Äh. Beschildern MUSS, müsste es doch heißen, wenn meine Erkenntnisse aus diesem Forum nicht völlig falsch sind?
Und das hängt doch in erster Linie von den Verhältnissen auf der Fahrbahn ab? Sind wir schon soweit, das WOLLEN der StVB zu akzeptieren?
Inwiefern ist denn aber „müssen“ passender? Die Vorschriften sehen ja auch nicht vor, dass diese lustige gestreifte Nebenfläche irgendwie beschildert werden „muss“, das könnte ja auch einfach ein Gehweg bleiben.
Ich könnte kotzen
. Erst groß die Verkehrswende versprechen und dann Verkehr und Justiz an die FDP geben. Und ich hatte mich schon gefreut, das das Thema Verkehr endlich mal von der CSU weg kommt. Und nun hat es statt dem Teufel halt des Teufels Advokat.
Naja, nun. Es sind halt nur knappe 14 Prozent geworden, da bleibt eben nicht besonders viel Spielraum mehr.
Ich bin nun gestern Abend und heute in der Mittagspause dort entlang gefahren. Das war jetzt außerhalb der mir bekannten Stoßzeiten für den Radverkehr, darum konnte ich nur fünf Radlinge bergab beobachten, von denen vier tatsächlich auf dem schmalen grauen Streifen gefahren sind. Auf der Fahrbahn macht’s ebenfalls keinen Spaß: Gestern Abend wurde ich zwei Mal angehupt, heute in der Mittagspause immerhin ein Mal. Ich bin dort auch schon ein paar Mal ohne huppflichtige Kraftfahrer langgedüst, aber momentan soll es wohl nicht sein.
Nun ja. Dass hier nun seit dem Ende der Sanierung vor einem Monat noch die Schilder fehlen, lässt dem Radverkehr nur die Wahl zwischen dem ordnungswidrigen Befahren des Gehweges und dem Stress auf der Fahrbahn nebenan — außer man erkennt eben in diesem grauen Streifen auf der linken Seite einen so genannten „anderen Radweg“ ohne Benutzungspflicht. Ich halte das noch nicht einmal für abwegig, denn der alte Radweg war ja tatsächlich nicht soooo viel breiter, da kann man schon mal auf die Idee kommen, dass das wohl der Radweg sein soll.
Hier einmal zum Vergleich:
Hier oben ist auch noch genügend Platz, so dass sich Fußgänger und Radfahrer eigentlich nicht in die Quere kommen sollten. Nur: Es geht halt auch bergab — hier erreicht man problemlos auf dem Rad 30 Sachen oder mehr, und da finde ich den ungeordneten Verkehr auf dieser Fläche schon sehr unangenehm.
Ich komme leider um den Sarkasmus nicht umhin: Bäume sind halt heilig, außer es soll Platz fürs Auto geschaffen werden. Hier wurde die Nebenfläche neu gepflastert, aber schön an jedem ehemaligen Wurzelaufbruch einmal hoch und wieder herunter. Klar: Die Bäume abhacken oder die Wurzeln niederplaneren, das ist auch nicht geil, das will ich auch nicht. Aber das kann ja nun auch nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
An der Sackgasse, die zu einem kleinen Parkplatz am Kurpark führt, wird der zukünftige Fuß- und Radweg jetzt als Aufpflasterung entlanggeführt. Für den ausfahrenden Verkehr gilt dann wohl erst recht § 10 StVO, was angesichts der Sichtverhältnisse ja bestimmt super mit der zu erwartenden Geschwindigkeit der bergab rollenden Fahrräder harmonieren wird. Eine entsprechende Beschilderung für die Nebenfläche fehlt hier ebenfalls.
Und dann gibt’s halt das hier. Am Ende der Straße ist der graue Streifen halt einfach deutlich breiter. Keine Ahnung, wie man das hier an dieser Stelle nicht fälschlicherweise als „anderen Radweg“ ohne Benutzungspflicht interpretieren soll.
Noch mal als Vergleich die Positionen und Breiten von altem und neuem Radweg an der Planungsgrenze. Es gibt auch keine Auffahrmöglichkeit von der Fahrbahn hoch auf den Radweg.
Nun gut. Ich bin ja gespannt, mit was man diese Nebenfläche beschildern will. Zeichen 240? Oder doch als freigegebenen Gehweg? Die Freigabe mit der einhergehenden Schrittgeschwindigkeit kann man sich ja schenken, denn erstens ist diese Regelung kaum bekannt und zweitens fährt doch hier bergab niemand mit Schrittgeschwindigkeit.
