Beiträge von Ullie

Zitat von Autostadt_MS

Parallel werden Maßnahmen, die die Konflikteskalationen bremsen könnten von allen 'Mitte-Parteien' (vom rechten Rand ja sowieso) abgelehnt bzw. 'mit Bauchschmerzen' nicht ergriffen.
Ein TAZ Artikel hat das mit Blick auf den Krisenbereich 'Soziale Ungleichheit' ganz gut auf den Punkt gebracht:

(...)
https://taz.de/Vermoegensungl…ahl/%216063641/

Die These in dem taz-Artikel ist, es gäbe zwei Antworten darauf, warum Benachteiligte Faschisten wählen.

"Trumps Wäh­le­r:in­nen geben auf diese Frage in der Regel zwei Antworten: die Lebenshaltungskosten. Und die „illegale Migration“. Um den Zusammenhang zwischen diesen Antworten zu verstehen, muss man ein paar Jahrzehnte zurückspringen: zu Ronald Reagan. Während der Präsidentschaft Reagans begann in den USA ein kontinuierlicher Abbau des Sozialstaats und eine massive Umverteilung von unten nach oben, die bis heute anhält."

Es ist aber nicht so, dass die Regierung eines Landes lediglich dafür sorgen müsste, dass es genug Brot und Spiele gibt, um die Menschen davon abzuhalten, Faschisten zu wählen.

Vielmehr braucht es eine Idee, eine Vorstellung von einer besseren Welt, nicht nur von einem besseren Deutschland oder einem besseren Europa. Im Kommunismus gibt es (oder müsste man sagen gab es?) die Idee von der kommunistischen Weltrevolution. Die ist aber immer wieder stecken geblieben. Und diese kommunistische Weltrevolution wurde immer wieder als eine blutige Angelegenheit gedacht und propagiert. Und leider wurde auch oft versucht, sie genau so durchzuführen. Das will und braucht kein Mensch.

Diese bessere Welt zeichnet sich nicht durch möglichst viel Konsum für alle Menschen aus, der lediglich gerecht verteilt werden müsste. Wenn unwidersprochen das Einfamilienhaus im Grünen als erstrebenswertes und Glücks-spendendes Lebensziel propagiert wird, dann kann das nur schiefgehen.

Funktionierende Nationalstaaten sind (noch) wichtig, weil sie der Garant für Rechtssicherheit sind. Aber wichtig ist auch, dass zunehmend mehr internationale Institutionen dieser Garant sind. Vom Rechtspopulisten bis zum strammen Faschisten gibt es jedoch nur Hohn und Ablehnung und Verachtung für Rechtsstaatlichkeit, eine geschützte Verfassung und demokratisch legitimierte Institutionen, angefangen bei einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes, der Parkverstöße ahndet oder Verkehrspolizei, die Geschwindigkeitsverstöße ahndet über den Hass auf Finanzbeamten, die Steuergesetze umsetzen und Zoll-Dienststellen, die Schwarzarbeit bekämpfen bis hinauf zum Hass gegen höchste Repräsentanten eines Staates oder gar der bereits bestehenden Institutionen einer internationalen Weltordnung.

Zitat von Autostadt_MS

Die 'Mitte-Politik' bzw. die 'Demokratische Mitte' kann immerhin mal erste Erfolge beim Projekt 'Verkehrswende' verzeichnen.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wag…le25540742.html

Das ist eines der Dinge, die so offensichtlich daneben laufen:

Wenn es darum geht eine Eisenbahnwaggon-Fabrik zum Panzerbauen umzuwidmen ist das rasch bewerkstelligt. Warum gelingt es dann nicht, eine Autofabrik wie in Wolfsburg zum Straßenbahnbau zu nutzen?

Verkehrswende-Aktion bei VW: Straßenbahn statt Autozug - Lüne-Blog

Unter dem Motto “VW für alle” kaperten Aktivist*innen am gestrigen 7. März 2023 einen Autozug und verkleideten ihn als Straßenbahn. Angesichts der Klimakrise…

luene-blog.de

Zumal das schnell dazu beitragen würde, Öl zu sparen. Das Öl aber wird weiter trotz Sanktionen aus Russland importiert:

"Russland-Sanktionen
Deutschland füllt weiter Putins Kriegskasse
von Carina Huppertz und Hannes Munzinger
ZDF vom 23.11.2024 Trotz EU-Sanktionen importiert Deutschland Öl, an dem der Kreml kräftig mitverdient."

