Beiträge von DMHH

Zitat von DMHH

Ich hab gerade mal fristwahrend eine E-Mail an die PI geschickt.

der Eingang der E-Mail wurde mir gerade telefonisch bestätigt, auf Nachfrage: Papier nicht erforderlich.

Der Antrag wird bearbeitet werden, dazu muss aber die Stellungnahme des Beamten (wo fuhr ich auf, wo wurde ich angehalten) eingeholt werden. Denn in der Stadtrodaer Straße ist das Radfahren per VZ verboten, und dann handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der nicht begründet werden muss, dann wird es keine schriftliche Bestätigung der Weisung geben.

vormals war ich auch der Meinung, dass "insbesondere" keine abschließende Aufzählung ist.

Nur verfolgte danach irgendwo (ich finds nicht mehr) eine Diskussion, in der in Bezug auf den Schutzstreifen die Meinung vertreten und begründet wurde, dass ausschließlich bei Gegenverkehr drauf gefahren werden dürfe.

Und ich erinnere mich an einen Aufsatz, der herleitete, dass z.B. nicht an Fz, die zum linksabbiegen an einer Kreuzung warten, rechts über den Schutzstreifen ausgewichen werden darf. Den find ich auch nicht mehr

wenn bei der StVB allesamt "ordentlich" arbeiten würden, wären bei den VG auch wieder Kapazitäten frei

Aber in dem Fall sage ich: aus meiner Interpretation ist hier ein Vorbeifahren über den Schutzstreifen nicht zulässig. Die StVB / Verkehrsplanung scheint zu einem anderen Schluss gekommen zu sein, denn sonst hätte sie einen Radfahrstreifen angelegt: Platz wäre da. Sie wollte aber offenbar einen Schutzstreifen, damit hinter der Tram der richtige Verkehr nicht unnötig warten muss.

Anlage 3 zur StVO ist maßgeblich, zu Zeichen 340

Zitat

Wer ein Fahrzeug führt, darf auf der Fahrbahn durch Leitlinien markierte Schutzstreifen für den Radverkehr nur bei Bedarf überfahren, insbesondere um dem Gegenverkehr auszuweichen. Der Radverkehr darf dabei nicht gefährdet werden.

das ist doch recht "beschränkt".

Aber ja, die Frage nach dem "Bedarf" kann man stellen. "alles" kann Bedarf aber eben nicht umfassen.

Zitat von TheK

Mit "Fahrspuren" hatte ich in diesem Fall Gleise einerseits und Schutzstreifen andererseits gemeint und offenbar wollte man den Autofahrern unbedingt ermöglichen, da hin und her zu wechseln

und genau dieses Wechseln sehe ich als nicht zulässig. Wohin denn und wann? Tram rechts über den Schutzstreifen überholen?

Zitat von TheK

Nachteil ist so natürlich, dass auch die Straßenbahn 30 fahren muss, weil viele Autofahrer zwischen den Fahrspuren wechseln werden.

Welche Fahrspuren?

Es gibt genau einen Fahrstreifen. Der KFZ-Verkehr hat in jedem Falle links des Schutzstreifens zu fahren. Ich würde annehmen, dass sich durch den Schutzstreifen sogar ein Verbot des Vorbeifahrens an der haltenden Tram (Haltestelle) ergibt, da kein Bennutzungsgrund aus der StVO greift.

Ich finde die Situation sogar sehr schlecht gelöst: man hätte hier einen Radfahrstreifen realisieren können in 2m Breite.

Zitat von HAM_Radler

„VG Hamburg 5 K 3154/18* Urteil vom 02.02.2023

Erfolglose Klage gegen die Radwegbenutzungspflicht auf einem Abschnitt der Stresemannstraße und auf Verpflichtung der Stadt zu Veränderungen des dortigen baulichen Zustands“

arg!

eine der schlimmsten Stellen... halt, "strecken" in Hamburg: die Stresemannallee. Geht ja hinten richtung Westen an der Eisenbahnüberführung weiter. Das ist ein Elend Sondergleichen.

Die Begründung des Klägers liest sich stichhaltig. Wobei das Ziel des Senats, den Radverkehrsanteil zu fördern in meinen Augen kein valider Grund ist. aber sei es drum: die Begründung der Beklagten liest sich abschnittsweise ebenso nachvollziehbar, auch wenn dort eher ein "bemühen" mitschwingt, Gefahren herbeizureden. Wie etwa der Radfahrer, der vom anfahrenden Bus übersehen wird.

