Es hat halt mit der Besonderheit des widersprüchlichen Konstrukts "Geh- und Radweg" zu tun. Der ergibt sich (im Gegensatz zu alle anderen "Radwegen", die im Einzelfall auch schwer als solche erkennbar sind) allein durch das blaue Schild. Und sonst nichts. Die Piktogramme mögen eine Nothilfe sein, sie sind aber weiterhin keine Verwaltungsakte in Gestalt zugelassener Verkehrszeichen.
Gemeinsame Geh- und Radwege ohne Benutzungspflicht werden doch in §2 (4) sogar benannt:
ZitatRechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen benutzt werden.
Was sollte denn sonst ein rechter Radweg ohne Zeichen 240 sein?
Und nochmal die VwV-StVO:
ZitatRadwege ohne Benutzungspflicht sind für den Radverkehr vorgesehene Verkehrsflächen ohne Zeichen 237, 240 oder 241.
Auch darin ist Zeichen 240 genannt. Nach der VwV-StVO (die die Verkehrsteilnehmer nicht kennen müssen), kommt es also darauf an, ob die Verkehrsfläche für den Radverkehr vorgesehen ist. Da steht auch nirgends, dass sie ausschließlich für den Radverkehr vorgesehen sein muss, so dass das auch einen gemeinsamen Geh- und Radweg ohne RWBP einschließt. Die Piktogramme schaffen Eindeutigkeit, dass die Verkehrsfläche auch für den Radverkehr vorgesehen ist.
Ich führe hier gerade eine Diskussion wegen eines Gehweges, auf dem immer noch viele Leute mit dem Fahrrad fahren. Die sind sich alle 100%ig sicher, dass das ein Radweg ist. Es gibt auch Radwegfurten an einem Kreisverkehr, wo dieser Weg beginnt und früher war das auch mal in beiden Richtungen mit benutzungspflichtig. Eine Klarstellung, dass das jetzt ein Gehweg ist, wäre also notwendig, weil der Weg aussieht wie früher, wo er definitiv eine für den Radverkehr vorgesehene Verkehrsfläche war. Und der Weg weist mit den Radwegfurten am Kreisverkehr auch Radweg-Merkmale auf. Es gibt allerdings kein , so dass alle, die auf dem Weg in Fahrtrichtung auf der linken Straßenseite fahren, dies definitiv nicht dürfen. Denen, die aber in Fahrtrichtung rechts darauf fahren, wird man keinen Vorwurf daraus machen können.
Aktuell wird die Fahrbahndecke im Kreisverkehr erneuert. In dem Zuge hat die Stadt angekündigt, dass auch neue Querungen für Fußgänger und Radfahrer aufgebracht werden. Meine Frage, wofür dort Querungen für Radfahrer auf den Gehwegen sein sollen, habe ich keine Antwort erhalten.
Aber es ist genau so, wie Autogenix geschrieben hat: Man hat das stückweise geändert, damit es möglichst niemand mitbekommt und die Stadt weigert sich, aufzustellen, damit die Wutbürger die Klappe halten. Das Ergebnis ist eine Gehweg- und Geisterradlerquote von 90%.