Das ist allerdings auch wieder ein sehr positiver Spin der Gegebenheiten. Diese lassen sich schließlich auch ganz gegenteilig interpretieren: Der Großteil der Beschlüsse werden im Hinterzimmer gefasst und im Plenum stimmen die nicht im jeweiligen Aussschuss sitzenden Abgeordeneten nach Anweisung ab. Die parlamentarische Kontrolle existiert damit nur auf dem Papier. "Ein Großteil der Arbeit findet außerhalb des Plenums statt." klingt dann plötzlich wie ein Euphemismus für Korruption.
Die Diskussion kommt dann vielleicht im nächsten Wahlkampf. Die Welt liefert für solch eine Attacke jedenfalls schonmal die Munition.
Das Parlament hat über eine Vielzahl an Themen aus völlig unterschiedlichen Bereichen zu entscheiden. Keiner kann in allen Bereichen gleichermaßen sich auskennen. Also gibt es eine Arbeitsteilung. Der Diplomfinanzwirt wird eher in den Haushaltsausschuss gehen als in den Ausschuss für Gesundheitswesen. Und ein Experte hier aus dem Forum würde sich mit großer Wahrscheinlichkeit für den Verkehrsausschuss entscheiden.
Diese Ausschüsse sind einigermaßen proportional zusammengesetzt und sozusagen ein »Parlament im Kleinen«, mit dem Unterschied, dass die Sitzungen in der Regel nicht öffentlich sind. Diese Ausschüsse können Anhörungen durchführen, dann werden Sachverständige geladen (habe ich drei Mal hinter mir), teilweise sind diese Anhörungen öffentlich.
So, und wenn der Verkehrsausschuss sich dafür aussprechen sollte, die Benutzungspflicht für Radwege komplett abzuschaffen - was erwartet man dann von Abgeordneten, die im Gesundheits- oder Haushaltsausschuss sitzen? Ich würde mal sagen: Dass sie sich eine Kurzversion der Argumente reinziehen und dann entweder dem Votum des Ausschusses zustimmen oder - falls mehrere Anträge vorlagen - entsprechend Parteilinie abstimmen. (Oder ausschließlich ihrem Gewissen folgen, das soll gelegentlich vorkommen.)
Bis hierher haben wir aber keine »Hinterzimmerpolitik« erlebt. Hinterzimmer ist
a) die Einflussnahme von Lobbyisten im Hintergrund;
b) Absprachen einzelner vor oder nach Parlaments- oder Ausschuss-Sitzungen.