfe heute, Bezahlung später – streicht er die Gegenwart. Die Ukraine soll nicht laufende Hilfen mit Bodenschätzen kompensieren, sondern bereits geleistete. Er will aus dem Investitionsabkommen einen Schuldtitel machen.
Böse verspekuliert, würde ich da sagen. Erinnert an die US-Wählerschaft mit muslimischem Hintergrund, die zur Wahl von Triump aufriefen, weil Harris und Biden angeblich antisemitisch seien ... und dann bekommen sie TrumpGaza.
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Die "Omas gegen Rechts" scheinen gerade eine Eintrittswelle zu verzeichnen. Ich gebe zu, dass ich daran nicht ganz unschuldig bin ...
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Bei aller berechtigter Kritik an Militärausgaben usw.
Was ist denn dein Vorschlag zur Lösung eines Konflikts zwischen Partei A und Partei B. Wenn eine der Parteien sehr viel mehr Ressourcen und Macht hat. Und seine einzige Bereitschaft zu Verhandlungen darin besteht, die Kapitulationsbedingungen der anderen Partei zu diktieren?
Hm. Es gab ja schon Fälle, da haben "viel mehr Ressourcen" nichts genutzt. Saigon, 30. April 1975 ... Und das, obwohl der "Wertewesten" den Aggressor nicht per Sanktionen und Boykott in die Knie zu zwingen versucht hatte.
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https://www.der-postillon.com/2025/02/bundes…oalitionen.html
Mein Favorit: Minderheitsregierung des SSW
Dann wird Deutschlands Freiheit in Nuuk und Thule verteidigt
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Kleine Anfrage der CXU, zwei Tage vor der Wahl. Als ich das gelesen habe, war ich mir erst sicher, dass das von der AfD stammt.
Delta1
Das ist: copy, suchen+ersetzen, copy, suchen+ersetzen, ... und vielleicht ein bisschen anpassen.
Da finden sich unter anderem diese Perle:
Zitat252. Welche Unterschiede bestehen zwischen Foodwatch e. V. und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln?
Auf so einen Vergleich muss man erstmal kommen.
Wenn ich bei der Bundesregierung was zu sagen hätte, dann würde ich bei allen solchen und ähnlichen Fragen als Antwort die Statuten oder Grundsatzprogramme der Organisationen in voller Länge einfügen. Für 100.000-Seiten-pdfs müssen ja keine Bäume sterben.
Außerdem würde ich bei der Antwort auf diese Fragen
ZitatGibt es Kooperationen zwischen ---- und parteinahen Stif-tungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-Stiftung?
auch noch die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Hanns-Seidel-Stiftung und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ergänzen unter besonderer Berücksichtigung bei der KAS eines gewissen Bruno Heck
Zitat1955 war Heck der Hauptansprechpartner der Central Intelligence Agency bei der Einrichtung eines gemeinsamen Programmes zwischen CDU und CIA zur psychologischen Kriegsführung in Ostdeutschland.
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Von 1968 bis 1989 leitete Heck als Vorsitzender die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) ... Als KAS-Vorsitzender äußerte Heck über die 68er-Bewegung: „Die Rebellion von 1968 hat mehr Werte zerstört als das Dritte Reich. Sie zu bewältigen, ist daher wichtiger, als ein weiteres Mal Hitler zu überwinden.“...
„Das Leben im Stadion ist bei sonnigem Frühlingswetter recht angenehm“ (über das KZ-Stadion in Santiago de Chile 1973)
Und bevor Friedrich Merz nicht die komplette Antwort gelesen hat, bekommt er kein politisches Amt.
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Zur Kanzlerfähigkeit eines Christdemokraten ein legendäres Zitat aus den bayerischen Bergen:
ZitatEr ist total unfähig, ihm fehlen die charakterlichen, die geistigen und die politischen Voraussetzungen. Ihm fehlt alles dafür. Aber man kann unter Umständen mit jedem regieren.
Es wurden dann 16 Jahre.
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Solche MIV Verkehrsmengen sind halt mit Kreiserkehren nicht zufriedenstellend abwickelbar.
och joa ...
oder Madrid, Paseo de la Castellana
Da hat man Ampeln auf die bis zu 16-spurigen Trassen gesetzt.
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Zwischen "brauchen" (= auch anwenden) und "haben" besteht ein Unterschied. Keine Kriegspartei war so doof, ihren Finanzagenten anzugreifen.
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Wie oft wurde denn die kleine Schweiz bereits in Schutt und Asche gelegt, weil sie ja in keiner Waffenbruderschaft organisiert ist?
Die Schweiz brauchte keine Waffen. Ihre Banken waren Schutz genug.
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Hört hört:
ZitatWeil diese noch angeschlossen sind, kommt die Dekra zum Schluss, dass das Fahrzeug nicht verkehrstauglich ist, weil man während der Fahrt die Aufbauten hätte hochfahren können.
Das gilt dann wohl für jeden Kipplaster, denn immer mal wieder sieht man ja, das so ein Ding mit seinem Kipp-Dings an der Autobahnbrücke hängenbleibt ...
Vor 45 Jahren hat die Staatsmacht keine StVO ins Feld geführt, da ging es stets "nur" um Texte, Tafeln, Uniformen ...
Anachronistischer Zug – Wikipedia
Ach, und warum eigentlich hat Mister Vance diese Zensur des Busses nicht kritisiert? Meint er mit freedom und democracy womöglich ganz was anderes?
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Leider tauchen solche Zahlen nicht auf im öffentlichen Kriegsvorbereitungs-Diskurs, z.B. Habeck: "Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen." - woher kommen solche Aussagen, auf welcher rationalen Basis werden sie gemacht?
Wers wissen will, kann mal hier nachlesen: https://www.greenpeace.de/publikationen/…TO-Russland.pdf
Faktencheck:
Verteidigung von Europa: Russland investiert mehr in Rüstung als EuropaAngesichts steigenden Drucks auf die Europäer, größere Verantwortung für die europäische Verteidigung zu übernehmen, hat der Think-Tank IISS am Mittwoch Zahlen…www.manager-magazin.deMilitary Balance+The IISS Military Balance+ online database provides indispensable information and analysis for individuals and users in government, the armed forces, the…www.iiss.org -
https://www.tz.de/muenchen/stadt…l-93570350.html
Schulhefte raus, 10x es fallen keine Stellplätze weg
oha:
ZitatMehrere Anwohner wurden deshalb bei der jüngsten Sitzung im örtlichen BA vorstellig. „Es ist ein seit 25 Jahren eingespieltes System“, meint John Höpfner stellvertretend. Viele der Straßen im Quartier seien so schmal, dass keine zwei Autos gegenüber voneinander komplett auf der Fahrbahn stehen könnten, ohne dass der Verkehr behindert wird.
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Zwar müssten derzeit Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen, aber das sei kein Problem: „Die Autos fahren Schritttempo, sodass die Straße allen gehört“, sagt Höpfner.
Das ist also keine Verkehrsbebinderung? Der Mann könnte glatt als Pressesprecher von Trump arbeiten.
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Joa, aber nun macht ja Trump dasselbe wie Netanjahu ("Kein Gericht hat das Recht, einem Präsidenten reinzureden"), und allmählich kommen die Doppelstandards an ihre intellektuelle Belastungsgrenze.
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Nun möchte ich fast den nigerianischen Superhit "Calm down" anstimmen ...
