Akt 2 - die Beschwerde
Die Baumaßnahmen beginnen im Mai 2021, als irgendwem irgendwie auffällt, dass man dort nach Fertigstellung nicht mehr parken können wird.
FDP, CDU und DieLinke legen los
- 14.07.2021
- Sitzung des Stadtrates - Beantragung der Wiederherstellung der Parkplätze (TOP28, SessionNet)
Kurzform:
- Ein Teil der Parkplätze ist wieder herzustellen.
- Mindestens 12 Parkplätze, ggfs mit Baumaßnahmen.
- Wenn keine 12 Parkplätze in der Straße, dann sind die Schulparkplätze in öffentliche Parkplätze zu ändern.
Wichtiges Detail: kein "bitte prüfen, ob [...]" oder ähnliche Formulierung. Nein, man wählt die Formulierung des Zwangs. Der Antrag der 3 Parteien ist zumindest in Punkten 1+3 nicht sauber, da man schlicht bei derartigen verkehrs- und verwaltunsgrechtlichen Entscheidungen nicht den OB mit einer Umsetzung beauftragen kann.
vollständiger Wortlaut des Beschlussantrages
Zitat001 Der [OB] wird beauftragt nach Beendigung der Baumaßnahmen einen Teil der vollständig beseitigten öffentlichen Parkplätze in der Moritz-Seebeck-Straße [...] wieder herzustellen. Das Ergebnis ist dem Stadtentwicklungsausschuss vorzulegen.
002 Es sollen mindestens 12 öffentliche Parkplätze [...] wieder hergestellt werden. Gegebenenfalls erneut erforderliche Baumaßnahmen werden dem Stadtentwicklungsausschuss und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.
003 Können auf diese Weise nicht mindestens 12 öffentliche Parkplätze errichtet werden, so wird die fehlende Zahl an Stellflächen auf dem städtischen Grundstück am Ostende der Moritz-Seebeck-Straße aus den dort bereits errichteten Parkplätzen als öffentliche Parkplätze für jedermann bereitgestellt, so dass insgesamt 12 Parkplätze entstehen.
Der Antrag wird einstimmig (1 Enthaltung) an die zuständigen Gremien verwiesen
weiter geht es mit dem Antrag also, die Presse ist auch mit dabei
- 22.07.2021 - Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss (TOP7, SessionNet), ein Protokoll finde ich da nicht
- 23.07.2021 - Presse dazu (OTZ, $): Streit um Parkplätze jetzt schlägts zwölf im jenaer Südviertel, Die Stadträte korrigieren eine eigenmächtige Entscheidung der Verwaltung in der Moritz-Seebeck-Straße
- Anmerkung: Die Stadträte korrigieren gar nix. Denn der Beschluss des Umbaus in Variante2 wurde 2020 zwar im "Eilverfahren" (Corona) getroffen, aber eben nicht "eigenmächtig" und schon gar nicht nach Gutdünken, sondern als Ergebnis einer Variantenabwägung des beauftragten Planungsbüros
- 22.09.2021 - Presse kommt nochmal (OTZ, $): Südviertel Jena, Schulen sehen Parken am Straßenrand kritisch, Jenas Stadtrat zwischen den Fronten: Der Ausschuss schlug vor, Stellplätze in der Moritz-Seebeck-Straße zu bauen. Benachbarte Schulen
sind dagegen.
- Anmerkung: offensichtlich ist nach den Sommerferien das Thema mit den Parkplätzen an den angrenzenden Schulen angekommen. Ja klar, Gehwegparken ist dem sicheren Schulweg nicht gerade förderlich. Die Schulen haben zumindest eine Stellungnahme verfasst, wonach das mit den Parkplätzen keine so gute Idee ist.
- Anmerkung: offensichtlich ist nach den Sommerferien das Thema mit den Parkplätzen an den angrenzenden Schulen angekommen. Ja klar, Gehwegparken ist dem sicheren Schulweg nicht gerade förderlich. Die Schulen haben zumindest eine Stellungnahme verfasst, wonach das mit den Parkplätzen keine so gute Idee ist.
- 30.09.2021 - Sitzung des Stadtrates (TOP30, SessionNet), verschoben auf nächste Sitzung
- 13.10.2021 - Sitzung des Stadtrates (TOP49, SessionNet), verschoben auf nächste Sitzung
- Oktober - die Straße ist mittlerweile endgültig hergestellt, letzte Nacharbeiten noch offen
- 10.11.2021 - Sitzung des Stadtrates (TOP31, SessionNet), verschoben auf nächste Sitzung
- 08.12.2021 - Sitzung des Stadtrates (TOP21, SessionNet), mehrheitlich beschlossen mit Veränderung.
Sitzungsverlauf
- FDP: Parkmöglichkeiten fallen "faktisch" weg. Planung sei einseitig auf Bedürfnisse der Schulen ausgerichtet, aber es war vorher eine Sackgasse! Alle Parkplätze sollen wegfallen! Und das in einer Umgebung mit Parkdruck! Es wäre richtig, wenn ein Ausgleich zwischen Anwohner- und Schulinteressen geschaffen wird. Entweder durch verkehrsrechtliche Anordnungen oder durch Freigabe der Schulparkplätze. Das sei ein Gebot der Fairness!
