Beiträge von DMHH

  • Ghostbike in HH

    Ich denke nicht, dass es da mit der Rennleitung ein Problem geben wird. Dies unabhängig davon, ob der Vater nun Polizist ist.
    Denn die negative Presse "Polizei räumt Mundsburger Damm, nach dem sich 300 Radfahrer zu einer Gedenkminute eingefunden haben" kann sich keine Polizei leisten.

    Bei der Einrichtung eines GEfahrengebietes und dem Verprügeln von Demonstranten haste immer noch genügend konservative Leute, die so ein Vorgehen begrüßen. Bei einer Radfahrerin und dem Gedenken an ihren Tod - da wird sich keiner trauen, dagegen seine Stimme zu erheben. Da bin ich fest von überzeugt.

    So sehr einige Leute Radfahrer auch hassen mögen - wem der Tod einer 18jährigen und eine Gedenkminute an einem Freitag abend mit resultierender Straßensperrung egal ist, in dessen Meinungsfußstapfen wird kein Politiker steigen. Will sagen: lass sie hupen und reden. Sie werden aber damit kein Gehör finden.

  • Das Große 1x1 der Strafanzeigen

    das mit dem Weiterleiten an die für Fahrerlaubnis zuständigen Behörden wird nicht passieren.
    Dies würde bedeuten, dass auch nicht verfolgte, eingestellte oder "unschuldig" abgeurteilte Fahrzeugführer irgendwelche Schriftsätze zu ihrer Person bei einer 3. Behörde vorliegen hätten. Meiner Meinung nach würde das gegen das rechtsstaatliche Prinzip verstoßen.
    Anders gesprochen: wenn mein Fahrrad ein Kennzeichen hätte und jeder Affe eine Anzeige gegen mich stellt, weil ich durch Fahren auf der Fahrbahn den Verkehr behindert hätte und jedem einen Stinkefinger zeigen würde - soll das auch der Führerscheinstelle mitgeteilt werden?
    Bekomm ich dann Post von denen, dass mein Führerschein eingezogen wird, weil zu viele Anzeigen gegen mich gestellt wurden? 8)

  • Das Große 1x1 der Strafanzeigen

    Straftanzeigen

    Im Unterschied zu einer OWi-Anzeige kann eine Strafanzeige nicht so mir-nichts-dir-nichts-hoppla-hopp eingestellt werden.
    Dass es in vielen vielen Fällen doch auf eine Einstellung hinausläuft, steht auf einem anderen Blatt. Rein rechtlich kann man sich gegen eine
    Einstellung aber zur Wehr setzen. Doch der Reihe nach.

    Eine Strafanzeige kann wie bereits oben erwähnt mündlich oder schriftlich bei Polizei, Staatsanwaltschaft oder dem Amtsgericht erfolgen.
    An dieser Stelle empfehle ich tatsächlich den Gang zum PK, da hier häufiger Strafanzeigen aufgenommen werden und bestimmte Sachverhalte erfragt werden, die man bei einer eigenständigen, schriftlichen Formulierung möglicherweise vergessen würde.

    Eine Strafanzeige kommt für Radfahrer immer dann in Betracht, wenn ein besonders gefährlicher Verstoß vorlag oder einem unumwunden mit körperlicher Gewalt gedroht wird.
    Nur ein paar Beispiele:

    • enges Überholen, hupen, anschließendes Ausbremsen
    • das berühmte "von der Straße schieben". Also nebenherfahren und dann rechts rüber ziehen und abdrängen
    • "Verpiss dich von der Straße, oder ich überfahr dich!!!!"
    • vollendete Körperverletzung durch Schläge, Tritte etc
    • Sachbeschädigung durch Anfahren/Kontakt/Unfall


    1) Vorgehen und Hinweise
    Es hat also einen Vorfall gegeben, auf Grund dessen man sich zu einer Strafanzeige entscheidet.

    a) relativ zeitnah ein PK aufsuchen
    Allerdings ist es manchmal ratsam, durchaus erst nach Hause zu fahren, um sich ggfs. zu informieren oder gleich ein eigenes kleines Gedächtnisprotokoll zu schreiben.
    Bei der Gelegenheit können auch von der möglicherweise vorhandenen ActionCam gemachte Aufnahmen gesichtet werden. Wer die
    Möglichkeit sieht, kann gerne auch nach 18:00 auf einem PK vorbeischauen, spätestens ab 20:00 ist es erfahrungsgemäß dort etwas ruhiger was Publikumsverkehr & Einsätze angeht
    Jedes PK wird eine Strafanzeige aufnehmen, unabhängig davon, wo sich der Vorfall ereignete. Aber es hilft manchmal, wenn der Beamte des zuständigen PKs die Situation vor Ort, Straßennamen, Geschäfte etc. kennt, die ein einfacheres Verständigen ermöglichen.