Trotz Sanktionen: Deutschland füllt weiter Kreml-Kriegskasse

Trotz EU-Sanktionen importiert Deutschland Öl, an dem der Kreml kräftig mitverdient. Die Bundesregierung verteidigt den Pipeline-Deal.

www.zdf.de

Die Briefwahlstellen in Hannover öffnen ab 10. Februar bis 21. Februar 2025

Musterstimmzettel für Wahlkreis Hannover II:

Mehr Informationen unter: https://www.hannover.de/Leben-in-der-R…-2025/Briefwahl

Quelle für den Musterstimmzettel:

Musterstimmzettel für Deutschland

"Dieser Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik muss verhindert werden“, sagt die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Dr. Irme Stetter-Karp. „Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion, den sie am morgigen Freitag in den Bundestag bringen will, überschreitet Grenzen der politischen Kultur und löst zugleich keine Probleme. Er ist eine einzige Anti-Integrationskampagne. Schon der Name ‚Zustrombegrenzungsgesetz‘ setzt eine populistische Botschaft. Friedrich Merz bricht damit sein Versprechen, in der heißen Phase des Wahlkampfs nicht auf Asyl- und Migrationsthemen zu setzen, um der AfD keinen Auftrieb zu geben. Genau das Gegenteil tut er.“"

Zitat aus:
„Die Union überschreitet Grenzen der politischen Kultur“ ZdK warnt vor Tabubruch in der Migrationspolitik
Pressemeldung des Zentralrats der deutschen Katholiken vom 30.01.2025

„Die Union überschreitet Grenzen der politischen Kultur“ | Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK)

Die CDU ist zu einem Teil eine Nachfolgepartei der Zentrumspartei. Im Zentrum versammelten sich die politisch engagierten Katholiken schon in der Kaiserzeit. Deshalb ist es bemerkenswert, dass der ZdK sich so deutlich von Merz abgrenzt.

Zitat von Pepschmier

Mit den Grünen hat er wahrscheinlich gemeinsam, dass es ihm vollkommen wurst ist, wer die Wohnungen besitzt.

"Wohnen bezahlbar machen
Die Miete muss bezahlbar sein. Darum werden wir den Mietmarkt so regeln, dass die Mieten nicht weiter durch die Decke gehen. Wir wollen die Mietpreisbremse verlängern, Lücken schließen und verbessern. Wir wollen mit einem realistischen Bauprogramm schnell, günstig und klimaverträglich bauen, vor allem im Bestand. Und wir wollen Menschen helfen, Wohneigentum zu erwerben oder so zu sanieren, dass es bezahlbar bleibt."

aus: Grünes Wahlprogramm zur Bundestagswahl: https://www.gruene.de/artikel/zusammen-wachsen

Andere Mitbewerber*innen meinen anscheinend, es sei besser preiswerte Wohnungen mit billigem Putin-Gas zu heizen, so dass man bei der Wärmedämmung sparen kann:

"Zu einer seriösen Klima- und Umweltpolitik gehört aber Ehrlichkeit: Die Energieversorgung Deutschlands lässt sich im Rahmen der heutigen Technologien nicht allein durch erneuerbare Energien sichern. Blinder Aktivismus und undurchdachte Maßnahmen helfen dem Klima nicht, aber sie gefährden unsere wirtschaftliche Substanz, verteuern das Leben der Menschen und untergraben die öffentliche Akzeptanz von sinnvollen Klimaschutzmaßnahmen. Der wichtigste Beitrag, den ein Land wie Deutschland zur Bekämpfung von Klimawandel und Umweltzerstörung leisten kann, ist die Entwicklung innovativer Schlüsseltechnologien für eine klimaneutrale und naturverträgliche Wirtschaft der Zukunft."

aus: BSW-Wahlprogramm https://bsw-vg.de/wp-content/upl…teiprogramm.pdf

Zitat von Silence

Kein Schild, Verkehrszeichen.

Ich frage mich ja, ob das ein Schutzstreifen sein soll.