- Wichtig: FDP spricht davon, dass während der Bauphase offensichtlich schon Änderungen bei der Ausführung erfolgten, nämlich Rundbord, "um etwas flexibler zu sein"
- Wichtig: FDP spricht davon, dass während der Bauphase offensichtlich schon Änderungen bei der Ausführung erfolgten, nämlich Rundbord, "um etwas flexibler zu sein"
- CDU: man müsse einen Ausgleich schaffen! Es sei ein dringender Bedarf an Parkplätzen.
- SPD, Dezernent für Stadtentwicklung, Herr Gerlitz: ja, dem Bauprojekt hätte es nicht gut getan, dass keine ausführliche Beratung in den Fachgremien erfolgte... Aber Abwägung der Stadtverwaltung, insbesondere Verkehrsbehörde sind alltäglich und die gehen 2021 immer zu Gunsten der Schwächeren und zu Gunsten der Schulen aus. Wir haben aber auf die Initiative reagiert, um Parken auf dem Gehweg einzuräumen. Übrigens Parken, dass vorher auch nicht zulässig war, denn ein überwiegender Teil der abgestellten Autos stand in Parkverbotszonen. Aber wir werden Parken auf dem Bürgersteig anordnen, wenn der Beschluss so durchgeht. Den Konflikt mit den Schulen sehen wir. Wir werden sehen, ob das eine dauerhaft tragfähige Lösung ist. Den Punkt 003 sollte aber zurückgenommen werden, weil die Stellplätze mit der Baugenehmigung zur Turnhalle errichtet wurden.
- ich finde das eine unfassbare Frechheit und Ignoranz sondergleichen, davon zu sprechen, dass Entscheidungen zu Gunsten der Schwächeren ausgehen und direkt im nächsten Satz auszuführen, dass man Gehwegparken anordnen wird.
- Grüne: (Herr Knopf ist...) durchgefahren dort. Man sieht, dass Autos auf dem Gehweg parken. Es ist ein eher schmaler Gehweg, das ist jetzt schon eng! Es gibt Stellungnahmen der Schulleiter und die sollte unbedingt berücksichtigt werden. Es ist eine Grundschule dort. Grüne stimmen jetzt nicht mehr zu.
- FDP: wir ändern 001, Ergebnis soll dem Stadtrat nicht mehr vorgelegt werden. Aber 003 bleibt drin! Und zu den Redebeiträgen: jajaja, alles ist eine Abwägungssache. Aber man wird NIE eine Seite vollständig glücklich machen. darum bleiben wir dabei
- OB Nitzsche: Vorlage stammt aus Coronazeit, Eilentscheidung im März von mir getroffen. Habe die Konsequenzen nicht überblickt. Es bleibt ein Singulärer Beschluss. Eine Interessenabwägung fand nicht wie üblich statt. Antragsteller wollen das soweit wie möglich im Interesse der Anwohner korrigieren. Es besteht ein Konflikt zwischen fachlicher und der politischen Abwägung, werde Antrag zustimmen, obwohl fachliche Einschätzung bei [Gerlitz] liegt!
- wichtiger Punkt: In der Tat zeigt die Umsetzung einer ursprünglichen Planung hier ganz deutlich, was sonst so in den Gremien passiert: maximale Parkplatzschaffung. Wir haben hier endlich einmal eine Planung, bei der ein beauftragtes Büro fachliche Argumente gegen "Parkplätze überall" gebracht hat, die auch bis zum Ende durchgehalten wurden!
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- trotz deutlichem Hinweis auf verwaltungsrechtliche Probleme bleibt also Punkt 003 so drin, die Parkplätze der Schule sind der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
- Alle Parteien stimmen zu, nur Grüne stimmen dagegen
weiter geht die Reise
- 09.12.2021 - Presse (OTZ, $): Abgeschaffte Parkflächen in Jenas Seebeckstraße zurückholen, Anwohner bitten den Jenaer Stadtrat um Hilfe
- 13.12.2021 - Presse (OTZ, $): Widerstand gegen Jenaer Stadtratsbeschluss: Schulwegsicherheit geht vor, Kritik wird geübt am Ratsbeschluss, die Parkplätze in der Moritz-Seebeck-Straße wiederherzustellen.
- 28.12.2021 - Presse (OTZ, kostenfrei): Meinung, es geht um Vertrauen
- ich hab die Meinung erst bei der Recherche nach Pressebeiträgen gefunden. Und ich glaube, dass das auch besser ist so...
- 29.12.2021 - Presse (OTZ, $): Anwohner in Jena sehen leere Parkplätze und finden selbst keine, Wenn Sicherheit gegen Parken ausgespielt werden soll: Anlieger hoffen auf schnelle Umsetzung des Heilungsbeschlusses aus dem Jenaer
Stadtrat.
- unbedingt anklicken, um sich die leidenden Anwohner mal anzusehen. Die Bildunterschrift spricht von Anwohnerparkplätzen, die weggefallen wären. Das ist falsch. Es waren keine Anwohnerparkplätze. Auch das hier einfach in den Raum gestellte gegeneinander Ausspielen ist grund falsch. Es wird nichts gegeneinander ausgespielt, sondern es wird abgewogen.
Ende 2021