    b) was sollte ich mitbringen?
    - Personalausweis/Pass
    - Kennzeichen des Kfz
    - Beschreibung des Fahrers/der beteiligten Personen
    - Adressen von evtl. Zeugen
    - ca. 30-60min Freizeit, je nach Umfang der Anzeige

    c) Den Vorfall so sachlich und ausführlich wie möglich/nötig schildern
    Es kommt hier nicht auf jede Kleinigkeit an - aber viele Kleinigkeiten können wichtig sein. Der leitende Satz wird sein: "Was ist wann, wo, wie (und warum) passiert?"

    Achtung: Es ist eure Strafanzeige. Ihr unterschreibt dafür. Also lest euch durch, was der Beamte aus euren Ausführungen macht. Korrigiert, sofern nötig.
    Was weniger gut ankommt: Rechtschreibung und Interpunktion zu bemängeln. Bei grammatikalischen Fehlern kann man sich noch darauf berufen, dass
    der ein oder andere Satz mit der Wortreihenfolge einen anderen Sinn ergibt...

    Die Polizei wird einen Satz im Protokoll unterbringen, der sinngem. lautet: "stelle Strafanzeige wegen aller in Frage kommender Delikte".
    Dieser Satz sollte so oder so ähnlich unbedingt drin stehen. Das hat den Hintergrund, dass Euch und dem Polizeibeamten möglicherweise nicht klar ist, welche Straftaten sich aus dem Protokoll nun entnehmen lassen. Wäre doch "schade", wenn nur Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt würde, aber da auch noch Bedrohung und Körperverletzung drin stecken.

    Wichtig:
    Ihr erhaltet von diesem Protokoll keine Kopie und dürft euch auch selbst keine machen.
    Wer allerdings vergisst, seine ActionCam auf dem PK auszumachen, der hat unter Umständen eine Aufnahme des ausgedruckten Protokolls in der Videodatei oder darf sich daheim darüber amüsieren, wie seltsam die eigene Stimme klingt, wenn man das Protokoll im PK nochmal laut vorliest. :whistling:

    Fast(?) alle Straftaten, die einem Radfahrer widerfahren können, sind sogenannte Antragsdelikte. Dies bedeutet, die Staatsanwaltschaft wird erst Ermittlungen aufnehmen, wenn ein Strafantrag gestellt wird. Diesen Strafantrag wird euch der Polizeibeamte vorlegen. Unterschreiben!

    Das war es bis dahin. Mehr könnt ihr jetzt nicht machen. Nun heißt es abwarten.

    2) weiterer Ablauf
    a) Einstellung
    Die Polizei wird die Strafanzeige + Strafantrag an die zuständige Staatsanwaltschaft leiten.
    Dort werden die meisten Strafanzeigen die den Bereich "Straßenverkehr" betreffen, gleich wieder eingestellt.
    Im Unterschied zu einer OWi-Anzeige gibt es hier jedoch Post von der Staatsanwaltschaft mit einer Begründung der Einstellung.

    Und der Einstellungsbegründungstextbaustein lautet hier in Hamburg:
    [finde gerade meinen §§-Ordner nicht. Ich trage das später nach. Daher sinngem.:] Einstellung nach §153 StPO, da kein öffentliches Interesse vorliegt und die Schuld des Täters als gering anzusehen ist. Sowie Einstellung nach §170 StPO. Da schiebt die Staatsanwaltschaft gerne vor, dass nach vorliegenden Aussagen keiner Partei mehr Glauben geschenkt
    werden könne als der anderen. Eine Verurteilung nicht erfolgen wird und das Verfahren damit quasi wegen mangelnder Erfolgsaussicht eingestellt wird.

    Es folgt eine Rechtsbehelfsbelehrung, wonach man binnen 14 Tagen bei der Generalstaatsanwaltschaft Beschwerde gegen den Bescheid (also die Einstellung des Verfahrens) einlegen kann. Sollten zwischenzeitlich keine neuen Videobeweise, Zeugenaussagen etc. auftauchen, kann man sich entweder die Arbeit sparen oder die Beamten am Amtsgericht nerven.