86 Prozent pro Gampel. Nun denn.
Noch ein aktuelles Beispiel aus der Soltauer Straße. Die führt — Überraschung — grob in Richtung Soltau mit einer nicht unerheblichen Steigung aus der Stadt heraus und steht schon länger in der Debatte, zusammen mit der einigermaßen parallel verlaufenden Uelzener Straße einen Einbahnstraßenring zu bilden. Das kommt natürlich nicht besonders gut an und beim momentan amtierenden sozialdemokratischen Oberbürgermeister schon gar nicht.
Darum besteht auch ein biiiischen der Verdacht, dass hier noch mal schnell mit einer Sanierung der Straße Fakten geschaffen werden sollten. Wie soll man des denn schon dem Wähler verklickern, im nächsten Jahr einen Einbahnstraßenring zu basteln, wenn doch erst dieses Jahr für viele Steuergelder die Straße umgebaut wurde?
In der Straßenmitte gab es bislang pro Fahrtrichtung einen Fahrstreifen, dann auf der östlichen Seite beinahe durchgängig einen Seitenstreifen zum Parken, benachbart von einem buckeligen, von Bushaltestellen durchsetzten Hochbordradweg und einem Gehweg. Auf der anderen Straßenseite gibt es den Seitenstreifen mitsamt Rad- und Gehweg nur in der südlichen Hälfte, auf der nördlichen Hälfte gibt es nur noch einen Sonderweg, der farblich gesehen wohl ein Radweg ist und auf einer kleinen Anhöhe parallel zur Straße verläuft.
Momentan ist die Straße stadteinwärts, also abwärts gesperrt.
Die Sanierung ist vorbei, ich muss da eigentlich mal bei Gelegenheit mit der Kamera vorbeischauen. So richtig geil ist es wohl nicht geworden: Fußgänger und Radfahrer sollen sich ja jetzt stadteinwärts, also bergab einen gemeinsamen Fuß- und Radweg teilen — ganz sicher eine hervorragende Idee — aber es gibt noch einen etwa einen Meter breiten grauen Streifen am Rand, den man natürlich als Radweg identifiziert. Er verläuft ja auch exakt im Bereich des alten Radweges verläuft und stellenweise auch von der historisch anmutenden Breite passt.
Schon vor ein paar Tagen hörte ich in den einschlägigen gesellschaftlichen Netzwerken von Streitereien zwischen Fußgängern und Radfahrern, weil die lieben Radfahrer über den Gehweg bretterten und nicht den Radweg nutzten. Nun fühlte sich die Hansestadt bemüßigt, das noch einmal auf Facebook klarzustellen:
Karl Lauterbach wird wohl neuer Bundesgesundheitsminister: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-6041.html
Letztes Jahr hat sich einer der Nachbarn offenbar eine Pelletheizung zugelegt, die nicht ordentlich eingestellt war. Plötzlich stank es jedenfalls andauernd nach Holzbrand und zwar je nach Windrichtung so intensiv, dass sich das Lüften verbot. Ganz schön unpraktisch, wenn doch angesichts der Pandemie eigentlich regelmäßig gelüftet werden soll.
Ich habe jetzt rausgekriegt, dass meine Eltern dazu übergegangen sind, sich morgens einen Wecker zu stellen, um rechtzeitig lüften zu können, bevor die Scheitholz- und Pelletheizungen der Nachbarn morgens wieder anspringen, beziehungsweise angeschmissen werden.
Also, klar, ich kann’s nachvollziehen, es riecht hier gerade trotz Schneeregen und leichtem Sturm recht deutlich nach Feuer. Das ist schon ein ganz anderes Kaliber als bei uns in Lüneburg, wenn nur abends mal das Lüften ausfällt, weil am Wochenende bei bestimmter Windrichtung der Rauch rüber zieht. Eigentlich sind meine Eltern nicht ansatzweise so wehleidig wie ich, so dass mich das schon… sehr verwundert hat.
