Beiträge von foobar

    Wenn es um Radverkehr geht, ist das Argument, nichts zu tun, aber regelmäßig, dass es sich nicht lohnen würde, weil es ja nur wenige betrifft. Das ist für mich der eigentliche Skandal, dass man als Radfahrer regelmäßig wie ein Mensch zweiter Klasse behandelt wird.

    Zitat von Gemeinderatssitzung

    TOP1: Schwimmbad

    Hier ist noch nie jemand geschwommen. Wieso sollten wir ein Schwimmbad bauen?

    TOP2: Radverkehr

    Mir fehlt hier noch ein Thema mit Beispielen für richtig gelungene Infrastruktur :)

    Die Dafne Schippersbrug in Utrecht z. B. wurde vor knapp 2 Jahren eröffnet, fand hier im Forum aber wohl noch keine Erwähnung.

    This unique design integrates a bicycle and pedestrian bridge with a school and a park into one cohesive whole.

    The cycle path atop a school

    Enabling cycling is all about removing barriers. With the opening of a major cycle bridge last week, Utrecht did just that. You can now cycle from the city centre to a huge residential development (that already houses 82,000 people) via the shortest route possible and you cycle atop a school!

    Welche herausragenden Positivbeispiele fallen euch ein?

    Die umstrittenen Briefe des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) an Besitzer älterer Diesel zu Preisnachlässen für den Kauf sauberer Wagen haben mehr als 600 000 Euro gekostet. Insgesamt fielen dafür 613 000 Euro an, davon 420 000 Euro für Porto, wie das Bundesverkehrsministerium auf eine Grünen-Anfrage antwortete. Dies werde aus dem Haushalt des KBA finanziert.

    <X

    Ein durch Leitlinien (Zeichen 340) markierter Schutzstreifen für Radfahrer enthält weder rechtlich Verhaltenspflichten für Radfahrer, noch führt er tatsächlich für sie zu (Gesundheits-) Gefahren, etwa durch zu enge Überholvorgänge.

    Radfahrer sind daher gegen die Markierung eines solchen Schutzstreifens nicht klagebefugt.

    OVG Lüneburg 12. Senat, Beschluss vom 25.07.2018, 12 LC 150/16, ECLI:DE:OVGNI:2018:0725.12LC150.16.00

    Was mir ein bisschen fehlt ist der selbstkritische Blick.

    Hast du das komplette Video (12+ Minuten) gesehen? Selbstkritik findet sich ab 03:54. Zugegebenermaßen hätte sie sich auch deutlich selbstkritischer äußern können. Vielleicht sind das Auswirkungen der paar Jahre im politischen Prozess …

    So transparent wie sie mit der Angelegenheit umgeht, erlebt man das allerdings selten. Dafür kann man ihr eigentlich nur Respekt zollen.

    Ich persönlich fände es sehr traurig, wenn dadurch Patrick Breyer nicht ins Europaparlament einziehen würde. Patrick ist auf Listenplatz 1 und hat sich in den letzten Jahren u.a. in Datenschutzfragen bis vor den EuGH geklagt und dort das Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland gewonnen.

    Ab ca. 0,65 % ist den Piraten ein Sitz sicher¹. Das sollten sie schaffen, auch weil viele junge Wähler keine wirklichen Alternativen sehen.

    Auf die europäischen Piraten und Patrick Breyer, die Julia Reda explizit aus ihrer Kritik ausnimmt, geht sie ab Minute 9 ein.

    ¹ s. faktische Sperrklauseln: 0,5m/(m-0,5n+1) (nicht modifiziert) mit m=96 (Sitze), n=41 (Parteien) [ /96 zur Umrechnung der Sitzanteile in nötige %]

    Jetzt bitte alle Nerven behalten! Die korrigierten Abstimmungen sind da. Hätten alle KollegInnen und Kollegen heute RICHTIG abgestimmt, hätte es eine Mehrheit dafür gegeben, über Änderungen an #Artikel13 & #Artikel11 vorzunehmen. ??? #Copyright #gehtwaehlen

    ;(

    (Ich hatte es live gesehen und kann gut nachvollziehen, dass da einige Verständnisprobleme hatten. Das ging holterdiepolter …)

    Das Problem ist, dass Malte nicht überprüfen kann, ob die Bilder oder Inhalte wirklich von uns erstellt wurden oder ob wir uns irgendwo bedient haben.

    Daran ändert sich allerdings durch die Reform bzw. deren Umsetzung rein gar nichts. Das UrhG ist ja nun wahrlich keine neue Erfindung ;)

    Hauptproblem der Copyright in the Digital Single Market Directive ist die Auslegung von "online content sharing services":

    ‘online content sharing service provider’ means a provider of an information society service

    whose main or one of the main purposes is to store and give the public access to a large

    amount of copyright protected works or other protected subject-matter uploaded by its users

    which it organises and promotes for profit-making purposes.

    Artikel 13 betrifft explizit diese "online content sharing service providers". Der Gesetzgeber wollte also „kleine Seiten“ (wie diese hier) von den Regelungen ausnehmen. Das Hochladen geschützter Werke ist hier weder Hauptzweck, noch erfolgt es in großen Mengen, noch werden diese (wenigen) Werke mit Gewinnstreben geordnet oder gar beworben.

    Wie allerdings Juristen "one of the main purposes", "large amount", "organises" etc. auslegen werden, wird sich zeigen.

    Artikel 11 betrifft "information society service providers". Diese sind in Directive (EU) 2015/1535 wie folgt definiert:

    Zitat

    ‘service’ means any Information Society service, that is to say, any service normally provided for remuneration, at a distance, by electronic means and at the individual request of a recipient of services.

