Beiträge von Epaminaidos
-
-
Noch einmal: Die Regel aus §9 ist in der speziellen Situation nicht anwendbar.
§9 gibt klare Anweisungen zum Abbiegen. Natürlich muss der beim Abbiegen angewendet werden.
Abs. 1: Pflicht zum Einordnen beim Linksabbiegen.
Abs. 2: "Wer mit dem Fahrrad nach links abbiegen will, braucht sich nicht einzuordnen (...)".
Das ist eine glasklare Regelung ohne Einschränkungen: Ein Radfahrer kann in der Situation oben frei entscheiden. Fertig.
-
Danke für das Argument ad hominem!
Das ist nicht "ad hominem", sondern einfach meine Meinung unabhängig von Deiner Person: §1 StVO ist nichts für Laien. Wenn es kein entsprechendes Urteil gibt, ist diese Laienauslegung praktisch immer falsch.
Der §1 ist ein Auffangparagraph, der nur (!) dann Anwendung findet, wenn es keine spezielleren Regelungen gibt. Die Möglichkeiten eines Radfahrers zum Abbiegen sind aber in §9 beschrieben. Damit hat der Gesetzgeber das Ergebnis der nach §1 nötigen Abwägung quasi vorweggenommen. Anders wäre es, wenn das "braucht sich nicht einordnen" durch irgendwas eingeschränkt würde. Beispielsweise durch einen Verweis auf §1. Wird es aber nicht. Damit ist §1 bei der Entscheidung, wie abgebogen wird, komplett irrelevant.
Wenn man anfängt, §1 anzuwenden, obwohl es spezielle Regelungen gibt, kann man sehr viele offenkundig falsche Regelungen herleiten. Das führt zu nichts.
-
Doch, siehe §1 Abs. 2. Direktes Linksabbiegen ist ein vollkommen üblicher Vorgang. Wenn man sich stattdessen behindernd zwecks indirektem Linksabbiegen aufstellt, begeht man einen Verstoß.
§9 Abs. 2 regelt das Linksabbiegen für Radfahrer, nicht §1.
Die Auslegung von §1 sollte man Richtern am OLG oder noch höher überlassen.
-
Wieder was gelernt.
Ich gehe gerade eher davon aus, dass diese Variante Blödsinn ist. Mir ist keine Ausnahme bekannt, die Radfahrern das Befahren von Gehwegen beim Linksabbiegen erlaubt.
-
Hallo zusammen,
meine Tochter lernt gerade für ihre Fahrradprüfung. Natürlich habe ich mir mal die Unterlagen angeschaut. Eigentlich nicht viel zu meckern. Nur zwei Punkte: Natürlich wird der tote Winkel nicht ganz korrekt beschrieben. Und dann das folgende Bild:
Dazu musst man doch absteigen, oder? Zumindest wenn man 10 Jahre oder älter ist. Dazu steht da überhaupt nichts.
Nach der Lektüre müssen die Kinder denken, dass man mit dem Fahrrad über die beiden Fußgängerfurten radeln darf.
Das ist doch falsch, oder?
Ganz am Rand:
Beim Erklären der korrekten Verhaltens merke ich erst wieder, wie komplex der Straßenverkehr ist. Ich wollte mit ihr in einer kleinen Nebenstraße links abbiegen. Als Erwachsener bekommt man es ja locker hin, an die nötigen Stellen zu gucken. Aber als Kind?
- "Zuerst nach hinten gucken, ob einer überholt"
- "Jetzt Handzeichen nach links".
- "Nochmal nach hinten absichern!"
- "Der hinter uns wartet."
- "Jetzt nach links einordnen"
- "Dabei Hand an den Lenker!"
- "Vorsicht, da kommt Gegenverkehr"
- "Ja, der hat Vorfahrt"
- "Auf das von links kommende Auto musst Du nicht warten."
- "Aber aufpassen, dass der auf Dich wartet"
- "Stopp, da ist noch ein Fußgänger!"
Und das war nur eine T-Kreuzung ohne Verkehr von rechts.
Das müssen wir wohl noch ein paar mal üben.
-
Eine Preissteigerung für Ökostrom ist im durch die Energiewende sowieso zu erwarten und normal. Denn wenn die Nachfrage steigt, steigt erstmal auch der Preis. Egal wie man den Ausbau vorantreibt.
