Beiträge von Yeti

    Bisher kann ich nicht erkennen, dass die AfD dadurch schwächer würde.

    Weil es nicht konsequent durchgezogen wird, sondern weil man immer wieder auf die "besorgten Bürger" eingeht. Man darf durchaus ernst nehmen, dass es so viele sind, die diese Partei wählen, aber die Sorgen dieser Leute muss man nicht ernst nehmen, sondern man muss diesen Sorgen entgegentreten. Zum Einen dadurch, dass man deutlich macht, wenn diese "Sorgen" unbegründet sind und zum Anderen dadurch, dass man Probleme löst. "Wir schaffen das" war von Merkel erst einmal ein guter Ansatz, aber es fehlten dann konkrete Lösungen und Hilfen für diejenigen, die es letztendlich auch geschafft haben.

    Das ist aus zwei Gründen falsch:

    Nicht alle Positionen von Höcke sind inakzeptabler rechtsradikaler Mist. Wenn sich jemand tatsächlich von allen Positionen Höckes distanzieren soll, müsste er eigene Standpunkte aufgeben.
    Eine Distanzierung "so weit wie möglich" bedeutet, das diametrale Gegenteil zu fordern. Also beispielsweise die sofortige Abschaffung von sämtlichen Grenzkontrollen, Einbürgerung von jedem, der Deutschland betritt, Abschaffung von Ehe und Familie, etc.

    Das ist der erste Schritt in die falsche Richtung, wenn man sagt, dass ja nicht alles schlecht sei, was Höcke sagt. Es trägt zur Akzeptanz und Normalisierung eines Faschisten bei.

    Wenn ich mich von der AfD distanziere, bedeutet das nicht automatisch, immer das genaue Gegenteil zu fordern, sondern mich klar und eindeutig von allen demokratiefeindlichen und rassistischen Positionen abzugrenzen und dabei keinen Kompromiss einzugehen. Deine Schlussfolgerung halte ich daher für falsch.

    Selbstverständlich kann man über das Thema Zuwanderung, die Flüchtlingspolitik oder Grenzkontrollen diskutieren und dabei unterschiedliche Positionen vertreten. Den Rahmen für eine solche Diskussion bildet allerdings unser Grundgesetz und wer fordert, Menschen ertrinken zu lassen oder an der Grenze zu erschießen, bewegt sich weit außerhalb dieses Rahmens.

    Zitat

    Oder in Berlin: vor einiger Zeit wurde das Auto eines missliebigen Anwalts von Linksextremen abgefackelt.

    Nächster Fehler: Gleichsetzung von Sachbeschädigung und Mord. Und nur vorsorglich, falls jetzt der Vorwurf kommt, ich würde Straftaten legitimieren oder verharmlosen: Nein, ich rechtfertige auch keine Sachbeschädigung.

    Genau damit macht man die AfD stark

    Nein, überhaupt nicht. Man macht die AfD stark, indem man sie als legitimen Teil der demokratischen Auseinandersetzung behandelt. Diese Partei versucht, unsere liberale Grundordnung zu zersetzen und ist in Teilen offen rassistisch und demokratiefeindlich. Da kann man nicht so liberal sein, diese "Position" auch mit zu berücksichtigen. Es geht nicht um unterschiedliche Sichtweisen oder unterschiedliche Meinungen innerhalb des demokratischen Spektrums, sondern um die Demokratie selbst.

    In diesem Fall halte ich Ausgrenzung tatsächlich für absolut angemessen. Mit jemandem wie Höcke kann man keine politische Auseinandersetzung führen, sondern da kann man nur deutlich machen, dass man sich von seinen Positionen so weit wie möglich distanziert. Und für mich gilt das im persönlichen Umfeld auch für alle, die eine Partei wählen, die Höcke als führendes Mitglied akzeptiert. Mit Leuten, die diese Partei wählen, möchte ich absolut nichts zu tun haben.