    Zitat

    „Dienst“ eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft, d. h. jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung.

    Auch das trifft hier nicht zu.

    Darüberhinaus ist in Artikel 11 folgendes geregelt:

    […] These rights shall not apply to private or non-commercial uses of press publications carried out by individual users.

    The protection granted under the first subparagraph shall not apply to acts of hyperlinking. The rights referred to in the first subparagraph shall not apply in respect of uses of individual words or very short extracts of a press publication.

    Auch hier gibt’s wieder genug Ansatzpunkte für juristische Spitzfindigkeiten …

    Nachdem die Reform angenommen wurde, können wir wohl bald zusperren

    … halte ich trotz der o. g. Unsicherheiten bzw. möglichen Kollateralschäden für eine unangebracht fatalistische Einstellung.

    Das alles ändert i. ü. nichts daran, dass ich die Artikel 11 bis 13 für größtenteils kontraproduktiv halte – selbst wenn sie wirklich nur für ohne jeden Zweifel kommerzielle Plattformen gelten sollten. Der Effekt wird am Ende wohl sein, dass die Marktmacht der heute schon großen Plattformen zementiert wird. Ich bezweifle stark, dass sich die Lage der Urheber signifikant verbessern wird. Aufgrund von Artikel 12 wird sogar einiges definitiv schlechter werden.

    Alle reden drüber und im BMVI freut man sich wie Bolle über die Publicity, selbst wenn sie negativ ausfällt. Scheuers Kommunikationsleiter Ainetter teilte auf Twitter einen Artikel der NY Times mit der Headline »‘Embarrassing, Stale and Sexist’: Bike Safety Ad in Germany Draws Anger« :S

    Schade ist’s um die 400.000 €, die man sinnvoller hätte anlegen können. Immerhin wird wenigstens teilweise über den kreativen Umgang mit #lookslikeshit und die Infrastruktur berichtet, die diesen Hashtag wahrlich verdient hat.

    Installier doch Replace URL By Name (kostenlos). Das ergibt zwar etwas längere Textlinks, weil die Seitentitel mancher Medien recht lang sind, aber besser als kryptische URLs ist’s allemal.

    Auf User-Seite kann ich Format Link empfehlen (Firefox, Chrome). Dazu noch [url={{url}}]{{text}}[/url] für einfache Textlinks und [quote={{title}},{{url}}]{{text}}[/quote] für Zitate in den Einstellungen anlegen und schon erhält man ansehnliche und informative Links in wenigen Sekunden: Text markieren, Kontextmenü – Format Link – Option auswählen, Tab wechseln, Einfügen :)

    New research from Transport for London (TfL) claims that people walking, cycling and using public transport spend more than motorists in local shops. Conducted by Matthew Carmona from University College London's Bartlett School of Planning, the research reveals that those not in cars spend 40% more each month in neighborhood shops than motorists.

    The research was conducted in areas of London which have benefitted from Dutch-style streetscape improvements, such as the addition of cycleways.

    Falschparken in Sachsen und Hessen wird ab sofort radikal geahndet!

    Auf der anderen Seite hat Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) unlängst einen Gegenvorstoß unternommen: Der Rechtsstaat dürfe "auch bei massenhaft auftretenden Delikten mit regelmäßig nur geringen Schadenshöhen" keine Toleranz zeigen, wenn er nicht weiter an Respekt einbüßen wolle. In Sachsen, wo am 1. September gewählt wird, soll die Justiz künftig Diebstahlsverfahren schon bei einem Schadenswert von zehn Euro nicht mehr ohne Auflage einstellen dürfen. Eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens, so hat auch Hessens Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) gesagt, wäre "eine Kapitulation des Staates vor den Massendelikten".

    Ok, es geht doch fast ausschließlich ums Schwarzfahren ;) Angesichts der überlasteten Justiz und auch der Kosten, die durch das Verbüßen von Ersatzfreiheitsstrafen entstehen, ist da in der Tat Handlungsbedarf vorhanden.

    Eigentlich wollte ich ja nur ein Fundstück posten …

    Flensburg. Ein Lastwagenfahrer ist vom Amtsgericht Flensburg zu einer Bewährungsstrafe wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden, weil er einen vorfahrtsberechtigten 14 Jahre alten Radfahrer beim Abbiegen übersehen und überfahren hat. Die Richterin sah es bei der Urteilsverkündung am Montag als erwiesen an, dass der tödliche Unfall vom Lastwagenfahrer hätte vermieden werden können.

    Der heute 54-Jährige wurde zu einer Haftstrafe von acht Monaten, ausgesetzt auf Bewährung, verurteilt. Die Bewährungsfrist beträgt drei Jahre. Zudem erhielt er ein dreimonatiges Fahrverbot und muss als Geldauflage 1500 Euro an einen gemeinnützigen Verein in Flensburg zahlen. Gegen das Urteil kann Revision oder Berufung eingelegt werden. […]

    Sein Erfolg beweist, dass man mit polarisierenden Aussagen immer Aufmerksamkeit kriegt. Dann wird man sogar in linksgrün-versifften Fahrradforen verlinkt. ;)

    Jup ;) Ich hatte es auch nur mit gewissen Bauchschmerzen gepostet. Auch wenn MB zerlegt wird, bekommt er ja dennoch Reichweite. Angesichts dessen, dass hier sicher einige mit ähnlichen „Argumenten“ konfrontiert wurden und werden, hielt ich das Fortbildungsangebot „Wie ticken die anderen?“ aber durchaus für brauchbar ;)