Aktuell zahlen wir ja noch die Zeche von dem dirigistischen Ansatz mit staatlich vorgegebenen festen Einspeisevergütungen, die oft viel zu hoch waren.
-
Wie die CO2-Zertifikatspreise also zielgerichtet und marktwirtschaftlich geregelt beim jeweiligen Endkunden ankommen sollen, ist mir nicht so ganz klar.
Müssen sie es denn überhaupt?
Der wesentliche Punkt ist doch, dass Ökostrom für die Erzeuger attraktiver wird. Da wirken die Zertifikate ganz direkt.
-
Auch reine Ökostromanbieter müssen ihren Strom an der Leipziger Strombörse einkaufen
Mal angenommen, die Erzeugungsart ist an dieser Börse tatsächlich nicht unterscheidbar: wie machen die Ökostromanbieter das heute?
Denn es gibt sie ja. Aber es dürfte sie nicht geben, wenn sie gar keine Möglichkeit hätten, speziell Ökostrom einzukaufen.
Habe das gerade anrecherchiert: es wird wohl nur ein kleiner Teil des Stroms über die Börse gehandelt (https://www.kwh-preis.de/strom/ratgeber/stromboerse). Ob an der Börse eventuell auch nach Erzeugungsart getrennt wird, habe ich nicht herausgefunden.
Aber selbst wenn man (vermutlich falsch) annimmt, dass der Strom beim Kauf überhaupt nicht unterscheidbar ist (also sämtlicher Strom als "Einheitsstrom" an der Börse gehandelt wird), funktioniert der Zertifikatehandel. Denn Strom, der unter Emission von CO2 erzeugt wurde, wird teurer. Das gibt mehr Anreize, Ökostrom zu produzieren.
Genau da wird das Thema meiner Meinung nach ohnehin entschieden. Die Idealisten, die freiwillig etwas teureren Ökostrom kaufen ich gehöre auch dazu), werden die Emissionsziele nicht für alle erreichen. Dazu ist der Anteil der industriellen Abnehmer zu groß.
-
An wen muss man diese Strafe zahlen? Wer kontrolliert das?
Keine Ahnung. Das sind für mich Details, die nicht zur Beurteilung des Ansatzes an sich taugen.
Wenn es Probleme mit Betrug gibt, wird es irgendwann rauskommen und das Problem behoben.
-
Die eine Möglichkeit funktioniert aber in diesem Fall nur zusammen mit der anderen.
Es sind grundsätzlich unterschiedliche Ansätze.
Bei den detaillierten Vorschriften kommen dann diverse kleinteilige Ge- und Verbote: Verbot innerdeutscher Flüge, Verbot von Verbrennungsmotoren ab Zeitpunkt XY oder einzelne Reduktionsziele pro Ministerium.
Beim CO2-Preis braucht man das alles nicht.
Erst durch die Deckelung bekommen CO2 Zertifikate
Diese Deckelung ist der Kernbestandteil des Konzepts "CO2-Zertifikate": es gibt eine jährlich festgelegte Menge, die entlang des gewünschten Reduktionspfads reduziert wird.
Wenn die Überschreitung des CO2-Budgets ohne Konsequenzen bleibt
Aktuell beträgt die Strafe für Überschreitungen 100 € pro Tonne.
-
Es funktioniert eben nur billig, aber nicht an einem gemeinnützigen Ziel ausgerichtet.
Haben wir dabei doch: das gemeinnützige Ziel ist die Reduktion von CO2.
Und das soll natürlich so preiswert wie möglich erreicht werden. Wie auch sonst?
Wenn du Sorge hast, dass die Autos ins Ausland exportiert werden o.ä., dann muss man sich zusätzlich etwas dagegen einfallen lassen.
Auf Nächstenliebe oder persönliches Verantwortungsbewusstsein zu setzen führt zu nichts. So sind die Menschen nunmal nicht.
-
Wir wissen ja schon eine Zeitlang, was wahrscheinlich in gar nicht so ferner Zukunft passiert
Vor allem wissen wir seit einer Weile, dass der Markt das nicht von alleine regeln kann, da die Auswirkungen von CO2 kostenlos sind.
Es ist Aufgabe der Politik, die Reduktion auf den Weg zu bringen. Am besten auf einen mögliches preiswerten Weg. Leider versagt sie da seit langer Zeit.
Genau deswegen möchte ich nicht, dass es dauert, bis der Markt das regelt.