Und was der Markierungstrupp sich bei der Kurve gedacht hat.

https://maps.app.goo.gl/QPyFeQqecqEbzuk86?g_st=ac

Wollte der Straßenarbeiter-Trupp die polnische Nationalfahne auf den Asphalt bringen? In Hannover habe ich diese rot-weißen Schutzstreifenmarkierungen noch nicht gesehen. Falls es denn überhaupt Schutzstreifen sind. Die sonst üblichen Fahrradsymbole in den Schutzstreifen sind nicht zu entdecken. Siehe zum Beispiel hier in Hannover:

Street View · Google Maps

Ort in Google Maps noch intensiver erleben.

www.google.de

In dem Hannover-Beispiel ist der ganze Schutzstreifen rot markiert.

Zitat von Autostadt_MS

Ich präferiere eine Politik nach Inhalten und vor allem eine Politik, die nicht dem Wunsch nach Posten und Parteifinanzen, sondern den Notwendigkeiten von Menschen und Biosphäre verpflichtet ist. (...)

Wer wünscht sich das nicht?

Kurios wird es allerdings, wenn am Grünen Wahlkampfstand Passanten erklären, dass sie die Grünen nicht mehr wählen könnten, weil sie jetzt schon das zweite Mal bei einer Regierungsbeteiligung im Bund, sich das Außenministeramt "angeeignet hätten", und zwar aus "purer persönlicher Geltungssucht". Wie stellen sich denn solche Leute eine Regierungsbeteiligung der Grünen vor? Wir verzichten auf das Außenministerium, dafür gebt ihr uns volle Beinfreiheit im Umwelt- und Verkehrsministerium alles durchzuziehen, was die Grünen sich schon immer gewünscht haben?

Zitat von Autostadt_MS

Was ich besonders bizarr finde ist die Gleichzeitigkeit der Organisation von Anti cDU Demonstrationen vor den cDU Parteizentralen (Wählerstimmen von Anti-AfD Gesinnten abschöpfen, so dass die möglichst nicht die Linken wählen) und den unverdrossen weiter geführten Vorbereitungen für das ersehnte Schwarz/Grün, siehe Ricarda Lang:

https://www.zdf.de/nachrichten/po…kritik-100.html

Wäre es dir vielleicht lieber, wenn sich Ricarda Lang dafür aussprechen würde, dass ihre Partei den Vorsitzenden der CDU genauso als Nazi brandmarken solle wie umgekehrt Söder und Merz die Grünen als "Ausgeburt der Hölle" bezeichnen?

Dazu kommt: Umweltschutz und Klimapolitik sind Themen, bei denen auch bei der SPD nicht unbedingt die Türen offenstehen. Eigentlich müssten diese Themen viel mehr Beachtung im gegenwärtigen Wahlkampf finden.

Stattdessen stellt die Gewerkschaft Bauen den Mangel an günstigen Wohnungen als ein Problem von Umweltschutz und Klimaschutz-Auflagen dar, für die die Grünen verantwortlich seien. Dass ein Verzicht auf Wärmedämmung umgekehrt langfristig die Heizkosten in die Höhe treibt, bleibt unerwähnt. Das ist Populismus im Stil von AfD, BSW und CDU/CSU.

"Der Vorsitzende [der IG-Bau] Feiger sagte der „Augsburger Allgemeinen“, man sollte nicht immer den höchsten technischen Standard an Dämmung, Energieeffizienz oder Ausstattung vorsehen. Bauen müsse billiger werden, so Feiger – und dicke Wände, Decken oder dreifach verglaste Fenster kosteten viel Geld."

Klar ist natürlich auch, dass die Grünen nicht darauf hoffen, bei der CDU auf mehr Verständnis für Klima- und Umweltschutz zu treffen. Es geht um die Frage, ob es mehr Sinn macht in der Regierung oder in der Opposition für grüne Ziele zu kämpfen. Klar ist auch: Merz' Verbeugung vor der AfD hat die Chancen für Schwarz-Grün nicht verbessert, falls es überhaupt ein Wahlergebnis geben sollte, dass diese Option zulässt.