    Die AfD versteht es meisterhaft, sich in der Opferrolle zu inszenieren: Es geht los mit einer Provokation, die mediale Aufmerksamkeit schafft und nach ein paar Tagen wird geheult, dass man ja nur falsch verstanden worden sei und dass man in Deutschland wohl seine Meinung nicht mehr offen sagen dürfe: Die übliche Verwechslung von Meinungsfreiheit mit Widerspruchsfreiheit.

    Ein Freund von uns, der als Journalist des Öfteren AfD-kritische Artikel veröffentlicht hat, erhält regelmäßig Morddrohungen aus der rechten Ecke. Nachdem Leute wie Gauland oder Lutz Bachmann öffentlich gegen ihn Stimmung gemacht haben, waren es bis zu 100 am Tag, von den vielen Beleidigungen ganz abgesehen. Du willst nicht ernsthaft behaupten, dass das ein Teil der demokratischen Auseinandersetzung ist? Was glaubst du, was es mit einem macht, wenn man erfährt, dass man auf den selben Todeslisten steht, wie Walter Lübcke? Soll man sich dann damit beruhigen, dass die AfD auch Mitglieder hat, die lediglich etwas "eurokritisch" eingestellt sind?

    Wer AfD wählt, ebnet Leuten des rechten Flügels der AfD den Weg. Niemand kann behaupten, er wisse nicht, was sich hinter dieser Partei verbirgt.

    Und für Radfahrer könnte der Radweg dann so umgebaut werden, dass er hinter dem Wartehäuschen lang geführt wird. Falls überhaupt ein Hochbord-Radweg benötigt wird.

    Ich sehe das eher so, dass dort ein Gehweg benötigt wird, auf dem keine Radfahrer zwischen den Fußgängern herumkurven.

    Kurz vorher, stadteinwärts:

    Natürlich alles mit [Zeichen 240]

    Hätte der Bus nicht an der Bushaltestelle halten müssen?

    Der Bus war auf dem Weg zum Betriebshof, der sich in der Sachsenstraße befindet.

    Warum ist die Bushaltestelle nicht als Kap ausgebaut?

    Weil man hier alles dafür tut, dass der Kfz-Verkehr ungehinderte Fahrt hat. Warum sonst war wohl die Ampel ausgeschaltet?

    Die gegenüberliegende Haltestelle ist noch dort, wo sie bei Google Maps zu sehen ist. Für Radfahrer sieht es dort so aus:

    Am Samstag ist ein 57-jährige Fußgängerin an den Folgen eines Unfalls verstorben, der sich bereits am Mittwochmorgen ereignete. Zunächst war nur von leichten Verletzungen die Rede.

    https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/59461/4518477

    Update heute: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/59461/4522031

    Die Unfallstelle war hier schon mehrfach Thema, unter anderem wegen des originellen Standortes des Ampelmastes mitten auf dem "Radweg".

    Das Bild zeigt die Harburger Straße stadtauswärts. Nach rechts geht es zum Betriebshof der KVG in der Sachsenstraße. Die Polizeimeldung interpretiere ich so, dass die Fußgängerin hier von rechts nach links über die Fahrbahn der Harburger Straße gehen wollte.

    https://goo.gl/maps/AyU6cxMRV7Ut5Lkr7

    Beim Wortlaut der Polizeimeldung könnte ich k***** ("vermutlich aus Unachtsamkeit", "dunkel gekleidet", "ohne auf den Verkehr zu achten", ...). Ob sich die Polizei auch die Frage gestellt hat, wie schnell der Bus an dieser Stelle noch gefahren ist und wie aufmerksam der Busfahrer war? Warum war die Ampel nicht in Betrieb? Vermutlich nicht, weil man den Fußgängern morgens um 5:30 Uhr nicht zumuten möchte, ohne Grund an einer roten Fußgängerampel warten zu müssen, obwohl kein Auto kommt.

    :(

    Einen nicht benutzungspflichtigen gemeinsamen Geh- und Radweg kann man derzeit in Deutschland nicht korrekt mit Verkehrzeichen beschildern.

