Beiträge von mgka

Zitat von littlet

https://maerkischer-kreis.polizei.nrw/presse/halver-…rschulgruppe-an

Geht natürlich gar nicht... auf der anderen Seite hätten die Polizisten ihr Recht auf Kontrolle auch nicht durchsetzen müssen, dann wäre nichts passiert. Strafmildernd dürfte sich für die Frau auswirken, dass die Polizisten mit ihrer Reflektorjacke auf ihr Recht pochenden Radfahrern zum Verwechseln ähnlich sahen.

"15 € Bußgeld" - sehr beeindruckend! Das wird sicher in Zukunft zu einer Verhaltensänderung führen. Wobei diese Dame hoffentlich gezwungen wird, ihre Eignung zum Führen eines Kfz entsprechend nachzuweisen. Das dürfte sicher nicht ganz so einfach werden.

Zitat von TheK

"als den 46-Jährigen die Aufmerksamkeit verließ" …WTF? Solche Wortwahl passt vielleicht bei BLÖD wenn jemand aus Doofheit einen Solo-Unfall verursacht, aber nicht wenn andere verletzt werden.

Zitat

§ 1 Straßenverkehrs-Ordnung

(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

Verkehrsrechtlich wäre das Verhalten in keiner Weise zu beanstanden gewesen.

Wer steckt es den Verantwortlichen?

Selbstverständlich läuft die Frist dann neu. Ich würde an deiner Stelle aber zumindest den „Verkehrsversuch“ ein wenig fotografisch dokumentieren.

Zitat von Schwachzocker

Radfahren geht also auch ohne Schilder?! Na, das ist ja ein Ding.

"Gehen" tut es sicherlich, und ob es rechtmäßig ist, hat beim Radverkehr eigentlich doch so gut wie noch niemand interessiert, als letztes die Bürgermeister (ihreszeichens Chef[!] der örtlichen Straßenverkehrsbehörde).

Ganz schön großer Tross auf dem neuen Weg da auf dem einen Bild in der Zeitung - man hätte aber auch die Pulkregelung aus § 27 StVO in Anspruch nehmen und auf der Fahrbahn fahren können *duckundweg*

Zitat von Yeti

Das heißt, die ganze Truppe auf dem Bild fährt dort ohne Freigabe auf der falschen Straßenseite?

Hast du sie schon angezeigt? Beweise/Zeugen gibt es ja sicher genug

Zitat von Autogenix

ADFC Sachsen, erfolgreiche Klage gegen

https://sachsen.adfc.de/neuigkeit/geme…rraeder-sperren

Wer sagt's jetzt dem Landkreis Rastatt? OK, nicht direkt vergleichbar.

Zitat von mkossmann

Ein Versuch sich in der Sanierungsliste ( Rang 27 von 39) vorzudrängeln ?

Dann wäre ein Verbot für den Kfz-Verkehr doch sicherlich sehr viel wirkungsvoller?
Achso, ups, das könnte verwaltungsrechtlich unverhältnismäßig sein…?

Klar, aber man könnte die Straßenverkehrsbehörde auf diese rechtlich denkbare Möglichkeit hinweisen, verbunden mit der Frage, ob das denn so beabsichtigt ist.
Habe das in einem ähnlich gelagerten Fall (“Radfahrer absteigen”) schon mal gemacht, worauf der Benutzungszwang am Weg entfernt wurde. Wird allerdings an einer Bundesstraße jetzt nicht so ganz das erwünschte Ziel sein.

Dann bleibt natürlich die Frage, ob man solche Stellen auf die Fahrbahn umfahren darf, denn es handelt sich ja dort in dem Moment um keinen fahrbahnbegleitenden Weg mehr.

Das dürfte aber bei einem fahrbahnbegleitenden Weg ohne signifikanten Versatz an der Kreuzung bzw. Einmündung schlicht rechtswidrig sein.

Zitat von Mueck

Ich vermute ja politisches Geschacher als eigentlichen Sperrgrund ...

Was für ein Geklüngel vermutest du denn? Sollen sich die Radfahrer über den schlechten Zustand der Straße beschweren, damit sie endlich saniert wird?

Zitat von mkossmann

Und das die Strecke nur für Radfahrer gesperrt wird ist eine Unverschämtheit. Mit googeln nach Unfällen findet man 3 Motorradunfälle seit 2018 , aber keine Fahrradunfälle.

Tja, das schreit ja geradezu nach einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung, ggf. verbunden mit einem Antrag auf Aussetzung des Vollzugs.

Zitat von Mueck

Sperrung L564 Herrenalb - Gernsbach für Radfahrer ab 31.10. ...

...
In den BNN steht wenigstens was zu den Hintergründen (Steht zwar "BNN+" dran, scheint aber (noch?) frei lesbar?)
Aber auch nix zur genauen Strecke und evtl. Umleitungen. Unterhalb Loffenau sähe ich potentielle Alternativen in der Karte, oberhalb eher nicht ...

Mittlerweile mit Paywall. Also gibt es keine zumutbare Umfahrung für Radfahrer? Schlecht für die Behörde. Steht im Artikel, wie lange denn die Sperre dauern soll? Aus meiner Sicht ggf. ein Fall für das VG KA.

Für alle Schilder braucht's ne Anordnung mit entsprechender Ermessensausübung.

Hätte man die 1997er Novelle einfach befolgt und den blauen Schilderwald massiv gestutzt, wäre das für die verbliebenen Schilder ja nun überschaubarer Aufwand gewesen. Aber nachdem sich so ziemlich jede Straßenverkehrsbehörde nach wie vor an die Benutzungspflicht klammert wie ein kleines Kind an sein Lieblingsplüschtier...

Zitat von HAM_Radler

Da hatte die Polizei Hamburg (VD5) letztes Jahr nämlich ein echtes Problem als jemand einfach mal die Anordnungen zu ALLEN Radwegebenutzungspflichten nach dem HmbTG angefragt hat . Spoiler: Das hat einen vierstelligen Betrag gekostet und das Ganze läuft noch immer …

Wurden denn die Anordnungen dann auch offengelegt? Was soll denn da eine vierstellige Summe kosten? Die Akten müssen doch nur herausgesucht werden ?

Guter Vorschlag, ich wäre längst Millionär.

Das meinte ich nicht. Wenn das Jammern über Klagen gegen Benutzungspflichten immer lauter wird, könnte ja auch der Verordnungsgeber auf die Idee kommen, das Klagerecht diesbezüglich einzuschränken. Bedenke, wir leben im Auto-Auto-Auto-über-alles-Deutschland, da wird es nicht viel Widerstand geben (am allerwenigstens vom ADFC Bundesverband... ).

Für außerorts gelegene Radwege ist das ja schon vor ein paar Jahren passiert.

Frag mal simon - der kann zumindest zu NRW eine kleine Geschichte zum IFG erzählen.

Und nein, den zuständigen Ministerien ist das Klagen vor Gericht derzeit eher egal. Ich denke, noch ist da nicht die kritische Masse erreicht. Und in Bayern ist es definitiv anders, da klammert man sich an jedes noch so rechtswidrige blaue Radwegschild wie ein kleines Kind an sein Plüschtier. Ja keinem Zentimeter den Radfahrern nachgeben. Dafür ist man sich auch für die dümmsten “Argumente” in Schriften an die Gerichte keineswegs zu schade.

Die Frage ist natürlich schon, was passiert, wenn es zu viele Klagen werden…