Beiträge von Malte

Zitat von Kampfradler

Die Regelung ist ganz einfach: So genannte "Radwege" müssen nur dann benutzt werden, wenn sie per VZ 237, 240 oder 241 als benutzungspflichtig ausgewiesen sind. NICHT benutzt werden müssen sie trotz Beschilderung, wenn sie "unzumutbar" oder "unbenutzbar" sind. Diese Begriffe muss man mit Feingefühl behandeln, wenn ein Polizist einen auf der Fahrbahn anhält, obwohl es einen benutzungspflichtigen "Radweg" gibt. Folgendes rechtfertigt das Ausweichen auf die Fahrbahn: Radweg zugeparkt; parkende Fahrzeuge zu dicht neben dem "Radweg" (1 Meter Sicherheitsabstand zwingend notwendig!); "Radweg" vereist, durch Hindernisse (Baustellenschilder etc.) versperrt. Auch wenn ich "direkt" links abbiegen will, darf ich dazu den benutzungspflichtigen "Radweg" verlassen und mich auf der Fahrbahn einordnen.

So einfach ist es aber nur, wenn man die Vorschriften aus dem Anhang außer Acht lässt. Ohne der Ordnungsmacht zu Nahe treten zu wollen, aber da es in solchen Diskussionen auf der Straße, egal ob nun mit aufgebrachten Kraftfahrern oder mit der Polizei, eh bereits an der Kenntnis des § 2 Abs. 4 StVO scheitert, braucht man sich da nicht allzu viele Gedanken zu machen.

Ich sehe da zwei Möglichkeiten: Wenn der Radweg objektiv nicht benutzt werden kann, weil er zugeparkt oder mit sonstigen Hindernissen belegt ist, kann ich der Benutzungspflicht aus § 2 Abs. 4 StVO nicht nachkommen. Im dem Fall kann ich entweder befinden, dass aber trotzdem das Fahrbahnverbot aus dem Anhang gilt, dann muss ich auf dem Gehweg oder der Fahrbahn schieben oder mir etwas einfallen lassen. Oder aber ich stelle fest, dass die Forderungen des blauen Schildes sowohl bezüglich § 2 Abs. 4 StVO als auch bezüglich des Anhangs nicht erfüllen kann und radle fröhlich auf der Fahrbahn weiter.

Die Rechtsprechung scheint sich in diesem Fall noch nicht entwickelt zu haben — vermutlich lässt es kein Radfahrer und keine Behörde auf ein Gerichtsverfahren ankommen. Die meisten Behörden vertreten ja ebenfalls die Meinung, der Radweg dürfe in solchen Situationen verlassen werden. Andererseits müsste sie sich ansonsten auch fragen, warum die denn mit viel Aufwand einen Radfahrer rechtlich verfolgen will, der den Radweg aufgrund der offenbar ungeahndeten Ordnungswidrigkeit eines Kraftfahrzeuges verlassen wollte.

Zitat von DMHH

so ungefähr

Genau genommen müsste sich die Breite des Fußgängerüberweges noch mindestens bis über den Radweg erstrecken oder aber der Radfahrer auf einem wie auch immer für Radfahrer freigegebenen oder vorgeschriebenen Weg an die Einmündung geführt werden.

Zitat von Kampfradler

An der Kreuzung Schlump - Kleiner Schäferkamp weren die blauen Schilder bald verschwinden...

Eigenbedarf für die Sammlung im Wohnzimmer?

Zitat von Kampfradler

Die Behörden lassen es nach wie vor auf ein Verfahren ankommen. Neueste Masche: Ein Widerspruch oder Antrag auf Aufhebung einer Benutzungspflicht wird nicht abgelehnt, sondern wie folgt beantwortet: " Die Benutzungspflicht wird aufgehoben". Ein paar Jahre lang passiert dann nichts. Sebst gegenüber dem Verwaltungsgericht werden Falschaussagen getätigt.