Und erneut wird die Belastungsbereich-Tabelle aus der ERA herangezogen mit "jaja, viel Verkehr dort!"

Im Text wird aber die Kernaussage deutlich: VG prüft, ob Ermessen ausgeübt wurde und Grenzen der Ermessensausübung eingehalten wurden. Die StVB hat Ermessen ausgeübt. Bei der StVB sitzen die Fachleute. Und die haben abgewogen: Fahrbahn = gefährlich, der Radfahrer kann nix machen, wird einfach überfahren. Geh-Radweg = der Radfahrer ist selbst schuld, wenns zum Unfall mit Fußverkehr/Geisterradler kommt, er hätt schließlich langsamer fahren können. Außerdem ist Fahrbahn = tödlich, Geh-Radweg = verletzt auch zu berücksichtigen.

Und ja, klar: bei Aufhebung der RWBP muss man auch davon ausgehen, dass die 70jährige Dame oder der 10-jährige Knirps dort fahren. Bei Tempo 30 und Mischverkehr mit vielen Bussen und auch LKW. hm.

"Fahrbahn ist Lava" ist eben nicht nur für den Radverkehr das Motto, sondern auch für den ruhenden Verkehr

dann möchte ich mal etwas halbwegs positives beitragen, jedoch mit dem negativen beginnen:

die durchgehende Regionalexpress-Linie RE42 von Nürnberg über Bamberg, Probstzella, Saalfeld, Jena, Naumburg nach Leipzig wurde zum Fahrplanwechsel eingestellt. Nach meinem Kenntnisstand konnten sich die 4 betroffenen Bundesländer nicht über die Finanzierung einigen, außerdem hat das alles noch vor dem 49,-Ticket beschlossen und damit geworben, dass dann schließlich mehr ICs auf der Verbindung unterwegs sind. Tjanun.

Wer also von Jena aus den Christkindlesmarkt in Nürnberg besuchen möchte, darf von Jena nach Süden mit dem Abellio bis Saalfeld fahren. Dort umsteigen in den RE14 nach Nürnberg.

Laberrhabarber... jetzt das Positive:
die Linie hat jetzt komplett neue Ausstattung erhalten, nämlich Doppelstock-Züge. Die sind so frisch, die hatten noch Neuwagengeruch.
Und Wifi ist auch an Bord. Also zumindest eingebaut. Aber bislang noch nicht aktiviert.

Die Verbindung gibt einen kleinen Vorgeschmack auf den Deutschlandtakt: in Saalfeld kommen die Züge aus Norden (Jena) und Süden (Nbg) an, bleiben 15min stehen und ermöglichen den Passagieren jeweils(!) den Umstieg zur Weiterfahrt. Tja: Anschluss fast sicher, aber Gesamtfahrzeit auf der Strecke dann doch +20min.

Weisungen der Polizei nicht befolgt

Kontrolle in Nürnberg eskaliert: Autofahrer fährt auf Polizisten zu - diese ziehen ihre Pistolen

Nürnberg - Ein Autofahrer hat sich am Freitag gegenüber Polizisten aggressiv verhalten. Diese zogen ihre Waffen und nahmen den Mann schließlich fest.

www.nordbayern.de

ah. wusst ichs doch. Ich meinte mich zu erinnern, dass ich einen Anspruch auf schriftliche Ausführung der Weisung habe.

Und um das klarzustellen: der Weisung des Beamten, die Fahrbahn/Straße zu verlassen, bin ich ja nachgekommen.

Ich hab gerade mal fristwahrend eine E-Mail an die PI geschickt.

naja, sie haben aufgeschlossen zu beginn des Leitplanken-Abschnittes. Dann vermutlich erste Durchsage, dann zweite Durchsage... dazwischen sind wir ja gefahren und das auch nicht gerade mit 5km/h.

Das "rechts ranfahren" kam so ca. 50m vor dem Ende. Und: die fuhren halt auf dem linken Fahrstreifen, hinter mir versetzt.

Wären sie vor mir gefahren: kein Problem, hätten wir eben runtergebremst.

Und ja, nicht ohne Kamera: ich hatte schon genug zu tun, die blöden Akkus für die Schaltung zu wechseln. Zum Glück gibts im Haus mehr als ein Rad damit.

So, heute war es dann so weit:

Die Rennleitung hat mich auf der Stadtroader Straße angehalten.

Es wurde sehr schnell sehr laut, weil mich die Vehemenz und Ignoranz des POK etwas angesäuert hat. Jawoll, die selben Argumente kann der POK natürlich mir vorhalten.