    Um ehrlich zu sein: eine "Gefährdung im Straßenverkehr" und ähnliches hat wenig Aussichten auf Klageerfolg. Interessant wird es bei Strafsachen wie Körperverletzung und Beleidigung.
    Lustigerweise scheint die Hemmschwelle, ein solches Verfahren einzustellen, deutlich höher zu sein. Da bekommt man an einer Stelle einen Einstellungsbescheid zu einer Anzeige, obwohl man fast abgeschossen wurde, weil der Fahrer so eng überholt, dass man den Kontakt Auto-Fahrrad mitbekommt. An anderer Stelle wird ein Verfahren angestrebt, weil der Fahrer lautstark kundtut, dass er den Radfahrer jetzt überfahren wird.

    Tja. Das eine ist eine "Unachtsamkeit". Das andere ist tatsächlich Körperverletzung. Denn auch das begründete Fürchten um die körperliche Unversehrtheit, sein Leben gar, kann den Tatbestand der vollendeten Körperverletzung erfüllen. Vielleicht bei Aufgabe der Strafanzeige berücksichtigen. :)

    Sollte es zu einem Strafverfahren kommen, gilt auch wie bei einem OWi-Verfahren:
    - ihr seid als Zeuge geladen
    - der Arbeitgeber muss euch in aller Regel freistellen
    - Verdienstausfall und Fahrtkosten werden von der Landesjustizkasse beglichen

    b) ich will aber unbedingt klagen!
    da hilft dann nur der Weg zum Rechtsanwalt. Denn nach der Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft und deren Abweisung der Beschwerde, ist ohne Rechtsbeistand hier Schicht im Schacht. Klageerzwingungsverfahren bedürfen zwingend eines Rechtsanwaltes. Und mal ehrlich: die Erfolgsaussichten sind nicht so wahnsinnig rosig. Wenn man dann auch bedenkt, dass selbst bei Verurteilung des Beschuldigten in aller Regel nur relativ milde Strafen ausgesprochen werden, sollte man sich wohl überlegen, hier Geld für einen RA locker zu machen.
    Und: eine Rechtsschutzversicherung zahlt - soweit mir bekannt - keine Honorare bei Klageerzwingungsverfahren.

    Fazit:
    Ich möchte niemanden davon abbringen, eine Strafanzeige zu stellen. Steht der Verdacht auf Körperverletzung im Raum, würde ich in jedem Fall dazu
    raten. Egal, ob der Autofahrer den Baseballschläger aus dem Kofferraum holt, er nur eine Backpfeife austeilt oder damit droht, euch zu überfahren.
    Wer "nur" eng überholt oder geschnitten wurde, der sollte eher über Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit nachdenken.

  • Das Große 1x1 der Strafanzeigen

    Immer wieder kommt es im Straßenverkehr zu Situationen, die brenzlig sind und bei denen man fassungslos, verängstigt, wütend oder hilflos dasteht.
    Und häufig kommt da der Wunsch auf, jemanden anzuzeigen.

    Ich möchte die möglichen Wege und Un-Wege etwas näher beleuchten und hoffe so, Betroffenen etwas Mut zu machen oder die größten Illusionen zu nehmen.
    Um Missverständnisse zu vermeiden: ich.bin.kein.Anwalt. :!:

    Das Folgende beruht daher auf eigenen Erfahrungen und Gesprächen mit Leuten, die damit beruflich zu tun haben.
    Wer Korrekturen anbringen möchte, möge dies bitte tun.

    Ich habe versucht, mich kurz zu fassen - aber vieles muss einfach betrachtet, erwähnt und erläutert werden.

    1) Unterscheidungen
    A) Ordnungswidrigkeit Ordnungswidrigkeiten sind so die kleinen Überschreitungen und Missachtungen der StVO.
    Falschparken, bei Rot fahren, Vorfahrt nehmen, hupen, dicht auffahren, Überholen ohne ausreichenden Seitenabstand, und was einem sonst noch so im alltäglichen Leben auf 2 Rädern begegnet.

    zum Thread mit der Ordnungswirdrigkeitenanzeige geht's hier lang.