Zitat von Autostadt_MS

Derweil bemüht sich die Grüne Realissima-Chefetage bereits um Schadensbegrenzung für das seit Jahren projektierte Schwarz/Grüne Projekt und wanzt sich unverdrossen an die Merz-cDU heran.

https://www.deutschlandfunk.de/idw-mit-franzi…ruenen-100.html

Das angeblich von der grünen "Chefetage" seit Jahren projektierte "Schwarz/Grüne Projekt" ist tatsächlich nichts anderes als eine Reaktion auf nachlassenden Wahlerfolg bei der SPD. Die SPD sehe ich geradezu als einen "selbstverständlichen" Partner in einer Regierungskoalition mit den Grünen. Die Schwarz-Grüne Option kommt dann zum Tragen, wenn es für Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün nicht ausreicht. Auf dem Hintergrund der derzeitigen Prognosen für das Wahlergebnis am 23. Februar 2025 ist eine Regierungskoalition ohne CDU-Beteiligung sehr unwahrscheinlich. Eine mögliche CDU/CSU-Grüne Regierungskoalition oder alternativ dazu eine CDU/CSU-SPD Regierungskoalition ist dagegen sehr wahrscheinlich. Sollte es beide Optionen geben, dann macht es keinen Sinn die CDU/CSU-Grüne Regierungskoalition auszuschließen. Und es macht keinen Sinn, diese Überlegungen so darzustellen, als sei es ein seit Jahren projektiertes Projekt, auf das die Chef-Etage zielgerichtet hinsteuere und sich dafür an die CDU "heranwanzt".

Es wäre im Gegenteil schlimm, wenn die Grünen den Grundsatzbeschluss fassen würden, niemals mit der CDU/CSU gemeinsam Regierungsverantwortung zu übernehmen. Söder macht das gerade in die umgekehrte Richtung so und Merz macht das mit, bzw. lässt sich von Söder dazu drängen. Beide können in dieser Frage (wie auch in vielen anderen) kein Vorbild sein.

Zitat von Autogenix

Es dürfen gar keine Flächen exclusiv für den Radverkehr vorbehalten sein, wenn nicht ausreichend Platz ist für den Fußverkehr.

Genau aus diesem Grund hätte dort keine Fahrradstraße ausgewiesen werden dürfen, bzw. es hätte zusätzlich zu der Fahrradstraße ein Fußweg angelegt werden müssen.

Zitat von Yeti

Es muss auch tagsüber am Fahrbahnrand gegangen werden. Bei Dunkelheit und schlechter Sicht muss man hintereinander gehen, aber das meinte ich nicht. Auf einem dürfen Fußgänger hingegen immer gehen, wo sie wollen.

§ 25 StVO 2013 - Einzelnorm

Das ist alles auch auf eine Fahrradstraße anwendbar, wenn diese nur eine Fahrbahn hat.

In der Liste der Verkehrszeichen gibt es kein Fußgänger frei. Das hier ist eine selbst gefertigte Collage:

Grundlage für die Collage sind vorhandene Verkehrsschilder die in der offiziellen List der Verkehrszeichen enthalten sind:

Bildtafel der Verkehrszeichen in der Bundesrepublik Deutschland seit 2017 – Wikipedia

Wenn ein Weg angelegt wird, der gemeinsam von Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen benutzt werden soll, dann ist der Weg entsprechend auszuzeichnen, nämlich mit gemeinsamer Fuß und Radweg.

Wenn eine Fahrradstraße angelegt werden soll oder ein Fahrradweg , dann muss dafür gesorgt werden, dass für Fußgänger*innen als Alternative dazu ein paralleler Gehweg vorhanden ist oder angelegt wird.

Wenn es vom Gesetzgeber gewollt wäre, dass es Wege gibt, die vom Fußverkehr mitbenutzt werden dürfen, obwohl sie normalerweise nicht vom Fußverkehr benutzt werden dürfen, dann hätte er ein entsprechendes Schild (siehe Collage) in die Liste der Verkehrszeichen aufnehmen müssen.

Zitat von Autostadt_MS

Auch wenn die cDU inhaltlich konstant weiter in Richtung AfD marschiert hält der regierende 'rechte' Flügel der Grünen weiter am Schwarz/Grünen Projekt fest.

Wenn das Wahlergebnis fest steht, dann wissen wir mehr. Bis dahin wäre es Unfug irgendeine grundsätzliche Art Ausschließeritis zu verkünden, die über einen AfD-Ausschluss hinausginge. Zum Beispiel tut Söder gerade so, als sei eine Regierungskoalition mit den Grünen grundsätzlich ausgeschlossen. So wie die CDU/CSU sich jetzt darstellen, muss man denken, dass sie eher bereit sind, mit der AfD eine Koalition zu bilden, als eine Koalition mit Grünen-Beteiligung.