Ich bin wie immer brav auf dem rechten Fahrstreifen gefahren, vorn an der Fußgängerquerung blubbert noch jemand was von "Schnellstraße", wenig später krächzt irgendwas von hinten. hab ich nicht verstanden. Aber ich war so blöd, mich umzudrehen.

BlaueWanne, diesmal verständlich "Verlassen sie sofort die Straße"

Ich: "ahja. nö. Wohin auch." Weil: war hier

Dann pause und "Fahren Sie rechts ran"

Ich deute auf die Leitplanke, schüttel den Kopf und weise aufs Ende. Dort angekommen halte ich an.

Zwei Beamte steigen aus. "Guten Tag, ich bin Polizeihauptmeister S. von der Polizeinspektion Jena. Fahrzeugp.. ihren Ausweis bitte. ... Herr [...], sie werden Post erhalten, weil ein Bußgeldverfahren gegen sie eingeleitet wird. Weisungen des Polizeibeamten nicht befolgt und Verstoß gegen das Verbot des Fahrens mit dem Fahrrad hier.

Sagts und wendet sich dem Schreiben im Auto zu.

Ich: Sie können sich die Arbeit sparen. Hier besteht kein Verbot des Radverkehrs.

PHM: Doch, das besteht hier.

Ich: Nein, das besteht hier nicht. Ich darf hier völlig legal auf der Fahrbahn fahren.

PHM: wenn da ein Schild fehlt, dann untersage ich ihnen dann hiermit die Weiterfahrt auf dieser Fahrbahn.

Ich: Ach, und wie soll hier wegkommen dann?

PHM: Sie können die Straße dort über die Gleise verlassen.

Ich: Sie geben mir die Weisung, über die Straßenbahngleise auf dem Damm zu gehen. Mit dem Rad?

PHM: rechts und links ist alles einsehbar.

Ich: aha. Aber warum untersagen Sie mir die Fahrt mit dem Fahrrad hier?

PHM: Weil es zu gefährlich ist!

Ich: Was ist denn hier gefährlich? Tempo 50 und Autos? Ich darf hier fahren und es gibt keinen Grund, das Sie hier das Radfahren verbieten. Weshalb auch? Weil heute Samstag ist, aber Montag und Dienstag darf ich dann wieder, oder was?

PHM: Sie verlassen jetzt die Fahrbahn.

Ich: Nochmal: wie komme ich hier weg.

PHM: zu Fuß.

Ich: Wo?

PHM: dort bis zur Brücke

Ich: wo gehe ich zu fuß?

PHM: dort (und zeigt aufs grün)

ich: das ist sinnfrei. wenn es ihnen um eine gefährdung ginge, könnten sie auch bis zur nächsten Ausfahrt hinter mir fahren.

PHM: Sie fahren hier nicht, sondern gehen zu fuß!

Ich: diese Weisung geben Sie mir bitte schriftlich

PHM: das muss ich überhaupt nicht tun! Sie werden Post erhalten!

Ich: Oh, dann erhalten Sie bestimmt auch Post. Weil Sie Weisungen erteilen, die rechtswidrig sind.

Und an dem Punkt hätte ich eigentlich reagieren müssen und schnell auf die Fahrbahn treten müssen und das Rad dort schieben.

Denn im Gegensatz zum Verbot des Radverkehrs, das Abschnittsweise ja wirklich gilt - gibt es ein Verbot des Fußverkehrs nicht. Sehr ärgerlich.

Aber: wie der Zufall so spielt, hab ich Straße natürlich verlassen (auch eine dumme Weisung ist eine Weisung), bin parallel zur nächsten Auffahrt gefahren. Dort an der Kreuzung standen die 2 Beamten wieder. Ich hab freundlich gewunken und bin in deren Sichtfeld wieder auf die Stadtrodaer Straße aufgefahren.

--

Das Ding ist: ich glaube nicht wirklich, dass ich einen Bußgeldbescheid erhalte. Denn man wird sich die Situation vor Auslauf des Schreibens wohl nochmal ansehen und feststellen, dass da eben kein Verbot besteht.

Bleibt das Verhalten des Beamten.

