Beiträge von Peter Viehrig

Zitat von Pirminator

Hä? Was ist das denn für eine Argumentation? Du "subventionierst" doch auch Straftäter, indem du ihnen ein Gerichtsverfahren und eine Zelle im Knast finanzierst...

Noch als Ergänzung. Solange, wie der Straftäter nicht in den "Knast" wandert, subventioniere ich ihn gerade nicht. Das Strafverfahren selbst finanziere ich lediglich vor, wenn man so will. Die Kosten dessen trägt er aber am Ende selbst, notfalls stottert er diese mehrjährig ab. Und das ist auch richtig so. Erst ab "Knast" wäre ich bereit, davon abzurücken, weil die Auferlegung dieser Kosten die Resozialisierung massiv gefährden würde. Da ist das "Sponsoring" wohl gesellschaftlich unvermeidlich und auch sinnvoll.

Zitat von hugo790

Wo ziehst du die Grenze?

Ungefähr zwischen Vergehen und Verbrechen.

Zitat von Pirminator

Mir fehlt aber immer noch der statistische und wissenschaftliche Nachweis, dass es in anderen Ländern (in denen Fehlverhalten stärker oder geringer bestraft wird) nennenswert besser wäre.

Nicht wissenschaftlich, aber mir vollkommen ausreichend:

1. Nach Berlin reisen und eine (oder gerne auch mehrere) Radtouren durch die Stadt machen und ausschließlich (sonst ist die Aufgabe nicht sinnvoll in einem erträglichen Zeitrahmen zu bewältigen) die Radweg- und Busspurparker zählen. Die durchschnittliche Zahl pro km ermitteln.

1a. Gleiches wiederholen für Gehwegparker.

2. und 2b. Anschließend in den Zug oder Fernbus nach Amsterdam setzen: Obiges dort wiederholen.

3. Weiterreise nach Paris. Mangels Radwegen dort (im Vergleich zu Berlin und sowieso zu Amsterdam sind es sehr wenige) die Gehwegparker zählen.

Zitat von Pirminator

Warum bitte musst du dazu die Bußgelder erhöhen? Würde es für den Anfang evtl. nicht auch mal reichen, wenn statt 1 % der Falschparker vielleicht irgendwann mal 10 % der Falschparker überhaupt eine Knolle bekämen...!?

Epaminaidos hat dazu schon wesentliches gesagt. Und ich habe es oben schon geschrieben, aber ich wiederhole es auch nochmal mir anderen Worten:

Jede Erhöhung der Kontrolldichte bei den gegenwärtigen Bußgeldern bedeutet, daß jeder Steuerzahler jede Sanktion einer bußgeldbewehrten Ordnungswidrigkeit subventioniert,weil die Sanktion nicht die eigenen Kosten deckt. Es wird also der Rechtsbruch subventioniert. Was ich schon von daher überhaupt nicht einsehe.

Die gegenwärtige Alternative dazu sieht man allenthalben da draußen, nämlich eine Absenkung der Kontrolldichte. Und die Folgen davon sind ebenfalls Subventionen, diesmal durch die Gesellschaft insgesamt. Die Gesellschaft bezahlt (subventioniert also) diese, nunmehr nicht sanktionierten bußgeldbewehrten Ordnungswidrigkeiten durch vermehrte Unfälle, also erhöhte Versicherungsbeiträge und Versorgungsaufwendungen für deren Opfer, sowie durch allgegenwärtige Gefährdungen und Behinderungen, also einer signifikanten Einschränkung der Sicherheit und Lebensqualität aller, insbesondere aber der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft (Kinder auf dem Schulweg, Alte, Behinderte etc.) Auch das sehe ich überhaupt nicht ein.

Nebenbei: Über Steuererhöhungen kann man mit mir durchaus reden. Dieses erhöhte Steueraufkommen möchte ich dann aber für Soziales statt für Asoziales aufgewandt wissen.

