Beiträge von mgka

Zitat von Mueck

Kann man innerhalb von Planfeststellungsverfahren machen, erleichtert das ganze, muss man aber offenbar nicht, habe bspw. in den Planfeststellungsunterlagen der 2. Autorheinbrücke nix gefunden, weder zur Widmung der neuen Brücke samt Zufahrten, noch zur Widmung der wesentlich geänderten alten Brücke samt Zufahrt. Das kann noch lustig werden ...

Ja, das mit der Widmung wird meiner Ansicht nach häufig auch mal "vergessen".

Aber bezüglich neuer Umgehungsstraßen und Abstufung der bisher durch den Ort führenden Hauptstraße läuft das in der Regel so, zumindest hier in Oberbayern:

• Die Umgehungsstraße wird geplant, ohne Radweg/Fußweg oder sonstiges Gedöns, außer an den neu zu errichtenden Kreisverkehren gibt es so ein paar seltsame Stummel im Seitenraum der neuen Straße.
• Die Umgehungsstraße wird nach Abschluss der Baumaßnahmen mit viel Tamtam eingeweiht, eine Widmung/Beschilderung als Kraftfahrstraße erfolgt aber nicht, weil diese Straße oft auch landwirtschaftliche Grundstücke erschließt - und da will man ja mit dem Traktor auch hinkommen!
• Die Stummel vor den Kreisverkehren bekommen ein VZ 240 (wo sollen aber denn die Fußgänger überhaupt herkommen?)
• Die alte Straße durch den Ort wird zur Gemeindestraße abgestuft, das bisher zuständige Landratsamt muss also die ganzen Akten an die Gemeinde übergeben (in BY sind für Gemeindestraße immer die Gemeinden selbst untere Straßenverkehrsbehörde).
• An der Radwegebenutzungspflicht entlang der alten Hauptstraße durch den Ort ändert sich nichts, obwohl da nun deutlich weniger Verkehr ist.
• mgka fragt beim Landratsamt an, warum an den Kreisverkehrstummeln VZ240 stehen, wo man doch als Radfahrer auf der neuen Umgehungsstraße überall sonst auf der Fahrbahn fahren darf. Das LRA tauscht die Zeichen dann gegen VZ239 + "Radfahrer frei" (oder irgendwas anderes) aus, fragt sich aber, warum man da als Radfahrer überhaupt radeln möchte (Tipp: Art. 2 Abs. 1 GG).
• mgka fragt bei der Gemeinde an, ob er mal die (neue?) verkehrsrechtliche Anordnung für die Hauptstraße durch den Ort sehen darf, weil wegen § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO und so. Gemeinde antwortet: haben keine verkehrsrechtliche Anordnung, die hat ja mal das LRA gemacht, und keine Ahnung, wo die Akten dazu jetzt sind. mgka daraufhin: dann bitte weg mit den Schildern oder neue Anordnung, die aber dann direkt vor dem Verwaltungsgericht angefochten wird. Gemeinde jammert rum, was dem doofen Großstädter da denn einfiele, den Frieden im Dorf so nachhaltig zu stören, fügt sich aber und nimmt die Schilder ab.

Fazit: am Ende darf man überall auf der Fahrbahn fahren, weil an den Radverkehr in so einem Fall halt niemand denkt.

Zitat von Mueck

Welche Behörde ist denn für die Widmung einer Bundesstr. in Ba-Wü zuständig im Bereich des RP KA? Wollte mal nach der Widmung eines bestimmten Abschnitts fragen, wo ein 254 aufgetaucht ist ...

Puh, gute Frage. Da müsstest du Tante Gugel mal bemühen, das ist ja in jedem Bundesland anders in einer Verordnung oder einem Gesetz geregelt. Aber mithilfe des vorhandenen IFGs dürfte das doch ansonsten machbar sein.
Habe auch erst gelernt, dass in BaWü normalerweise die Landkreise (oder Stadtkreise) untere Straßenverkehrsbehörde sind, davon abweichend kann eine Gemeinde ab 5.000 Einwohnern einen Antrag stellen, das selbst zu übernehmen. Zumindest für den Enzkreis kann ich dir sagen, dass das faktisch nur die Stadt Mühlacker gemacht hat. Aber auf einen vor kurzem erfolgten Widerspruch gegen eine Radwegebenutzungspflicht (ein echtes "Schätzchen" aus den 80ern des letzten Jahrtausends, nicht?) in diesem Kreis hat das Landratsamt erfreulich schnell reagiert (also zumindest mal geantwortet, die Schilder werden wohl noch nicht demontiert sein).

