Beiträge von Gerhart

    Leider ist der Artikel nicht mehr öffentlich zugänglich. Mich hätte interessiert, wofür er ursprünglich angeklagt wurde.

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und gefährliche Körperverletzung.


    Also jeder nicht-erfolgreiche Versuch, jemanden zu killen, wird automatisch zur "gefährlichen Körperverletzung"?

    Woraus folgerst du, dass es einen Tötungsversuch gab?

    Es hätte für das Opfer aber auch durchaus schlimmer kommen können. Man hätte also ggfs. bedingten Vorsatz annehmen können, aber das wäre recht wacklig geworden.

    Strafmaß für Schwere Körperverletzung sind 6 Monate bis 10 Jahre. Eine höhere, eine Gefängnisstrafe, hätte als alleinigen Vorteil die Generalprävention. Aber da das hier wohl eine Affekthandlung gewesen sein dürfte, bringt das rein gar nichts. Hohe Strafen können nur von wohlüberlegten Straftaten abhalten.

    Viel wichtiger finde ich, dass der Täter seine Fahrerlaubnis los ist. Und ich hoffe, dass er sie nie wieder erlangen wird. Autofahren ist schließlich kein Menschenrecht. Das sollten nur solche Menschen tun dürfen, die dazu geeignet sind.

    Wenn es so ist, dass bereits jetzt der Erwerb des Führerscheins zu einem gewissen Anteil ein Klassenprivileg darstellt (sehe ich übrigens genau so), dann führt doch dein Vorschlag, den Autobesitz mit einem Stellplatznachweis zu verbinden, erst recht dazu, dass die Autofahrerei zu einem Luxusgut der Privilegierten wird.

    Und warum stört dich das? Du willst doch ohnehin sämtliche Autos abschaffen, oder zumindest den Privatbesitz an diesen. Wenn man den Privatbesitz teurer macht, gibt es am Ende weniger Autos. Toll, oder?

    Insbesondere in der Stadt mit dem begrenzten Raum müssten dann viele mangels Stellplatz ihren PKW loswerden, aber gerade in der Stadt sind die Alternativen besser als auf dem Land.

    Der relativ leichte Erwerb des Führerscheins, weitgehend ungebunden an irgendwelche Voraussetzungen (lediglich Altersvorgabe, Flensburger Punkte-Register, das greift ja schon vor dem Erwerb eines Führerscheins) führt dazu, dass die Autofahrerei als eine Art Grundrecht für jedermann wahrgenommen (aufgefasst) wird und tatsächlich auch von sehr vielen wahrgenommen (genutzt) wird.

    Hast du Statistiken, wie viele Führerscheininhaber einen PKW besitzen bzw. regelmäßig fahren, und wie viele ihr Grundrecht "Mobilität" auf andere Art und Weise wahrnehmen?

    Und wieder einmal sind die Kirchen wichtiger als Menschenleben. Oder glauben die immernoch an die Wiederauferstehung? Karfreitag an Corona verrecken, Ostersonntag wieder zum Leben erwachen?

    Ist eigentlich bekannt, auf wessen Mist diese Entscheidung gewachsen ist? Bundesregierung oder doch die Länder? Welche?

    Kannst du dich da noch an Details erinnern, Gerhart?

    Wurde zum Beispiel diese StVO-Novelle möglicherweise deshalb noch schnell von der alten Regierung verabschiedet, um die Chancen der neuen Regierung zu schmälern, da noch Änderungen einzubauen?

    Damals bin ich zwar auch schon Rad gefahren, hab mich aber politisch nicht für das Thema interessiert. Ich war da auch fast nur auf Nebenflächen unterwegs, immer mit einer Handbreit Abstand zu Fußgängern.

    Kennt jemand einen Grünen-Abgeordneten, der für die Abschaffung der Radwegsbenutzungspflicht ist?

    Die allgemeine Radwegbenutzungspflicht wurde 1997 aufgehoben und die Anordnung von RWBPen an enge Kriterien geknüpft. Damals war Kohl noch Kanzler und Wissmann (CDU) Verkehrsminister.

    2016, also unter Schwarz-Rot, wurde dann für Radfahrstreifen+außerorts wieder eine Verschärfung beschlossen.

    Ich habe jetzt keine Lust zu recherchieren, wie die Grünen-Abgeordneten in den beiden Fällen abgestimmt haben.

    Ich bin übrigens auch nicht der Ansicht, dass es überhaupt keine RWBPen geben darf. Das eigentliche Problem sind doch Verwaltungen, die sich nicht für die VwV-StVO interessieren und in den ERA wenn überhaupt Rosinenpickerei betreiben, und Gerichte die da fröhlich mitmachen.

    Die Politik könnte vielleicht noch die Voraussetzungen von RWBPen verschärfen, z. B. die Mindestmaße erhöhen und dabei auch Überholabstände berücksichtigen. Oder wo es baulich nicht möglich ist, entsprechende Radverkehrsanlagen einzurichten, die Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h begrenzen und Mischverkehr zulassen.