CO2-Zertifikate oder die Zuteilung von persönlichen Kontingenten können das sogar sehr kurzfristig regeln. Es fehlt der politische Wille.
Wenn sehr schnell reduziert wird, kostet es halt einfach mehr.
sondern eher darum, dass ein Student für die vielleicht 2000kWh, die ihm im Jahr übrig bleiben, zumindest ein Semester davon bezahlen kann.
Und woher bekommt er das Geld?
-
Wenn man die CO2-Emissionen deckelt, hat das aber nichts mehr damit zu tun, dass der Markt das regelt.
Der Markt kann nur das regeln, was wirtschaftlich relevant ist. An vielen Stellen klappt das von alleine, an anderen nicht.
CO2 ist so ein Fall, in dem es nicht von alleine klappt, weil es emittiert CO2 für den Einzelnen Marktteilnehmer egal ist (Stichwort "negative externe Effekte").
Also gibt es im Wesentlichen zwei Möglichkeiten:
Der Staat erlässt detaillierte Vorschriften zu Emissionen.
Oder CO2 bekommt einen Preis.
Letzteres führt vereinfacht gesagt dazu, dass genau die Unternehmen CO2 einsparen, bei denen die Kosten der Vermeidung unterhalb des CO2-Preises sind.
Das ist volkswirtschaftlich sehr effizient, da der billigste Weg gewählt wird.
Der andere Weg über detaillierte Vorschriften erreicht das nur theoretisch, wenn es allwissende Politiker gäbe. Die gibt es aber nicht. Statt dessen wird mit der großen Keule reguliert, was praktisch immer teurer ist als marktwirtschaftliche Lösungen.
Der CO2-Preis erreicht die Ziele also billiger.
Bleibt noch die Frage, wie man den CO2-Preis bestimmt.
Variante 1: der Staat setzt ihn einfach fest, schaut sich die Veränderung der Emissionen an und korrigiert ihn bei Bedarf.
Da ist ein ganz schön fehleranfälliges Verfahren. Und noch dazu intransparent und der Tagespolitik ausgeliefert.
Variante 2:
Der Staat gibt nur noch das Emissionsziel vor und lässt die Marktteilnehmer den Preis unter sich ausmachen.
Die finden dann von alleine den Preis, der zur gewünschten Reduktion führt.
Marktwirtschaftlicher geht es nicht. Zumindest, so lange man die Emissionen begrenzen möchte.
Vorteil: es ist sehr transparent, was die Vermeidung gerade kostet.
Nachteil: einzelne, eigentlich vernachlässigbare, Marktteilnehmer werden sich unvernünftig verhalten. Und das wird dann so lange in der Presse breit getreten, bis ein Politiker doch die Verbotskeule rausholt.
-
Wie viel weniger Auto wird gefahren, wenn Benzing und Diesel teurer werden? (...) Ziehen die Leute in eine kleinere Wohnung, wenn das Heizen teurer wird? (...) Wenn am Ende des Jahres bei einem Besserverdiener 2000,- EUR weniger auf dem Aktiendepot landen, ist dem Klima auch nicht geholfen.
Wenn die Gesamtmenge CO2 gedeckelt ist, werden die Emissionen sinken. Und zwar genau dort, wo die Menschen am einfachsten/liebsten ohne die Emissionen auskommen. Wahrscheinlich also: Elektroautos und Wärmepumpen.
Auch wenn Besserverdiener sich eine dickere Scheibe vom verbliebenen Kuchen abschneiden, werden die Emissionen sinken.
-
Weil diejenigen, die es sich leisten können, für viele CO2-Emissionen einfach zu bezahlen, diejenigen sind, die am meisten reduzieren müssten, es aber am wenigsten tun.
Das ist bei allen anderen knappen Gütern das gleiche.
Was macht CO2 so besonders?
Eigentlich nur, dass es eine neue Knappheit ist. Sonst nichts.
Wenn der Preis steigt, werden aber auch die Reichen ihre CO₂-Emissionen senken. Zum Beispiel weil sie geizig sind. Oder weil irgendwann das Angebot für CO₂-intensive Dinge wegfällt, weil sich nur noch die paar Reichen das leisten können.
Und der dritte Effekt: CO2-intensive Produkte werden durch CO2-ärmere (oder -freie) ersetzt.