Als Ex-Karlsruher: rein interesshalber, wo ist denn dieses VZ254 aufgetaucht?

Zitat von MTL

Aber die Infos oben von mgka sind wirklich interessant. Da sollte sich doch etwas draus machen lassen.

Die Erfahrung zeigt, dass diese Widmungsgeschichten bei den Straßenverkehrsbehörden eher unbekannt sind (wobei das insofern verständlich ist, als dass für das Straßenrecht meist eine andere Behörde zuständig ist). Im übrigen sind Widmungsänderungen offenbar äußerst unbeliebt und werden selten angegangen. Das muss ja in der Regel ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung sein. Insbesondere geben die Straßen- und Wegegesetze der Ländern Voraussetzungen vor, wann so etwas überhaupt passieren darf. Wobei die oft eher schwammig formliert sind:

Zitat von Artikel 8 BayStrWG

Hat eine Straße jede Verkehrsbedeutung verloren oder liegen überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls vor, so ist sie durch Verfügung der Straßenbaubehörde, eine Staatsstraße durch Verfügung der obersten Straßenbaubehörde, einzuziehen; ist die Straßenbaulast geteilt, so zieht die für die Fahrbahn zuständige Straßenbaubehörde nach Anhörung der Gemeinde ein. ²Die Teileinziehung einer Straße kann angeordnet werden, wenn überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls für eine nachträgliche Beschränkung der Widmung auf bestimmte Benutzungsarten, -zwecke und -zeiten vorliegen.

Auch bei Verwaltungsgerichten scheint sich die Materien nicht überall herumgesprochen haben, dass nämlich die dauerhafte Aussperrung einer Verkehrsart zwingend eine vorherige (widmungsrechtliche) Teileinziehung voraussetzt. Dann ist aber hinterher die StVO nicht mehr eingeschlägig.

Zitat von Schwachzocker

Wieso das? Gilt § 45 Abs. 9 StVO dann plötzlich nicht mehr?

Nein, weil das Straßenrecht (Straßen- und Wegegesetz des jeweiligen Bundeslandes) in Form der Widmungsverfügung das Straßenverkehrsrecht (StVO) hier aussticht:

Zitat von BayVGH, Beschluss vom 23.10.2009 - 11 ZB 07.1580

(...) Für diese Verpflichtungsklage fehlt dem Kläger jedoch das Rechtsschutzbedürfnis, weil sie auf den Erlass einer verkehrsrechtlichen Regelung gerichtet ist, die mit der Rechtsordnung nicht im Einklang steht. Das Interesse des Klägers, einen straßenverkehrsrechtlich begründeten Ausschluss des Fahrradverkehrs auf dem streitgegenständlichen Weg zu erreichen, ist damit nicht rechtsschutzwürdig (Kopp, VwGO, 15. Auflage 2007, vor § 40, Rn. 30 m.w.N.). Als Anspruchsgrundlage hierfür käme allein § 45 Abs. 1 StVO in Betracht. Die durch diese Vorschrift den Behörden eingeräumten Kompetenzen stehen jedoch unter einem einschränkenden Vorbehalt. Dieser Vorbehalt ergibt sich aus dem Verhältnis von Straßenverkehrsrecht und Straßenrecht als zwei Rechtsmaterien, die unterschiedlichen parlamentarischen Zuständigkeiten unterfallen und von verschiedenen Behörden vollzogen werden. Die ursprüngliche Abspaltung des Straßenverkehrsrechts vom Straßen(bau)recht hatte nicht zur Folge, dass das Recht der Widmungsregelung und das Recht zur Widmung materiell auf den Straßenverkehrsgesetzgeber bzw. die Straßenverkehrsbehörden übergegangen sind. Die Regelungsbefugnisse der Straßenverkehrsbehörden sind daher prinzipiell durch den Rahmen begrenzt, in dem der Verkehr wegerechtlich zugelassen ist. Dies bedeutet, dass mit der Anordnung einer Verkehrsbeschränkung auf der Grundlage des Straßenverkehrsrechts kein Zustand dauerhaft herbeigeführt werden kann, der im Ergebnis auf eine endgültige Entwidmung oder Teileinziehung hinausläuft. Eine solche Maßnahme müsste vielmehr auf eine wegerechtliche Grundlage gestellt werden (Steiner, DVBl 1992, 1561/1564; Rebler, BayVBl 2005, 394/397; Steiner, ZRP 1978, 278). Nachdem der Kläger eine dauerhafte Unterbindung des Fahrradverkehrs auf dem streitgegenständlichen Weg mit straßenverkehrsrechtlichen Mitteln begehrt, der Ausschluss des Fahrradverkehrs aber der bestandskräftigen Widmung zuwiderlaufen würde, kommen § 45 Abs. 1 StVO und das Straßenverkehrsrecht überhaupt nicht als Instrument für das vom Kläger begehrte Ziel in Betracht. Der Kläger hätte vielmehr einen Antrag auf Änderung der straßenrechtlichen Widmung stellen müssen, der unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzinteresses auch die effektivere Möglichkeit zur Realisierung des vom ihm angestrebten Zieles wäre (Kopp, a.a.O., Rn. 48 ff.).