Na gut, da habe ich andere Erfahrungen gemacht. Wenigstens der Hamburger Westen, in dem ich mich primär herumtreibe, hat in den letzten beiden Jahren deutlich an blauen Schildern verloren, da kann ich mich teilweise überhaupt nicht beklagen. Andererseits: Die Sache mit der Ankündigung der Aufhebung der Benutzungspflicht kenne ich auch. Bei mir vor der Haustür ist auch noch ein Gehweg mit Zeichen 240 beschildert, das wohl schon seit mittlerweile drei Jahren eigentlich entfernt werden sollte. Man findet aber offenbar den Werkzeugkasten nicht.

Zitat von Kampfradler

Oftmals geht es dabei nur um die Räumzeiten.

Das ist tatsächlich ganz interessant. Im Kleinen Schäferkamp und Beim Schlump darf mittlerweile auf der Fahrbahn geradelt werden, aber vor der Kreuzung mit der Schäferkampsallee – Schröderstiftstraße geht’s kraft Zeichen 237 wieder auf einen Radweg, um sich dank der Sichtbeziehungen wieder mit dem Abbiegeverkehr in die Quere zu bekommen und dann auf der anderen Seite der Kreuzung wieder auf die Fahrbahn zu plumpsen. Gerade da, wo es gefährlich wird, zwingt man den Radverkehr wieder in die Gefahrenzone. Die Räumzeiten müssen ja tatsächlich sowas von heilig sein.

Zitat von Kampfradler

wäre es doch sinnvoller, gegen die Benutzungspflicht eines solchen "Radwegs" Widerspruch einzulegen und bei dessen Ablehnung zu klagen.

Kann da jemand von aktuellen Erfahrungen aus Hamburg berichten? Anscheinend lassen es die Behörden mittlerweile ja recht selten auf ein Verfahren ankommen und schrauben das blaue Blech direkt vom Mast herunter. Ich habe mal wegen der Hummelsbütteler Landstraße eine formlose Mail geschrieben, dann nach einiger Zeit noch mal nachgefragt und schwups, waren die Schilder weg. Kann natürlich sein, dass da parallel dazu jemand kräftig Stunk gemacht oder die Behörde von selbst zur Überzeugung gelangt ist, dass es so nicht geht, aber offenbar hat das an anderen Straßen ebenfalls mit einer einfachen Mail geklappt, sofern es sich nicht gerade um eine vielbefahrend Hauptstraße handelt. Was das angeht, kann man der Hansestadt kaum Vorwürfe machen.

Zitat von Kampfradler

In welcher Gegend soll das "gemütliche Lokal" denn sein? Oder immer mal wieder woanders?

Naja, prinzipiell geht’s in diesem Thread erstmal um Hamburg und bezüglich der Gegend, tja, am besten nicht ganz Abseits an der hintersten Ecke der Stadt, außer es gibt da tolle Verkehrsführungen zu entdecken, und nach Möglichkeit mit hinreichend brauchbaren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder.

Zitat von Fredmann

Das war in Hamburg.... Ja, wirklich!

Da wäre es ja glatt mal eine Überlegung wert, das auch mal auf meinem Weg zur Arbeit auszuprobieren. Ich beobachte seit etwa einem Jahr, dass insbesondere das Gehwegparken tatsächlich stark zugenommen hat. Früher standen halt hier und da mal welche auf dem Gehweg herum, aber inzwischen gibt’s manche Tage, da parkt ungelogen in jeder Straße einer auf dem Gehweg. Gerade im Winter offenbahrt die zugefrorene Windschutzscheibe, dass es sich nicht um einen einfachen Ladevorgang handelt.