Er hat ja zugegeben, dass es ihm egal ist, ob da ein Schild steht: er verweist mich der Fahrbahn, weil es gefährlich ist. Ich behaupte, dass ihm diese Entscheidung bei einem herkömmlichen Wochentag ohne besondere Ereignisse überhaupt nicht zusteht. Denn nach seiner Auslegung würde er mich schließlich auch Sonntag Nacht um 3 oder Montag Mittag um 12 von der Fahrbahn holen.
Es ist also eigentlich nicht das Verhalten (laut, ich aber auch) zu rügen, sondern die Fehlentscheidung.

Dienstaufsichtsbeschwerden richten sich aber eigentlich gegen das Fehlverhalten. Hier habe ich aber eine Fehlentscheidung. Aber die Fachaufsichtsbeschwerde richtet sich gegen Behörden(-Teile); nicht aber Personen. Daher doch eine DAB.

Wie sieht das eigentlich aus, wenn ich einen Bußgeldbescheid erhalte. Wann setzt eigentlich die "Verfolgung Unschuldiger" ein?

Zitat von Ullie

...die sich die meisten Menschen niemals werden leisten können.

3er BMW mit 156PS - ab 366EUR pro Monat via Leasing.

ich finde das jetzt ehrlich gesagt nicht "viel".

auch mit einem median-Verdienst in deutschland ist das gut stemmbar.

dabei liegt doch die Lösung auf der Hand: Wasserstoff!

Einzelfallentscheidung des Zugbegleitpersonals

... meine Erfahrung, wenn ich mal oben im Thüringer Wald unterwegs war (Thüringen: Fahrradmitnahme kostenfrei, Nachbarland BAyern: Tageskarte nötig)

und nun zu etwas völlig anderem: Radmitnahme im Nahverkehr. in Bayern.

Das neue Ein-Euro-Ticket für Fahrräder in Bayern - wo und wann es gilt

Die im Wahlkampf versprochene Fahrkarte sollte die Radmitnahme in Zügen einfacher und günstiger machen. Doch es gibt viele Einschränkungen.

www.sueddeutsche.de

Du darfst dein Fahrrad für einen Euro im Nahverkehrszug mitnehmen!

... also außer jetzt auf der Strecke München-Salzburg.
Und auch nicht nach Kufstein, nicht nach Bayrischzell, nicht zum Tegernsee und nicht nach Lenggries. und auch nicht auf der Strecke München-Nürnberg, nicht auf Memming-Hergatz und auch nicht München-Hof und auch nicht München-Furth im Wald.

aber sonst auf allen Strecken!

also zumindest dann, wenn Start-und Zielort in unterschiedlichen Verkehrsverbünden liegen. Liegen Start- und Zielort innerhalb eines Verkehrsverbundes, dann gilt das 1-Euro-Ticket nicht.

Ach und natürlich kann man mit dem Tagesticket für 1-Euro beliebig oft - jedoch nicht zu beliebiger Zeit fahren. Weil nachvollziehbar die Bahnen morgens voller sind. Deshalb ist die Nutzung erlaubt:

Mo-Fr: ab 9 Uhr

Wobei: liegt der Freitag im Zeitraum zwischen dem 15. März und dem 03. Oktober, dann nur Fr: 9-12 Uhr

Aber dafür gilt das Ticket am Sa und So ... äh.. nur dann, wenn diese Tage zwischen dem 04. Oktober und dem 14. März liegen.

Wär ich bei DB-Regio für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig, würd ich hysterisch lachen. Weil ich ad hoc nicht wüsste, wie ich den Flickenteppich aus "räumlichen Einschränkungen" und zeitlichen sowie saisonalen Beschränkungen sinnvoll in einen 1-seitigen Aushang packen sollte

Aber eigentlich muss man ja froh sein, dass nicht noch Einschränkungen des Fahrradtyps reingekommen sind.

"Mo+Mi, Fr: 10-12 Uhr - Mitnahme von Pedelecs nicht erlaubt" oder sowas

ÖBB und Bahnverbindung über den Brenner: die Luft wird dünner

https://archive.is/a7jMB

Zitat von Autogenix

Hängst du gerade in Nürnberg rum, bei der AGFK Veranstaltung?

nein

Zitat von Fahrbahnradler

Man soll sich jetzt also eine Lücke zwischen zwei geparkten Autos suchen, dort die Fahrbahn überqueren, auf dem jenseitigen Gehweg ungefähr 20 Meter laufen und dann wieder eine Lücke zwischen parkenden Autos suchen, um möglichst auf der Höhe von Nr. 16 wieder auf die richtige Seite zu wechseln, sich dort zwischen den parkenden Autos durchzuquetschen und das Haus zu betreten.

ja, genau das. Deswegen meinte ich auch, dass es ehrlicher sei, dann gar-keine Gehwege zu machen.

uff... durch Zufall hatte ich heute in einer Lokalität ein Gespräch mit dem Leiter einer unteren Straßenverkehrsbehörde. Zuständigkeit: Bayern.

ich fang mal Nebenkriegsschauplatz an:

dass das Widerspruchsverfahren im Bereich der Anordnung von Verkehrszeichen abgeschafft wurde, sei total sinnvoll und logisch weil: ein Widerspruch führt fast nie zu einer anderen Bewertung der Situation als bei Anordnung.