Hier ging es natürlich um den umgekehrten Fall, aber klar ist: das Straßenrecht steht in der Normhierarchie über dem Straßenverkehrsrecht. Wenn etwas straßenrechtlich (=Widmung) abschließend geregelt ist, so muss das Straßenverkehrsrecht dem zwingend folgen. § 45 StVO spielt somit überhaupt keine Rolle mehr.

Ohne Widmung(sänderung) ist die dauerhafte Anordnung eines Radfahrverbots schlicht rechtswidrig, wobei natürlich immer die Frage ist, was ist "dauerhaft" (meines Wissens gibt es da zu - noch - keine Rechtsprechung)?

Zitat von VwV-StVO 45a XII

Diese [Teileinziehung] ist im Regelfall notwendig, wenn bestimmte Verkehrsarten auf Dauer vollständig oder weitestgehend von dem durch die Widmung der Verkehrsfläche festgelegten verkehrsüblichen Gemeingebrauch ausgeschlossen werden sollen.

Und Achtung: eine Widmung(sänderung) ist keine Allgemeinverfügung, die wird per Amtsblatt o.ä. bekanntgegeben und dann nach einem Monat rechtskräftig. Diese ist nachträglich - wenn überhaupt - nur sehr schwer anfechtbar. Ist der Radverkehr per Widmung ausgeschlossen, muss zwangsläufig ein VZ254 aufgestellt werden:

Zitat von VwV StVO 45a XII

Durch Verkehrszeichen darf kein Verkehr zugelassen werden, der über den Widmungsinhalt hinausgeht.

Wie ist denn das dort mit der Widmung? Ein dauerhaftes Radfahrverbot setzt zwingend eine Entwidmung der Straße(!) für den Radverkehr voraus.

Zitat von MTL

Meine Nachfrage nach der qualifizierten Gefahrenlage (inkl. Verweis auf die relativ einfache Umfahrungsmöglichkeit über die Schlippe zwischen Ab- und Auffahrt nördlich des Hubschrauberlandeplatzes) blieb sichtlich genervt unbeantwortet.

Kenne ich irgendwo her. Dann müssen sie halt hinterher diese qualifizierte Gefahrenlage in einem Verwaltungsgerichtsprozess nachweisen. War ja jetzt ein Vierteljahrhundert Zeit, sich endlich einmal mit der aktuellen Rechtslage auseinander zu setzen.

Wow, wie schnell manche Beschilderungen umgesetzt werden können. Wenn Benutzungspflichten aufgehoben werden, kann das schon mal zwei Jahre dauern (aktuell: Karolingerallee). Man sagt mir dann immer, es gäbe nicht genug „Ressourcen“. Soll wohl ein Synonym für „keinerlei Priorität” sein,

Zitat von Yeti

Keine Ahnung, wie oft ich schon freundlich auf ähnliche Situationen hingewiesen habe. Manchmal wurde daraufhin etwas gemacht, manchmal auch nichts. Es ist jedenfalls keine Lernkurve erkennbar.

Ja, *seufz*, die Steigung der Lernkurve in Sachen Radverkehr ist bei den allermeisten mir bekannten Straßenverkehrsbehörden leider exakt null.

Zitat von krapotke

Was der Spiegel nicht berichtet, aber für die Bewertung dieses Referendums nicht ganz unwesentlich ist: Die Wahlbeteiligung lag bei weniger als 8%. Über 90% der Pariser*innen waren die Leihscooter also herzlich egal.