Gegenwärtig läuft es doch darauf hinaus, daß einerseits der Steuerzahler den Rechtsbruch subventioniert, wenn man die kassierten Bußgelder und den für Ermittlung und Verwaltung erforderlichen Aufwand gegenrechnet. Und andererseits subventioniert die Gesellschaft allgemein den Rechtsbruch, wenn die Kontrollen aus Kostengründen zurückgeschraubt werden müssen. Dabei ist die Lösung simpel: Wir erhöhen nicht die Steuern und Abgaben, sondern die Bußgelder, setzen also bei den Verursachern an.

Ich persönlich subventioniere lieber Parks, Schwimmbäder, Kindergärten, Leihbüchereien und Hartz-IV-Empfänger.

So einfach ist das.

Zitat von DMHH

Was für Luschen.wie war das? jeder beschäftigte neigt dazu, bis zu seiner stufe der maximalen inkompetenz aufzusteigen

Peter-Prinzip

Zitat von Julius

Wieso dreimal?

Fahrgäste + Ampel 1 + Ampel 2, jeweils 1x.

Edit: Sehe gerade, die zweite Ampel ist nur F5, richtig? Auf dem Photo überstrahlt das so, weshalb ich eine zweite normale Ampel annahm. Also, dann natürlich nur 2x.

Malte

Du kennst ja meine Meinung dazu inzwischen. Mangels "besonderer Lichtzeichen für den Radverkehr" gelten auch für Radfahrer auf dem sogenannten Radweg die "Lichtzeichen für den Fahrverkehr". Und bei Rot würde ich da (ja, bei beiden) auch halten, außer vielleicht nachts halb vier bei gähnend leerer Straße.

Edit: Unter Umständen hält man also dreimal: Vor der Haltestelle wegen der ein- und aussteigenden Fahrgäste (die haben Vorrang) und dann an jeder Ampel.

Malte

Da leitest Du Dir das so schön her, und ziehst es dann in Zweifel. Warum eigentlich?

cubernaut

Und schon wäre der Betrieb des Forums eine gewerbliche Tätigkeit nach §15(2) EStG.

Mit Vorlauf: 50€

Zitat von DMHH

Ich wollte nur den möglichen "Gedankengang" der Richterin am AG verdeutlichen.

Ein Gedankengang war aber offensichtlich nicht vorhanden. Sie hat sich für den gedanklichen Kurzschluß entschieden: Rot ist Rot. Nächster Fall.

Schriftliches Urteil abwarten, Anwalt konsultieren, Berufung einlegen. Mehr fällt mir nicht dazu ein, ohne straffällig zu werden.

Solche Infrastruktur gehört entsorgt. Es darf nicht sein, daß man gerammt werden kann, sobald man mal um die eigene Gartenhecke oder aus dem Haus schaut. Das ist schlicht asozial.

Zitat von KleverRadfahrer

Höhere Strafen halte ich generell auch für einen primitiven Reflex.

Die Behauptung, die Forderung nach Strafverschärfung sei ein primitiver Reflex, ist oft selber einer.

Zitat von KleverRadfahrer

Da wäre erst mal zu prüfen, ob dies etwas bringen würde.

Da lohnt ein Blick in die europäischen Nachbarländer. Wir können natürlich auch zunächst einen Arbeitskreis einrichten, der eine Findungskommission für einen Prüfungsausschuß mit Vetretern aus allen gesellschaftlich relevanten Gruppen einsetzt, der dann nach Findung ein Gutachten beauftragt...

SPD, ick hör' Dir trapsen.

hugo790

Steuerlich abziehbar werden die Bußgelder dadurch aber nicht.

1.

Zitat von Pirminator

Ich halte ja nix vom ständigen Ruf nach "höheren Strafen". Mir wär lieber, man würde deutlich öfters kontrollieren. Derzeit beträgt das Risiko, erwischt zu werden, doch in den meisten Fällen unter 1 Promille...

Das liegt aber zu einem guten Teil daran, daß Kontrollen nicht ansatzweise kostendeckend betrieben werden können. Insbesondere "Bagatelldelikte" wie beispielsweise Falschparkerei sind deshalb kaum noch sanktionierbar.