Robert Habeck hat heute noch mal in einer Videokonferenz dargelegt, dass angesichts der ganzen Modalitäten die jetzige Verteilung der Ministerien für die Grünen das Maximum an Klimaschutz darstellt und andere Kombinationen mit anderen Sätzen im Koalitionsvertrag weniger nicht ganz so viel Klimaschutz bedeutet hätten. Man könnte sich zwar das Bundesverkehrsministerium nehmen und dort versuchen, die Infrastruktur für den öffentlichen Nahverkehr wieder hochzuschrauben, aber schon ein Tempolimit als einfachste Möglichkeit zur CO2-Ersparnis ließe sich nicht gegenüber dem gelben Koalitionspartner durchsetzen.
Mit dem Wirtschaftsministerium könne man deutlich größere Hebel in Bewegung setzen. Welche das im einzelnen sind übersteigt jetzt die Fähigkeiten meines Gehirns, mir so etwas ohne Notizen zu merken, aber er verspricht sich davon offenbar einiges.
Auf nassem Laub ausgerutscht und so schwer verletzt, dass eine Reanimierung notwendig war:
Das Bundesverfassungsgericht sagt: Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen waren verfassungsgemäß
Nanu, jetzt erinnere ich mich wieder, wer gegen diese Maßnahmen geklagt hat: Der Freidemokrat Marco Buschmann.
Herr Buschmann soll unser künftiger Bundesjustizminister werden. Wie heiter das werden soll, kann man bei einer eventuell anstehenden Abstimmung zur Impfpflicht im Bundestag sehen. Die künftigen Ampel-Parteien wollen ja eigentlich gemeinsam abstimmen, aber Buschmann will die Abstimmung als Gewissensfrage freigeben:
Grundsätzlich eine tolle Sache, so etwas wie Fraktionsdisziplin halte ich häufig genug für problematisch, aber in diesem Fall soll die Abstimmung freigegeben werden, um eine Impfpflicht zu verhindern und die künftige Ampel ein weiteres Mal knallhart auflaufen zu lassen.
Es wäre ja schon mal sehr viel wert, wenn sich die künftige Regierung überhaupt mal in irgendetwas einig wäre, aber vielleicht erwarte ich da auch einfach zu viel.
Das Bundesverfassungsgericht sagt: Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen waren verfassungsgemäß
Die Deutsche Bahn bietet in einem "Glasgow Commitment" die Bahncard 100 zum halben Preis an. Leider nur für Unternehmen und Selbstständige, die im Geschäftskundenprogramm Bahn.business angemeldet sind. Die Aktion läuft bis 23.12., sinnvoll wäre es aber, vor dem Fahrplanwechsel am 12.12. zuzuschlagen, weil die BC dann teurer wird (Preis steigt von 4027 auf 4144 €).
Und wer jetzt schnell noch den Gewerbeschein rauskramt, sollte auch bedenken, dass zunächst der volle Preis zu zahlen ist und im ersten Halbjahr 2022 eine Erstattung erfolgt.
Das hat auch niemand behauptet.
Ist halt wie bei diesen Erläuterungen, dass wir gar keinen Klimaschutz betreiben müssten, weil wir ja in Deutschland nur zwei Prozent der globalen CO2-Emissionen verursachen. Irgendwas beim Verkehr zu drehen bringt ja auch nur ein paar bis 25 Prozent und insofern wird drauf abgestellt, dass wir doch erst einmal viel wirksamere Maßnahmen ergreifen sollten und so weiter und so fort und am Ende ändert sich nichts und alle sind zufrieden bis auf jene, die dann irgendwann mal mit den Folgen leben müssen.
Ich halte mittlerweile den ganzen Koalitionsvertrag für ein Desaster für die Grünen und ich hoffe, dass ich mich irre.
Nach wie vor denke ich, dass bei den Koalitionsverhandlungen mehr gar nicht rauszuholen war. Die Grünen haben nunmal nur 14 Prozent bekommen, die FDP immerhin 11, außerdem gibt’s da noch den Wahlgewinner mit der SPD, da kriegt man nunmal nicht alle Ministerien, die man gerne hätte. Ich bin natürlich mit den Modalitäten einer Koalitionsverhandlung nicht vertraut, aber ich halte das nicht für ein reines Wunschkonzert.