Klar, unsereins lässt dann eventuelle benutzungspflichtige Gehwege rechts liegen und nimmt die Einladung zur Fahrbahnradelei dankbar an, aber dann gibt’s ja eben auch noch die etwas normaleren Radfahrer, die sich pflichtbewusst an dem Hindernis vorbeiquetschen. Vor allem am Montagmorgen, wenn an der Bundesstraße 431 die Sprinter auf Geh- und Radweg parken und mit den Heckklappen jegliches Vorbeikommen unterbinden, wechselt man auch als hartgesottener Radfahrer nicht mal eben so locker-flockig auf eine vierspurige Hauptverkehrsstraße.

Klar mag der Kraftfahrer schon genug gestraft sein, wenn sich frühmorgens eine marodierende Horde von Grundschülern an dem empfindlichen Lack vorbeizwängt, aber das kann’s dann ja auch nicht so richtig sein. Vor allem, wenn dann die so genannten Mama-Taxis mit Karacho auf den vollbesetzten Gehweg steuern, da ihre Brut ausladen, um dann ebenso mit Karacho wieder zu verschwinden. Bei dem Schauspiel, das sich da an der Grundschule zwei Straßen weiter abspielt, kann man sich nur wundern, dass es noch keine Verletzten gab.

Whatever. Irgendwie tippe ich gerade wieder am Thema vorbei. Kontrollen wären aber auch da ganz schön. Aber andererseits muss ich der Ordnungsmacht schon zugestehen: Mehr als eine Handvoll Kontrollen pro Woche sind bei der dünnen Personaldecke wohl kaum noch drin. Ich kann jedenfalls dem Personal des örtlichen Ordnungsamts keine Vorwürfe machen: Mit zwei oder drei Mitarbeitern lassen sich Ordnungswidrigketen in einer Kleinstadt von 35.000 Einwohnern nicht sinnvoll ahnden, da gibt’s noch hinreichend andere Themen.

Das ist ja eigentlich ein ziemliches Desaster, dass die Infrastruktur jenseits dieser magischen Grenze im ursprünglichen Zustand belassen und dann die neu gebaute Infrastruktur über solche Herumnüdeleien angeschlossen wird. Das könnte allerdings auch der Grund sein, warum in anderen Gegenden ebenfalls solche seltsamen Konstruktionen angelegt werden, darüber hatte ich mir in dieser Richtung bislang noch gar keine Gedanken gemacht.

In diesem Falle wäre es aber sinnvoller gewesen, den Radweg dann einfach in seinem ursprünglichen Zustand zu belassen, als diese haarsträubende Konstruktion anzulegen.

Zitat von Fredmann

Das wird aber je nach PK wohl anders gehandhabt.

In welcher Stadt war das?

Ich glaube, ich fahre da morgen einfach mal vorbei und schieße ein paar Fotos. Sowas ist ja kaum zum Aushalten.

Zitat von Sven

Wir können ja im Frühjahr loslegen.

Das passt mir ganz gut, dann bin ich auch mit den nächsten Klausuren durch.

Eigentlich kommen für solche Spazierfahrten ja primär Wochenenden in Frage, oder? Jedenfalls dürfte es aufgrund der Dunkelheit recht öde sein, nach der allgemeinen Feierabendzeit herumzufahren.

Ich habe diesem Thema mal einen eigenen Thread verschafft, das wird ja ganz interessant.

Zitat von Sven

DMHH: Dir muss ich da ja nichts mehr erzählen aber hier was für die Anderen:

Wie zur Hölle kann man denn bitte so etwas planen und bauen? Das muss doch früher oder später schwere Unfälle produzieren. Da wechselt man also den Fahrstreifen und kriegt überhaupt gar nicht mit, dass eventuell ein Radling in die Quere kommen könnte, weil der dank der Verschwenkung wie aus dem Nichts apperiert? Gibt’s da außer der lustigen Blumenkübel eventuell noch mehr, was die Sichtverhältnisse unterbinden könnte?

Zitat von Sven

Da wird der Kreuzungsbereich neu gestaltet und schwupss muss man über die Fahrradspur zum Rechtsabbiegen.