Ich formuliere dazu diese These: Die Christdemokraten haben von Anfang an, besonders in der alten noch nicht erweiterten Bundesrepublik, es akzeptiert, dass sie keine rechtsradikalen Anleihen machen. Und dass sie keine gemeinsame Abstimmungen mit rechtsextremen Parteien machen, um Gesetze auf den Weg zu bringen.

Dafür galt als ungeschriebenes Gesetz, dass die Sozialdemokraten umgekehrt keine gemeinsame Politik mit (aus Propaganda-Sicht der CDU) linksextremen Gruppen machen. Bei der Wende 1989 und danach ist es der SED gelungen, sich zu demokratisieren. Und es gab in einzelnen Ländern gemeinsame Koalitionen von SPD und der demokratisierten linken Nachfolgepartei, aber nicht im Bund.

Das Dämonisieren der Grünen hat den Sinn, die bevorstehende Koalition mit der AfD zu legitimieren. Es gab einmal sieben Jahre und ein anderes Mal drei Jahre grüne Regierungsbeteiligung im Bund. Jetzt sind wir von der CDU mal dran und wagen den Tanz mit dem Bösen.

Zitat von Gerhart

Dann sollen die Kirchen ihren Schäfchen mal klar und deutlich empfehlen, andere Parteien zu wählen. Nicht nur in irgendeinem Brief, den eh niemand liest, sondern bei jeder Gelegenheit.

"Die Kirchen sollen ihren Schäfchen also mal so richtig Bescheid sagen...?" Das ist Gott sei Dank nicht mehr so üblich in den Kirchen. Es lohnt sich allerdings zu schauen, welche Fürbitten für den heutigen Sonntag nach dieser schwarzen Woche für die Demokratie in Deutschland zum Vortragen in den katholischen Gottesdiensten vorgeschlagen wurden:

"Fürbitten-Vorschlag für den 2. Februar 2025:
(...)
Simeon [eine Figur, aus dem Evangelium des Sonntages] preist Jesus als Licht für alle Welt.
So bitten wir:

Dass Licht werde
für Geflüchtete und Gestrandete,
für Verfolgte und für Menschen in Not,
für alle, die keine Perspektive sehen.
V: Herr Jesus Christus – A: Lass dein Licht leuchten.

Dass Licht werde
für alle, die unsere Demokratie verteidigen,
für alle, die Verantwortung für unser Land übernehmen wollen
und mit Herz und Verstand eintreten
für Menschenwürde, Nächstenliebe und Zusammenhalt.
V: Herr Jesus Christus – A: Lass dein Licht leuchten.

Dass Licht werde
für Menschen, die Gesetze und Regeln gestalten,
für Menschen, die Recht sprechen und durchsetzen,
für alle, die Gewalt erlitten haben oder erleiden.
V: Herr Jesus Christus – A: Lass dein Licht leuchten.

Dass Licht werde
für Menschen, die Angst haben,
für alle, die voll Sorge sind um die eigene oder die Zukunft der Gesellschaft,
für alle, die anderen Vertrauen schenken.
V: Herr Jesus Christus – A: Lass dein Licht leuchten."

Ich weiß nicht ob alle Gemeinden diese Fürbitten übernommen haben. In meiner Kirchengemeinde war das der Fall. Und es ist üblich, dass die Kirchengemeinden die Vorschläge im Wesentlichen übernehmen.

Es sind übrigens rund 1,3 Millionen Gottesdienstbesucher*innen, die sonntags regelmäßig die katholischen Gottesdienste besuchen.

Katholiken und Gottesdienstbesuche bis 2023 | Statista

Im Jahr 2023 gab es in Deutschland rund 20,4 Millionen Katholiken und durchschnittlich 1,3 Millionen katholische Gottesdienstbesucher.

de.statista.com

Zitat von Autostadt_MS

Altes Muster?!
Früher war's 'der Jude', heute ist es dann 'der Ausländer' und 'der Migrant'.