Die Grünen bieten dabei in der öffentlichen Wahrnehmung immer eine enorme Angriffsfläche, weil sie an ihren eigenen Prinzipien scheitern müssen: Sie kriegen fünf Ministerien, müssen dabei aufgrund der Quotierung drei mit Frauen besetzen. Gleichzeitig wollen sie aber nicht fünf Weiße dort platzieren. Was für ein Fest für strukturkonservative Medien, die von den Grünen mit Aufschäummaterial über parteiinterne Kämpfe frei Haus beliefert werden. Niemanden hätte es interessiert, wie die anderen beiden Koalitionspartner ihre Posten verteilen, denn wen interessiert denn da schon Geschlecht und Herkunft?
Gleichzeitig sind nach meinem Dafürhalten die Grünen die einzige Partei, die nach ihrem eigenen Verständnis dieses Mal an der Regierung beteiligt werden müssen. Was juckt denn Sozial- oder Christdemokraten mal die Opposition für vier Jahre? Was haben die Anhänger dieser Parteien in vier Jahren zu verlieren? Die Grünen aber gehen hin, proklamieren alle vier Jahre die wichtigste Wahl unseres Lebens, weil es hier um Klima- und Umweltschutz ginge, um die Verkehrswende sowieso, und wenn man sich hinstellt und behauptet, man könne sich vier weitere Jahre Nichtstun nicht leisten, dann hat man einen sehr eingeschränkten Verhandlungsspielraum gegenüber den Koalitionspartnern, denen es mit dem Regieren vielleicht nicht so ganz dringlich ist.
Gut, nun werden die Grünen das Bundesverkehrsministerium nicht bekommen. Das halte ich mittlerweile eigentlich für gar nicht mal so schlimm, denn insgesamt bringt uns der Koalitionsvertrag gar nicht mal so weit nach vorne hinsichtlich Klima- und Umweltschutz, da kommt es auf das Bundesverkehrsministerium auch nicht mehr an. Aber man stelle sich vor, Toni Hofreiter müsste jetzt die Scherben aufkehren, die 16 Jahre CSU (und SPD) in der Invalidenstraße hinterlassen haben. Man kann es dort nur falsch machen — man kann jetzt 14.000.605 verschiedene Szenarien berechnen und in keinem steht ein Bundesverkehrsminister nach vier Jahren unbeschadet in den Trümmern, die ihm seine Vorgänger aufgetürmt haben. Wozu also die Hand nach der heißen Herdplatte ausstrecken?
Sollen sich die Freidemokraten doch daran gütlich tun als eigentliche Gewinner dieser Wahl. Das politische Talent der FDP ringt mir tatsächlich einiges an Respekt ab und wie Wissing die Grünen jetzt einfach mal mit einem Schlag daniedergestreckt hat, das ist schon beeindruckend.
Da halten jetzt also die Grünen ihre Urabstimmung über den Koalitionsvertrag ab, die großflächig von Frust über das verlorene Bundesverkehrsministerium getrieben wird. Und dann geht Wissing hin und sagt „Hier, I bims, der Anwalt der Autofahrer!“ Die Grünen sprangen über das Stöckchen, sie schäumten vor Wut, warben in den sozialen Netzwerken für eine Ablehnung des Koalitionsvertrages.
Also, mal im Ernst, besser kann es für die FDP doch überhaupt nicht laufen? Nicht nur dass der Koalitionsvertrag mit gelber Schrift auf rotem Grund geschrieben wurde, nein, hier lässt die FDP einfach mal den größeren Koalitionspartner mit einem Fingerschnipsen implodieren.
Wenn die Grünen jetzt in diese Regierung eintreten, werden sie sich von SPD und FDP zermahlen lassen und sich die Verantwortung für das gelbe Bundesautoministerium anrechnen lassen. Wenn die Grünen den Vertrag ablehnen, sind sie nach meinem Dafürhalten für lange Zeit weg vom Fenster.
Was soll denn passieren, wenn die Grünen den Vertrag ablehnen? Dass noch mal in freundlicher Runde nachverhandelt wird? Und dann das Außenministerium mit der Spitzenkandidatin aufgegeben und gegen das Verkehrsministerium getauscht wird? Schwierig. Vielleicht bildet sich auch einfach eine Deutschlandkoalition oder die GroKo versucht’s doch noch mal — oder es endet in Neuwahlen?
Ich glaube, Neuwahlen werden die Grünen waidwund schießen. In mindestens vier Bundesländern wird im nächsten Jahr gewählt und die bisherigen Prognosen darf man wohl vorsichtig als äußerst problematisch bezeichnen. In Schleswig-Holstein haben die Grünen einfach mal neun Prozentpunkte verloren und sind auf 18 Prozent gefallen. Im Bund sind die Umfragen bislang einigermaßen stabil, aber sich jetzt aus der Verantwortung zu stehlen wird der Wähler an der Urne sicherlich entsprechend quittieren. Ich gehe davon aus, dass die FDP an den Grünen locker vorbeiziehen könnte.