    Ich war im Dezember auf einem Seminar der Fahrradakademie. Dabei wurden auch gemeinsame Geh- und Radwege ohne Benutzungspflicht kurz angesprochen. Die Aussage war ganz eindeutig, dass es so etwas geben kann, aber dass eben Unklarheiten darüber bestehen, wie ein solcher Weg zu kennzeichnen sei. Es wurde gesagt, dass die oberste Verkehrsbehörde des Landes dafür eine Regelung treffen kann. In Bayern und NRW hat man sich auf die markierten Piktogramme geeinigt, wie sie bei Bernd Sluka beschrieben sind:

    Passau / Bayern http://bernd.sluka.de/Radfahren/Geh_und_Radweg.html

    Oder in Schloss Holte-Stukenbrock / NRW: http://www.schlossholtestukenbrock.de/wirtschaft-woh…hr/radwegenetz/

    Dass dafür im Leitfaden Radverkehr der Niedersächsischen Landesbehörde die Kennzeichnung mittels rechts allein stehendem [Zusatzzeichen 1022-10] beschrieben ist, war mir noch gar nicht aufgefallen. Danke für den Hinweis, Schaumburger

    In der VwV-StVO steht zu Radwegen ohne Benutzungspflicht:

    Zitat

    Radwege ohne Benutzungspflicht sind für den Radverkehr vorgesehene Verkehrsflächen ohne Zeichen 237, 240 oder 241.

    Da hier explizit auch Wege ohne Zeichen 240 aufgeführt sind, muss es also auch gemeinsame Geh- und Radwege ohne Benutzungspflicht geben können. Das Problem ist nur, dass erkennbar sein muss, dass es sich eben auch um eine für den Radverkehr vorgesehene Verkehrsfläche handelt. Aus meiner Sicht kann das sowohl mit den Piktogrammen als auch mit dem [Zusatzzeichen 1022-10] erfüllt werden.

    Damit ich nicht falsch verstanden werde: Die gemeinsame Führung von Rad- und Fußverkehr sollte nur in absoluten Ausnahmenfällen überhaupt in Betracht gezogen werden, wenn es mit den Belangen des Fußgängerverkehrs vereinbar ist und wenn der Weg zum Fahrradfahren geeignet ist. Das kommt also nur auf Wegen infrage, die ausreichend breit sind und auf denen nur wenige Fußgänger unterwegs sind und die auch sonst die allgemeinen Anforderungen an einen "Radweg" erfüllen, insbesondere an Kreuzungen. Dort, wo kein Grund für einen benutzungspflichtigen Weg besteht, aber auch dauerhafte Schrittgeschwindigkeit nicht angemessen ist (z.B. für Außerorts-Wege), kann das aus meiner Sicht eine Lösung sein.

    Mir ist auch klar, dass mit diesem Mittel Missbrauch getrieben werden kann, indem ungeeignete Wege damit gekennzeichnet werden. Mir ist das aber immer noch lieber als der selbe Weg mit [Zeichen 240], weil ich dann wenigstens keine OWi begehen muss, um sicher Fahrrad zu fahren.

    Hier in Hamburg stellt man um linksseitige Radwege freizugeben folgendes Schild auf (wurde von der VD genehmigt):

    CyL8gCr.png

    Beispiel

    Rechte freigegebene Gehwege sind mit einem einzelnen [Zusatzzeichen 1022-10] beschildert. Nicht-BNP. werden gar nicht beschildert

    Zwar ist diese Art der Beschilderung nicht bundeseinheitlich, aber ich favorisiere sie gegen die anderen modelle - auch aus dem Niedersächsischen Leitfaden.

    Dabei ist die Freigabe linker Radwege durch das allein stehende [Zusatzzeichen 1022-10] eindeutig geregelt. Warum erfindet man dafür ein neues Zeichen?

    Lediglich für die Freigabe rechtsseitiger gemeinsamer Geh- und "Radwege" gibt es keine einheitliche Kennzeichnung.