    B) Straftat Eine Handlung ist dann strafbar, wenn sie die im Strafgesetzbuch festgeschriebenen Bedingungen erfüllt.
    (freie! Definition durch mich)
    Die Anzeige einer strafbaren Handlung kann mündlich oder schriftlich bei Polizei, Staatsanwaltschaft oder dem Amtsgericht erfolgen.
    In aller Regel geht man zum nächsten/bekannten Polizeikommissariat und erklärt dem Beamten, dass man eine Anzeige stellen möchte wegen folgenden
    Sachverhaltes: ...
    Typische Stratbare Handlungen: Körperverletzung, Nötigung, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

  • Medienhinweise

    nach diversen Hinweisen an die Redaktion wurde auf die Passage mit "trug keinen Helm" verzichtet.
    Transparent an alle "Beschwerder" kommuniziert - im Artikel kommentarlos gestrichen.

  • In Köln kann man immer etwas erleben

    Hallo Marco,

    an erster Stelle: danke, dass du dir die Zeit nimmst, hier den Vorfall höchst selbst darzustellen :)

    Ich denke, dass fast alle hier davon ausgingen, dass es so wie im Beitrag von Sat1 dargestellt, abgelaufen ist. Da ist es vollkommen unerheblich, ob man auf dem Standpunkt "auf diesem Radweg kann ich nicht sicher fahren!" besteht oder nicht.

    Umso erstaunlicher finde ich, dass da gleich 3 Beamte quasi "ausgetickt" sind. Sicherlich haben viele von uns schon mal Bekanntschaft mit der Polizei gemacht. In den verschiedensten Situationen. Und auch ich, der gerne mal Leute einfach auslacht oder durchaus provokante Fragen stellt, bin bisher noch nie von Polizisten so wie du angegangen worden.
    Und ehrlich: ich möchte das auch nicht. Ich möchte weiterhin das Bild einer Rennleitung haben, die zwar nicht immer so genau weiß, was sie gerade macht - aber dessen ungeachtet auch noch die Dienstregeln beachtet.

    Hat deine Anwältin dir eigentlich Hoffnung auf Erfolg bzgl. Strafanzeige gemacht? 8o
    Weil ... erfahrungsgemäß landen selbst harte Sachen nicht vor Gericht. Mal ganz zu schweigen davon, wenn Staatsbedienstete involviert beschuldigt sind....

    Dürfen wir hoffen, dass du den weiteren Verlauf des Vorfalles in deinem Blog verarbeitest? :)

  • In Köln kann man immer etwas erleben

    wobei die Szene mit dem losen Pflasterstein aus seinem damaligem Besuch beim Frühstücksfernsehen stammt. Schön zusammengeschnitten.
    Will sagen: ja, die schlimmen Stellen gibts. Ob _die_ Stelle, an dem der Polizeizugriff passierte, auch soooooo schlimm war? keine Ahnung. Aber schon allein wegen der Poller und der Schmalheit des Radweges führe ich da auch auf der Fahrbahn.
    Und ich hätte die 15,- auch nicht bezahlt und ich hätte mit großer Wahrscheinlichkeit auch keinen Ausweis dabei gehabt.

  • Fragwürdige/gefährliche Radverkehrsanlagen und -führungen

    Vielleicht muss man das auch auseinanderklabüsterern?

    Einmal Hamburger Spezialität:
    Labskaus ist ein Fischgericht,
    den Inhalt kennt der Koch, der Verbraucher nicht...    :)

    neee.. moment. Also die Hamburger Spezialität ist ja hier, dass die Polizei (Straßenverkehrsbehörde) anordnet, dass Ampelschaltungen geändert werden. Das Rechnen, also wie lange welche Phase für welche Fahrspur und manchmal noch in Abhängigkeit folgender/vorheriger Ampeln sein soll, übernimmt lustigerweise nicht der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer, sondern afaik externe Ing.Büros.
    Und wenn die dann die Neuphasung geschrieben haben, wird das geprüft.
    Und dann wird Vattenfall beauftragt, das neue Programm in die Ampel einzuspeisen.

    Unterm Strich mit allem drum und dran also:
    - Arbeitsaufwand Behörden (Anordnung, Auftragsformulierung, Auftragserteilung)
    - Stundenabrechnung Ing.Büro
    - Arbeitsaufwand Prüfung
    - Arbeitsaufwand Einspeisung
    - Kostenabrechnung (irgendwer muss den Kram ja buchungsfähig abrechnen)

    mag das durchaus 10.000€ kosten. Allerdings halte ich die Zahl nicht für reale Buchungswerte. Sprich: eine Umphasung belastet den Haushalt nicht mit realen 10.000,-
    Zumindest kann ich mir das in der Höhe nicht vorstellen. Aber vielleicht erwisch ich ja mal einen langweiligen Tag und nerv die Damen und Herren beim LSBG. :)