Eigentlich sehe ich nach wie vor nur eine Möglichkeit: Mit den so genannten Bauchschmerzen den Koalitionsvertrag annehmen und versuchen, das beste draus zu machen. Denn für die übergeordneten Ziele, für die die Grünen eigentlich stehen, läuft nunmal die Zeit ab und ich halte es für geboten, wenigstens das beste rauszuholen statt die 2017er Karte zu spielen: „Lieber nicht regieren als falsch regieren!“ Zumal ich den Eindruck habe, dass Wissing nicht ansatzweise so schlimm ist wie wir gerade befürchten.
Leider ist das nicht aus dem Postillon sondern von Spiegel Online.
Ich bin seit diesem Artikel geneigt, der künftigen Regierung keine 100 Tage zur Bewährung zugestehen zu wollen. Das wird ja tatsächlich übel, sowohl hinsichtlich der Verkehrswende als auch im Bezug auf den Klimaschutz.
In Lüneburg gilt wohl ab morgen wieder eine Maskenpflicht in der Innenstadt. Nächste Woche wird voraussichtlich die Corona-Alarmstufe 2 ausgerufen, so dass statt 2G an vielen Orten nun 2G+ gilt, unter anderem auch auf den Weihnachtsmärkten, die wohl aus wirtschaftlichen Gründen dann zusperren werden.
Ich kann’s nachvollziehen. Die Lüneburger Ratssitzung, deren öffentlicher Teil gleich zuende ging, fand auch unter 2G+-Bedingungen statt. Dazu stand ich dann heute Mittag eine Dreiviertelstunde vor dem Testzentrum neben Corona-Leugnern, die sich vordrängeln müssen, weil um 13 Uhr Schichtbeginn ist, und lustigen Leuten, die nachts mit dem Universum in Kontakt treten, ob der Körper bereit für eine „Genspritze“ ist.
Dann war beim Testzentrum der Drucker kaputt, so dass Tests nur noch mit dem Schnelltest-Profil in der Corona-Warn-App durchgeführt werden konnten. Immerhin.
Aber ich denke mir, Veranstaltungen mit 2G+ werde ich unter der Voraussetzung, dass ich länger als eine Viertelstunde vor dem Testzentrum warten muss, nicht mehr aufsuchen. Das ist mir dann doch irgendwo zu blöd.
Habt Ihr eine Betriebsärztin? Vielleicht geht darüber etwas.
Bei uns hat die jeden geboostert, der es wollte. Unabhängig vom Alter der Impfung.
Naja, schon — aber da ist halt auch die Frage, ob und wann das was wird. Letztes Jahr hieß es ja erst, direkt im Juni ginge es los, dann sollte es plötzlich Ende August werden und tatsächlich wurde dann Anfang Juli gespritzt, weil es so ein Chaos bei der Bereitstellung der Impfstoffe gab.
Thema ist natürlich auch in der TAZ
Martin Randelhoff hat das auch noch mal aufgearbeitet und sieht das eigentlich nicht ganz so pessimistisch: Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Verkehrspolitische Vorhaben der Bundesregierung bis 2025
Nach einer Nacht drüberschlafen habe ich insgesamt immer noch Bedenken, die mutmaßlich für einen Koalitonsvertrag ganz normal sind. Da sind nunmal die Ansprüche von drei Parteien eingerührt, das ist dann eben der Kompromiss, der am Ende noch gerade eben möglich ist.
Dennoch habe ich arge Bedenken dabei, das Bundesverkehrsministerium der FDP zu überlassen. Ich denke, meine Überlegungen muss ich hier nicht weiter ausführen, die sind hinreichend bekannt.
Andererseits: Das ist wohl der Preis dafür, dass die Grünen bei einer Bundesregierung mitspielen dürfen. Wenn der Koalitionsvertrag bei einer grünen Urabstimmung durchfällt, was soll denn dann passieren? Neuwahlen mit Deutschlandkoalition? Besser wird es nicht, vermute ich mal, das dürfte das Maximum sein, was hinsichtlich Verkehrswende und Klimaschutz rauszuholen war.