Und genauso wenig, wie es früher "den Juden" gab, gibt es heute "den Migranten". Dieses Aufteilen in die guten "Biodeutschen"*1) hier und die "bösen Anderen" da, ist ebenfalls eine Anleihe aus der Nazi-Zeit. Warum sehen Wähler und Sympathisanten der AfD nicht, dass das nicht gut gehen kann, was die AfD und jetzt auch noch Merz propagieren?

*1) Zu Recht wurde "Biodeutsch" zum Unwort des Jahres 2024:

"Nach "Remigration" im Jahr 2023 ist "biodeutsch" zum Unwort des Jahres 2024 gekürt worden. Der Begriff teile Menschen anhand "vermeintlich biologischer Abstammungskriterien" ein."

Unwort des Jahres 2024 ist "biodeutsch"

Der Begriff "biodeutsch" wurde von Sprachwissenschaftlern zum Unwort des Jahres 2024 gekürt. 2023 war es der rechte Kampfbegriff "Remigration".

www.zdf.de

Zitat von AK1

Die Vorstellung von 3800 km eisernem Vorhang ist genauso absurd wie eine lückenlose Überwachung der StVO. Natürlich gibt es immer Verstöße, aber es gibt Möglichkeiten, sie zu reduzieren.

Merz tut aber so, als gäbe es massenweise Verstöße, die dazu führen dass ein angeblicher Kontrollverlust eingetreten sei und der "Zustrom" von Migranten ungebremst und flutartig stattfände. Und er tut so, als ob das ein Zustand sei, der sich von Tag zu Tag verschlimmere. Genau das trifft nicht zu. Und es ist meines Erachtens nicht klug, diesen Eindruck zu erwecken.

In welchem Maß Grenzverletzungen tatsächlich stattfinden und welches Maß bei strengeren Zuwanderungsregeln realistisch ist, wird gar nicht diskutiert, stattdessen wirft die CDU/CSU mit maximalen Forderungen nur so um sich.

Zitat von Autostadt_MS

Bin schon gespannt mit welchem Kommunikationskonzept die Grünen sich nach den Wahlen an die Merz-cDU heranwanzen wollen. Da aber alle Restbestände von linken und halblinken aus den Grünen raus sind und etliche Realissimo Neueintritte mutmaßlich auf Schwarz/grün gebürstet sind wird das schon klappen ...

Rot-Grün ist zurzeit leider keine Option und eine rot-grüne Regierungszusammenarbeit gab es aufgrund der Wahlergebnisse 2021 nur deshalb, weil die FDP 2021 dabei mitmachte. Und die machten auch nur deshalb mit, weil die FDP 2017 die Chance auf ein schwarz-gelb-grünes Regierungsbündnis ausschlug. (Lindner 2017: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Das konnte er dann 2021 nicht auch noch gegen Rot-Gelb-Grün richten.

Es kann passieren, dass nach der bevorstehenden Wahl nur noch drei demokratische Parteien im Bundestag vertreten sind. Plus die AfD. Und wenn es ganz blöd läuft, dann ist die Sitzverteilung so, dass ein schwarz-rot-grünes Dreierbündnis notwendig wird, um die AfD von der Regierung fernzuhalten. Dann wird es für die Grünen nicht darum gehen, mit welchem Kommunikationskonzept sie auf die Merz-CDU zugehen. Vielmehr besteht dann ein hoher Kommunikations-Bedarf, um die grünen Parteimitglieder und die Grünen-Wähler bei der Stange zu halten.

Zitat von Yeti

Für nicht wenige in der SPD und auch bei den Grünen hat Merz sich gerade als Kanzler unwählbar gemacht. Dass sich auch in der CDU leiser Widerstand zeigt, ist erfreulich, aber reicht nicht aus. Die machen halt im Zweifel alles mit, was die Parteidisziplin von ihnen erfordert.

Es sind verschiedene Szenarien vorstellbar, wie Merz' Abstimmung mit der AfD sich auswirkt. Ich befürchte, es war ein Probelauf mit dem Merz prüfen wollte, wieviel Gegenwind er erhält, wenn er eine AfD-CDU Regierungskoalition bildet. Ein durchaus realistisches Wahlergebnis (realistisch im Sinne von aktuellen Umfrageergebnissen + Zugewinne für die AfD auf Kosten der CDU aufgrund der Eskapade von Merz) ist eine Konstellation mit lediglich vier Parteien im Bundestag, bei der nur eine Dreierkoalition aus Grünen, SPD und CDU es ermöglicht die AfD aus der Regierung herauszuhalten.