Und der Bürger könne ja weiterhin der Behörde schreiben. Eine eingehende Beschwerde wird geprüft und der Bürger erhält eine Antwort. Und wenn die Beschwerde berechtigt ist, wird auch etwas geändert.

Es kamen auch so Sachen wie: "na wenn da Bürger 30 Jahre lang mit einer Regelung leben, sich nie jemand beschwert hat, warum sollen wir sie jetzt ändern. Nur weil EINER eine beschwerde einlegt, der da 1x vorbeigefahren ist?" ... und überhaupt, "die Schilder hängen da seit 30 Jahren, da ist fraglich, ob man da jetzt noch dagegen vorgehen könne.."

da musste ich schon durchatmen.

Weshalb ich aber eigentlich den Thread hier aufmache: wir kamen auf das Thema Parken und Gehwegen und Anordnung von Gehegen zu sprechen.

seine Behörde denkt aktuell darüber nach, auf baulich hergestellten Gehwegen einseitig das vollaufgesetzte Parken zu erlauben, auch wenn das bedeutet, dass dieser Gehweg dann eben vom Fußverkehr nicht mehr benutzt werden kann. Es sei schließlich noch ein Gehweg auf der anderen Straßenseite vorhanden. Auf den könne man ja wechseln.

Schließlich sei in der StVO und in der VwV-StVO nirgendwo geregelt, dass es beidseitig Gehwege geben müsse. Natürlich müsse man die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigen: in einer Innenstadtlage mit viel Fußverkehr oder entlang einer Hauptstraße mit viel KFZ-Verkehr sei das natürlich nicht denkbar, aaaaaber einem Wohngebiet mit T30-Zone und wenig Fußverkehr, da eigentlich schon.

Auf meinen Einwand, dass schließlich jede Querung der Fahrbahn prinzipiell mit einer gewissen Gefahr verbunden ist, natürlich abhängig von Verkehrsstärke, kam:
als Fußgänger müsse man auch die Regeln einhalten, rechts und links gucken
und als Kind...? Als Kind natürlich auch, und wenn die Eltern ein Kind unter 6 Jahren allein draußen laufen lassen, sind haben sie ihre Aufsichtspflicht verletzt. Ältere Kinder muss man eh an das Queren einer Straße heranführen. Und irgendwo müssen die Kinder so oder so die Straße queren, sonst würden sie ja immer nur um den Baublock laufen.
Auf meinen Einwand, dass dort vorn vllt eine Ampel sei oder ein FGÜ oder aber ja nicht immer quellverkehr vorhanden sei, sondern auch Fußverkehr, der ein Quartier und damit mehrere Straßen quert, je nach situation dann doch mehr Fahrbahnen zu queren sind, wenn nur einseitig Gehwege vorhanden sind: Lebensrisiko ist immer

Ich hab dann vorgeschlagen, doch lieber gar keinen Gehweg zu haben, weil dann immerhin die Pflicht zur Querung der Fahrbahn entfällt und ich einfach auf der Seite gehen kann, wo ich ankomme: ja, das wäre vielleicht auch ganz gut.

Weil: schließlich steht nirgendwo geschrieben, dass Gehwege vorhanden sein müssten. Es gäbe so viele Straßen, in denen auch nur 1m breite Gehwege vorhanden seien!
Mein Einwand, dass "da ist doof, deswegen kann hier auch doof sein" ein eher unglückliches Argument ist, kam dann wieder: es steht nirgendwo, dass es Gehwege geben muss und man müsse das einzelfallbezogen betrachten.

Ich hab da glaub ich den Abend mit Untertassengroßen Augen gesessen, weil ich nicht nachvollziehen konnte, wie Fußgängerhassend man sein kann...

Aber hier gefragt: hat er einen Punkt?

Lieber nur einen Gehweg, den aber in 2,50m Breite + Parken auf anderer Seite, anstatt 2 Gehwege in 2m Breite?