Irgendwo habe ich auch gelesen, dass das Ergebnis des Referendums nicht bindend sei.

Und irgendwie seltsam: über die kleinen Roller regt man sich auf, aber falschparkende Kfz werden schulterzuckend hingenommen. Falsch abgestellte Roller sind sicherlich nervig, aber zur Not kann man die ja wenigstens selbst aus dem Weg räumen. Ich habe schon selbst e-Scooter zur spontanen Überbrückung kurzer Distanzen verwendet, das ist schon recht praktisch.

Zitat von Autogenix

Würde sagen, je nachdem, welche Furt man nutzt.

Wirklich? Es ist sicher so gemeint, aber selbst für den geradeaus fahrenden Radverkehr gilt nach strenger Auslegung der Verordnung ebenfalls die gemischte Streuscheibe. Also eigentlich gelten dann ja grundsätzlich zwei Ampeln: erst die "große" (welche in der Regel etwas länger grün zeigt) und dann die Rad-/Fußgängerampel.

Der Sache kann man sicher nur begegnen, indem man den baulichen Radweg gar nicht nutzt, obwohl das bei Rückstau auf der Fahrbahn ja hilfreich wäre. Der bauliche Radweg ist nämlich die (nicht-benutzungspflichtige) Fortführung eines Schutzstreifens.

Wieder mal gilt doch aber die ständige Rechtsprechung: der "durchschnittliche Verkehrsteilnehmer soll mit einem beiläufigen Blick die Situation erfassen können". Tja, als Radfahrer musste halt mehr als nur "durchschnittlicher Verkehrsteilnehmer" sein.

Zitat von Yeti

Welche Ampel gilt? Demnächst klärt das in einem Fall ein Gericht.

https://bnn.de/karlsruhe/karl…t-ampelkreuzung

Wenn ich mir das Artikelbild anschaue, würde ich auch sagen, dass das allgemeine Lichtsignal gilt. Man sieht von rechts eine Radwegfurt auf die Insel führen, hinter der das kombinierte Lichtsignal steht. Wenn man dort entlang fährt, gilt dieses. Ich bleibe dabei, dass §37 maximal missverständlich formuliert ist.

München kann das übrigens noch besser.

Vorschläge, wann welche Ampel auf welchem Weg gilt, werden gerne entgegengenommen.

Meine Güte, in anderen Ländern ist das alles längst Geschichte.

Untätigkeitsklage?

Zitat von KleverRadfahrer

Dahingehend Gründe zu finden sollte doch für die Behörden kein Problem sein. Die herausragende Fähigkeit sich unsinnige Gründe auszudenken haben die doch schon so oft bei den Anordnungen von   geübt.

Und das ist etwas, was gerade wir hier den Behörden auch bei jeder sich bietenden Gelegenheit unter die Nase reiben sollten.

Wenn ein solcher blauer Lolly steht, muss es - zumindest innerorts - zwingend eine solche nachweisbare erhöhte Gefährdung nach § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO geben. Damit ist aber auch beispielsweise T30 drin (was wiederum in meisten Fällen die Benutzungspflicht überflüssig machen dürfte ).

Ich finde, das 10jährige Jubiläum von Tom Schlüters Radunfall-Statistik sollte hier auch mal erwähnt werden. Man muss sich wirklich ernsthaft fragen, warum in diesem Land eine solche Sammlung von einer Privatperson erhoben werden muss. Das ist doch ganz klar eine staatliche Aufgabe. Aber gut, Statistik ist für die allermeisten Bürger hier offenbar ohnehin ein Buch mit sieben Siegeln.

Interessante Zusammenfassung als Trend seit 2013:

• Stabilisierung der Gesamttodesfälle auf ca. 400/Jahr trotz nachhaltigen Radverkehrswachstums
• Zunahme der Alleinstürze und kompensatorisch Reduktion der KFZ-Opfer
• Abnahme der Überholunfälle durch Rammen/Streifen mit KFZ von hinten auf unter 30/Jahr
• völliges Fehlen von Ramm/Streif-Opfern in Großstädten seit über 5 Jahren
• Halbierung der tödlichen Rechtsabbiegeunfälle mit Schwerlast-LKW auf unter 20/Jahr
• Verschiebung der Todesfälle vom Stadtgebiet ins Freiland
• Zunahme des Durchschnittsalters der Getöteten von 59 auf 64 Jahre

Es ist klar, dass hier lediglich die Todesfälle erfasst sind, die Zahl der verletzten Radfahrenden ist ungleich höher und kann daher auch nicht in diesem Zusammenhang mit erfasst werden. Aber man muss sich natürlich schon fragen, ob das, was derzeit überall mit den Radentscheiden - die ja quasi fast ausschließlich den Ausbau der innerstädtischen Radinfrastruktur fordern - angegangen wird, so wirklich das Richtige ist.