Es gibt ja heute schon fast alle Techniken, die wir für eine CO2-freie Zukunft benötigen. Sie kosten aber nunmal Geld. Und die Bepreisung von CO2 soll die nötige Motivation schaffen, sie auch einzusetzen.
Gerade ist auch noch der UNO-Klimabericht rausgekommen (Spiegel).
Um die Klimaziel einzuhalten, müssten 8 Billionen Dollar investiert werden. Das sind ca. als 0,1% des erwarteten weltweiten BIPs von heute bis 2050.
Wenn ich das mal ganz naiv gleichmäßig auf alle Menschen verteile, sind das gerade mal 13 Milliarden pro Jahr für Deutschland (160 € pro Kopf und Jahr). Das müsste doch zu machen sein!
-
Mal noch ein grundsätzlicher Gedanke:
Bei praktisch sämtlichen knappen Gütern steuert der Preis die Nachfrage: Wohnfläche, Autos, Filet, Kaviar, Urlaubsreisen, teures Obst wie Kirschen oder ähnliches.
Bei allen diesen Gütern akzeptieren wir, dass jemand mit mehr Geld mehr davon konsumieren kann.
Darauf beruht ja unsere ganze (sehr erfolgreiche) Wirtschaftsordnung:
Zur Not sorgt der Staat dafür, dass die Grundbedürfnisse gedeckt sind. Alles andere wird über den Preis geregelt.
CO2 ist im Grunde auch nur ein weiteres knappes Gut, dessen "Konsum" begrenzt werden muss.
Warum tun wir uns so schwer damit, den gleichen Mechanismus zu verwenden, wie bei praktisch allen anderen knappen Gütern auch?
-
Mal abgesehen davon, dass die CO²-Zertifdikate ja schon seit einiger Zeit beweisen nicht besonders wirksam zu sei
Das ist aber kein Problem der Methode, sondern eine Frage des politischen Willens. Ohne politischen Willen funktioniert keine Methode.
Der Aufwand wäre genauso groß wie ein Bankkonto führen, könnte sogar problemlos mit mit diesem verknüpft werden, zumindest mit den Zahlkarten.
Es ist schon ein "bisschen" mehr: Bei jedem Einkauf mit CO2-Wirkung müsste von dem zusätzlichen Konto abgebucht werden.
Barzahlungen wären damit sofort unmöglich. Es sei denn, man führt eine zweite Papierwährung ein. Neben dem Euro hat man dann CO2-Emissionsrechte in der Tasche, die man an der Kasse zusätzlich abgibt.
Was wirkt sich eigentlich alles auf dieses Konto aus?
Nur Benzin u.ä.? Oder jedes einzelne Produkt?
Wenn letzteres, müssten im Supermarkt an jedem Produkt zwei Preise stehen.
Bei ersterem müssten Unternehmen irgendwie an die nötigen Emissionsrechte kommen.
und wer 3x im Jahr nach Mallorca fliegen will, muss halt dafür den Großteil des Jahres zu Fuß gehen oder radeln.
Oder er kauft einfach mehr Emissionsrechte dazu. Das ist - genauso wie beim offiziellen Zertifikatehandel - einfach eine Frage des Geldbeutels.
Ist auch nicht weiter verwunderlich. Denn praktisch ist es ja nichts anderes: Jeder erhält handelbare Emissionsrechte.
In Deinem Modell bekommt man sie geschenkt, im offiziellen muss man sie (nach Ablauf einer Übergangszeit) kaufen.
-
Das ist doch nicht Sinn der Sache?
Das habe ich auch nicht behauptet
Alleine schon die Ausschüttung nach Köpfen ist eine Umverteilung von oben nach unten (vgl. hier).
Das könnte man noch verstärken, indem man die Ausschüttung um den persönlichen Grenzsteuersatz reduziert.
Dann ist die CO2-Bepreisung in Summe aber nicht mehr neutral für die Bürger, sondern der Staat schneidet sich ein dickes Scheibchen ab: beim durchschnittlichen Einkommen in Deutschland von gut 40k€ immerhin 35%.
-
Das spoilt aber die Idee dahinter, dass es eigentlich ein Anreiz zum Energiesparen für alle sein soll.
Die Auszahlung ist für den Einzelnen unabhängig von seinen eigenen Emissionen.
Das Geld bekommt man dann halt einfach. Egal wie viel man emittiert.
Die Anreize zum einsparen von CO2 bleiben also die gleichen.
