Gestern hatte ich ein wieder sehr freundliches Gespräch mit dem Leiter des Straßenverkehrsamtes vom Landkreis Stade und seiner Stellvertreterin.
Man hat mir versichert, dass man sich der Problematik bewusst ist und daran etwas ändern möchte. Vielleicht hat man auch nach meinem letzten Stimmungstief etwas Sorge bekommen, dass das Thema deutlich höhere Wellen schlagen könnte, wenn man es nicht schafft, mich wieder etwas zu besänftigen.
Im Gegensatz zu Hamburg, wo vermutlich Hunderte von Beamten der Polizei mit verkehrsbehördlichen Aufgaben befasst sind, sind hier genau zwei Personen für den gesamten Landkreis zuständig, und natürlich nicht nur für "Radwege". Gleichzeitig ist der Landkreis die Fachaufsichtsbehörde für die Städte Buxtehude und Stade, sowie für den Flecken Harsefeld, deren eigene Verkehrsbehörden nun auch nicht gerade mit überragender Fachkompetenz glänzen. Erschwerend kommen unterschiedliche Zuständigkeiten bei der Baulast und der Verkehrsregelung hinzu. Als untere Verkehrsbehörde ist der Landkreis gleichermaßen für Straßen in der Baulast der Gemeinden, des Landkreises selbst und des Landes Niedersachsen zuständig und in jedem Tiefbauamt gibt es einen kleinen Provinzkönig, der sowieso alles viel besser weiß und für den Radfahrer vor allem Verkehrshindernisse darstellen, die der "Leistungsfähigkeit" seiner Gemeindestraßen im Wege stehen. Da die Leistungsfähigkeit einer Straße immer noch in der Einheit Kfz/Std. gemessen wird, kommen Fußgänger und Radfahrer darin nicht vor.
Das soll keine Entschuldigung sein und das macht es auch nicht besser, aber es zeigt, dass es in diesem Fall weniger ein Problem fehlenden Willens ist, als vielmehr ein organisatorisches und strukturelles Problem. Vermutlich muss auch hier der Weg über die Politik gehen, dass dort die personellen Kapazitäten aufgestockt werden und dass die unterschiedlichen Stellen gefälligst mal miteinander reden und nicht jeder macht, was er will.
Man hat mir also zugesagt, dass man meine Hinweise sehr dankbar annimmt und sich auch darum kümmern wird. Ich habe also gleich heute Morgen drei Straßen / Straßenzüge übermittelt, in denen das Blauschild-Räumkommando seine Arbeit aufnehmen kann und bin gespannt, ob den Worten auch in einem überschaubaren Zeitraum Taten folgen werden. Alle drei Fälle sind so dermaßen eindeutig rechtswidrig, dass es aus meiner Sicht keines größeren Prüfungsaufwandes bedarf, außer der Feststellung, dass keine einzige Bedingung für die Anordnung einer RWBP erfüllt ist. Einer der Fälle kann bei den Lustigen Schildern bewundert werden. Ich habe auch auf mein umfangreiches Foto-Archiv verwiesen und angekündigt, dass meine Liste lang werden wird.