Ich finde da immer noch das Zitat von Gerhart am passendsten:So lange Dummheit als Erklärung ausreicht, sollte man keine Absicht annehmen.
Die sind nicht dumm. Die wussten genau, was sie taten. Zwei Zitate:
»Der Vorwurf, Dudde ignoriere Gesetze, ist nicht neu. In drei Fällen sah das Verwaltungsgericht Hamburg seit 2007 Rechtsverstöße der Polizei bei Einsätzen, an denen Dudde führend beteiligt war. Einmal ging es um die Auflage, dass bei einem Protestmarsch große Transparente nicht außen am Demonstrationszug getragen werden durften.
Als Dudde damit jüngst auf dem Podium im Polizeipräsidium konfrontiert wurde, lächelte er nur. Der Polizeipräsident ergriff das Wort, sprach von Legenden. Es gebe keine Urteile gegen Dudde. Und der Hamburger Senat betonte in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage bereits vor zwei Jahren, die Urteile seien nicht gegen eine Person ergangen.«
»Der Aufschrei unter BürgerrechtlerInnen war groß: Ausgerechnet dem Polizeiführer Hartmut Dudde ist vom rot-grünen Hamburger Senat die Gesamteinsatzleitung für den G-20-Gipfel übertragen worden. Zu oft wurden im vergangenen Jahrzehnt seine Polizeieinsätze im Nachhinein von Gerichten für rechtswidrig erklärt.
Der 54-jährige leitende Polizeidirektor hat in der Ära des rechtspopulistischen Innensenator Ronald Schill Karriere gemacht. 2005 wurde er Leiter der Hamburger Bereitschaftspolizei. Mit seiner Einsatz-Philosophie prägte er bundesweit den Begriff der „Hamburger Linie“ bei Demonstrationen.
Gemeint ist damit ein enormer Personalaufwand und beim kleinsten Anlass: Wasserwerfer oder schweres Gerät. 2007 etwa musste eine Großdemonstration gegen Repression vorzeitig abbrechen, weil Dudde den Marsch in Dreierreihen von behelmten Polizisten begleiten ließ und den „Wanderkessel“ mehrfach stoppte, weil Seitentransparente mehr als 1,50 Meter lang waren. Alles rechtswidrig, urteilte später das Hamburger Verwaltungsgericht.
Auch bei Aktionen des gemeinsamen Klima- und antirassistischen Camps in Hamburg 2008 wurde Dudde aktiv: Eine Demo vor dem Kohlekraftwerk Moorburg ließ er mit dem Hinweis gewaltsam vorzeitig auflösen, die Demonstranten hätten den Steuerzahler „schon genug Geld gekostet“. Das Verwaltungsgericht rügte den Einsatz.
Zwei Beispiele von vielen. Trotzdem beförderte Innensenator Michael Neumann (SPD) Dudde 2012 zum Gesamteinsatzleiter der Hamburger Polizei mit Platz im Präsidium. Es zog ihn auch weiterhin auf die Straße: Beim Protest zum Erhalt des Autonomen Zentrums Rote Flora am 21. Dezember 2013 war er selbst vor Ort. Vor seinen Augen griffen Polizeieinheiten den genehmigten Marsch nach ein paar Metern an, es endete in einer Straßenschlacht.
Dudde selbst gefällt der Ruf des „harten Hundes“, sein Vorgehen aber ist sogar innerhalb der Polizei umstritten. 2015 quittierte die Leitung der Bereitschaftspolizei den Dienst, weil sie von ihm genötigt worden war, einen NPD-Lautsprecherwagen trotz freier Wege mitten durch eine Gegendemo zu lotsen.
Dennoch: Hamburgs Polizeipräsident Ralf Meyer, selbst in der Schwarz-Schill-Ära groß geworden, hält Dudde für seinen fähigsten Beamten, den G-20-Gipfeleinsatz zu leiten. Durchsetzungskraft hat er eben stets bewiesen. Und wie sagt Dudde selbst: „Sie können ja dagegen klagen.“«
Die nächste Eskalationsstufe wird übrigens schon beschritten:
»Hamburgs oberste Sozialdemokraten gefallen sich derzeit darin, den Rechtsstaat ein bisschen in Frage zu stellen. Erst bürden sie den Verwaltungsgerichten immer mehr Entscheidungen auf, die sie eigentlich selbst treffen müssen – und dann beschweren sie sich öffentlich, wenn die Richter anders urteilen als erwünscht. Verantwortung abgewälzt, beim Wähler gepunktet.
Was, bitte, erwartet SPD-Schulsenator Rabe, wenn er twittert: „Es heißt, die Camps haben den Kriminellen Unterschlupf gegeben. Wer hat das erlaubt? Was sagen die Richter zu ihren schlimmen Fehlern?“ Der offenbar völlig schmerzbefreite Schulsenator gehört, wie die Kinder in Hamburger Schulen hoffentlich lernen, zur Exekutive. Die Richter gehören zur Judikative.
Wie er seine Richter-Drangsalierung mit dem Prinzip der Gewaltenteilung in Einklang bringt? Auf diesen Frage der MOPO hatte der Senator keine Antwort. Die Schulbehörde verwies schamvoll darauf, dass es sich um den „privaten Twitter-Account“ des Senators handelt. Bürger Rabe hat getwittert, ach so.«