Und ich befürchte: Eine Dreier-Koalition schneidet grundsätzlich in der Wählergunst schlechter ab, als eine Zweierkoalition. Das weiß Merz. Und er hat es jetzt ausprobiert und gemerkt, dass er weitgehend unbeschadet durchkommt, wenn er mit der AfD kooperiert. Die paar Kopfnüsse von "Mutti" steckt er locker weg, ja er nutzt sie zur Eigenwerbung: Schaut mal Leute, von "Mutti lass ich mir schon lange nichts mehr sagen."

Karikatur von Kostas Koufogiorgos: Merkel mit Omas gegen Rechts Schild tritt Merkel entgegen.

https://de.toonpool.com/user/65/files/merkel_gegen_merz_4575635.jpg

Merz' "Zustrombegrenzungsgesetz" wurde zwar abgelehnt. Aber ein Grund zum Jubeln ist das nicht. Für Merz ist es wohl eher ein Hinweis darauf, wer hinter ihm steht aus seinen eigenen Reihen und wen er versuchen muss loszuwerden.

Merz' Paktieren mit der AfD schlägt sich auch auf Klo-Aufklebern nieder. Die Plakate-Aktualisierung erfolgte schon Anfang der historischen Woche.

Verfolge gerade auf Bundestag.de die aktuelle Plenarsitzung.

Es ist immer noch Sitzungsunterbrechung, die hervorgerufen wurde durch eine Bitte von der CDU-Fraktion um ca. 11:00 Uhr, die noch Klärungsbedarf vor der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz geltend macht. Das hörte sich eher nach einer halben Stunde an, die die Sitzung unterbrochen werden sollte.

Es ist jetzt 13:40 Uhr. Die Sitzungsunterbrechung dauert inzwischen schon rund zweieinhalb Stunden.

Ein spannender Live-Krimi! Zu gerne würde ich jetzt Mäuschen sein!

Zitat von hugo790

Ich bin ja bei der nächsten Wahl Wahlhelfer, in Köln. Man darf natürlich dabei keine Werbung für Parteien machen und sollte auch unpolitische Kleidung tragen, also kein Refugees welcome oder sowas.

Das erinnert mich an die Bundestagswahl 1994 als CDU/CSU mit der Roten-Socke-Kampagne gegen Rot-Rot-Grün agitierten. Da war es natürlich Ehrensache, als Wahlhelfer Sandalen und rote Socken zu tragen kombiniert mit hochgekrempelten Hosenbeinen. Und ich war nicht die*der einzige Wahlhelfer*in, die*der auf diese Idee kam.

Zitat von Yeti

Erklärung von Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel zur Abstimmung im Deutschen Bundestag am 29. Januar 2025 - Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel

Auf bundestag.de kann man nachschauen, wer mit Merz gestimmt hat, und wer aus der CDU dagegen gestimmt hat.

Deutscher Bundestag - Antje Tillmann

www.bundestag.de

Nicht nur Angela Merkel hat Merz' Schmierentheater angewidert.

"Die Thüringer CDU-Abgeordnete Antje Tillmann hat nach der offiziellen Aufstellung der Bundestagsverwaltung gegen den umstrittenen Antrag ihrer Fraktion für mehr Zurückweisungen an den Grenzen gestimmt. Sie war damit die einzige Abgeordnete ihrer Fraktion, die den Antrag ablehnte. (...)
Acht Abgeordnete der Unionsfraktion gaben ihre Stimme nicht ab, darunter prominente Politiker wie die frühere Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz, der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz, Bundestags-Vizepräsidentin Yvonne Magwas, der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sowie die ehemalige Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters. Alle gehören der CDU an." https://www.mdr.de/nachrichten/th…ration-100.html

"Kritik kam auch von mehreren Ministerpräsidenten der CDU. Der nordrhein-westfälische Regierungschef Wüst und Berlins Regierender Bürgermeister Wegner riefen dazu auf, Probleme aus der demokratischen Mitte heraus zu lösen. Wüst sagte, auch in der aufgeheizten Stimmung vor der Bundestagswahl gebe es eine Chance dazu."

DLF vom 30.1.25 https://www.deutschlandfunk.de/kritik-von-mer…m-merz-100.html