Zitat von Mueck

Gibt's auch einen amtlichen o.ä. externen Link zum Behufe einer breit gestreuten Diskussion?

Ja, der Anwalt hat die beiden(!) Urteile schon an openjur übermittelt:

Verfahren 1

Verfahren 2

Viele Urteile und Beschlüsse der (nicht-zivilen) bayerischen Gerichtsbarkeit findest du in aller Regel fünf Jahre lang hier - dauert aber manchmal recht lange, bis sie dort erscheinen.

Ja, das wundert mich auch immer, wie schnell Mitglieder von Stadt- oder Gemeinderäten da die Flinte ins Korn werfen, weil die erste Antwort auf ihre Anfrage mit häufig leicht zu widerlegenden Argumenten abschlägig beschieden wird. Da frage ich mich immer: warum haben sie dann überhaupt diese Anfrage gestellt? Nur um dem Wahlvolk zu zeigen: guck, ich mach' was! Am Ende ist aber nicht die Anzahl der gestellten Anfragen interessant, sondern wie viele davon dann tatsächlich zum Erfolg geführt haben.

Das Problem mit dem Landratsamt ist aber tatsächlich: rein auf das Straßenverkehrsrecht gestützt kann das den Gemeinden da komplett "reinregieren". Das Amt ist 100%ig weisungsbefugt. Daher (schon mal an anderer Stelle geschrieben) muss die Gemeinde schauen, dass sie im Rahmen von einem städtebaulichen Konzept versucht, sich auf ihre kommunale Autonomie berufen zu können. Und dieses Konzept muss eben dann als festen Bestandteil T30 in bestimmten Straßen enthalten. Dafür dürfte es wenig Präzedensfälle geben, aber möglich ist es. Vor allem könnte man als Gemeinde zur Not vor's Verwaltungsgericht ziehen und das dann mal überprüfen lassen.

Laut Artikel dürfen ja nur Gehwege nicht mit Salz "behandelt" werden, heißt das, dass man in FFB ausschließlich auf Gehwegen radelt?

Und wenn es sich um "Stadtrecht" handelt, dann kann der Gemeinderat ja tätig werden - wenn er denn überhaupt will.

Zitat von Pepschmier

Was würde denn deiner Meinung nach in Emmering, Roggensteinerstr, rauskommen, wenn man jetzt eine Verpflichtungsklage zu T30 nachschiebt? Die erhebliche qualifizierte Gefahrenlage für Richtung Westen fahrende Radfahrer existiert ja zweifellos (haben wir schwarz auf weiß).

Vor der Verpflichtungsklage musst du einen Antrag auf Neuverbescheidung der aktuellen Anordnung stellen. Viele Behörden lassen den einfach erstmal liegen und reagieren da nicht drauf oder schreiben vielleicht ein paar dürre Zeilen zurück, dass alles bleibt, wie es ist.

Nach drei Monaten ist die Sache aber verfristet - und dann schiebt man eine Untätigkeitsklage nach. Das Schöne daran ist:

1. Bei Verpflichtungsklagen halbiert sich der Streitwert.
2. Das ist aber egal, weil wenn der Rechtsanspruch auf die Neuverbescheidung besteht, gewinnt man die Klage eigentlich immer.
3. Man kann selbst während des laufenden Verfahrens - wenn die Behörde dann doch mal vermutlich abschlägig beschieden hat - eine Versagungsgegenklage draus machen. Und dann sollte das Gericht zumindest zur Behörde sagen: also hier nur zu sagen "wir bescheiden nix", das geht nicht, du musst den Kläger neu bescheiden und dabei hast du a/b/c/... zu beachten.

Bei einer neuen Sach- und/oder Rechtslage besteht der Rechtsanspruch auf Neuverbescheidung eigentlich immer (siehe auch den 1. Leitsatz des Urteils, das simon erstritten hat).