2.

Zitat von Pirminator

Oder das wegen Firmenwagen auch noch als Betriebsausgaben von der ESt absetzen.

Das ist eine Mär, die sich erstaunlich hartnäckig hält. Bußgelder fallen unter den §4 (5) Nr.8 EStG, sie sind sog. "nichtabziehbare Betriebsausgaben", werden also bei der steuerlichen Gewinnermittlung nicht berücksichtigt. Andere steuerliche Gewinnermittlungsvorschriften nehmen alle auf §4 (5) EStG Bezug, er gilt also auch für Körperschaften.

Von einem, womöglich gar öffentlich einsehbaren, Einkommensregister für alle in D Steuerpflichtigen sind wir hier noch weit entfernt. Ich bin übrigens auch entschieden dagegen.

Ich bin für eine drastische Erhöhung der Bußgelder, ihre Verzehnfachung scheint mir ein guter Diskussionsansatz. Wer dadurch im Einzelfall überfordert oder existenzbedroht ist, soll das durch Einkommensnachweise bzw. entsprechende Belege ggü. der Bußgeldstelle nachweisen.

Zitat von Yeti

Ein dankbarer Zufall, aber warum kostet es nur 80,- EUR, wenn man im Blindflug mit einem Lieferwagen durch die Stadt fährt?

Weil es am politischen Willen mangelt, wirksame Bußgelder (derzeitige Beträge x 10 + automatische Inflationsanpassung) festzuschreiben. Jetzt könnte man sich fragen, wieso dieser Wille fehlt. Das ändert aber nix an der Tatsache selbst. Und bei Scheuer fragt man sich ja noch ganz andere Dinge.

Zitat von Epaminaidos

Aber sollte man eine Maßnahme unterlassen, nur weil sie nicht zum perfekten Ergebnis führt?

So brutal es klingt: Irgendwann muß man die Effizienzfrage stellen. Im obigen, recht eindrucksvollen Beispiel dieser Brücke würde das bedeuten, die Straße kurzerhand komplett zu sperren, jedenfalls für motorisierten Verkehr.

Sicher sind autonome Fahrzeuge ein Sicherheitsgewinn. Aber ich möchte nochmal auf den Vortrag von Randelhoff verweisen, den ich bereits vor einem Jahr empfohlen hatte. Verbot/Verdrängung in Seitenräume des Radverkehrs, damit die autonomen Blecheimer einigermaßen zurechtkommen, ist eine Option, die ernsthaft gedacht wird. Deshalb: Beim Gefahrenherd ansetzen. Wenn die Blecheimer eine signifikante Gefahr für andere darstellen, dann raus damit aus Gebieten, in denen Zivilisation stattfindet/stattfinden soll.

Zitat von Epaminaidos

Wie kommst Du darauf, dass sie nichts bringt? Hast Du Statistiken dazu, wie sich die Unfallzahlen seit der Einführung dieser Anlage entwickelt haben?

Naja, schau Dir die Videos doch einfach mal an. Es blinkt und leuchtet und Schilder und Ampeln gibt es auch. Bringen im Sinne von "Überprüfung der Statik der Brücke nur alle x Jahre erforderlich" tut es nichts. Man rückt wahrscheinlich einmal wöchentlich an. Müßte man jedenfalls, die Brücke steht jedoch in den USA, da kommen dann doch erhebliche Zweifel daran bei mir auf. Ob die Brücke nur einmal pro Woche oder 1,5 mal pro Woche von einem LKW gerammt wird, spielt da keine Geige mehr. Die Fahrer sind offensichtlich außerstande, simpelste Informationsverarbeitung ("Oh, es blinkt und leuchtet. Lieber mal langsam werden und gucken, wieso. Das könnte ja einen Grund haben." oder "11 Fuß und 8 Inch? Achso, heute fahre ich ja Laster, vielleicht ist der zu hoch für die Brücke?") zu leisten.