Wo kann ich denn diese wunderbare Kreuzung in Augenschein nehmen?

Zitat von Vorstadt Strizzi

- Meine geliebten Radschnellwege

Meinst du damit die viel gepriesenen Velorouten?

Zitat von Roland

Danke für deine präzise Antwort. Kann man die Polizei zwingen, die parkenden Autos abzuschleppen?

Die Polizei zu etwas zu zwingen ist immer recht schwierig. Wenn sie den Kram nicht vom Radweg abschleppen will, dürftest du erst einmal schlechte Karten haben.

Zitat von Frankfurterin

Mit beiden Möglichkeiten habe ich bisher gute Erfahrungen gemacht.

Sorgt das dann auf dem Amt auch für eine gewisse Begeisterung gegenüber künftigen Abschleppvorgängen?

Ich mag eure präzisen Antworten

Mal aus eigenem Interesse und auch um im Blog auf nicht-repräsentative Zahlen zurückgreifen zu können: Wie hat sich nach eurem Empfinden im Jahr 2013 das Klima auf der Straße geändert? Besondere Vorkommnisse waren ja unter anderem der Deutsche Verkehrsgerichtstag, wozu in den Medien für Verständnis für genervte Kraftfahrer geworben wurde, oder auch die lustige Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung, deren Inkrafttreten am 1. April 2013 mit der Falschmeldung begleitet wurde, das Ignorieren eines beliebigen Radweges koste jetzt zwanzig Euro, von den ganzen üblichen Meldungen einmal abgesehen.

Zitat von DMHH

Forum verschluckt Beiträge?

Sollte eigentlich nicht passieren.

Zitat von DMHH

Mit derart fehlerhaften Daten ist eine sinnvolle Auswertung nicht fahrbar.
Wäre aber schön gewesen, am Ende eine Liste mit Fußgängerwegen zu haben, die an Kreuzungen und an Fahrradwegen liegen und nicht in einer wenig befahrenen Seitengasse und in dicht bebautem Gebiet.

Das ist natürlich eigentlich ziemlich witzig. Gibt’s in OpenStreetMap überhaupt schon so eine Art Klassifizierung der Qualität der Straße und der Verkehrseinrichtungen? Irgendjemand wird doch bestimmt schon mal Radwege anhand deren Qualität eingeordnet haben.

Zitat von Roland

Darf ich dann auf die Straße fahren oder muss ich auf dem Bürgersteig fahren?

Auf dem Gehweg darfst du mit dem Rad sowieso nicht fahren, es sei denn, der wäre für den Radverkehr freigegeben. Da es sich aber in deinem Beispiel um einen benutzungspflichtigen Radweg handelt, wäre die Freigabe des benachbarten Gehweges ja recht sinnlos.

Der Bundesgerichtshof hat schon vor einiger Zeit bestätigt, dass Radfahrer bei Schnee, Eis oder gravierenden Schäden auf die Fahrbahn ausweichen dürfen. Da ein Radweg bei parkenden Kraftfahrzeugen nicht benutzbar ist, die Rechtsprechung sieht schließlich auch schon das teilweise Zuparken als Rechtfertigung zum Abschleppen an, gehe ich davon aus, auch bei parkenden Kraftfahrzeugen auf die Fahrbahn ausweichen zu dürfen.

Ich muss zugeben, da immer etwas unschlüssig zu sein, weil es in der Anlage 2 der Straßenverkehrs-Ordnung zu Zeichen 237, 240 und 241 heißt:

[stvo]1. Der Radverkehr darf nicht die Fahrbahn, sondern muss den gemeinsamen Geh- und Radweg benutzen (Radwegbenutzungspflicht).[/stvo]

Aber offenbar bleibt vom dem Verbot der Fahrbahnbenutzung nichts mehr übrig, wenn der Radweg versperrt ist.