    So lange lebe ich nicht, dass man das alles gerichtlich klären kann. Ihr könnt mich meinetwegen für völlig naiv halten, aber wir starten gerade noch eine konstruktive Großoffensive. Am kommenden Montag stelle ich dem Stadtrat unser Radverkehrskonzept vor, in dem wir auf 85 Seiten beschrieben haben, wie es ist, warum es so nicht gut ist und wie man es besser machen kann.

    Danach lassen wir uns einen Termin beim Bürgermeister geben und erzählen ihm, dass er mit seiner Verwaltung ein Problem hat. Der ist seit September 2019 neu im Amt und muss sich davon nicht persönlich angegriffen fühlen. Vielleicht hilft das.

    Das Problem ist ja auch, dass die Maßnahmen, die die Stadt versucht hat, umzusetzen, an Dilettantismus kaum zu überbieten sind. Was nutzt es, wenn ich die verklage und hinterher wird es noch schlimmer?

    Im Radverkehrskonzept aus dem Jahr 1999 wurde bereits vorgeschlagen, die Neubourgstraße zur Fahrradstraße zu erklären. Wie viele andere sinnvolle Maßnehmen, wurde das aber bis heute nicht umgesetzt. Im Gegenteil: Man hat ganz bewusst daran festgehalten, Radfahrer in dieser Nebenstraße, in der Tempo 30 gilt (extra nicht als 30er Zone), auf einen benutzungspflichtigen Zweirichtungs-"Radweg" zu zwingen, der zwischen parkenden Autos und Laternenmasten gerade einmal 1,30m breit ist.

    Nun gibt es aber neue Töne und es fällt sogar das Wort "Fahrradstraße".

    https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/stade/c-politi…graemen_a160460

    Den Vorschlag haben wir auch bereits gemacht und zwar im vorderen Abschnitt zwischen Bahnhofstraße und Gründelstraße nur für Anlieger frei und im Bereich vor der Grundschule komplett ohne Kfz-Freigabe. Für Besucher des Restaurants Al Porto könnte man die Verbindung zwischen der Wallstraße und dem Restaurant freigeben und in dem Zuge dort auch die Einbahnstraßenregelung aufheben. Wenn außer den Restaurantbesuchern dort niemand mehr fahren darf, sollte das keine Probleme geben.

    Im Abschnitt zwischen der Bahnhofstraße und der Gründelstraße müsste das Parken auf die andere Seite verlegt werden. Zum Einen reduziert sich die Zahl der Parkplätze dann von ganz alleine und es entstehen Lücken zum Ausweichen an den Grundstückszufahrten. Radfahrer, die entgegen der Einbahnstraßenrichtung fahren, sollten dies nicht auf der Seite tun müssen, wo die Autos parken.

    Es muss ohnehin geprüft werden, wie viele Parkplätze dort wirklich benötigt werden. Es gibt dort Arztpraxen und Anwaltskanzleien und das Geschrei wird sicherlich große sein, wenn man vorschlägt, dass die Besucher auch im 200m entfernten Parkhaus an der Wallstraße einen freien Platz finden.

    Hier: https://goo.gl/maps/bZWEkksEekgMFJfj7

    Nachdem der Sturm bereits einige nachlässig aufgestellte temporäre Verkehrszeichen umgeworfen hat, habe ich Sabine auch im Verdacht hierfür verantwortlich zu sein: Sauber abgeknickt über dem Boden und einmal um die Hochachse gedreht. Spuren von punktueller Gewalteinwirkung durch ein Kfz. waren nicht erkennbar.

    Die Doku hat wirklich ein paar Highlights. Schon am Anfang die erstaunte Nachfrage, dass man in NL mit dem Fahrrad nicht in der Fußgängerzone fahren darf. In Deutschland übrigens auch nicht.

    Und bei 15:54 kommt dann der Leiter der Verkehrsdirektion Essen mit dem Fahrrad auf dem linken Gehweg aus einer 30er Zone. Aber wenigstens mit Polizei-Warnweste.

    Für mich sind es diese kleinen Details, die den Unterschied so deutlich machen :)