    Was Eltern, die grade ihr Kind verloren haben am wenigsten brauchen können, ist eine Öffentlichkeit

    Das fängt bei der Presse an, die damit Klicks/Geld erzeugen wollen, geht über Leute wie Ullie die das in themenfremden Foren für die eigene Agenda nutzen, Leuten wie mir die dann trotzdem drauf antworten zu Leuten wie dir, die sich dann am Ende über die moralische Verkommenheit anderer beschweren...

    einfach die Klappe zu halten

    Okay! Wer macht mit?

    Wie ist das zu verstehen?

    Etwa so:
    Frau Müller fährt jedes Jahr rund 30.000 km mit ihrem SUV und zahlt dafür einen sehr hohen Steuergeldbetrag in Bezug auf ihr Mobilitätsverhalten, weil das Fahrzeug einen hohen CO2-Ausstoß hat.

    Herr Schulz fährt ausschließlich nur mit dem Fahrrad und zahlt deshalb keine CO2-Steuer in Bezug auf sein Mobilitätsverhalten.

    Am Jahresende werden die eingenommenen CO2-Verkehr-Steuergelder in einen Topf geschüttet. Und Frau Schulz und Herr Müller erhalten jeweils die Hälfte des Betrages?

    So stelle ich mir das zumindest vor. Im Grünen-Programm ist das die Überschrift "Energiegeld einführen".

    Bei 30_000km, 60€/t CO₂ und 7.5 Liter DIesel pro 100km wären das gut 350€ pro Jahr an CO₂-Abgaben. Frau Schulz würde also im Endeffekt 175€ (30€/t) an Herrn Schulz zahlen. Das sind also letztlich keine riesigen Summen.

    Wegen mir könnte man den Preis nochmal deutlich raufsetzen, so dass die Lenkungswirkung größer wird.

    Unsere Physikerin/Kanzlerin ist ja sogar mit nur 10€/t ins Rennen gegangen und aktuell haben wir glaube ich lachhafte 25€/t.

    Ist es nicht so, dass man den Schalter auf "P" stellen muss, wenn das Fahrzeug abgestellt wird? Aber was kann alles passieren, wenn man das nicht tut? Bei einem klassischen Automatikgetriebe? Bei einem modernen Automatikgetriebe ist der Bordcomputer eine zusätzliche mögliche Fehlerquelle.

    Wenn man nicht auf P stellt, dann setzt sich das Fahrzeug in Bewegung, wenn man von der Bremse geht. Und ich mutmaße, dass genau das passiert ist.

    Also ganz einfach ein "Anwenderfehler". Assistenzsysteme hätten den Unfall dann ggfs. verhinden können/müssen.

    Die Grünen haben einen Programmentwurf veröffentlicht.

    Forderungen u.a.:

    * "Sicherheitstempo" 130km/h auf Autobahnen

    * Kommunen ermöglichen, in geschlossenen Ortschaften das Regel-Ausnahme-Verhältnis beim Tempolimit umzukehren

    * verpflichtende Vorgaben für Lkw-Abbiegeassistenzsysteme

    * Verdoppelung der ÖPNV-Fahrgastzahlen bis 2030

    * Verbot von Verbrenner-Fahrzeugen ab 2030

    * Ende der Dieselsubvention

    * noch nicht planfestgestellte Straßenneubauprojekte, insbesondere Autobahnabschnitte, noch einmal auf den Prüfstand stellen

    * Verbesserung des ÖPNV auf dem Land

    * Raumumverteilung in den Städten weg vom PKW-Verkehr, u.a. per Parkplatzreduktion

    * Kurzstreckenflüge durch Bahnausbau unnötig machen

    * Klimaneutrale Kraftstoffe für Langstreckenflüge

    * Unwirtschaftliche Regionalflughäfen nicht länger subventionieren

    * Industrie+Gewerbe wieder an das Bahnnetz anschließen

    * Ländliche Räume wieder an das Schienennetz anschließen

    Natürlich muss nicht alles so kommen, gibt ja noch Koalitionsverhandlungen, Schuldenbremse, usw.

    Andere Wahlprogramme sind auf https://www.bundestagswahl-2021.de/wahlprogramme/ (irgendeine inoffizielle Seite, zufällig gefunden) verlinkt, hab ich mir aber noch nicht angeschaut.

    Mag mir jemand erklären, warum Baustellen solange brauchen? Ich sehe das ja hier an der Veloroute 3 / Stresemannalle. Teil der Straße wird aufgerissen, paar Wochen lang sieht man mit Glück paar Leute dran arbeiten. Und irgendwann kommt dann mal der Asphalttrupp. Und dann geht's weiter zum nächsten Abschnitt.

    Kann man nicht einfach mal 100 Leute auf eine einzige Baustelle schicken anstatt die auf 50 Baustellen zu verteilen? Warum dauert sowas wie die Stresemannallee länger als ne Woche?

    Vor und im Alten Elbtunnel setzt nun ein gutes Dutzend private Sicherheitsleute im Auftrag der HPA die Maskenpflicht durch.

    Scheinbar waren das HPA-Personal, das sich dort um die Aufzüge kümmert, der Lage nicht mehr gewachsen.